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Amtshaftung für Handlungen in Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Alexa Surholt

Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Band 27 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Amtspflichtverletzung S. 142-147

„… . AmtspflichtverletzungI. KonstruktionAmtspflichten sind persönliche Verhaltenspflichten des Amtswalters in Bezugauf seine …” „… binden, führt i. d. R. zu einer Amtspflichtverletzung im Innenverhältnis649, es sei denn, der ausführende …” „… Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs aber nur vor, wenn mit der Amtspflichtverletzung auch eine Verletzung …”

Funktionsweise des § 830 I 1 und § 830 I 1 i. V. m. II BGB bei Zusammentreffen eines Amtshaftungsdelikts mit einer unerlaubten Handlung i. S. d. § 823 BGB S. 387-390

„… 1 BGB setzt eine Amtspflichtverletzung voraus. Zugerechnet wirdaber nicht eine etwaige …” „… Amtspflichtverletzung des ausländischen Soldaten, dadieser keinen deutschen Amtspflichten unterliegt, sondern sein …” „… . Ist dies der Fall,ist das Tatbestandsmerkmal der Amtspflichtverletzung in § 839 I 1 BGB erfüllt.Es ist …”

Verschulden S. 397-399

„… deutschen Rechts.1846 Ein Verschulden setzt eine vorsätzliche oder eine fahrlässige Amtspflichtverletzung …” „… voraus. Eine vorsätzliche Amtspflichtverletzung liegt vor, wenn der Amtswalter sich bewusst überseine …” „… Amtspflichtverletzungen einen objektiven Fahrlässigkeitsbegriff. Bei der Prüfung der Amtspflichtverletzung werden die …”

Darlegungs- und Beweislast S. 426-429

„… Teil wird vertreten, dass eine Amtspflichtverletzung praktischbereits einen Beweis des ersten Anscheins …” „… dafür liefert, dass diese Amtspflichtverletzung schuldhaft war.1999 Dies hat die Rechtsprechung jedoch …”

Untersuchung der räumlichen Anwendbarkeit anhand des Internationalen Öffentlichen Rechts S. 50-80

„… , S. 8.56Kommandant. Die Handlungen, die eine Amtspflichtverletzung darstellen, wiez. B. der Abwurf …” „… Amtshaftungsdelikts daher nur die Amtspflichtverletzung selbst sein. Die Amtspflicht obliegt dem Beamten nicht …” „… zugeordnet werdenmüsse. Demgegenüber könnte man aber geltend machen, dass die Amtspflichtverletzung …”

Ergebnis S. 413

„… Amtspflichtverletzung stellt sich die Frage, ob und inwieweit ein gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum …”

Verweisungsprivileg des § 839 I 2 BGB S. 399-400

„… Amtspflichtverletzung grundsätzlich den Staat trifft.1861 Folge eines Ausschlusses derHaftungsüberleitung ist, dass die …”

Sondergesetzliche Haftungsausschlüsse S. 400-402

„… Amtspflichtverletzung grundsätzlich den Staat trifft.1861 Folge eines Ausschlusses derHaftungsüberleitung ist, dass die …”

Begriff des gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums in der deutschen Rechtsdogmatik S. 413-415

„… Amtspflichtverletzung stellt sich die Frage, ob und inwieweit ein gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum …”

Drittbezogenheit der Amtspflicht S. 147-150

„… Dritten gegenüber« bestehen. Dafür reicht es nicht aus, dass eine Persondurch die Amtspflichtverletzung …”

Möglichkeit der Zurechnung der Schädigungshandlung eines ausländischen Soldaten aufgrund deutscher Beteiligung am Einsatz einer Internationalen Organisation S. 390-394

„… objektiv unterstützende Handlung dargestellt, dies sei abernur dann eine Amtspflichtverletzung, wenn auf …”

Analyse S. 419-425

„… der Prüfung der Amtspflichtverletzung hat der Richter bei Vorliegen eines Beurteilungsspielraums dann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… drittbezogenen Amtspflicht 142§ 1 Allgemeine Anforderungen 142A. Amtspflichtverletzung 142I. Konstruktion 142II …”

Internationale Zuständigkeit S. 405-413

„… Prüfung der Amtspflichtverletzung stellt sich die Frage, ob und inwieweit ein gerichtlich nicht …”

Einsatztypen S. 91-105

„… nicht nachkommt,könnte dies eine Amtspflichtverletzung darstellen, für die gehaftet werden muss.Es würde …”

Kollisions- und grenzrechtliche Systeme S. 31-50

„… Verwaltung eine Amtspflichtverletzung begeht.113 Bedenken gegeneine Zuordnung des § 839 I 1 BGB zum …”

doi.org/10.5771/9783845245058

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Die gemeinsamen Servicestellen für Rehabilitation

Reza Fakhr Shafaei

Reihe: Gesundheitsrecht und Gesundheitswissenschaften

Band 18 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Amtspflichtverletzung S. 240-241

„… . Amtspflichtverletzung Der Amtshaftungsanspruch setzt ferner eine Amtspflichtverletzung voraus. Amtspflichten sind …” „… Hoheitsträger und nicht gegenüber dem Bürger1334. Eine Amtspflichtverletzung der Mitarbeiter der gemeinsamen …” „… , Herstellungsanspruch, S. 252 m.w.N. 241III. Drittbezogenheit Die Amtspflichtverletzung löst nur dann eine …”

Haftender Rehabilitationsträger S. 244-249

„… Amtsträger die Aufgabe, bei deren Wahrnehmung die Amtspflichtverletzung vorgekommen ist, übertragen hat1359 …” „… Amtspflichtverletzung begangen wurde, in den Aufgabenkreis der Anstellungskörperschaft fällt, bleibt dagegen …” „… Amtspflichtverletzungen der Servicestellen-Mitarbeiter, da zwischen den in § 6 Abs. 1 SGB IX genannten …”

Verschulden S. 241-242

„… 241III. Drittbezogenheit Die Amtspflichtverletzung löst nur dann eine Schadenersatzpflicht aus …” „… bejahen ist. IV. Kausalität Die Amtspflichtverletzung muss ferner einen Vermögensschaden bei dem …” „… Tatsache, also die Amtspflichtverletzung, im allgemeinen zur Herbeiführung eines Erfolgs, nämlich den …”

Ausübung eines öffentlichen Amts S. 239-240

„… verursacht, wobei die Amtspflichtverletzung schuldhaft erfolgt sein muss und weder ein Haftungsausschluss …” „… . Amtspflichtverletzung Der Amtshaftungsanspruch setzt ferner eine Amtspflichtverletzung voraus. Amtspflichten sind …” „… Hoheitsträger und nicht gegenüber dem Bürger1334. Eine Amtspflichtverletzung der Mitarbeiter der gemeinsamen …”

Drittbezogenheit S. 241

Kausalität S. 241

Schadensabwendung durch Rechtsmittel S. 242-243

„… Amtspflichtverletzung ist ein Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn …” „… Amtspflichtverletzung und vor allem die eines möglichen Schadenseintritts voraus. Vor der Kenntniserlangung ist der …” „… eine Amtspflichtverletzung darstellende Handlung oder Unterlassung richten und sowohl deren Beseitigung …”

Mitverschulden S. 243-244

„… verschuldete Nichtgebrauch eines Rechtsmittels setzt notwendig die Kenntnis einer Amtspflichtverletzung und vor …” „… eine Amtspflichtverletzung darstellende Handlung oder Unterlassung richten und sowohl deren Beseitigung …”

Anderweitige Ersatzmöglichkeit S. 242

„… Amtspflichtverletzung ist ein Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn …”

Erstattung selbstbeschaffter Leistungen S. 237-239

„… verursacht, wobei die Amtspflichtverletzung schuldhaft erfolgt sein muss und weder ein Haftungsausschluss …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… eines öffentlichen Amts 239 II. Amtspflichtverletzung 240 III. Drittbezogenheit 241 IV. Kausalität 241 V …”

Literaturverzeichnis S. 261-276

„… .: Bearbeiter, in: GK-SGB IX) Grüneberg, Christian, Die Haftung für Amtspflichtverletzungen gegenüber Dritten …”

doi.org/10.5771/9783845209104

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Werbung und Recht

Bernhard Klose (Hrsg.), Günther Löschnigg (Hrsg.), Julia Möller-Klapperich (Hrsg.)

2023

Treffer in den folgenden Teilen:

Herbert Grziwotz Werbung „mittels“ Amtspflichtverletzung S. 157-170

„… Werbung „mittels“ AmtspflichtverletzungHerbert GrziwotzI. Striktes Werbeverbot für notarielle …” „… “ Amtspflichtverletzung159wegführen können.17 Die „Kundenbindung“ wird zur Gefährdung der Un‐abhängigkeit, da …” „… dieBereitschaft zu Amtspflichtverletzungen signalisiert wird.21 Lediglich derletztgenannte Aspekt wird im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… den 1980erJahren 131Herbert GrziwotzWerbung „mittels“ Amtspflichtverletzung 157Alpay …”

doi.org/10.5771/9783748941163

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Schuldrecht Besonderer Teil

Christoph Hirsch

Reihe: NomosStudium

Band 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Amtspflichtverletzung (§ 839) S. 453-461

„… Eigenbesitzer kann nach § 836 Abs. 2 haftbar sein. Amtspflichtverletzung (§ 839) Fall 59: BSE-Schnelltest § 839 …” „… Amtspflichtverletzung (§ 839) § 59 455 1717 1718 lässigkeit vorliegt. Aber hier hat der BGH berücksichtigt, dass es sich …” „… begangene Amtspflichtverletzung selbst haften, nicht der Staat. Denn vor 120 Jahren ging man davon aus, dass …”

Sachregister S. 484-489

„… , Verstorbener 1639 Amtspflichtverletzung (§ 839) 1716 ff, Geschichte 1720, Voraussetzungen 1724 ff, Beamter 1724 …” „… dort, Amtspflichtverletzung (§ 839) siehe dort, Haftung mehrer siehe dort Ungerechtfertigte …”

Haftung aus Gewinnzusagen und Haftung des Hoteliers S. 478-484

„… , Persönlichkeitsrecht von Unternehmen 1636, Anspruchsgrundlage 1638, Verstorbener 1639 Amtspflichtverletzung (§ 839 …”

Verletzung der Aufsichtspflicht S. 446-453

„… Eigenbesitzer kann nach § 836 Abs. 2 haftbar sein. Amtspflichtverletzung (§ 839) Fall 59: BSE-Schnelltest § 839 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-37

„… Haftung für Schäden durch Gebäude3. 454 Amtspflichtverletzung (§ 839)§ 59 454 Fall 59: BSE-Schnelltest …”

doi.org/10.5771/9783845260181

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Gesetzmäßigkeitsprinzip und Reformfrage im Straßenausbaubeitragsrecht

Michael Brenner

2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Amtspflichtverletzung S. 64

„… Beitragsbescheiden – annehmen können. 2. Die Amtspflichtverletzung Was die für die Annahme einer Amtshaftung …” „… abgewichen und von der Beitragserhebung abgesehen wurde, so wird man eine Amtspflichtverletzung nicht …”

Das Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes S. 63-64

„… Mandatsträger in Betracht kommen und beispielsweise Gemeindevertreter Amtspflichtverletzungen auch beim Erlass …” „… von entsprechenden Beitragsbescheiden – annehmen können. 2. Die Amtspflichtverletzung Was die für die …” „… Amtspflichtverletzung nicht annehmen können. 3. Die Drittbezogenheit der Amtspflicht Fraglich ist indes vor allem, ob …”

Die Pflicht zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung S. 64-65

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . Amtshaftungsaspekte 631. Das Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes 632. Die Amtspflichtverletzung 643. Die …”

Zusammenfassung des Gutachtens in Thesen S. 99-108

„… Legitimation für bisheriges Nichthandeln herangezogen werden. 10. Die Annahme einer Amtspflichtverletzung …”

doi.org/10.5771/9783845223896

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