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Fachlexikon der Sozialen Arbeit

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Hrsg.)

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Anuschka Novakovic Öffentlicher Auftrag S. 617-618

„… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) definiert den ö. A. als entgeltlichen → Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftrag …” „… Koordinierung hinauszugehen und ein gewisses Moment der Harmonisierung zu erlauben.Peter HerrmannÖffentlicher …” „… Auftrag ist ein wirtschaftlicher Vorgang, auf den das → Vergaberecht Anwendung findet. Das Gesetz gegen …”

Anuschka Novakovic Vergaberecht S. 959-960

„… werden, öffentliche Aufträge zu erhalten, um Korruption und staatliche Willkür zu verhindern. Schließlich …” „… öffentlicher Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag oder eine Konzession im Sinne des Gesetzes gegen …” „… Unternehmen, um über die Auftragsbedingungen zu verhandeln. Grundsätzlich sind öffentliche Aufträge im …”

Lutz Haertlein Verfahren zur Vermögensauskunft S. 958-959

„… Unternehmen in einem transparenten und fairen Verfahren die Möglichkeit gegeben werden, öffentliche Aufträge …” „… öffentlichen Auftrag oder eine Konzession im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erteilt …” „… Unternehmen, um über die Auftragsbedingungen zu verhandeln. Grundsätzlich sind öffentliche Aufträge im …”

Peter Herrmann Offene Methode der Koordinierung (OMK) S. 617

„… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) definiert den ö. A. als entgeltlichen → Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftrag …” „… , welches er wie eine ei617 Öffentlicher Auftrag …” „… Koordinierung hinauszugehen und ein gewisses Moment der Harmonisierung zu erlauben.Peter HerrmannÖffentlicher …”

Michael Borg-Laufs Verhalten S. 960

„… . Versorgungsvertrag im Rahmen des sozialrechtlichen Dreiecks sind weder öffentlicher Auftrag noch Konzession. Sie …” „… keinem potenziell geeigneten Leistungserbringer verweigern darf. Ein öffentlicher Auftrag liegt schon …” „… . Nach § 118 GWB können öffentliche Auftraggeber das Recht zur Teilnahme an Vergabeverfahren Werkstätten …”

Andreas Krampe Normen S. 615-617

„… erlauben.Peter HerrmannÖffentlicher Auftrag ist ein wirtschaftlicher Vorgang, auf den das → Vergaberecht …” „… → Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen über die Beschaffung von …” „… Freizeit vorrangig im öffentlichen Raum verbringen, oder junge Eltern die in ihrer Erziehungskompetenz …”

Matthias Hugoth Kindertagesbetreuungsgesetze S. 493-494

„… GreinKindertagesbetreuung umfasst alle Angebotsformen der öffentlichen, privaten und betrieblichen → Erziehung, → Bildung …” „… und Betreuung von Kindern vor, neben und außerhalb von Schule. Auf der öffentlichen Seite können hier …” „… privaten Raum initiiert wird). Träger von Einrichtungen der K. sind Kommunen als → öffentliche Träger und …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Verhaltensauffälligkeiten S. 960-961

Walter Sandritter Sozialplanung S. 851-856

„… Partner des → öffentlichen Trägers bei der Daseinsgestaltung mit eigenem Auftrag, zum anderen über …” „… ausdifferenziert hat sich S. zunächst als Anpassungsplanung mit dem Auftrag, dem ermittelten oder erwarteten …” „… V, SGB VIII, SGB IX, SGB XI, SGB XII und im SGB II mit dem Auftrag zur Bereitstellung flankierender …”

Petra Mund Ombudschaft S. 623

„… Tiefbau sind Autobahnen und Brücken im Fokus. Im öffentlichen Hochbau werden im Rahmen von ÖPP Neubau …” „… ÖPP-Partner auf seinem eigenem Grundstück errichtet und betrieben und nach Fertigstellung dem öffentlichen …” „… Auftraggeber zur Nutzung überlassen; (2) Inhabermodell: Die baulichen Anlagen werden durch den ÖPP-Partner …”

Frank Littwin Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) S. 622-623

„… nach Fertigstellung dem öffentlichen Auftraggeber zur Nutzung überlassen; (2) Inhabermodell: Die …” „… den Medien und Öffentlichkeit. Kennzeichen professioneller Ö. ist zielorientiertes Handeln auf Basis …” „… der Medien. Richtschnur sind Wahrheitstreue und Sachlichkeit.Die → Öffentlichen Träger der → Sozialen …”

Anuschka Novakovic Konzession S. 525

„… → öffentliche Auftrag dem → Vergaberecht, wenn die öffentliche Verwaltung sich auf diesem Weg Leistungen am …” „… identisch (→ öffentlicher Auftrag). K., die keine BauK. sind, sind Dienstleistungs-K. Die Vergabe von …” „… Leistungserbringung ausschließt. Der Begriff des K.gebers ist im Wesentlichen mit dem des öffentlichen Auftraggebers …”

Philipp Mattern Zuwendungen S. 1023

„… Schwierigkeiten führt mitunter die Abgrenzung gegenüber → öffentlichen Aufträgen. Z. sind ebenso abzugrenzen von …” „… RabeZuwanderungsgesetz → AufenthaltsrechtZuwendungen sind öffentliche oder private Finanzhilfen, die an einen als …” „… förderungswert erachteten Zweck, nicht aber an eine unmittelbare Gegenleistung gebunden sind. Öffentliche Z …”

Patrick Zobrist Zwangskontexte in der Sozialen Arbeit S. 1023

Silke Naudiet Onlineberatung S. 623-624

Josef Faltermeier, Reinhard Wiesner Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) S. 496-500

„… Jahrhunderte war die Sorge für vernachlässigte und elternlose Kinder autonomer Auftrag von Kirchen …” „… , kirchennahen Verbänden und anderen humanitären Organisationen. Die historischen Ursprünge der öffentlichen …” „… . kam es mit der Errichtung von → Jugendämtern zum gezielten Aufbau einer öffentlichen J. Mit dem …”

Philip Anderson Aufenthaltsrechtliche Illegalität S. 66-67

„… besteht oder wegfällt, weil darüber getäuscht wurde oder aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit …” „… vervielfacht. Die öffentliche Wahrnehmung der illegalen Migration nahm in den letzten Jahren zu, v.a. aufgrund …” „… öffentlichen Diskussion seit einigen Jahren thematisiert. Unumstritten ist inzwischen, dass im Krankheitsfall …”

Reinhard Wiesner Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) S. 495-496

„… schulpflichtigen Alter. Der → öffentliche Träger der Jugendhilfe muss ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in K …” „… Kinder betreut werden können. Die Tagespflegeperson erhält bei einer öffentlichen Förderung nach § 23 …” „… Jahrhunderte war die Sorge für vernachlässigte und elternlose Kinder autonomer Auftrag von Kirchen …”

Klaus Titz Konzeptentwicklung S. 524-525

„… Alkoholausschank). Nach Europarecht unterliegt die Erteilung einer K. wie der → öffentliche Auftrag dem …” „… Leitungskräfte der Sozialwirtschaft aus dem gemeinnützigen, gewerblichen und öffentlichen Bereich sowie deren …” „… → Vergaberecht, wenn die öffentliche Verwaltung sich auf diesem Weg Leistungen am Markt beschafft in einer Weise …”

Herbert Schubert Kooperation S. 525-527

Bert Voigt Aufgabenkritik S. 67

„… Vorreiterrolle bei der Wahrnehmung eines sozial(politisch)en Auftrags bezüglich »Illegalisierter« in den letzten …” „… genutzt, am sozialen Auftrag orientierte Behörden suchten Wege aus der a. I. für die Betroffenen. Die …” „… soll.Konkret: Der Begriff A. wird insbesondere im Bereich der öffentlichen Verwaltung und …”

Christian Kranjčić Aufgabenübertragung S. 67-68

Susann Kroworsch Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderungen S. 92-93

„… ergänzt diesen Auftrag um ein striktes Benachteiligungsverbot. Schutzzweck der → Norm ist, die Stellung …” „… Auftrag an den Staat, auf die gleichberechtigte → Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hinzuwirken …” „… öffentlichen Gewalt, insbesondere auch den Privatrechtsgesetzgeber. Im öffentlichen Dienst ist zudem Art. 33 …”

Marion von zur Gathen Kindertagespflege S. 494-495

„… → Kindertagesbetreuung mit dem dreifachen Auftrag der → Erziehung, → Bildung und Betreuung von Kindern. Die Bezeichnung K …” „… steht der Auftrag der Bildung im Vordergrund, K. gelten als erste Stufe des deutschen …” „… schulpflichtigen Alter. Der → öffentliche Träger der Jugendhilfe muss ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in K …”

Jörg Rabe Zuständigkeit, sachliche und örtliche S. 1022-1023

„… → AufenthaltsrechtZuwendungen sind öffentliche oder private Finanzhilfen, die an einen als förderungswert erachteten Zweck …” „… , nicht aber an eine unmittelbare Gegenleistung gebunden sind. Öffentliche Z. sind in § 23 BHO …” „… verfolgen können. In der Praxis zu Schwierigkeiten führt mitunter die Abgrenzung gegenüber → öffentlichen …”

Uwe Klerks Zwangsmittel S. 1023-1024

Niels Reith Berufsförderungswerke S. 99-100

„… der → Agenturen für Arbeit, wird aber auch von anderen öffentlichen oder privaten Institutionen …” „… der beruflichen → Rehabilitation. Ihr Auftrag ist es, Menschen mit gesundheitlichen …” „… 99 Berufsförderungswerkeon an. Die Maßnahmen werden im Auftrag eines zuständigen …”

Peter Pick Medizinischer Dienst (MD) S. 580-581

„… → Krankenversicherung herausgelöst und in eine eigenständige → Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R …” „… Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) umgewandelt worden. Der Verwaltungsrat des MD Bund ist …” „… im Auftrag der Landesverbände der Pflegekassen statt. Sie fokussiert auf die Prozess- und …”

Lutz Haertlein Pfändungsschutz S. 648-649

„… sich auf öffentliche oder private Interessen beziehen. Die P. darf keine Verstöße gegen Strafgesetze …” „… → öffentlichen Rechts steht dieses Recht nur insoweit zu, als die P. einen Gegenstand aus dem Bereich ihrer …” „… Diskussion über den originären Auftrag der P. als Profession stark prägten. Im Unterschied zu anderen …”

Walter Sandritter Soziale Infrastruktur S. 811-812

„… , die kommunale → Selbstverwaltung und der Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse …” „… in Art. 20 GG, Art. 28 GG und Art. 72 GG geben den Kommunen den grundsätzlichen Auftrag zur sozialen …” „… ; Strunk, A. (Hrsg.); Öffentliche Sozialplanung und die Freie Wohlfahrtspflege, Baden-Baden 2016.Walter …”

Daniel Heinisch Beauftragte für Menschen mit Behinderung S. 81

„… öffentlicher Gewalt zu verwenden und § 10 BGG i.V.m. der Verordnung über barrierefreie Dokumente in der …” „… Bundesverwaltung (VBD) trifft Regelungen, inwieweit öffentliche Dokumente, Bescheide und Vordrucke in für …” „… Bundes sowie sonstige öffentliche bauliche Anlagen, Wege, Plätze und Straßen barrierefrei zu errichten …”

Klaus Schellberg Commitment S. 152

„… insbesondere der Grad des Engagements für einen Auftrag beschrieben, der über eine rechtliche Verpflichtung …” „… den öffentlichen Sektor, der dazu dient, → Organisationen des öffentlichen Sektors bei der …” „… für öffentliche Verwaltungen (EUPAN). Eine wesentliche Grundlage des CAF ist das EFQM-Modell der …”

Michael Batz Common Assessment Framework S. 152

Philip Hagedorn Wettbewerbsrecht S. 990

„… GWB regelt etwa auch die Vergabe öffentlicher Aufträge (→ Vergaberecht). Das Vergaberecht stellt …” „… Klienten entfacht wird. (2) Zunehmend werden soziale Leistungen über öffentliche Ausschreibungsverfahren …” „… Angebot eingereicht haben. Im öffentlichen Bereich begegnet man der Nicht-Marktsituation mit W.surrogaten …”

Petra Mund Jugendringe S. 478

„… es, sich durch → Jugendarbeit, Jugendpolitik und → Öffentlichkeitsarbeit für die Belange junger …” „… → Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die 16 auf Landesebene organisierten J. sind im → Deutschen …” „… und Jugendlichen in der Öffentlichkeit beziehen. Hierbei wird häufig auch vom gesetzlichen J …”

Maria-Theresia Münch Kindertagesbetreuung S. 493

Knut Dinter Jugendherberge S. 471

„… Jugendliche ist nicht öffentlich. Bei Heranwachsenden kann aus erzieherischen Gründen die Öffentlichkeit …” „… gebotenen – partnerschaftlichen Zusammenarbeit der öffentlichen mit der freien Jugendhilfe (§§ 4, 5 SGB …” „… örtlichen (öffentlichen) Trägers und seiner Gesamtverantwortung (§ 79 SGB VIII) bleibt das Jugendamt mit J …”

Holger Sweers Aidshilfe S. 10-11

„… ausgerichtete Vermittlungs- oder Bildungsaufträge gestaltet werden, bzw. wie den Menschen begegnet wird, an die …” „… sich der Auftrag richtet. Kennzeichen hierzu sind der Verzicht auf alles, was auf eine Asymmetrie der …” „… dem effektiven → Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz. Die öffentlich Verwaltung ist …”

Stephanie Scholz Dienstleistungsfreiheit S. 191-192

„… , Fachdidaktik) mit ihren Theorien und Modellen unter Berücksichtigung des Auftrags, der spezifischen Aufgaben …” „… (Bedienstete/n der öffentlichen Verwaltung oder eines Richters/einer Richterin) in oder anlässlich der Ausübung …” „… Dienstleistung ist auf die Erfüllung eines bestimmten Auftrages durch eine natürliche oder → juristische Person …”

Jochen Schumacher Fachaufsicht S. 278

„… Fachaufsicht ist Recht- und Zweckmäßigkeits-Kontrolle öffentlicher Verwaltungstätigkeit durch …” „… - und Jugendhilfegesetz (KJHG) erging 1991 gemäß § 72 SGB VIII der gesetzliche Auftrag an die Träger der …” „… öffentlichen → Kinder- und Jugendhilfe, Fortbildung und Praxisberatung der Mitarbeiter/innen der → Jugendämter …”

Maria-Theresia Münch Fachberatung für Kindertagesbetreuung S. 278

Monika Büning Soziale Organisationen in Europa S. 813

„… Wohl ihrer Klient/innen orientiert, zum anderen aber auch im Auftrag des Staates bzw. der …” „… Sektor immer noch überwiegend öffentlich organisiert ist. Die Funktion der Interessenvertretung …” „… Hilfsangebote. In Frankreich ist die Soziale Arbeit öffentlich und dezentral organisiert, z.B. durch Kommunen …”

Bernd Halfar Bedarf S. 81-82

Franziska Porst Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) S. 46

„… , Organisationen und Institutionen der freien und öffentlichen → Kinder- und Jugendhilfe. Die rund 100 …” „… Qualifizierung für die Kinder- und Jugendhilfe tätig sind.Die AGJ sieht ihren zentralen Auftrag darin, die …” „… Verfahren sind grundsätzlich öffentlich. Sie sollen im Interesse der Beteiligten an einer schnellen Klärung …”

Thomas von Holt Privatisierung S. 680-681

„… öffentlichen Verwaltung werden im Wege der → Ausgründung auf einen eigenständigen Rechtsträger übertragen …” „… , bleiben aber weiterhin vollständig dem öffentlichen Sektor zugeordnet. (b) Materielle P.: Das Eigentum an …” „… Unternehmen des öffentlichen Sektors wird an den privaten Sektor abgegeben, i.d.R. durch Verkauf. (c …”

Andreas Krampe Soziale Probleme S. 813-814

Antje Welke Barrierefreiheit S. 80-81

„… , sowie zu anderen → Einrichtungen und → sozialen Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und …” „… öffentlicher Gewalt zu verwenden und § 10 BGG i.V.m. der Verordnung über barrierefreie Dokumente in der …” „… Bundesverwaltung (VBD) trifft Regelungen, inwieweit öffentliche Dokumente, Bescheide und Vordrucke in für …”

Daniel Grein Kinderschutzbund (DKSB) S. 492-493

„… . Zuvor hat es in einem Gespräch mit den Eltern und dem Jugendamt zu erörtern, welche öffentlichen Hilfen …” „… öffentlichen und freien Jugendhilfe zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses. Im Verfahren zur …” „… - und Kreisverbände wenden sich an die Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung, um das Bewusstsein für …”

Roland Roth Bürgerkommune S. 142-143

„… öffentlichen Verwaltung und in kommunalen Betrieben (Bürgerämter etc.); (3) als Auftraggeber/innen und …” „… ) an Planungs- und Entscheidungsprozessen, aber auch die Mitwirkung bei der Produktion öffentlicher …” „… Weiterentwicklung betrachtet, weil sie ein Kundenmodell überwinden hilft, das für den öffentlichen Sektor zu kurz …”

Leo Penta, Tobias Meier Community Organizing S. 152-153

Klaus Roggenthin Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) S. 130

Ulrich Krüger Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeindepsychiatrischer Verbünde e.V. S. 130

Hans G. Schlack Sozialpädiatrie S. 850

„… leisten, Clearingaufträge durchführen und Rückführungen von Kindern und Jugendlichen aus → Heimerziehung …” „… öffentlichen Jugendgesundheitsdienst hat die S. ein bedeutendes Gewicht wegen der erheblichen Zunahme von …”

Bert Voigt Coaching S. 151-152

„… oder Ziele zu verfolgen. Mit C. wird dann insbesondere der Grad des Engagements für einen Auftrag …” „… europäischer Ansatz des Total Quality Managements (TQM) für den öffentlichen Sektor, der dazu dient …” „… , → Organisationen des öffentlichen Sektors bei der Verbesserung ihrer Leistungen zu unterstützen. Erarbeitet wurde …”

Peter Marquard Jugendhilfeausschuss S. 471-472

Joachim Merchel Jugendpolitik S. 477-478

„… → Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit.José TorrejónJugendplan → Landesjugendpläne, → Kinder- und Jugendplan des Bundes …” „… . Grundsätzliche Aufgabe der J. ist es, sich durch → Jugendarbeit, Jugendpolitik und → Öffentlichkeitsarbeit für …” „… meist die des eingetragenen → Vereins, in Bayern die einer → Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die …”

Réka Fazekas Jugendschutz S. 478-479

Jürgen Burmeister Wettbewerb S. 989-990

Matthias Schilling Kinder- und Jugendhilfestatistik S. 500

„… deshalb ihres spezifischen Auftrags, die Entwicklung junger Menschen zu fördern, immer wieder …” „… abgefragt. (4) Die Erhebung der Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Jugendhilfe wird jährlich …” „… »Öffentliche Sozialleistungen, Jugendhilfe« auf den Internetseiten des Statistischen Bundesamtes …”

Frank Früchtel, Christian Schwarzloos Soziales Umfeld S. 827

Dieter Rucht Bürgerinitiativen S. 141-142

„… öffentlicher Gelder durchgeführt, beispielsweise zur Priorisierung von Investitionen oder Einsparungen. Die …” „… bei der Produktion öffentlicher Güter und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts stehen im Zentrum …” „… hilft, das für den öffentlichen Sektor zu kurz greift. Nach der deutsch-deutschen Vereinigung haben …”

Friso Ross Fachbereichstag Soziale Arbeit (FBTS) S. 278-279

Andreas Krampe Soziale Kontrolle S. 812-813

„… ; Strunk, A. (Hrsg.); Öffentliche Sozialplanung und die Freie Wohlfahrtspflege, Baden-Baden 2016.Walter …” „… öffentlichen Mitteln, insbesondere der → Sozialversicherung, wie Alters-, Hinterbliebenen- und …” „… Sozialeinkommen 812Wohl ihrer Klient/innen orientiert, zum anderen aber auch im Auftrag des Staates bzw. der …”

Jörg Kruttschnitt Diakonie Deutschland – Der Evangelische Bundesverband S. 188

„… insbesondere gegenüber der Bundesrepublik Deutschland sowie in Kirche und Öffentlichkeit. Daneben übernimmt …” „… Öffentlichkeit vertritt. Ein Ausschuss der Konferenz Diakonie und Entwicklung, der Ausschuss Diakonie, begleitet …” „… . professionell zu arbeiten, verbindet sich im Zusammenwirken des biblischen Auftrags der Nächstenliebe mit …”

Christian Kranjčić Wiederaufnahme des Verfahrens S. 990-991

Thomas Stähler Medizinische Rehabilitation S. 581-583

„… im Auftrag der Landesverbände der Pflegekassen statt. Sie fokussiert auf die Prozess- und …” „… Aufträgen erfolgt in Form von sozialmedizinischen Fallberatungen und einzelfallbezogenen → Gutachten …” „… eingetragenen Genossenschaft, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder in einer öffent …”

Renate Kräft Dorfhelfer/innen S. 197-198

„… Vergütungsvereinbarungen weisen damit keines der Merkmale auf, die einen öffentliche Auftrag im Sinne des → Vergaberechts …” „… Gleichstellungsgesetze insbesondere für den öffentlichen Dienst die → Gleichstellung von Frauen bzw. von → Menschen mit …” „… öffentlichen Verwaltung. Denn während die mit der D. mögliche Orientierung am konkreten Werteverzehr fast …”

Petra Mund Ganztagsschule S. 332-333

„… Ganztagsbetreuung oder Schulkinderbetreuung umfasst eine Vielzahl von Angeboten der öffentlichen …” „… Systeme gleichermaßen dazu auf, ihre Funktion, Aufgaben und Aufträge so aufeinander abzustimmen, dass …” „… gesetzlich festgelegte »Gesamtverantwortung« des → öffentlichen Trägers, eine Infrastruktur an Leistungen …”

Stephan Maykus Landesjugendpläne S. 550-551

„… Schmidt-OhlemannLandesblindengeldgesetze → BlindengeldLandesjugendamt ist eine von einem überörtlichen öffentlichen → Jugendhilfeträger …” „… unangemeldet durchgeführt werden. Der → Träger der örtlichen öffentlichen Jugendhilfe ist unverzüglich zu …” „… → öffentlichen Träger der → Kinder- und Jugendhilfe und die Weiterentwicklung ihrer Aufgaben und Einrichtungen …”

Tilo Liewald Soziales Unternehmertum S. 827-828

„… Anschubfinanzierungen, Kapital und öffentlichen Aufträgen; (2) die Erhöhung der Bekanntheit des S. U. in der …” „… öffentlichen Wahrnehmung und (3) die Verbesserung des Rechtsrahmens für s. U. v.a. in der Gründungsphase. In …” „… Genossenschaftswesens in Südeuropa, einem nach wie vor starken öffentlichen Sektor in Skandinavien und der → Freien …”

Maja Wegener Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (BAJ) S. 130-131

„… → Straffälligenhilfe auf Bundesebene gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik. Sie will die öffentliche …” „… Fachtagungen und Workshops durch. In den Jahren 2017–2019 hat sie im Auftrag des → Bundesministeriums für …” „… Vorschriften auf, informiert → Fachkräfte, führt Fachveranstaltungen und öffentliche Kampagnen durch und …”

Jonathan I. Fahlbusch Fürsorgeprinzip S. 331-332

„… über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge Eingang in die Gesetzgebung, und auch die …” „… Umbenennung des Deutschen Vereins für Armenpflege und Wohltätigkeit in → Deutscher Verein für öffentliche und …” „… eine Vielzahl von Angeboten der öffentlichen, privaten und betrieblichen → Erziehung, → Bildung und …”

Wolfgang Krieger Soziale Gruppenarbeit S. 809-811

„… Zugang zur öffentlichen → Daseinsvorsorge (Art. 36).Die Notwendigkeit s. G. ist auch in den …” „… , die kommunale → Selbstverwaltung und der Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse …” „… in Art. 20 GG, Art. 28 GG und Art. 72 GG geben den Kommunen den grundsätzlichen Auftrag zur sozialen …”

Anita Maile-Pflughaupt, Agnieszka Maluga, Ulrich Bartosch Studium der Sozialen Arbeit S. 899-903

„… öffentlich-rechtliche Stiftung organisiert und agiert zugleich als Hüter der hochschulischen Autonomie und als …” „… verleihen im Auftrag des Akkreditierungsrats ein Gütesiegel für BA- und MA-Studienprogramme …” „… Akkreditierungsrat zehn Akkreditierungsagen901 Studium der Sozialen Arbeitturen aus, die in seinem Auftrag …”

Jörg-Martin Jehle Jugendgerichtsgesetz (JGG) S. 470-471

„… entscheiden. Die Hauptverhandlung gegen Jugendliche ist nicht öffentlich. Bei Heranwachsenden kann aus …” „… erzieherischen Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden (§ 109 Abs. 1 S. 4 JGG). Im Verfahren gegen …” „… öffentlichen mit der freien Jugendhilfe (§§ 4, 5 SGB VIII) sollen umfassend genutzt werden.Der J. kann sich …”

Lutz Haertlein Beurkundung S. 111-112

„… berichten (§ 43 BetrVG). Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gilt statt des BetrVG das …” „… Gesetzbuch]), das in Abgrenzung zur einfachen Schriftform (§ 126 BGB) und der öffentlichen → Beglaubigung …” „… ) aufweist. B. bedeutet die mit öffentlichem Glauben vorgenommene Errichtung eines Schriftstücks über …”

Thomas Stähler Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) S. 129-130

„… Themen durch. Bei all dem nimmt sie insbesondere die Interessen der öffentlichen Jugendhilfe wahr …” „… → Straffälligenhilfe auf Bundesebene gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik. Sie will die öffentliche …” „… Fachtagungen und Workshops durch. In den Jahren 2017–2019 hat sie im Auftrag des → Bundesministeriums für …”

Thomas Gerlinger Diagnosis Related Groups (DRG) S. 187-188

„… Element in der öffentlichen Bundes-, Landes- oder Kommunalverwaltung mit bestimmter sachlicher …” „… Deutschland sowie in Kirche und Öffentlichkeit. Daneben übernimmt die D. D. koordinierende, etwa durch …” „… Belangen des Werkes gegenüber Kirche, Politik und Öffentlichkeit vertritt. Ein Ausschuss der Konferenz …”

Diana Eschelbach Familiengericht S. 289-290

„… Anhörungen in Familiensachen sind nach § 170 Abs. 1 GVG grundsätzlich nicht öffentlich, nur die (formell) am …” „… Verfahren Beteiligten haben ein Anwesenheitsrecht. Das F. kann die Öffentlichkeit zulassen, allerdings …” „… berät. Sie handelt im Auftrag des → Jugendamtes und wirken darauf hin, dass Familien die Versorgung und …”

Katja Fahlbusch Landespflegegesetze S. 551-552

„… gleichmäßigen Ausbau zu unterstützen. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, erhalten die …” „… Leistungsverpflichtungen der öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe hinaus zur Verwirklichung entsprechender …” „… öffentlichen Jugendhilfe (→ Jugendhilfeträger) und → Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und …”

Harald Tornow Wirkungsbericht S. 994-995

„… und veröffentlichen, steigt allmählich. Die Öffentlichkeit und politische Institutionen möchten …” „… (→ Effizienz) hergestellt werden kann. Angesichts knapper Mittel und hoher Opportunitätskosten im öffentlichen …” „… sorgfältige Dokumentation der Ziele und Aufträge in jedem Einzelfall, der Primärprozesse der …”

Harald Tornow Wirkungsmessung S. 995-996

„… ) hergestellt werden kann. Angesichts knapper Mittel und hoher Opportunitätskosten im öffentlichen Bereich ist …” „… sorgfältige Dokumentation der Ziele und Aufträge in jedem Einzelfall, der Primärprozesse der …” „… sowohl für öffentliche als auch für private Haushalte und Unternehmungen als erstrebenswert erachtete …”

Sven Iversen Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) e.V. S. 45-46

Katja Fahlbusch Arbeitsgerichte S. 46-47

Dorette Nickel Pflegegeld für Vollzeitpflege S. 657-658

„… → Hilfen zur Erziehung einen öffentlichen Auftrag durchführen. Da die Pflegeeltern besondere …” „… → Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der …” „… Selbstverwaltungsorganisationen; als Körperschaft → öffentlichen Rechts würden Pflegekräfte (→ Pflegeberufe) obligatorisch …”

Hermann Krieger Fortbildungs-Akademie des Deutschen Caritasverbandes S. 309-310

„… Kliniken und Abteilungen erfüllen den Auftrag der »Besserung und Sicherung«, also Schutz der …” „… Öffentlichkeit vor gefährlichen psychisch kranken Straftäter/innen durch deren Behandlung und …” „… → Curriculum). Träger von F. und W. im Sozialbereich sind → öffentliche und → freie Träger, Verbände …”

Andreas Kuhn Organisationsanalyse S. 627-628

„… , Geschäftsberichte, Handbücher etc.Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung (→ Verwaltungsmodernisierung) geht …” „… nachvollziehbar, eine aggregierte Erfassung von O. im öffentlichen Sektor gibt es nicht. Ein oft angewendetes …” „… → Sozialstaats und der → Sozialen Arbeit.Nach Einführung des SGB II sind im Auftrag des → Bundesministeriums für …”

Stefan Löwenhaupt Organisationsberatung S. 628-629

„… , Handbücher etc.Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung (→ Verwaltungsmodernisierung) geht einher mit …” „… , eine aggregierte Erfassung von O. im öffentlichen Sektor gibt es nicht. Ein oft angewendetes …” „… → Sozialstaats und der → Sozialen Arbeit.Nach Einführung des SGB II sind im Auftrag des → Bundesministeriums für …”

Birgit Lohmann Berufsberatung S. 99

Jonathan I. Fahlbusch Dienstaufsicht S. 191

Jonathan I. Fahlbusch Dienstaufsichtsbeschwerde S. 191

Marco Koppe Tafeln S. 912

„… ), Mini-Jober/innen (→ Geringfügige Beschäftigung) und Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (→ Öffentlich …” „… Charakter der Arbeit als gleichwertig anzusehen sind.Um ihrem Auftrag gerecht zu werden, werden T. als …”

Mathias Westecker Tagesförderstätte für schwerst- und mehrfachbehinderte Jugendliche und Erwachsene S. 912

Andreas Lange Familie S. 285-286

„… bestimmen. F.diskurse sind dabei öffentliche Diskussionsprozesse, die sich auf je spezifische F.leitbilder …” „… angesehen werden. F.leitbilder (Diabaté u.a.) vermitteln zwischen der Ebene öffentlicher und privater bzw …” „… entspricht.Silke NaudietFamilienberichterstattung Seit 1965 werden im Auftrag des Bundestages regelmäßig, …”

Hans-Otto Burschel Familienrecht S. 296-297

„… , → freie und → öffentliche Träger, → Zivilgesellschaft und Medien. → Lokale Bündnisse für Familien …” „… ausreichend erscheinen, wird eine »Restsorge« als Auftrag für eine weitere »exklusive Familienzeit …” „… zivilrechtliche Regelungen zurückzugreifen. Darüber hinaus gibt es öffentlich-rechtliche Quellen des F.: SGB VIII …”

Gernot Hahn Forensische Psychiatrie S. 308-309

„… Öffentlichkeit, z.B. auf dem Marktplatz stattfanden. Im Fokus stehen medizinische, psychologische und soziale …” „… Forensischen Kliniken und Abteilungen erfüllen den Auftrag der »Besserung und Sicherung«, also Schutz der …” „… Öffentlichkeit vor gefährlichen psychisch kranken Straftäter/innen durch deren Behandlung und …”

Johannes Eisenbarth Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) S. 347-348

„… unterstützt, die ähnlich wie die Richter/innen berufen werden. »Der Generalanwalt hat öffentlich in völliger …” „… Unionsbürger), zum → Vergaberecht (z.B. Rechtssache Rüffert [2008] zur Tariftreue bei → öffentlichen …” „… Aufträgen) sowie zur → Dienstleistungsfreiheit im Zusammenhang mit → sozialen Dienstleistungen (etwa …”

Petra Mund Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) S. 500-501

Frank Paratsch Projektmanagement S. 682-683

„… den Auftrag zur Realisierung des Projektes.Projektdurchführung: In dieser Phase des Projektes werden …” „… ParatschProspektive Pflegesätze → PflegesatzProstitution (lat. prostituere = sich öffentlich preisgeben, sich zur …”

Reinhard Thies Soziale Stadt S. 826-827

Andreas Gut Sozialpädagogische Familienhilfe S. 849-850

„… . weitere Funktionen erfüllen: Schutzaufträge wahrnehmen, → Kriseninterventionen leisten, Clearingaufträge …” „… Tätigkeit der niedergelassenen Kinder- und Jugendärzt/innen und im öffentlichen Jugendgesundheitsdienst …”

Hans G. Schlack Sozialpädiatrische Zentren S. 850-851

Ulrich Walwei Arbeitsmarktpolitik S. 52

„… , die → Fort- und Weiterbildung sowie → öffentlich geförderte Beschäftigung. Passive A. umfasst …” „… Berufsforschung (IAB) hat nach § 282 SGB III und § 55 SGB II den Auftrag, die Wirkungen der Arbeitsförderung und …”

Harald Dahm Berufsgenossenschaften S. 100

„… on an. Die Maßnahmen werden im Auftrag eines zuständigen → Rehabilitationsträgers (z.B. Deutsche …” „… → Körperschaften des → öffentlichen Rechts. Als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung unterliegen sie staatlicher …”

Frank Früchtel, Christian Schwarzloos Familienrat S. 296

Maria-Theresia Münch Ganztagsbetreuung S. 332

Sarah Elsuni Gleichstellung S. 375

„… zu den öffentlichen Ämtern nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Art. 38 GG …” „… strukturellen Ungleichheiten.Sarah ElsuniGleichstellungsbeauftragte haben den Auftrag, auf die Verwirklichung …”

Wolfgang Cibis ICD S. 430

„… Lesehilfe) und bis zu zwei weitere Ziffern.Im Auftrag des → Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) erstellt …” „… internationaler Expertise und der interessierten Öffentlichkeit. Das Regelwerk (Band 2) wurde ebenfalls …”

Christoph Beyer Integrationsamt S. 441

„… SGB IX. Sie beauftragen die → Integrationsfachdienste oder andere geeignete Träger, als EASA tätig zu …” „… BeyerIntegrationsbeauftragte/r I. bekleiden ein öffentliches Amt auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. Sie setzen sich für …”

Tillmann Löhr Integrationsbeauftragte/r S. 441

Georg Peez Kunst- und Kulturpädagogik S. 547

„… . (KDA) Als neutrale und unabhängige Institution ist das KDA Dienstleister und Ratgeber für öffentliche …” „… Bereichen der Wissenschaft, der Politik und der Praxis. Gemeinsamer Auftrag ist, sich für eine humanere …”

Helmut Kneppe Kuratorium Deutsche Altershilfe-Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V. (KDA) S. 547

Maren Preuß, Susanne Fleckinger Landespflegeausschuss S. 551

Klaus Doppler, Bert Voigt Moderation S. 602

„… M J. wird immer wieder mit ordnungs- und sicherheitspolitischen Aufträgen konfrontiert. Von diesen …” „… von einer öffentlich-rechtlichen oder einer gemeinnützigen → Körperschaft, sind damit steuerfrei …”

Sigrid Weiser pro familia – Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e.V. S. 681

„… Fort- und Weiterbildungen, Modellprojekte und Fachveranstaltungen durch, macht Öffentlich …” „… Wahrung der Autonomie/Integrität der Klient/innen und die des professionellen Auftrages gleichermaßen …”

Harald Tornow Wirkungsevaluation S. 995

Harald Tornow Wirkungsforschung S. 995

Katja Fahlbusch Zahnersatz S. 1010

„… eigenverantwortliches Handeln auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung zu erreichen. Sie unterscheiden sich …” „… Mitarbeiter/innen mit dem Zusatz »im Auftrag« (i.A.) oder »auf Anordnung« a.A.).Uwe KlerksZeitpolitik als ein …”

Uwe Klerks Zeichnungsbefugnis S. 1010

Heidi Albrecht Diakon/in S. 188-189

Uwe Klerks Gerichtshilfe S. 346-347

„… die Richter/innen berufen werden. »Der Generalanwalt hat öffentlich in völliger Unparteilichkeit und …” „… Unionsbürger), zum → Vergaberecht (z.B. Rechtssache Rüffert [2008] zur Tariftreue bei → öffentlichen …” „… Aufträgen) sowie zur → Dienstleistungsfreiheit im Zusammenhang mit → sozialen Dienstleistungen (etwa …”

Katja Fahlbusch Pflegegeld für Pflegebedürftige S. 657

„… → Hilfen zur Erziehung einen öffentlichen Auftrag durchführen. Da die Pflegeeltern besondere …”

Nadine Jukschat Extremismusprävention S. 275-278

„… Auftrag an die Träger der öffentlichen → Kinder- und Jugendhilfe, Fortbildung und Praxisberatung der …” „… Jukschat277 ExtremismuspräventionFachaufsicht ist Recht- und Zweckmäßigkeits-Kontrolle öffentlicher …” „… verschiedenen Hierarchiestufen der öffentlichen und freien Jugendhilfe sowie außerhalb klassischer …”

Johanna Thie Prostitution S. 683-685

„… einem Kick-Off-Meeting erteilt der Auftraggeber der Projektleitung und ihrem Team den Auftrag zur …” „… ParatschProspektive Pflegesätze → PflegesatzProstitution (lat. prostituere = sich öffentlich preisgeben, sich zur …” „… vorgesehenen Räumlichkeiten (Bordelle, »Laufhäuser«, »Stundenhotels«), im öffentlichen Raum (Straßenstrich, …”

Ulrich Deinet Jugendarbeit S. 462-464

„… sowohl die kommunalen → Jugendämter als → öffentliche Träger als auch → freie Träger aus Jugend- und …” „… als → Jugendhilfeträger verfügen. Bundesweit werden rd. 40% der Jugendarbeit 462OKJA in öffentlicher …” „… sich auch auf Basis des gesetzlichen Auftrags nach SGB VIII an alle Kinder und Jugendlichen …”

Heiko Kleve Systemischer Ansatz S. 911-912

„… Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (→ Öffentlich geförderte Beschäftigung).T. sind spendenfinanziert und erhalten keine …” „… und der (re-)habilitative Charakter der Arbeit als gleichwertig anzusehen sind.Um ihrem Auftrag …”

Birgit Hoppe Berufliche Bildung S. 98-99

Helmut Pauls, Silke Birgitta Gahleitner Humanistische Psychologie S. 429-430

Joachim Merchel Soziale Dienste S. 801-805

„… Arbeitsfeld, dem Auftrag und dem professionellen Erkenntnisinteresse können die verschiedensten Instrumente …” „… → Organisationen in der → Sozialen Arbeit bezeichnet, die in öffentlicher, frei-gemeinnütziger oder …” „… werden (müssen).S. D. werden getragen von → öffentlichen Trägern, frei-gemeinnützigen Träger (→ Freie …”

Harald Ansen Anamnese S. 32-33

„… den institutionellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen ebenso wie von den Aufträgen der …” „… Gesamtkonzept, das die Engagierten in den Mittelpunkt stellt und deren Wirken der Öffentlichkeit zugänglich …”

Thomas Stähler Arbeitsmarktliche (gutachterliche) Stellungnahme S. 51-52

„… Arbeitsvermittlung, die Förderung der Arbeitsaufnahme, die → Fort- und Weiterbildung sowie → öffentlich geförderte …” „… Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat nach § 282 SGB III und § 55 SGB II den Auftrag, die Wirkungen der …”

Maria Meyer-Höger Arbeitspflicht S. 52-53

Harald Dahm Berufskrankheit S. 100-101

Nadia Kutscher Digitalisierung S. 192-193

„… Dienstleistung ist auf die Erfüllung eines bestimmten Auftrages durch eine natürliche oder → juristische Person …” „… → mobilen Jugendarbeit bzw. → Streetwork oder Facebook, Instagram oder YouTube für die öffentliche …”

Norbert Kohlscheen DIN EN ISO 9001:2015 S. 193-194

„… → mobilen Jugendarbeit bzw. → Streetwork oder Facebook, Instagram oder YouTube für die öffentliche …” „… folgt einem prozessorientierten Ansatz und ist so mit dem Auftrag der Sozialgesetzgebung an …”

Friederike Mussgnug Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches S. 198-199

„… Vergütungsvereinbarungen weisen damit keines der Merkmale auf, die einen öffentliche Auftrag im Sinne des → Vergaberechts …”

Karin Jurczyk Familienberichterstattung S. 286-287

„… entspricht.Silke NaudietFamilienberichterstattung Seit 1965 werden im Auftrag des Bundestages regelmäßig, …” „… »strukturellen Rücksichtslosigkeit der Gesellschaft gegenüber Familien« auch stark auf die öffentliche und …”

Karin Jurczyk, Sabina Schutter Familienpolitik S. 295-296

„… Lebensbedingungen von Familien, v.a. Unternehmen und Gewerkschaften, → freie und → öffentliche Träger …” „… , wird eine »Restsorge« als Auftrag für eine weitere »exklusive Familienzeit« formuliert. Der Plan …”

Petra Mund Förderschule S. 307-308

„… § 24 SGB VIII Rechnung. Sie haben den Auftrag und das Ziel der individuellen, ganzheitlichen Förderung …” „… vormals in der Öffentlichkeit, z.B. auf dem Marktplatz stattfanden. Im Fokus stehen medizinische …”

Philipp Mattern Führungskonzeption S. 329-330

„… Gegenstand sowie der Mission oder dem Auftrag eines Unternehmens oder einer Organisation. Auch schlagen sich …” „… erweiterten Begriff zählen auch dazu: Zeitspenden, → Zuwendungen öffentlicher Stellen, (EU-)Förderungen oder …”

Konstanze Rothe Gleichheits(grund)satz S. 374-375

„… die Staatsbürgerschaft an. Gleichzeitig richtet sich der Zugang zu den öffentlichen Ämtern nur nach …” „… strukturellen Ungleichheiten.Sarah ElsuniGleichstellungsbeauftragte haben den Auftrag, auf die Verwirklichung …”

Christina Nießen-Straube Gleichstellungsbeauftragte S. 375-376

Sabine Grotkamp ICF S. 430-431

Silva Demirci Integration S. 440-441

Christoph Beyer Integrationsfachdienste S. 441-442

Monika Büning International Council on Social Welfare (ICSW) S. 448-449

„… ihren Auftrag in der Weiterentwicklung und Verbreitung eines hohen Standards in der Ausbildung für …” „… Mitgliedsländer ist der ICSW in Nationalkomitees organisiert. Der → Deutsche Verein für öffentliche und private …”

Katja Kruse Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen S. 546-547

„… Dienstleister und Ratgeber für öffentliche und private Einrichtungen sowie für Politik und Verwaltung. Durch …” „… Auftrag ist, sich für eine humanere Gesellschaft des langen und selbstbestimmten Lebens aktiv …”

Martin Isermeyer Mobile Jugendarbeit S. 601-602

„… JugendarbeitM J. wird immer wieder mit ordnungs- und sicherheitspolitischen Aufträgen konfrontiert. Von diesen …” „… von einer öffentlich-rechtlichen oder einer gemeinnützigen → Körperschaft, sind damit steuerfrei …”

Tobias Kemnitzer Monetarisierung S. 602-603

Klaus Kraimer Professionalisierung S. 681-682

Martina Schmerr Schulformen S. 748-749

„… → öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Ermittlung des aktuellen Entwicklungsstandes des Kindes verbunden …” „… Bundesländer begonnen, die Anzahl der Förderschulen abzubauen, um dem internationalen Auftrag der → Inklusion …”

Nicole Pötter Schulsozialarbeit S. 752-753

„… Auftrag, landesrechtlicher Verortung oder theoretischer Folie ergeben sich durchaus sehr …” „… besteht in der Öffentlichkeit, in der Politik und in der Fachwelt weitgehend darüber Konsens, dass S. eine …”

Josef Faltermeier Schulverweigerung/Schuldistanz S. 753-754

„… politischem Auftrag, landesrechtlicher Verortung oder theoretischer Folie ergeben sich durchaus sehr …” „… besteht in der Öffentlichkeit, in der Politik und in der Fachwelt weitgehend darüber Konsens, dass S. eine …”

Dieter Röh Soziale Diagnostik S. 800-801

Silvia Schöller Tagesklinik S. 912-913

Daniel Burchardt Wunsch- und Wahlrecht des/der Hilfeempfänger/in S. 1009-1010

Petra Mackroth Zeitpolitik S. 1010-1011

Ulrike Häcker Kurzzeitpflege S. 547-549

Heinrich Griep Leistungserbringer in der Sozialen Arbeit S. 562-563

„… öffentlichen Jugendhilfeträger erlassen wird, festgesetzt (zu den Anforderungen an einen Verwaltungsakt siehe …” „… Unternehmern. Beliehene Unternehmer sind privat-rechtliche Rechtsträger, die im Auftrag des Staates für …”

Klaus Wolf Pflegefamilie S. 656-657

„… Schutz dieses privaten Lebens, auch wenn sie im Rahmen der → Hilfen zur Erziehung einen öffentlichen …” „… Auftrag durchführen. Da die Pflegeeltern besondere Voraussetzungen erfüllen müssen und hinsichtlich …”

Torsten Verrel Suizid S. 907-908

„… Zurückweisung des Lebens als Geschenk und Auftrag Gottes sowie einen Verstoß gegen die natürliche …” „… im Bereich der öffentlichen Verwaltung und in Teilen der Wirtschaft zum Einsatz. Hier hat sich …”

Matthias Hugoth Vorschulerziehung S. 981-982

„… Jugendamts haftet im Außenverhältnis allein der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die …” „… ) geschieht heute mit dem dreifachen Auftrag der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern bis zum sechsten …”

Cornelia Füssenhäuser Soziale Arbeit S. 789-793

„… Arbeiterinnenclubs aufgegriffen.Auftrag und Funktion: Soziale Arbeit ist ein zentrales Produkt der Moderne. Sie ist …” „… Lebenssituationen. Sozialarbeiter/innen und Sozialpädagog/innen sind dabei sowohl in Öffentlichen Organisationen …” „… Sozialintegration. Soziale Probleme als öffentliche Aufgabe werden zunehmend dethematisiert und privatisiert …”

Elke Kruse Didaktik S. 189-191

„… Berücksichtigung des Auftrags, der spezifischen Aufgaben und der Rahmenbedingungen Sozialer Arbeit deutlicher …” „… (Bedienstete/n der öffentlichen Verwaltung oder eines Richters/einer Richterin) in oder anlässlich der Ausübung …”

Maria-Theresia Münch Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung (F.B.B.E.) S. 327-329

„… entwicklungsgehemmter und -gestörter Kinder beschränkt. Wenn von F.B.B.E. gesprochen wird, ist zumeist die öffentliche …” „… Wertekanon, dem Gegenstand sowie der Mission oder dem Auftrag eines Unternehmens oder einer Organisation …”

Gabriele Sauermann Sucht S. 905-907

„… bot der öffentlichen Akteure verbunden ist. Auf die dergestalt begründete Vielfalt subsidiärer …” „… Zurückweisung des Lebens als Geschenk und Auftrag Gottes sowie einen Verstoß gegen die natürliche …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… ) 617Öffentlicher Auftrag (Anuschka Novakovic) 617Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) (Ute Teichert …” „… ) → Öffentlich geförderte BeschäftigungArbeitserlaubnis → AusländerbeschäftigungArbeitsfähigkeit …” „… öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV) (Michael Löher) 179Deutsches Institut für Jugendhilfe und …”

Abkürzungsverzeichnis S. 1057-1071

„… Verwaltungsgerichtshofvgl. vergleicheVgV Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträgev.H. vom HundertVHS …” „… Migrantenorganisationen e.V.BVÖGD Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes BV-Päd …” „… öffentliche und private Fürsorge e.V.dvb Deutscher Verband für Bildungs- und Berufsberatung e.V.DVBl …”

doi.org/10.5771/9783748911784

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Die mitgliedstaatliche Finanzierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge und das Beihilfeverbot des EG-Vertrages

Stefan Bauer

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 220 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Öffentlicher Auftrag S. 208-231

„… werden – grundsätzlich anwendbar.II. Öffentlicher AuftragÖffentliche Aufträge sind zwischen einem oder …” „… öffentlichen Auftrags ist insoweit nämlich, dass der öffentliche Auftraggeber wie ein Privater als Nachfrager …” „… am Markt auftritt.931 Die Beteiligten an einem öffentlichen Auftrag müssen daher in einem …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… undVerwaltungspolitikVgl. VergleicheVgV Verordnung über die Vergabe öffentlicher AufträgeVIZ Zeitschrift für Vermögens- und …” „… Verwaltungsblätter – Zeitschrift für öffentliches Recht undöffentliche VerwaltungBB Betriebs-Berater …” „… DissertationDÖV Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)DStZ Deutsche Steuer-ZeitungDVBl. Deutsches …”

Erste Alternative: Durchführung eines Vergabeverfahrens S. 118-160

„… Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicherAufträge gilt, die nicht oder nur …” „… öffentlicherAufträge geschaffen.523 Beihilfenrechtlich sind Verfahrensmängel indes unbeachtlich, wenn nur eine …” „… Vergabe öffentlicher Aufträge ab, legt aber nicht die Anforderungen fest,525 Richtlinie 2004/18/EG …”

Öffentliche Auftraggeber S. 205-208

„… Gemeinschaftsregeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge fallen entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen …” „… – grundsätzlich anwendbar.II. Öffentlicher AuftragÖffentliche Aufträge sind zwischen einem oder mehreren …” „… Ausschreibung eines öffentlichen Versorgungsauftrags anwendbar sind. Sodann soll ein Überblick über …”

Literaturverzeichnis S. 285-296

„… 2001, S. 890 - 898Althaus, Stefan, Öffentlich-rechtliche Verträge als öffentliche Aufträge gemäß § 99 …” „… , Hendrik, Die beihilfenrechtliche Unwirksamkeit der De-facto-Vergabe öffentlicher Aufträge über Marktpreis …” „… , S. 509 - 510Leinemann, Ralf, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 3. Aufl., Köln, Berlin, München 2004 …”

Schwellenwerte S. 231-232

„… typischerweise im öffentlichen Interesse erbracht und stellt eine klassische Dienstleistung von …” „… allgemeinemwirtschaftlichem Interesse dar.Öffentliche Versorgungsaufträge stellen demnach, je nach Art des …” „… handeln. Denn es ist kaum vorstellbar, dass ein Unternehmen verpflichtet wird, ein öffentlichen Zwecken …”

Verkehrssektor S. 234-247

„… veröffentlicht werden, wobei die Höchstlaufzeit des öffentlichen Auftrags aufdrei Jahre beschränkt ist.1150 …” „… öffentliche Versorgungsaufträge stetsnur für eine bestimmte Zeit vergeben werden, hat es die übertragende …” „… während der Laufzeitseiner öffentlichen Verpflichtung die betreffende Leistung nicht weiter …”

Praktischer Anwendungsbereich der Bereichsausnahme S. 183-198

„… Voraussetzungen finden sich neben den Anforderungen an die Definition des öffentlichen Auftrags,822 an seine …” „… gefasste Definition“ des öffentlich-rechtlichen Auftrags838 genauso akzeptiertwie Besonderheiten bei der …” „… beihilfenrechtliche Bewertung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Kommission hatte dabei die …”

Zusammenfassung S. 232-234

„… der Daseinsvorsorgevor allem die Ausnahme für Vergabe an andere öffentliche Auftraggeber sein …” „… getroffene Vereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag einzustufen ist, soweitdadurch nicht mit der …” „… staatliche Versorgungsauftrag nachden Regeln des Vergaberechts öffentlich ausgeschrieben werden. Teilweise …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Vergaberechts 206I. Öffentliche Auftraggeber 206II. Öffentlicher Auftrag 2081. Vertrag 209a …” „… ) Öffentlich-rechtliche Verträge 210b) Betrauung und Privatautonomie 212c) Übertragung hoheitlicher Befugnisse (Beleihung …” „… . Sektorspezifische Sonderregelungen 234I. Verkehrssektor 2351. Öffentlicher Personenverkehr auf dem Land 235a …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 278-281

„… durchgeführt werden.9. Werden die Regeln des Vergaberechts für die Vergabe öffentlicher Aufträgeeingehalten …” „… einer öffentlichen Aufgabe mehrere Finanzierungsmaßnahmenangewendet, ist dies bei der Bemessung der …” „… , wenn der öffentliche Auftraggeber seinerVergabeentscheidung außerhalb der Aufgabenbeschreibung …”

Auslegungsfragen nach der Altmark-Entscheidung S. 48-53

„… werden,nämlich entweder im Wege eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträgeoder auf der Grundlage einer …” „… Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden,verabschiedet.165 Dort legt sie …” „… öffentlich-rechtliche Rundfunk, besonderenVorschriften unterliegen.171 Hier können mitunter andere, großzügigere Regeln …”

doi.org/10.5771/9783845207742

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Sozialrecht und Vergaberecht

Hartmut Lange

Reihe: Schriften zum Sozialrecht

Band 19 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Öffentliche Aufträge S. 114-207

„… überschritten wird.Öffentliche AufträgeÖffentliche Aufträge sind gem. § 99 Abs. 1 GWB in der Fassung des …” „… „öffentlicheAufträge privatrechtliche Verträge.“410 Der Gesetzgeber geht also zwingend vonprivatrechtlichen Verträgen …” „… Tatbestandsmerkmal „Verträge“ (§ 99 Abs. 1 GWB) steht unterder Überschrift „Vergabe öffentlicher Aufträge“ (§§ 97 ff …”

Zwischenergebnis S. 114

„… überschritten wird.Öffentliche AufträgeÖffentliche Aufträge sind gem. § 99 Abs. 1 GWB in der Fassung des …” „… Anwendungsbereich ist eröffnet, wenn öffentliche Aufträgegem. § 99 GWB vorliegen, kein Ausnahmetatbestand gem. § 100 …” „… öffentliche Auftraggeber gem. § 98 Nr. 2S. 1 GWB dar. Soweit Gebietskörperschaften wie kreisfreie Städte …”

Öffentlicher Auftraggeber S. 55-114

„… bejahen. So im Ergebnisauch Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, Rn. 101. Für eine …” „… Redaktionsversehen ist,zeigt schon § 99 Abs. 1 GWB, wonach öffentliche Aufträge entgeltliche Verträgevon …” „… .; Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, Rn. 108; Stickler in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 98 …”

Literaturverzeichnis S. 219-239

„… LiteraturverzeichnisAlthaus, Stefan, Öffentlich-rechtliche Verträge als öffentliche Aufträge gem …” „… , Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, in: Betriebs-Berater (BB) 1999,S. 1069-1073, zitiert: Braun, BB …” „… . 289-293, zitiert: Gaier, NZBau 2008, SeiteGallwas, Brigitta, Das Recht der Vergabe öffentlicher Aufträge …”

Schwellenwerte S. 207-208

„… es sich um „Unternehmen“i.S.d. § 99 Abs. 1 GWB.748ZwischenergebnisÖffentliche Aufträge gem. § 99 GWB …” „… Anwendungsbereich ist schon nicht eröffnet, weil keine öffentlichenAufträge gem. § 99 GWB vorliegen. Wäre das …” „… öffentliche Auftrag, S. 80 ff.; Raasch, JA 2009, S. 201.207gen bejaht worden, hätte der Vierte Teil des GWB …”

Überblick über das Kartellvergaberecht (§§ 97 ff. GWB) S. 26-30

„… „Vergabe öffentlicher Aufträge“ durchdas Vergaberechtsänderungsgesetz62 in das GWB eingefügt (§§ 97 ff. GWB …” „… Regelungen für eine sparsame und sachgerechteVerwendung öffentlicher Mittel sorgen sollen. Nur aus dem …” „… fundamentalen fiskalischen Prinzip der Sparsamkeit folgten das Gebot der öffentlichen Ausschreibungund der …”

Auftraggeber S. 54-55

„… öffentlicher Auftrag i.S.d. § 99 GWB qualifiziert werden kann, also „entgeltliche Verträge von öffentlichen …” „… . Der Anwendungsbereich ist eröffnet, wenn es sich bei der vergebenden Stelle um einen öffentlichen …” „… Anwendungsbereich ist eröffnet, wenn ein „öffentlicher Auftraggeber“ gem. §§ 97 Abs. 1, 98 GWB zu konstatieren ist …”

Zwischenergebnis S. 208

„… Vorliegenvon öffentlichen Aufträgen (§ 99 GWB) nicht eröffnet.ZwischenergebnisBei der sozialrechtlichen …” „… Aufträge, welche die gem. §§ 100 Abs. 1, 127 GWBi.V.m. § 2 VgV festgelegten Schwellenwerte erreichen oder …”

Zwischenergebnis S. 208

Einleitung S. 15-25

„… gem. § 99 GWB („Öffentliche Aufträge“) das Vorliegen eines Vertrages,einer Beschaffung oder …” „… dasGemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die …” „… Erbringung von Dienst-, Sach- und Geldleistungen, sind dabei nicht einzig der öffentlichen Verwaltung …”

Abschlussbemerkung S. 214-218

„… Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht,das für die Vergabe öffentlicher Aufträge …” „… dem Sozialleistungsträger (also öffentlichem Auftraggeber) und dem Sozialleistungserbringer …” „… Sozialleistungsträger (als öffentlichem Auftraggeber) und dem Sozialleistungserbringer (Unternehmen). Denn er ist es …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… , §§ 97 Abs. 1, 98 GWBI. 54Auftraggeber1. 54Öffentlicher Auftraggeber2. 55Gebietskörperschaften, § 98 Nr …” „… . 114Zwischenergebnis3. 114Sachlicher Anwendungsbereich, §§ 97 Abs. 1, 99, 100 GWBII. 114Öffentliche …” „… Aufträge1. 114Verträgea. 115Vorüberlegungaa. 116Erfassung von (koordinationsrechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783845229720

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Die Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Volker Dobmann

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 508 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Öffentlicher Auftraggeber und öffentliche Aufträge S. 66-90

„… Unternehmen durch die Tariftreuegesetze bei der Vergabe öffentlicher Aufträge deutscher öffentlicher …” „… Auseinandersetzung mit den Begriffen»öffentlicher Auftraggeber«, »öffentlicher Auftrag« und den …” „… . Alt. GWB möglicherweise gegeben ist. b. Öffentliche Aufträge1. AllgemeinesÖffentliche Auftraggeber …”

Anhang I: Tariftreuegesetze S. 259-292

„… entlohnen.§ 2Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Bauleistungen sowie über Dienstleistungenbei …” „… Auftraggeber für sonstige öffentliche Bauaufträge nach Art. l Satz 2 werden ermächtigt,Aufträge über …” „… )Öffentliche Aufträge im Sinne dieses Gesetzes sind grundsätzlich durch den Auftragnehmer imeigenen Betrieb …”

Literaturverzeichnis S. 295-304

„… : Die Verfolgung ökologischer Zwecke bei der Vergabe öffentlicher Aufträge,NZBau 2004, 600 ff.Benedict …” „… über öffentliche Aufträge in Deutschland, EuR1996, 23 ff.Breideneichen, Ulf: Gütermarktregelnde …” „… : Politische Vorgaben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aus rechtswissenschaftlicher Sicht ZVgR 1999, 289 …”

Die Vereinbarkeit der Tariftreueerklärung mit den EG-Vergaberichtlinien S. 96-127

„… Auftrags aufgrund bestimmter Kriterien, nachdem die öffentlichen Auftraggeber die fachliche Eignung der …” „… gefordert werden, wie es durch den Gegenstand des Auftrages gerechtfertigt ist; dabei muss der öffentliche …” „… Durchführung des öffentlichen Auftrags mindestens 70% Langzeitarbeitslose zu beschäftigen, die wiederum vonder …”

Kernbereich S. 20-29

„… . GVBl. 2002, S.370); Gesetz zur Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz …” „… öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz Schleswig-Holstein – TariftG Schl.-H.) v. 07.03.2003 (GVBl. S. 136 …” „… Ausschluss von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bei illegaler Beschäftigung und Einführung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… öffentlicher AufträgeNomos1. Auflage 2007© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2007. Printed in Germany …” „… . »Tariftreueerklärung« einzusetzen, wenn sie öffentliche Aufträge vergeben. Seit 1999 geschiehtdies in der …” „… . Öffentlicher Auftraggeber und öffentliche Aufträge 67a. Strukturen für die Einbeziehung öffentlicher …”

Einzelheiten der konkreten Umsetzung der Vorgaben des § 97 Abs. 4 2. Hs. GWB in landesrechtliche Regelungen und das Tariftreuegesetz des Bundes S. 43-55

„… Einbeziehung aller bayerischen öffentlichen Auftrag-147 A.a.O., S.3, sowie Änderungsantrag vom 29.02.2000 …” „… Tarifverträge – generell und nichtfür den einzelnen öffentlichen Auftrag betrachtet – einhält.« 148 Zur Kritik …” „… , in dem sich gerade Bewerber um öffentliche Aufträge mit Dumpingpreisenund Niedrigangeboten einen …”

Tarifkonkurrenz S. 156-158

„… 156stoßen, mit einer zeitlich befristeten Sperre bei der Vergabe öffentlicher Aufträge,wenn im …” „… Unternehmen mit einer reinzivilrechtlichen Vereinbarung mit dem öffentlichen Auftraggeber, den eingesetzten …” „… Vereinbarung der Einhaltung der Tariftreuezwischen öffentlichem Auftraggeber und Bieter bedarf eines weiteren …”

Arbeitnehmer-Entsendegesetz S. 153-156

„… Aufträge,wenn im Einzelfall ein Bußgeld von mehr als 2500 ? verhängt wurde. Die Vorschriften des AEntG weisen …” „… Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmer und eines öffentlichen Interesses oder eines …” „… , Stand: 31.12.2004, S.18)156stoßen, mit einer zeitlich befristeten Sperre bei der Vergabe öffentlicher …”

Tariftreueregelung in der Anwendung S. 56-61

„… »Hebel« wirken, um den Beschäftigungseffekt nicht nur bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge, sondern …” „… Vergabe öffentlicherAufträge ausmachen lassen und es mit dem Instrument der Tariftreueregelung zueiner …” „… öffentlicherAufträge abhängig sind, weil sie dann nicht bestrebt sein werden, Arbeitnehmerdauerhaft zu den gewünschten …”

Schwellenwertregelungen S. 90-92

„… des GWB nur für solche öffentlichen Aufträge, bei denen bestimmte Auftragswerte erreicht oder …” „… für sämtliche öffentlichen Aufträge gelten, setzen die Gesetze vonNiedersachsen (2003 …” „… öffentlicher Aufträge dasWettbewerbsprinzip beachten und die Leistung im Wege transparenter Vergabeverfahren …”

Die Tariftreuegesetze S. 18-20

„… der Vergabe öffentlicher Aufträge im Baubereich zunächst ohne gesetzliche Grundlage …” „… öffentlicher Aufträge (VOB- und VOL-Bereich) bei illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften vom 18.09.1995 – V …” „… öffentlicher Aufträge bei illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften und Einführung einer Tariftreueerklärung …”

Kritik S. 61-64

„… lediglich die öffentlichen Aufträge, während eine Entlastung der sozialen Sicherungssysteme nicht …” „… wenig, weil schon die grundsätzliche Entscheidung über das»Ob« der Vergabe eines öffentlichen Auftrags …” „… öffentlicher Aufträge mit dem Ziel derFrauenförderung verbunden wird (Berlin 1990, Brandenburg 1994, Saarland …”

Dienstleistungsfreiheit S. 221-237

„… öffentlicher Aufträge an dieDienstleistungsfreiheit gebunden sind1019. Im Vergabeverfahren werden alle …” „… europaweiten Vergabe öffentlicher Aufträge nicht davon ausgehen, wenn man von der geringen Anzahlvon …” „… Erfüllung öffentlicher Aufträge eingesetzt werden. Es kommt insgesamt zu einer Ausdifferenzierung von …”

Einführung S. 15-18

„… Tariftreueerklärung1, die nunmehr auf der Grundlage sog. Tariftreuegesetze bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in …” „… Auftraggebers« sowie des»öffentlichen Auftrags« und ein Vergleich mit den besonderen Regelungen dereinzelnen …” „… Tariftreuegesetze. Im Rahmen der Behandlung des Begriffs des öffentlichen Auftrages erfolgtauch ein Überblick über …”

Die Entstehung des § 97 Abs. 4 2. Hs. GWB S. 34-43

„… Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicherAufträge vom 03.12.1997 …” „… , BT-Drucksache 13/9340.37Europäischen Gerichtshofes hinsichtlich des Rechtsschutzes bei öffentlichenAufträgen …” „… Märkteund einer Verteuerung des Einkaufs. Um dies zu vermeiden, müssten öffentlicheAufträge anhand …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 245-258

„… Tariftreueverpflichtungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Baubereich. Einige Tariftreuegesetze beziehen sich …” „… Verpflichtung von Unternehmen, bei derErfüllung öffentlicher Aufträge diejenigen Verbands- und …” „… Abhängigkeiten der privaten Unternehmenvon öffentlichen Aufträgen bestehen und ein hoher Anteil an Lohnkosten an …”

Wesentliche Grundsätze des nationalen Vergaberechts S. 92-93

„… öffentlicheAufträge an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben. § 97 Abs. 5 GWB bestimmt …” „… Eingrenzungen für einzelne öffentliche Auftraggeber vorgenommen. Auf der Ebene der öffentlichen Aufträge liegen …” „… GWB zusammengefasst383. Danachmüssen die öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher …”

Nebenregelungen der Tariftreuegesetze S. 29-34

„… des ÖPNV, sondern nur solche des SPNV und darüber hinaus öffentlicheAufträge im Bereich der …” „… gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber vor, falls Aufträge an Nachunternehmer weitergegeben werden75 …” „… lohnintensiveLeistungen von Arbeitnehmern in erheblichem Umfang im Tätigkeitsgebiet derjeweiligen öffentlichen …”

Die neuen EG-Vergaberichtlinien S. 127-131

„… , Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge564 (BasisRL) werden die genannten öffentlichen Aufträge in einer …” „… eines öffentlichen Auftrags anwendbar sind, sofern derartige Vorschriften sowie ihre Anwendung mitdem …” „… oder Benennung des konkret anzuwendenden Tarifvertrages durch öffentliche Auftraggeber fehlen.III. Die …”

Koalitionsfreiheit S. 165-177

„… Grundrechtsbindung des Staates bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: Burgi NZBau2001, 64, 65; Höfling in: Sachs GG …” „… besteht zwar darin, dass mittels einer erzwungenen Anwendung bei öffentlichen Aufträgen auch anderweitig …” „… begrenzt wirkende Tarifverträge undnur auf die Erfüllung öffentlicher Aufträge bezieht. Gegebenenfalls …”

Verbot staatlicher Beihilfen (Art. 87 EGV) S. 193-197

„… öffentlicher Aufträge daher das Festhalten an dem formalisierten Verfahren, insbesondere dem911 So die Ansicht …” „… eines öffentlichen Auftrages ohne die Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens das Vorliegen des …” „… bei öffentlichen Auftraggebern keine wirtschaftliche Tätigkeit imSinne der Rechtsprechung des …”

Niederlassungsfreiheit S. 237-241

„… Niederlassungen gründen und von dort aus Angebote für öffentliche Aufträge abgeben. In diesem Fall streben sie den …” „… Tariftreueverlangen dann in dieHandlungsfreiheit der Unternehmen ein, wenn es öffentliche Aufträge von …” „… Erfüllung von Aufträgen privaterAuftraggeber geringere Löhne erhalten.Die Tariftreueregelung wäre sicher …”

Allgemeiner Gleichheitssatz S. 180-182

„… Arbeitnehmern, die öffentliche Aufträge erfüllen und solchen, die von rein privaten Auftraggebern beauftragt …” „… das mildere Mittel ist, denn sie beschränkt sich auf öffentliche Aufträge, während Mindestlöhne allen …” „… 180Tarifverträge angeben kann. Nordrhein-Westfalen legt dem öffentlichen Auftraggeber die …”

Problemstellung S. 212-214

„… Geltungsbereich der öffentlichen Aufträge beschränkt wird und es demzufolge zu einer Ungleichbehandlung mit den …” „… Dienstleistungen« sowohl im Rahmen eines privaten als auch eines öffentlichen Auftrags erfolgen kann996.b …” „… Aufträge tätig werden. Es kommt auch zu Ungleichbehandlungen, wenn man das ganze Einsatzgebiet der …”

Die Bedeutung der Grundfreiheiten für die Tariftreuegesetze S. 220-221

„… öffentlichen Aufträgen zu regeln. Dieeinschlägigen Schwellenwerte zur Anwendung der Tariftreuegesetze sind im …” „… Schwellenwerte erreicht, entsteht ohnehin die Pflicht derVergabestellen, die Aufträge europaweit auszuschreiben …” „… Durchführungöffentlicher Aufträge – bereits (teilweise) Gegenstand zweier EG-Richtlinien ist.Zum einen regeln die …”

Ergebnis S. 64-65

„… privaten Unternehmenvon öffentlichen Aufträgen bestehen und ein hoher Anteil an Lohnkosten an deninsgesamt …” „… tatsächlich erreicht werden können und die durch die Verteuerung der öffentlichen Aufträge anfallenden Kosten …” „… öffentlichen Hand vorliegen.Der Einsatz der Tariftreueerklärung ist nur dann sinnvoll, wenn der bislang …”

Missbrauchsverbot (Art. 82 EGV) S. 183-193

„… öffentlichen Auftrag nicht überschrittenseien848.VIII. ErgebnisEs ist ersichtlich, dass für die …” „… derVergabe öffentlicher Aufträge gelten, weil die Rechtsform keine Rolle spielt893.d. ZusammenfassungEin …” „… Bestimmtheitsgrundsatz, weil die Regelungen dieser Länder dem öffentlichen Auftraggeber keine konkreten Maßstäbe an die …”

Das Tariftreueverlangen in der Systematik des IPR S. 210-212

„… Ausweitung der Lohnregelungen auf den sachlichen Geltungsbereich der öffentlichen Aufträge beschränkt wird …” „… die damit verbundenen Vorteile für die öffentliche Hand gelegt wird. Jedoch stellen …” „… vertraglichen Umsetzungsaktes. Zunächst müssen öffentliche Auftraggeber vom bietenden Unternehmen die Abgabe …”

Tarifbindung S. 142-145

„… Vergütungsregelungen eines Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrages …” „… deutsche öffentliche Auftraggeber bei der Umsetzung der Tariftreuegesetze das Transparenzgebot verletzen …” „… Unternehmen zur Erfüllung von Aufträgen in anderen regionalen Tarifgebieten tätigsind und dazu Arbeitnehmer …”

Tariftreuegesetze als Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung S. 160-163

„… . Insofern wird jegliche Form von Außenseiterwettbewerb bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge …” „… Vergabe eines öffentlichen Auftrags gemacht wird745. DasVergaberecht unterfällt der konkurrierenden …” „… %-Regelung nach unten ab. Man kann insofern aberdavon sprechen, dass das Vorliegen eines »öffentlichen …”

Ergebnis S. 93-94

„… Eingrenzungen für einzelne öffentliche Auftraggeber vorgenommen. Auf der Ebene der öffentlichen Aufträge liegen …” „… Ebene des Begriffes des »öffentlichen Auftraggebers« sind durch dieunterschiedlichen …” „… bei öffentlichen Bauaufträgenbei den Tariftreuegesetzen einige Einschränkungen vor, die den Tiefbau …”

Ergebnis S. 183

„… öffentlichen Auftrag nicht überschrittenseien848.VIII. ErgebnisEs ist ersichtlich, dass für die …” „… Bestimmtheitsgrundsatz, weil die Regelungen dieser Länder dem öffentlichen Auftraggeber keine konkreten Maßstäbe an die …”

Europäisches Primärrecht S. 183

Tariftreueerklärung S. 158-160

„… . Insofern wird jegliche Form von Außenseiterwettbewerb bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge …” „… , sondern verpflichtet das Unternehmen mit einer reinzivilrechtlichen Vereinbarung mit dem öffentlichen …” „… , denn die Vereinbarung der Einhaltung der Tariftreuezwischen öffentlichem Auftraggeber und Bieter bedarf …”

Konsequenzen des Auslegungsergebnisses für die Tariftreuegesetze S. 219-220

„… öffentlichen Aufträgen zu regeln. Dieeinschlägigen Schwellenwerte zur Anwendung der Tariftreuegesetze sind im …” „… 219schaftszweiges, sondern nur für die Auftragnehmer des öffentlichen Auftragswesens, während …” „… öffentlichen Auftraggebern hergeleitet werden.III. Konsequenzen des Auslegungsergebnisses für die …”

Berufsfreiheit S. 182-183

„… die Bewerber um einen öffentlichen Auftrag nicht überschrittenseien848.VIII. ErgebnisEs ist …” „… dieser Länder dem öffentlichen Auftraggeber keine konkreten Maßstäbe an die Hand geben, um den inBezug zu …”

Demokratische Legitimation und Rechtsstaatsprinzip S. 177-180

„… , die öffentliche Aufträge erfüllen und solchen, die von rein privaten Auftraggebern beauftragt werden …” „… Bewertung nicht, weil die Tariftreuegesetze den öffentlichen Auftraggebern durch staatlichen …” „… Rechtssätze und deren Inhalt mit hinreichender Sicherheit feststellen zu können831. Soweit dem öffentlichen …”

Vorgaben der EG-Entsenderichtlinie S. 214-219

„… arbeitnehmerschützendenRechtsnormen nicht vorenthalten werden dürfen. Die EL findet grundsätzlich auch im öffentlichen Auftragswesen …” „… gemachte »Erbringung von Dienstleistungen« sowohl im Rahmen eines privaten als auch eines öffentlichen …” „… Auftrags erfolgen kann996.b. Mindestlohnregelung im KernbereichDie zentralen Regelungen finden sich in Art …”

Tariftreuegesetze und EG-Richtlinien S. 131-142

„… Steuerungsprinzipien hätte.Dies betrifft auch die Frage, ob sich deutsche Gesetzgeber und öffentliche Auftraggeber den …” „… jeweils dort zuständigen Träger öffentlicher Gewalt,weil die Mitgliedsstaaten über Art. 10 EGV alle zur …” „… Tariftreuegesetze(a) Öffentliches AuftragswesenDiese Rechtsprechung ist auch und gerade im Bereich des öffentlichen …”

doi.org/10.5771/9783845201429

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Die Vergabe von Aufträgen als öffentlich-rechtliches Handlungsinstrument in Deutschland und Frankreich

Carsten Oehme

Reihe: Schriften zum Vergaberecht

Band 39 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge S. 315-381

„… werden. III. Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge Die vorangegangenen Ausführungen zeigen …” „… Verwaltungsgerichtsbarkeit etwas an der privatrechtlichen Qualifikation der öffentlichen Aufträge durch die herrschende …” „… öffentlichen Aufträge als privatrechtliche Verträge vorrangig auf die Gleichordnung zwischen den …”

Zur Rechtsnatur öffentlicher Aufträge S. 418-422

„… Charakteristikum des Öffentlichen Rechts ist. III. Zur Rechtsnatur öffentlicher Aufträge Diese Unterscheidung im …” „… öffentlicher Aufträge wider. Unabhängig von der Entscheidung des französischen Gesetzgebers, diese Verträge de …” „… Aufträge sind gerade deswegen öffentlich-rechtlich, weil sie der Erfüllung einer Aufgabe im …”

Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge S. 413-414

„… der Kontrolle durch die Judikative unterwarf. III. Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge Die …” „… positivrechtliche Qualifikation der öffentlichen Aufträge als öffentlichrechtliche Verwaltungsverträge umfasst alle …” „… Subordinationstheorie die Abgrenzung des öffentlich-rechtlichen vom privatrechtlichen Handeln des Staates dominierte …”

Bestimmung des anwendbaren Rechtes auf öffentliche Aufträge S. 91-98

„… 91 II. Bestimmung des anwendbaren Rechtes auf öffentliche Aufträge Die Bestimmung des anwendbaren …” „… differenzierte Betrachtung ergibt sich für öffentliche Aufträge, an denen ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne …” „… . Auflage 2008, Rn. 162 ff. 92 1. Privatrechtliche öffentliche Aufträge Das anwendbare materielle Recht …”

Inhalt und Ablauf der Vergabe öffentlicher Aufträge in Frankreich S. 167-178

„… Vertrag ist. III. Inhalt und Ablauf der Vergabe öffentlicher Aufträge in Frankreich Der im vorherigen …” „… , die von Privatpersonen im Auftrag anderer öffentlicher Auf- 317 Zum Vergaberecht in Frankreich …” „… Transparenz auch das Prinzip des freien Zugangs zu öffentlichen Aufträgen. Nach einer Entscheidung des Conseil …”

Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Umsetzungen S. 178-181

„… öffentlichen Aufträge. Dies ist bei einer vergleichenden Betrachtung der Umsetzung zu berücksichtigen …” „… umgesetzten Richtlinien das Vorliegen eines gespaltenen Rechts der öffentlichen Aufträge und eine damit …” „… verbundene Komplexität des Rechtsgebietes. Im deutschen Recht unterliegen die öffentlichen Aufträge im …”

Entwicklung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG S. 181-186

„… Titel aufgeteilt: Definitionen und allgemeine Grundsätze, Vorschriften für öffentliche Aufträge …” „… , zurückzugreifen.«381 II. Umsetzung in Deutschland Das deutsche Recht der Vergabe öffentlicher Aufträge befand …” „… Vertragspartner als auch die Mitarbeiter der öffentlichen Auftrageber, vor allem aber für ausländische Bieter.363 …”

Traditioneller Standpunkt S. 241-266

„… 241 Kapitel 4: Rechtsnatur der Vergabe öffentlicher Aufträge Nach der Erläuterung der historischen …” „… mitgliedstaatlicher Rechtssysteme wird im Folgenden die Rechtsnatur öffentlicher Aufträge als wesentlicher Eckpunkt …” „… Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge explizit regeln, beinhalten sie keine Vorgaben zum …”

Zusammenfassung und Thesen der Arbeit S. 433-442

„… Frankreich zu mehr Transparenz bei der europaweiten Vergabe öffentlicher Aufträge geführt hat. Kapitel 2 …” „… grenzüberschreitender öffentlicher Aufträge ist maßgeblich vom Bestreben der Einbindung des Vergaberechts in die …” „… öffentlichen Auftrages nicht per se zu einer Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV (ex-Art. 87 Abs. 1 EGV) werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Qualifikation der Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages im deutschen und französischen Recht vor dem …” „… öffentliche Aufträge und Vergabeverfahren 45 I. Europäisches Primärrecht 46 1. Diskriminierungsverbot …” „… grenzüberschreitende öffentliche Aufträge und deren Ausschreibung anzuwendendes Recht 85 I. Internationale …”

Europäisches Primärrecht S. 45-79

„… Wettbewerb um öffentliche Aufträge ist ein zentraler Baustein der Entwicklung eines einheitlichen …” „… europäischen Binnenmarktes und als solcher, insbesondere bei grenzüberschreitenden öffentlichen Aufträgen, von …” „… Maße für die öffentlichen Aufträge von Bedeutung, so zum Beispiel bei Fragen des Zugangs zu einem …”

Einleitung S. 21-28

„… 21 Einleitung Das Vergaberecht und das Recht der öffentlichen Aufträge haben sich in der Form des …” „… internationalen, europäischen und nationalen Regelungen, welche die Vergabe öffentlicher Aufträge betreffen. Das …” „… Privatrechts. Zum einen gleichen öffentliche Aufträge in Bezug auf den Vertragsgegenstand, also der zu …”

Code des Marchés Publics 1964 S. 144-156

„… der Exekutive zur Regelung der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die kommunalen und regionalen …” „… betreffend der Vergabe öffentlicher Aufträge neu zu gliedern, zumal zeitgleich nach 1945 die Ausgaben der …” „… Regelungen hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Gemeinden und Gebietskörperschaften trafen …”

Code des Marchés Publics 2001 S. 156-167

„… Begriffes des öffentlichen Auftrages an die europäischen Vorgaben. Beispielhaft sei der neu eingeführte …” „… 1964 Abstand, die lediglich festlegte, dass die öffentlichen Aufträge Bau-, Dienst- oder …” „… öffentlichen Aufträge werden aber durch andere Regelungen des französischen Rechts entsprechend den Vorgaben …”

Umsetzung in Frankreich S. 222-236

„… Reform 2004 konnten Auftragnehmer von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, wenn sie …” „… öffentlichen Auftrag selbst im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und gegebenenfalls die Ausführung begleitet …” „… Einzelperson über die Vergabe öffentlicher Aufträge entscheidet. Während der jeweilige staatliche Auftraggeber …”

Zur sogenannten »haushaltsrechtlichen« Lösung S. 129-136

„… eines europaweiten Wettbewerbs um öffentliche Aufträge von Bedeutung, das Hindernis der verschiedenen …” „… Auftraggebern nahe zu legen, das gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge zu verwenden.151 Diese Empfehlung …” „… für öffentliche Aufträge vorschreibt. Die Vielzahl der genannten Richtlinien forderte von den …”

Literaturverzeichnis S. 443-474

„… -rechtliche Verträge als öffentliche Aufträge gem. § 99 GWB, NZBau 2000, S. 277-279. Amselek, Paul, La qualification …” „… öffentlicher Aufträge in Deutschland und Frankreich, Wiesbaden u. a. 1997. 444 Ax, Thomas, Zulässigkeit …” „… Aufträge, NVwZ 2007, S. 890-895. Bitterich, Klaus, Einschränkung der Abschlussfreiheit öffentlicher …”

Traditioneller Standpunkt S. 385-391

„… Qualifikation öffentlicher Aufträge zunächst richterrechtlich und seit der Regelung in Art. 2 des Gesetzes Nr …” „… Conseil d´État und die Zuweisung von Streitigkeiten über öffentliche Aufträge unterstützten diese …” „… Verwaltungsorganisation erfassten, änderten diese Konzeption. Die erste gesetzliche Regelung des öffentlichen Auftrags …”

Rechte nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz im Vergabeverfahren S. 423-426

„… 423 Kapitel 5: Verfahrensrechtliche Konsequenzen einer veränderten Sicht des öffentlichen Auftrags …” „… unterwirft ?dazu unter C?. Insgesamt wird diese Einordnung der Funktion öffentlicher Aufträge als …” „… Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte als Teil des privatrechtlichen öffentlichen Auftrags selbst …”

Internationale Zuständigkeit S. 85-91

„… 85 C. Auf grenzüberschreitende öffentliche Aufträge und deren Ausschreibung anzuwendendes Recht …” „… zugrundeliegende Vergabeverfahren anzuwenden ist. Der den grenzüberschreitenden öffentlichen Aufträgen …” „… Rechtsbeziehung aufgrund des öffentlichen Auftrages [dazu unter II], also der Vertrag zwischen dem öffentlichen …”

Zwischenergebnis S. 430-432

„… Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages ist dieser référé précontractuel vor dem Verwaltungsgericht (Art. L …” „… Kontrolle eines Vergabeverfahrens in Abhängigkeit von der Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages führt auch …” „… öffentlichen Aufträge der Personen des Privatrechts (z. B. Eigenbetriebe und Sektorenauftraggeber) die …”

Internationale Vereinbarungen S. 83-85

„… Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV-Verordnung …” „… öffentliche Aufträge (CPV), ABl. L 340 v. 16.12.2002, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2151/2003 …” „… Parlaments und des Rates über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV), ABl. L 329 v …”

Zwischenergebnis zur Erläuterung der Entwicklung des Vergaberechts S. 237-240

„… betreffen jedoch die in Kapitel 4 näher zu untersuchende Qualifikation der öffentlichen Aufträge und die …” „… Rechts der Vergabe öffentlicher Aufträge im deutschen und französischen Rechtsraum, wobei die Systematik …” „… Verwaltung neben dem als Vertrag konzipierten öffentlichen Auftrag auch abgrenzbare andere überprüfbare …”

Verankerung des Vergabewesens oberhalb der Schwellenwerte im GWB S. 136-142

„… Vergaberechts war und eine umfassende Neuausrichtung der Systematik öffentlicher Aufträge verlangte, macht die …” „… Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge …” „… EG-Richtlinien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“, EWS 1995, S. 255. 189 BT-Drucks. 13/9430 v. 03.12.1997 …”

Änderungen im 20. Jahrhundert und Herausbildung des Code des Marchés Publics 1964 S. 115-116

„… öffentlicher Aufträge durch die Gemeinden blieb, nachdem sie durch ein Gesetz vom 5. April 1884 den Status …” „… öffentliche Aufträge unter den gleichen Bedingungen wie französischen Unternehmen gestattet, allerdings unter …” „… für die Vergabe öffentlicher Aufträge, der bis 1998 im Finanzministerium eine beratende und …”

Zwischenergebnis S. 381-385

„… Marktteilnehmer tätig wird. Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist von den verfolgten Gemeinwohlinteressen geprägt …” „… der Vergabe öffentlicher Aufträge stünde immer die Deckung des Sachbedarfs der Verwaltung im …” „… öffentlicher Aufträge“, WiVerw 1984, S. 112; Schlette, Die Verwaltung als Vertragspartner, 2000, S. 150 …”

Weiterentwicklung im 19. Jahrhundert S. 111-115

„… beeinflussten die Entscheidungen des Conseil d´État70 die Weiterentwicklung der Vergabe öffentlicher Aufträge …” „… Diese Trennung zwischen der Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Staat (l’état) einerseits und die …” „… Diskriminierungsverbot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, 1968, S. 8 ff. 81 Richer, Droit des contrats …”

Umsetzung in Deutschland S. 186-222

„… Deutschland Das deutsche Recht der Vergabe öffentlicher Aufträge befand sich zum Zeitpunkt der Verabschiedung …” „… öffentlicher Aufträge. So wurde im Frühjahr 2003 eine Arbeitsgruppe »Verschlankung des Vergaberechts …” „… politik/oeffentliche-auftraege.html> (zuletzt abgerufen am 15. Mai 2010). 384 Siehe dazu Kap. 1 B II. 1. 188 bis Ende 2004 einen …”

Auswertung S. 41-42

„… Richtlinien aus dem Jahr 1993 Hindernisse und Probleme beim Zugang zum Markt der öffentlichen Aufträge für …” „… . Auch der EuGH hat zuletzt mehrfach darauf hingewiesen, dass öffentliche Aufträge außerhalb des …” „… EG-Richtlinien für die öffentlichen Aufträge in der Bundesrepublik Deutschland“, EuR 1990, S. 158 (167), die …”

Gemeinsame und unterschiedliche Entwicklungen S. 116-117

„… Zentralkommission für die Vergabe öffentlicher Aufträge, der bis 1998 im Finanzministerium eine beratende und …” „… Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge sowohl im französischen als auch im deutschen Rechtsraum ihren …” „… der Vergabe öffentlicher Aufträge zeigen. Während das französische Recht seit den Revolutionszeiten …”

Reformen der Richtlinien in den 1980er und 1990er Jahren S. 125-129

„… öffentlicher Aufträge verbessert und standardisiert, um die Anwendbarkeit für die öffentlichen Auftraggeber und …” „… öffentlicher Aufträge, ABl. L 285 v. 29.10.2001, S. 1. 129 Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten …” „… Standardformularen war es für die Entwicklung eines europaweiten Wettbewerbs um öffentliche Aufträge von Bedeutung …”

Ausgangslage S. 33-38

„… öffentlicher Aufträge ist ein solches Steuerungsinstrument. Die ordnungsrechtlichen Vorgaben haben das …” „… marktwirtschaftlichen Betrachtung der Vergabe öffentlicher Aufträge, dem Ruf nach mehr Wettbewerb und der Erfüllung …” „… Verwirklichung eines einheitlichen Binnenmarktes der öffentlichen Aufträge. Da die Zuschlagsquote bei indirekten …”

Methodik der Rechtsvergleichung S. 42-44

„… das Vergabeverfahren als auch die zu vergebenden öffentlichen Aufträge in Kapitel 2, wird daher sowohl …” „… nach der Rechtsnatur öffentlicher Aufträge untersucht wird. C. Methodik der Rechtsvergleichung Im …” „… Methode häufig nicht auskommt. Die Arbeit untersucht die Problematik der Vergabe öffentlicher Aufträge im …”

Vergabewesen unterhalb der Schwellenwerte S. 142-144

„… . Vergabewesen unterhalb der Schwellenwerte Im Gegensatz zur Vergabe öffentlicher Aufträge, welche die …” „… Aufträgen (1) Der Vergabe von Aufträgen muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die …” „… der Exekutive zur Regelung der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die kommunalen und regionalen …”

Vergleich mit dem Rechtsschutz in Frankreich S. 430

Konsistenz im Verfahren durch Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte S. 429-430

Aktuelle Statistik S. 40-41

„… 1993 Hindernisse und Probleme beim Zugang zum Markt der öffentlichen Aufträge für Unternehmen aus dem …” „… . Auch der EuGH hat zuletzt mehrfach darauf hingewiesen, dass öffentliche Aufträge außerhalb des …” „… EG-Richtlinien für die öffentlichen Aufträge in der Bundesrepublik Deutschland“, EuR 1990, S. 158 (167), die …”

Deutsches Recht S. 30-31

„… Rechtsqualität, deren Anwendbarkeit vom Umfang des zu vergebenden öffentlichen Auftrages abhängt. Die anwendbaren …” „… Vergabe öffentlicher Aufträge für Auftraggeber regelt, die nicht in den Anwendungsbereich des CMP 2006 …” „… § 2 VgV genannten Werten wird das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe neben allgemein anwendbaren …”

Unterscheidung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Vertrag S. 415-418

„… ], Verwaltungsverträge [dazu unter II] und Vergabe öffentlicher Aufträge [dazu unter III]. I. Zum Verwaltungsrecht im …” „… rechtlichen Steuerungsinstruments öffentlicher Auftrag im deutschen und französischen Recht soll daher …” „… Charakteristikum des Öffentlichen Rechts ist. III. Zur Rechtsnatur öffentlicher Aufträge Diese Unterscheidung im …”

Regelungen zur grenzüberschreitenden Auftragsvergabe im europäischen Sekundärrecht S. 81-83

„… das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV), ABl. L 340 v. 16.12.2002, S. 1, geändert …” „… öffentliche Aufträge (CPV), ABl. L 329 v. 17.12.2003, S. 1. 186 Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission …” „… Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß der Richtlinie 2004/17/EG und der …”

Rechtsschutz gegen Fehler im Vergabeverfahren S. 426-428

„… . 269, das bei nach Vertragsschluss erkannter Europarechtswidrigkeit eines öffentlichen Auftrags als …” „… Gerichtsbarkeit einzugliedern und die jeweilige Zuständigkeit von der Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages …” „… Beschaffungsgeschäfte und der öffentlichen Aufträge geforderte Zuweisung von Streitigkeiten zur …”

Zwischenergebnis S. 414-415

„… rechtliche Einordnung des Handlungsinstruments öffentlicher Auftrag in der französischen Rechtsordnung zeigt …” „… ], Verwaltungsverträge [dazu unter II] und Vergabe öffentlicher Aufträge [dazu unter III]. I. Zum Verwaltungsrecht im …” „… rechtlichen Steuerungsinstruments öffentlicher Auftrag im deutschen und französischen Recht soll daher …”

Sozialwissenschaften und Recht S. 32-33

„… Ausführungsverordnungen. B. Empirische Untersuchungen Die Analyse des Systems der Vergabe öffentlicher Aufträge in den …” „… öffentlicher Aufträge ist ein solches Steuerungsinstrument. Die ordnungsrechtlichen Vorgaben haben das …” „… marktwirtschaftlichen Betrachtung der Vergabe öffentlicher Aufträge, dem Ruf nach mehr Wettbewerb und der Erfüllung …”

Eigene Untersuchung S. 38-40

„… 38 cher Aufträge befasste Stellen der öffentlichen Hand sowie Verbände der Industrie, des Handels …” „… entgegenstünden, da Bieter den Auftrag ohne größeren sachlichen oder personellen Aufwand bewältigen könnten. Nach …” „… fehlen Aufzeichnungen über die Anzahl von Teilnahmen an Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber …”

Vergleich S. 236-237

„… hierbei der CMP 2006 für öffentliche Aufträge unterhalb der europäischen Schwellenwertvorgaben abweichende …” „… untersuchende Qualifikation der öffentlichen Aufträge und die damit im Zusammenhang stehenden …” „… Ausführungen zeigen zahlreiche parallele Entwicklungen des Rechts der Vergabe öffentlicher Aufträge im …”

Entwicklung eines einheitlichen Beschaffungsbinnenmarktes S. 122-125

„… ersten Entwicklungen bietet Hailbronner, „Die Vergabe öffentlicher Aufträge nach europäischem …” „… Auftraggeber in den Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 1 BKR und LKR bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ihre …” „… Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens. So beschloss man im Rahmen der allgemeinen Programme zur …”

Determination rechtlicher Zuordnungskriterien der Verwaltungstätigkeiten S. 266-315

„… Regelungssystems auf die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der europarechtlich und international vorgegebenen …” „… rechtliche Bewertung der Handlungsform öffentlicher Auftrag hatte, wird im Folgenden untersucht. II …” „… jedoch nicht, wenn sie allein darauf abstellt, dass öffentliche Aufträge zunächst nur der …”

Mitgliedstaatliche Spielräume bei der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union S. 117-122

„… Vergabe öffentlicher Aufträge weiter als reine interne Verwaltungshandlung, die keiner gerichtlichen …” „… . Bemerkenswert ist schließlich der höhere Kodifizierungsgrad des französischen Rechts der öffentlichen Aufträge …” „… aus Gründen der Staatsangehörigkeit uneingeschränkt auf die öffentlichen Aufträge Anwendung.98 Auf …”

Veränderungen aufgrund der Französischen Revolution von 1789 S. 110-111

„… , so dass grenzüberschreitende öffentliche Aufträge noch keine Rolle spielten. III. Veränderungen …” „… Ausführung von Bestimmungen der Aufträge über öffentliche Arbeiten konnten nach der Verfassung des Jahres …” „… aufgrund der Französischen Revolution von 1789 Für die Ausschreibung öffentlicher Arbeiten waren nach einem …”

Europarecht S. 29-30

„… Rechtsqualität, deren Anwendbarkeit vom Umfang des zu vergebenden öffentlichen Auftrages abhängt. Die anwendbaren …” „… § 2 VgV genannten Werten wird das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe neben allgemein anwendbaren …” „… auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher …”

Zum Verwaltungsrecht im Allgemeinen S. 415

„… ], Verwaltungsverträge [dazu unter II] und Vergabe öffentlicher Aufträge [dazu unter III]. I. Zum Verwaltungsrecht im …” „… rechtlichen Steuerungsinstruments öffentlicher Auftrag im deutschen und französischen Recht soll daher …” „… privatrechtlichen Verträgen abweichen, umfasst. C. Vergleich des rechtlichen Instruments öffentliche …”

Französisches Recht S. 31-32

„… Ausführungsverordnungen. B. Empirische Untersuchungen Die Analyse des Systems der Vergabe öffentlicher Aufträge in den …” „… ordonnance Nr. 2005-649 vom 6. Juni 200512 einen ergänzenden Rechtstext, der die Vergabe öffentlicher …” „… Aufträge für Auftraggeber regelt, die nicht in den Anwendungsbereich des CMP 2006 fallen. Als Quellen …”

Modernisierung unter Colbert und Verfahrensformalisierung S. 109-110

„… , so dass grenzüberschreitende öffentliche Aufträge noch keine Rolle spielten. III. Veränderungen …” „… Ausführung von Bestimmungen der Aufträge über öffentliche Arbeiten konnten nach der Verfassung des Jahres …” „… . Februar 1604 und einer königlichen Erklärung vom 7. Februar 1608 wieder, die aus der öffentlichen Kasse zu …”

Vergabe in Verding in Frankreich S. 107-109

„… . Vergabe in Verding in Frankreich Öffentliche Aufträge sollen in Frankreich schon 1349 im Wettbewerb …” „… konsequent weiterverfolgt. So ergab sich der Zwang zum sparsamen öffentlichen Auftragswesen aus dem …” „… dieser nicht vom Schutzzweck umfasst war. Die öffentlichen Auftraggeber waren intern an das …”

Von der Vergabe in Verding zum Submissionsverfahren S. 101-104

„… die Transparenz und Gleichbehandlung bei der Suche nach Vertragspartnern für öffentliche Aufträge …” „… Entwicklung und Perspektiven des Rechts der öffentlichen Aufträge, 2004; Waldner, Bieterschutz im Vergaberecht …” „… Verwaltungsmaterie, die sich mit der Bindung des Staates beziehungsweise öffentlicher Auftraggeber an Grundsätze wie …”

Harmonisierung der länderspezifischen Verfahrensvorgaben und Verabschiedung der Verdingungsverordnungen S. 105-107

„… öffentlicher Aufträge Kap. 4 A I. 3. 34 Beschluss v. 09.03.1921, Verhandlungen des Reichstages, I. Wahlperiode …” „… harmonisieren und zu vereinheitlichen. Es wurde dem deutschen Reichstag ein Gesetzentwurf zum öffentlichen …” „… . Diesen Teil B beschloss der Reichsverdingungsausschuss trotz fehlenden Auftrages durch den Reichstag.36 …”

Anwendbares Recht beim Vergabeverfahren S. 98-100

„… 98 2. Öffentlich-rechtliche öffentliche Aufträge Wenn und soweit der geschlossene Vertrag unter …” „… Beteiligung der öffentlichen Hand ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 VwVfG ist, unterliegt …” „… Verwaltungsrechts, das die Grenzen der öffentlichen Gewalt in Verwaltungssachen gegenüber der öffentlichen Gewalt …”

Systematik der Verwaltungstätigkeiten S. 391-413

„… öffentlichen Aufträge als öffentlich-rechtliche Verwaltungsverträge qualifiziert. Ein weiteres Beispiel sind …” „… unterwarf. III. Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge Die positivrechtliche Qualifikation der …” „… öffentlichen Aufträge als öffentlichrechtliche Verwaltungsverträge umfasst alle Verträge, die in den …”

EMRK S. 79-81

„… öffentliche Aufträge.170 Auch wenn die Europäische Union derzeit der EMRK noch nicht beigetreten ist ?dazu …” „… Grundsätze des Grundgesetzes zu berücksichtigen.173 170 Zum Einfluss der EMRK auf öffentlich …” „… beruhenden unabhängigen und unparteiischen Gericht, die Grundsätze des fairen Verfahrens, der Öffentlichkeit …”

Kontinuität im Verfahrensrecht vor der Vergabekammer S. 428-429

„… öffentlich-rechtlichen Qualifikation der staatlichen Beschaffungsgeschäfte und der öffentlichen Aufträge geforderte …” „… Beschwerden zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit die streitgegenständlichen Verträge solche des Öffentlichen …”

doi.org/10.5771/9783845237602

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