Suche einschränken

Ergebnisse (21425)

Sortierung:

Alle Alles auswählen

Seite 1

Öffentliche Ordnung und Versammlungsrecht

Christian Baudewin

2023

Treffer in den folgenden Teilen:

B. Öffentliche Ordnung S. 49-111

„… Öffentliche OrdnungBegriff der öffentlichen OrdnungEs ist die Aufgabe des Staates, die öffentliche …” „… öffentlichen OrdnungAbwehr neuartiger GefahrenTrotz der anhaltenden Tendenz zur umfassenden gesetzlichen …” „… „öffentliche Ordnung“.Die öffentliche Ordnung fungiert als „Eingriffsreserve“ zur Bekämpfung neuer oder …”

C. Öffentliche Ordnung im Versammlungsrecht S. 112-164

„… (friedliche) Versammlung zu schützen.514Bedeutung für öffentliche OrdnungDie Behörden können ein …” „… Öffentliche Ordnung im VersammlungsrechtIn Deutschland hat die Versammlungsfreiheit ständig …” „… Sicherheit nicht verletzen. Kann dann auch eine Verletzung der öffentlichen Ordnung ausreichen, um solche …”

F. Öffentliche Ordnung für Versammlungs-Auflagen S. 229-289

„… . öffentlichen OrdnungSymbole i.S.d. öffentlichen OrdnungExtremisten lernen schnell. Sie benutzen …” „… Außenwirkung jedoch nicht gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung.Geballte Faust, umkreistes ADie …” „… Öffentliche Ordnung für Versammlungs-AuflagenBei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung sind …”

D. Öffentliche Ordnung für Versammlungs-Verbote S. 165-224

„… Öffentliche Ordnung für Versammlungs-VerboteGrundsatz: kein Verbot möglichNach der Rechtsprechung …” „… eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen nicht genügen wird“.549Ausnahme bei …” „… . 598; VG Düsseldorf BeckRS 2019, 8489 Rn. 46.D. Öffentliche Ordnung für Versammlungs-Verbote …”

E. Öffentliche Ordnung für Versammlungs-Auflösungen S. 225-228

„… Öffentliche Ordnung für Versammlungs-AuflösungenGrundsatz: keine Auflösung möglichNach der …” „… Rechtsgüter in Betracht, „während eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen nicht genügen …” „… Hettich, VersR Rn. 141.E. Öffentliche Ordnung für Versammlungs-Auflösungen226510511512gen …”

H. Fazit/Conclusion S. 294-302

„… provisions regarding the right to assemble.FazitStaat und Bürger brauchen die öffentliche Ordnung. Das …” „… Vorbehalte greifen nicht.Der öffentlichen Ordnung kommt erstens die Bedeutung zu, bestimmtes (a)soziales …” „… Handlung als Annex gegen die öffentliche Ordnung (Rn. 110).Drittens fungiert das Schutzgut als …”

Literaturverzeichnis S. 41-45

„… , Maren: Die Untersagung von Parolen zum Schutz der öffentlichen Ordnung bei rechtsextremistischen …” „… , 121–129Baudewin, Christian: Der Schutz der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht, 1. Aufl., Frankfurt …” „… a. M. 2007 (zit.: Baudewin, Öffentliche Ordnung1)–: Das Vereinsverbot, NVwZ 2021, 1021–1026Baumann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-40

„… OrdnungB. 49Begriff der öffentlichen OrdnungI. 49Definition und Abgrenzung zu öffentlicher Sicherheit1. 49 …” „… öffentlichen OrdnungII. 58Abwehr neuartiger Gefahren1. 58Abwehr örtlicher Gefahren2. 60Anwendungsbereiche der …” „… öffentlichen OrdnungIII. 61Leichtigkeit des Verkehrs1. 62Nummerierung von Grundstücken und Straßena) 62 …”

A. Einleitung/Introduction S. 46-48

„… öffentlichen Ordnung gehört zu den umstrittensten Themen des Verwaltungsrechts. Ist die öffentliche Ordnung …” „… ist die öffentliche Ordnung gar die „Magna Charta aller totalitären Staaten“? Immerhin war die Magna …” „… Verfassungsrechts aufgewertet.Welche Bedeutung hat der Schutz der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen heute noch …”

Stichwortverzeichnis S. 303-322

„… – Öffentliche Ordnung 15– Öffentliche Sicherheit 18– Ordnung 330– Pädophilie 102– Partei 412– Paternalismus 62 …” „… Führers Geburtstag 647Fundamentalismus 481, 550Funktion– der öffentlichen Ordnung 167, 171, 343– der …” „… Einrichtung 221Öffentliche Ordnung 15, 52, 111, 132, 184, 288, 320, 348, 507, 555, 584, 590, 608, 617, 622 …”

doi.org/10.5771/9783748933687

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Die Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren durch Ausweisung

Andrea Kießling

Reihe: Schriften zum Migrationsrecht

Band 8 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Öffentliche Ordnung S. 154

„… gefährdet sein kann. II. Öffentliche Ordnung Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung kommt bei …” „… öffentlichen Ordnung zurückgegriffen werden kann, wird die Untersuchung dieser Sachverhalte und Tatbestände …” „… Staates oder – theoretisch – die öffentliche Ordnung zurückführen lassen. Terroristische Anschläge …”

„Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ S. 157-158

„… erfasste. II. „Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ Bestimmte Ausweisungsgründe …” „… stellen schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar: Laut § 56 I 3 AufenthG sind …” „… integriert ist5. Wenn schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen, ist der …”

Ausweisungstatbestände S. 280-331

„… . durch die Einordnung als „schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ gem. § 56 I 2 …” „… Sinne gibt es jedoch keine entsprechenden Vorschriften. (2) Öffentliche Ordnung Das Aufrufen zur Gewalt …” „… Rechtsprechung wurde auch überlegt, im Versammlungsrecht die öffentliche Ordnung anhand des § 47 II Nr. 2 …”

Die öffentliche Sicherheit S. 149-154

„… ) und 8b) knüpfen an die öffentliche Sicherheit und Ordnung an204. Bei den Tatbeständen, die zum Erlass …” „… Schutzgut206 und auch nicht Teil der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist207. Eine Ausweisung aufgrund …” „… die öffentliche Sicherheit und Ordnung – deren Legitimation unterstellt – in Betracht209. I. Die …”

Einordnung des Ausweisungsrechts S. 66-80

„… noch Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abwehren sollte. Die Wohlfahrt war zunächst im …” „… Schutzgut aufgeführt sei137. Die Verordnung könne sich auch nicht auf den Begriff der öffentlichen Ordnung …” „… gegenüber der öffentlichen Sicherheit und Ordnung145 und wurde schließlich im Schrifttum um das Jahr 1920 …”

Vereinbarkeit dieser Schutzrichtungen S. 82-106

„… für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, S. 84ff.; ähnlich Robbers, Sicherheit als Menschenrecht …” „… Schutzpflichten, passim; Möstl, Die staatliche Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, S. 3ff., 52ff …” „… , Die staatliche Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, S. 51ff.; Thiel, Die „Entgrenzung …”

Die historischen Grundlagen des Ausweisungsrechts S. 49-66

„… für die öffentliche Ordnung begründeten); Ruder, Polizei- und ordnungsrechtliche Unterbringung von …” „… im heutigen allgemeinen Gefahrenabwehrrecht – um die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Vielmehr …” „… öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publiko oder einzelnen Mitgliedern …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 446-452

„… Sicherheit und der öffentlichen Ordnung die sonstigen erheblichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland …” „… öffentliche Ordnung – können Schutzgüter sein. Untersucht man die Ausweisungstatbestände unter dieser …” „… , dass die öffentliche Ordnung – selbst wenn man ihre grundsätzliche Zulässigkeit als Schutzgut im …”

Literaturverzeichnis S. 453-472

„… , Abschied von der öffentlichen Ordnung im Polizei- und Ordnungsrecht?, DVBl 1985, 88–96 Hirsch, Burkhard …” „… Demonstrationen und öffentliche Ordnung – Roma locuta?, NJW 2004, 3459–3462 Baudewin, Christian, Der Schutz der …” „… öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht, Frankfurt a.M. 2007 Baum, Gerhart R., Die Erosion des …”

Ergebnis S. 154-155

Regel- und Ermessensausweisungsgründe S. 156-157

„… und Ordnung“ Bestimmte Ausweisungsgründe stellen schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und …” „… Ordnung liegen nur dann vor, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung von Sicherheit und Ordnung im …” „… in § 54 als auch in § 55 AufenthG. Eine bestimmte Ordnung innerhalb der beiden Vorschriften ist dabei …”

Vorwort S. 7-20

„… ) Öffentliche Sicherheit 101 b) Öffentliche Ordnung 103 5. Erforderlichkeit und Angemessenheit der Ausweisung …” „… ) Angriffsrichtung 153 c) Gefährdung der Sicherheit 154 II. Öffentliche Ordnung 154 III. Ergebnis 154 C …” „… der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ 157 III. Besonderes Gefahrenpotential der § 54 Nr. 5, 5a …”

Begriff „Extremismus“ S. 147-148

„… 44/2010, 3; Baudewin, Der Schutz der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht, S. 87 Fn 209. 190 Jaschke …” „… extremistische Strömungen die Ordnung und Regeln des demokratischen Verfassungsstaates ablehnen190. Auch in der …” „… das BVerfG fest, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung eine Ordnung ist, „die unter …”

Verbotene Vereine S. 331-335

„… durch politische Betätigung die innere oder äußere Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder sonstige …” „… öffentliche Sicherheit nicht ohne Weiteres bejaht werden kann. Liegt sie aber vor, wären dies in der Regel …” „… verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Der Begriff der …”

Vergleich der bisher untersuchten Ausweisungstatbestände und ihrer Anwendungsbereiche S. 348-352

„… die öffentliche Ordnung als Schutzgut nicht verzichten wollen, weil mit ihr auf neuartige Gefahren …” „… kann, steht spätestens an dieser Stelle fest, dass die öffentliche Ordnung kein taugliches Schutzgut …” „… extremistischen Taten insbesondere an den Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der …”

Rechte des Ausländers S. 81-82

„… staatliche Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, S. 3ff., 52ff.; Middel, Innere Sicherheit und …” „… Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, S. 51ff.; Thiel, Die „Entgrenzung“ der Gefahrenabwehr …” „… und kein neues, eigenes Grundrecht sieht; so auch Möstl, Die staatliche Garantie für die öffentliche …”

Definition „Terrorismus“ S. 109-147

„… 23, S. 342. 31 Brockhaus, Band 27, S. 233. 112 sche Ordnung aus dem Untergrund zwecks Verbreitung …” „… . Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange öffentlich unterstützt …” „… Gewalthandlung50 richtet sich jedoch gegen eine bestehende politische Ordnung51 und verfolgt ein …”

Verhältnis Extremismus – Terrorismus S. 148-149

„… an die öffentliche Sicherheit und Ordnung an204. Bei den Tatbeständen, die zum Erlass einer …” „… Terrorismus, der mit Gewalt die politische Ordnung bekämpft, richtet sich gegen die Werte der Verfassung, weil …” „… verfassungsrechtlichen Grundstrukturen des deutschen Staates handelt es sich um die verfassungsmäßige Ordnung198. Täter …”

Überwachung gem. § 54a AufenthG S. 416-422

„… öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Auch in den Fällen der § 54 Nr. 6, 7 und § 55 II Nr. 8a …” „… geforderte „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ in diesem Sinne ausgelegt werden104. Die …” „… öffentliche Ordnung kommt als Schutzgut schon von vornherein nicht in Betracht105; sie kann erst Recht nicht …”

Ausweisung eines Mitglieds oder Anhängers wegen Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik, § 54 Nr. 5a 1. Var. AufenthG S. 335-341

„… der Ausländer dadurch die öffentliche Ordnung gem. § 55 I AufenthG gefährde. 684 VG München, Urt. v …” „… Vielzahl der HuT zuzurechnender öffentlicher Äußerungen „vor dem Hintergrund des …” „… sich der Kalifatsstaat gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung …”

Ausweisung eines Mitglieds wegen Betätigung nach dem Vereinsverbot, § 55 II Nr. 2 AufenthG S. 341-342

„… , der wegen Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung …” „… sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Der …” „… Ausländer ausgeht: Leiter von verbotenen Vereinen sollen eine abstrakte Gefahr für die öffentliche …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-26

„… öffentliche Sicherheit und Ordnung NJ Neue Justiz (Z) NJW Neue Juristische Wochenschrift (Z) NK Neue …” „… (schweizerischen) Bundesversammlung Anm. Anmerkung AöR Archiv des öffentlichen Rechts (Z) APuZ Aus Politik und …” „… öffentliche Verwaltung (Z) DRiZ Deutsche Richterzeitung (Z) DSG Datenschutzgesetz DuD Datenschutz und …”

Hassprediger S. 43-45

„… : Diese dürfen nach Art. 14 I ARB 1/80 – wie Unionsbürger – nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung …” „… Bundesrepublik Deutschland bzw. der Beteiligung an Gewalttätigkeiten oder öffentlichen Aufrufung zu oder Drohung …” „… Rechte der Abgeordneten, der Öffentlichkeit der parlamentarischen Debatte und damit der demokratischen …”

Terroristen in Ausbildungslagern S. 45

„… Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ausgewiesen werden. Vgl. zu den Einzelheiten …”

Flüchtlinge und Asylberechtigte S. 397-412

„… öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint1. Die Abschiebung ist …” „… Ausweisungsschutz, dürfen gem. § 56 I 2 AufenthG also nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit …” „… und Ordnung – bei terroristischen oder extremistischen Sachverhalten insbesondere im Falle des § 54 Nr …”

Ausweisung eines Leiters gem. § 54 Nr. 7 AufenthG S. 342-347

„… Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der …” „… Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. 1. Unanfechtbares Vereinsverbot Der Ausweisungsgrund …” „… Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken …”

Gefahrenabwehr bezweckt Rechtsgüterschutz S. 80-81

„… Strafrecht ergeben: ren“ (NVwZ 2011, 221 (223), mwN). Zum Begriff der öffentlichen Ordnung siehe EuGH, Urt …”

Gang der Untersuchung S. 45-47

„… Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ausgewiesen werden. Vgl. zu den Einzelheiten …”

Meinungsfreiheit S. 275-280

„… , Kap. J Rn 157; Baudewin, Der Schutz der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht, S. 191; v …” „… Aufforderungselement enthalten. In dem Fall ist zwar bereits eine Störung der öffentlichen Sicherheit eingetreten, weil …”

Die Planung, Vorbereitung und Unterstützung im Vorfeld terroristischer Anschläge S. 185-262

„… , der auf das gesellschaftliche Klima abstellt, eher Teil der öffentlichen Ordnung als der öffentlichen …” „… inneren Frieden – als Teil der öffentlichen Sicherheit – schütze5. Hierunter sollen insbesondere …” „… , dass die öffentliche Sicherheit gefährdet sein soll. Außerdem scheint ein derart unbestimmter Zustand …”

Gefahrverdacht ausreichend? S. 163-184

„… gefahrenabwehrrechtlichen Generalklauseln verstanden werden muss. Die Generalklauseln haben eine „Gefahr für die öffentliche …” „… Sicherheit (oder Ordnung)“ zum Gegenstand (vgl. § 14 I OBG NW, § 8 I PolG NW). Hierbei ist umstritten, ob der …” „… Ordnungsrecht als auch im Zusammenhang mit besonderen Vorschriften gebraucht. aa) Der Begriff „Gefahrverdacht …”

Die Abwehr terroristischer Gefahren nach dem AuslG 1965 S. 32-40

„… politische Erpressungen oder Attentate gegen Personen des öffentlichen Lebens9; der weitere Aufenthalt der …” „… AuslG 1965 nicht mit dem der öffentlichen Sicherheit identisch, sondern enger zu verstehen sei14. Dies …” „… § 19 II Nr. 1 AuslG 1965 ausdrücklich auf die öffentliche Sicherheit bezögen. Die Sicherheit der …”

Fazit für die formellen Ausweisungsgründe S. 396

„… , die im Ausländerrecht für das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit gemacht werden muss926. Das …” „… ordnungsgemäße Durchführung der Verwaltungsverfahren sicherstellen. Dies genügt jedoch nicht der Einschränkung …”

Ausweisung gem. § 55 II Nr. 1 AufenthG wegen weiterer terrorismus- und extremismusbezogener Sachverhalte in der Praxis S. 394-396

„… der öffentlichen Sicherheit gemacht werden muss926. Das Verhalten, das durch die beiden …” „… solches Schutzgut nicht erkennbar. Diese Vorschrift soll allein die ordnungsgemäße Durchführung der …”

doi.org/10.5771/9783845242484

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Verwandtschaft als Verfassung

Georg Pfeffer

2016

Treffer in den folgenden Teilen:

D2 Die afrikanische Anomalie S. 533-548

„… , wie die vorkoloniale öffentliche Ordnung durch Eingriffe der Europäer zerstört und die Bevölkerung …” „… öffentliche Ordnung bestimmen. Rivers hat wohl als erster die eben beschriebene – und struktural gravierende …” „… Die afrikanische Anomalie D2.1 Die staatliche Ordnung der Tswana nach Jean Comaroff Einführung Jean …”

Einleitung S. 11-38

„… beamtete Stäbe der Regierung übertragen werden. Dieser Modus einer öffentlichen Ordnung ist für uns1 …” „… Verbindlichkeit, so beschreiben die folgenden Kapitel nur Muster öffentlicher Ordnung. Seit ihren Anfängen hat die …” „… Ausrichtung einer ‚guten und gerechten‘ öffentlichen Ordnung zu verstehen, also die Eigenheiten einer …”

G1 Bindungen: Inzest, Affinität, Abstammung S. 731-767

„… selbst garantiert sind. Weil sich eine solche durch Heiraten regulierte öffentliche Ordnung unserem …” „… Geschwister Affinal geprägte öffentliche Ordnungen bieten regelmäßig Momente von wechselnden kollektiven …” „… , sondern jeden Bereich der öffentlichen Ordnung durchdringen. Die Beziehungsterminologien bieten formale …”

D3 Amerikanische Sonnen und ihre Strahlen S. 549-575

„… öffentliche Ordnung für die Inka mit den folgenden Punkten: – Der relative Rang der durch den Conus …” „… Bild für die öffentliche Ordnung, die ich in diesem Teil D des Buches über das Bild eines Conus …” „… und deren einmalige Konstruktion von öffentlicher Ordnung wäre − ähnlich wie in vielen vergleichbaren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Verwandtschaft als Verfassung Unbürokratische Muster öffentlicher Ordnung Georg Pfeffer Nomos …” „… Unbürokratische Muster öffentlicher Ordnung Verwandtschaft als Verfassung Nomos Georg Pfeffer Die Deutsche …” „… afrikanische AnomalieD2 533 D2.1 Die staatliche Ordnung der Tswana nach Jean Comaroff 533 Amerikanische Sonnen …”

E1 Das ländliche China S. 603-628

„… variablen Erscheinungen dieser Deszendenz-Gruppen sind also ihre Muster öffentlicher Ordnung, die sich …” „… 1950er Jahren das Deszendenz-Konzept öffentlich als reaktionär verurteilt und bekämpft wird, verweisen …” „… zuweilen mit finanziellen Mitteln der Deszendenz-Gruppen öffentliche Kosten decken598. Diese Praxis sei …”

D4 Polynesische Linearität S. 576-600

„… die entscheidende Regel der Primogenitur, die in der öffentliche Ordnung von Tonga die Rangfolge …” „… . Im Rahmen ihrer ausführlichen, hier weitgehend übernommenen Einführung in die alte öffentliche …” „… Ordnung und die rezenten Anpassungen erwähnt diese Autorin z. B., dass jede oder jeder Maori heute mehr …”

B2 Konstrukte von Gleichheit in Südostasien S. 67-114

„… verwandtschaftlichen Festlegungen der öffentlichen Ordnung. Seine kritischen Beiträge sind keinesfalls konventionell …” „… Erzwingungsstab. Das ebenso einfache wie allgemeine Muster der öffentlichen Ordnung unterstreicht die Gegenwart …” „… sozialen Positionen gleichermaßen auf Männer und Frauen einer öffentlichen Ordnung, in der körperliche …”

C2 Das andere Indien: Hierarchie ohne Kaste S. 272-337

„… fungieren demnach als das überragende Klassifikationsinstrument der öffentlichen Ordnung. Alle ‚zwölf …” „… Krisentreffen, um dann Gefahren für die öffentliche Ordnung zu bannen und gemeinsam mit ihren dauerhaft …” „… Gesamtschema erläutert werden, weil er immer wieder übersehen wird und die öffentlichen Diskussionen nachhaltig …”

C3 Die Indianer der Plains: Pferde und Werte S. 338-399

„… die Frage stellt, ob sich ihre öffentliche Ordnung grundsätzlich unterschied, wie die Idee vom Primat …” „… ‘ war, mag die hier beschriebene öffentliche Ordnung nicht auf diese, sondern auf vorangegangene …” „… unflexiblen Phänomenen der öffentlichen Ordnung widmen, also formalen sozialen Positionen und …”

B1 Pflanzungen als Projekt S. 63-68

„… Konstruktion dauerhafter und komplexer öffentlicher Ordnungen. Teil B dieses Buches führt in bestimmte Regionen …” „… auch Verwandtschaft, lassen sich in dieser Ordnung nur willkürlich voneinander trennen61. Doch die …”

C1 Polarität und Übertragungen im Hochland von Neuguinea S. 191-273

„… Gemeinwesen die Muster öffentlicher Ordnung gestalteten, und ihre systematischen Konsequenzen ließen das …” „… Weißen also die Hälfte aller Etoro, um gleichzeitig deren öffentliche Ordnung durch ihr bloßes Auftreten …” „… beriefen. Unter Deszendenz versteht die Fachsprache ein Muster der sozialen Ordnung, das die Beziehungen …”

F1 Die indischen Kastenordnung S. 691-730

„… Ordnungsmuster der indischen Öffentlichkeit. Weil die Religion der Hindus als Basis der allgemeinen Sozialordnung …” „… Südasien erfährt seit mindestens dreitausend Jahren staatliche Ordnungen704, obwohl das ‚soziokulturelle …” „… Familien und in- F1 F1.1 704 Die spezielle staatliche Ordnung der Indus-Kultur liegt fünftausend Jahre …”

A1 Anfänge sozialer Klassifikation S. 41-62

„… vor öffentlich zugänglichen Fernsehgeräten einfinden oder in Bussen und Bahnen unterwegs sein mögen …” „… gegensätzlichen öffentlich-rechtlichen Rahmen. Von den normativen Standards der – armen wie reichen – indischen …” „… Ambitionen auf ein Leben mit vielen Freundschaften und öffentlicher Anerkennung. Im Rahmen ihrer …”

B3 Die Guyanas: Dialektik der Zuordnung S. 115-188

„… , sich aber gleichzeitig in der Öffentlichkeit durch Demut und Anhänglichkeit gegenüber bedeutenderen …” „… identifizierten Gruppierungen im Rahmen einer ideologischen Ordnung, die nur jenseits der Sphäre des Politischen …” „… Öffentlichkeit. In Diagramm 3.1 a habe ich diese positive Haltung durch ein Pluszeichen markiert, während ein …”

D1 Zwischen Atlas und Indus S. 471-534

„… beschriebenen Wildbeuter – in schöner Regelmäßigkeit eine Verfassung mit allgemeinen Ordnungs- und …” „… zwischen Vater und Sohn, bestimmt die öffentlich-rechtliche Zuordnung. Die andere oder ‚komplementäre‘, in …” „… , wenn in anderen Gemeinwesen die Mutter-Tochter-Beziehung die öffentlich-rechtliche Zuordnung bestimmt …”

E 2 Drei afrikanische Reiche S. 627-688

„… Bunyoros öffentliche Ordnung mag auf den ersten Blick wie eine der in Teil C beschriebenen gestaltet sein …” „… einheimische öffentliche Ordnung wirkt formal ausgefeilt, und der Ethnograph Meyer Fortes (1969) hat sicher …” „… öffentlichen Aufgaben ausgeschlossen, sind Frauen diejenigen, die nicht nur die Feldarbeit sondern auch die …”

Literaturverzeichnis S. 771-807

„… sie die Rahmenwerte der alten öffentlichen Ordnungen. Die Verarbeitung von universal vorgegebenen …” „… Kontakten und Geburt, Altern und Tod zurückgreift, um Ordnungs- und Orientierungssicherheit zu gewährleisten …” „… oder in speziellen Bereichen in Ordnung zu halten. Zweifellos lässt sich Verwandtsein auch in vielen …”

C4 Australische Aborigines S. 400-468

„… oder Opferhandlungen, sondern verpflichten sie als Mitglieder derselben kosmischen Ordnung, die nach …” „… Öffentlichkeit nicht ‚bloßgestellt‘ werden soll (ibid. 55). Trifft eine reisende Person auf den Lagerplatz einer …” „… Beziehungsterminologie und zum anderen in der Ordnung der Subsektionen. Für die einzelnen soziozentrischen Kategorien …”

„… odd job word 23 odehye – = wahrer Spross 649 Odisha 274, 276, 278, 772 öffentliche Geständnisse 655 …” „… , 300, 321 Opferer 743 Opferschreine 283, 320 Oppositionspaare 410 Ordnungsideen 24 Ordnungssicherheit …” „… herrschaftsfreie Gemeinwesen 100 herrschaftsfreie Ordnungsmuster 273 Herrscherin 562, 680, 684 Herrschersitz …”

doi.org/10.5771/9783845265803

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Öffentliche Ordnung im Versammlungsrecht

Christian Baudewin

2020

Treffer in den folgenden Teilen:

B. Öffentliche Ordnung im Allgemeinen S. 49-121

„… Öffentliche Ordnung im Allgemeinen Welche Bedeutung kommt dem Schutz der öffentlichen Ordnung im …” „… Auslegung durch die Gerichte in den Blick genommen. Dies lässt Rückschlüsse zu, ob die öffentliche Ordnung …” „… . Begriff der öffentlichen Ordnung Es ist die Aufgabe des Staates, die öffentliche Ordnung …”

C. Öffentliche Ordnung im Versammlungsrecht S. 122-181

„… Öffentliche Ordnung im Versammlungsrecht Nachdem geklärt ist, inwieweit die öffentliche Ordnung als …” „… bundesrechtliche Normierung der öffentlichen Ordnung“404 dar. Ihre hohe Bedeutung wird solange bestehen bleiben …” „… zunehmend diskutiert, ob nicht eine Verletzung der öffentlichen Ordnung ausreicht, um solche Versammlungen …”

F. Öffentliche Ordnung für Versammlungs-Auflagen S. 255-328

„… Öffentliche Ordnung für Versammlungs-Auflagen Des Weiteren ist zu prüfen, ob ein Verstoß gegen die …” „… öffentliche Ordnung versammlungsbeschränkende Auflagen begründen kann. Begriff der Auflage Auflagen i.S.d …” „… GG Rn. 75. 1182 SächsOVG NVwZ-RR 2002, 435. F. Öffentliche Ordnung für Versammlungs-Auflagen 256 539 …”

D. Öffentliche Ordnung für Versammlungs-Verbote S. 182-247

„… Öffentliche Ordnung für Versammlungs-Verbote Grundsatz: kein Verbot möglich Nach der Rechtsprechung …” „… Betracht, „während eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen nicht genügen wird“782 …” „… . bei Baudewin, Öffentliche Ordnung S. 183 Fn. 900. 182 370 371 Demonstrationen sind eine Säule im sog …”

E. Öffentliche Ordnung für Versammlungs-Auflösungen S. 248-254

„… Öffentliche Ordnung für Versammlungs-Auflösungen Grundsatz: keine Auflösung möglich Nach der …” „… in Betracht, „während eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen nicht genügen …” „… , während eine auf die öffentliche Ordnung gestützte Auflösung nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht in …”

G. Fazit S. 329-333

„… Fazit Staat und Bürger brauchen die öffentliche Ordnung. Das Schutzgut ist verfassungsgemäß. Die …” „… Ermächtigungsgrundlage (Rn. 39). Diese Lücke schließt die „öffentliche Ordnung“, so lange sie durch Fallgruppen und …” „… öffentliche Ordnung (Rn. 118); das gilt jedoch nicht für die (bloße) Verherrlichung und Verharmlosung des …”

A. Einleitung S. 47-48

„… Einleitung Die Frage nach Bedeutung, Funktion und Umfang des Schutzguts der öffentlichen Ordnung …” „… gehört zu den umstrittensten Themen des Verwaltungsrechts. Wurde die öffentliche Ordnung nur „aus der …” „… sogar die „Renaissance“8 der öffentlichen Ordnung eingeleitet. Zuerst wird das A. 1 Gröpl/Leinenbach, JA …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… Öffentliche Ordnung im AllgemeinenB. 49 Begriff der öffentlichen OrdnungI. 49 Definition und Abgrenzung zu …” „… Funktionen der öffentlichen OrdnungII. 57 Historie1. 57 Abwehr neuartiger Gefahren2. 58 Abwehr örtlicher …” „… Phänomene3. 61 21 Anwendungsbereiche der öffentlichen OrdnungIII. 62 Leichtigkeit des Verkehrs1. 63 Spiele …”

Literaturverzeichnis S. 39-46

„… Versammlungsrecht?, NVwZ 2001, 121–129 Baudewin, Christian: Der Schutz der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht …” „… , 1. Aufl., Frankfurt a. M. 2007 (zit.: Baudewin, Öffentliche Ordnung, S.) –: Der Schutz der …” „… öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht, 2. Aufl., Frankfurt a. M. 2014 (zit.: Baudewin, Öffentliche Ordnung …”

Stichwortverzeichnis S. 339-356

„… 293 – Öffentliche Ordnung 7 – Öffentliche Sicherheit 9 – Ordnung 344 – Pädophilie 109 – Partei 454 …” „… Abwehrrecht 247 – der öffentlichen Ordnung 179, 194, 364, 620 – der Reichskriegsflagge 563 – der Straße 275 …” „… 240 Leere Hülle 601 Legaldefinition 6 Legaldefinitionen – Auflage 537 – Öffentliche Ordnung 8 …”

H. Conclusion S. 334-338

„… , Öffentliche Ordnung S. 64 f., 311. H. Conclusion 337 738 739 …”

doi.org/10.5771/9783748903826

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Die nationale Kompetenz zur Ausfuhrkontrolle nach Art. 133 EG

Christoph Schaefer

Reihe: Europäisches Wirtschaftsrecht

Band 53 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Öffentliche Ordnung und Sicherheit S. 258-262

„… . Öffentliche Ordnung und Sicherheit Diese beiden gemeinschaftsrechtlichen Tatbestände wurden oben im …” „… Die öffentliche Ordnung bezieht sich auf wesentliche Grundinteressen der Gesellschaft, die hinreichend …” „… öffentliche Ordnung fällt beispielsweise das staatliche Münz- und Ausweiswesen, unter die öffentliche …”

Öffentliche Sicherheit nach Art. 30 EG als gesetzgeberisches Ziel S. 210-217

„… .“807 Eine solche Anordnung ist Art. 30 EG, der sich auf die „öffentliche Sittlichkeit, Ordnung und …” „… öffentlichen Ordnung.809 Der EuGH hat sich bisher nicht mit dem Verhältnis der Tatbestände untereinander …” „… und öffentliche Ordnung Allerdings erlaubt Art. 30 neben dem Schutz der öffentlichen Sicherheit den …”

Sperrwirkung der EG-Verordnungen S. 209-210

„… , der sich auf die „öffentliche Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit“ bezieht. Von diesem methodisch …” „… öffentliche Sicherheit als Teilbereich der öffentlichen Ordnung.809 Der EuGH hat sich bisher nicht mit dem …” „… Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Menschenrechtserwägungen Verbote und Genehmigungspflichten …”

Zuständigkeit, Kompetenz, Befugnis S. 33-36

„… sind zentrale Konzepte des öffentlichen Rechts auf allen Ebenen, insbesondere im Bereich der …” „… : Zuständigkeitsart o. vertikale Zust.ordnung) = Frage des Verhältnisses der beiden Ebenen Mitgliedstaat Abbildung …” „… öffentliche Rechte haben dort die Grundrechte eine objektive Wirkung auf die Kompetenz: der geschützte Bereich …”

Das kompetenzielle Gefüge der Ausnahmen: Art. 30, Cassis, Art. 95 S. 170-191

„… öffentliche Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, der Gesundheits- und Lebensschutz von Menschen, Tieren …” „… .150. 655 Schwab S.130f.; Schneider Öffentliche Ordnung S.208. 656 EuGH, Urt. v. 14.12.1979 – 34/79 …” „… / Jarvis S.217f.; Schneider Öffentliche Ordnung S.163; Schroeder in: Streinz Art. 30 Rn. 34; Steinberg …”

Menschliche Gesundheit S. 262-266

„… auch die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik. Aus diesem Gesichtspunkt hat der nationale Gesetzgeber …” „… Rechtsverkehrs.1010 Diese Ausfuhrkontrolle lässt sich mit der öffentlichen Ordnung im Sinne des Art. 30 …” „… Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes möglich, daneben auch unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit …”

Literaturverzeichnis S. 279-296

„… die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Sicherheitsgewährleistung im Verfassungsstaat, im Bundesstaat …” „… , Die öffentliche Ordnung als Schranke der Grundfreiheiten im EG-Vertrag, Baden-Baden 1997 (zitiert …” „… : Schneider Öffentliche Ordnung) Schönke, Adolf / Schröder, Horst (Begr.), Strafgesetzbuch, 27. Auflage …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… öffentliche Ordnung 215 14(3) Schutz der äußeren Sicherheit von Drittstaaten ? 216 c) Schutz der auswärtigen …” „… . Öffentliche Ordnung und Sicherheit 259 1. Tatbestand 259 2. Beispiele für kontrollierte Warengruppen 259 a …” „… EG-Verordnungen 209 II. Öffentliche Sicherheit nach Art. 30 EG als gesetzgeberisches Ziel 210 1 …”

Ergebnisse in Thesen S. 275-278

„… EG, im Fall des Völkerfriedens dem Schutz der öffentlichen Ordnung. Die Dual-Use-Vo. entfaltet gemäß …” „… Mitgliedstaates vor Tierseuchen, Gesundheitsgefahren oder auch der öffentlichen Sicherheit. Insofern kann die …” „… . Der Schutz dieser drei Rechtsgüter dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit im Sinne von Art. 30 …”

Außenwirtschaftsrecht und Ausfuhrkontrolle S. 36-38

„… Ordnung der Rechtsnormen nach Sachgebieten.38 Allerdings lässt sich nur in Ausnahmefällen ein einzelnes …” „… Leistungen mit einem jeweils anderen Rechtssystem austauschen und die öffentliche Hand diesen Austausch …” „… grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs,40 als Teil des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Dies schließt die Regelung …”

Zusammenfassung S. 96

„… 329 Constantinesco Zf.179. 330 Kraußer S.44; Schneider Öffentliche Ordnung S.69. 331 Kraußer S.49 …”

Einzelermächtigung und Dynamik des Gemeinschaftsrechts S. 95-96

„… 329 Constantinesco Zf.179. 330 Kraußer S.44; Schneider Öffentliche Ordnung S.69. 331 Kraußer S.49 …”

Ausschließliche Zuständigkeit S. 96-98

„… 329 Constantinesco Zf.179. 330 Kraußer S.44; Schneider Öffentliche Ordnung S.69. 331 Kraußer S.49 …”

Kompetenzielle Veränderungen durch Art. 296 Abs. 1 lit. b) EG S. 217-230

„… europarechtlichen Regelungsziele der öffentlichen Sicherheit beziehungsweise der öffentlichen Ordnung des Art. 30 EG …” „… zukommt. Die Außenpolitik ist entsprechend als Teil der öffentlichen Sicherheit der Bundesrepublik im …” „… bestimmter Integrationsschritt im Interesse einer effektiven öffentlichen Gewalt im Integrationsverbund …”

Verhältnis der Ausfuhrkontrolle zu verwandten Rechtsmaterien S. 38-42

„… nicht-wirtschaftlichen Gründen wie dem „der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit“. Der Katalog der …” „… Henke in: Witte ZK Art. 58 Rn. 1; Müller-Eiselt Ordnungsnummer 4261 Art. 61 Rn. 9. 63 Gündling in …” „… Ordnungsnummer 4261 Art. 61 ZK Rn. 28; Stüwe in: Dorsch / Rüsken Art. 58 Rn. 67. 64 Ausführlich Wolffgang in …”

Die bestehenden Regelungen S. 233-240

„… Kulturgüter in privatem Eigentum. Solche Güter im Eigentum der öffentlichen Hand sowie der als Körperschaft …” „… öffentlichen Rechts organisierten Religionsgemeinschaften ist nach §§ 18, 19 KultgSchG von dessen …” „… Anwendungsbereich ausgenommen. Die Abwanderungsgefahr sieht der Gesetzgeber hier aufgrund der öffentlich …”

Zielsetzung nach dem AWG S. 78-89

„… . 261 So Möstl Öffentliche Sicherheit S.125f. m.N. 262 Götz in: HBStR IV § 85 Rn. 5. 263 Möstl …” „… Öffentliche Sicherheit S.126. 264 Laufhütte in: LK Bd. 4 § 92 Rn. 6. 265 Steinmetz in: MüKo StGB Bd. 2/2 …” „… nicht die öffentliche Sicherheit im Sinne der Gefahrenabwehr267 umfassen kann. Diese ist ein …”

doi.org/10.5771/9783845212524

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten

Marion Schmid-Drüner

Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Band 328 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Schutz der öffentlichen Ordnung S. 340-341

„… Ausländern geschützt werden1702. XVI. Schutz der öffentlichen Ordnung Es existieren noch zwei Fallgruppen der …” „… Ausweisung, die (neben anderen staatlichen Interessen) auch die öffentliche Ordnung schützen sollen. Es …” „… öffentlichen Haushalte1704 auch als Gefährdung der öffentlichen Ordnung angesehen wird1705, sowie um die …”

Schutz der öffentlichen Ordnung S. 269-270

„… 269 VI. Schutz der öffentlichen Ordnung Die „moralische Komponente“ der staatlichen Interessen in …” „… Drittstaatsangehörige seinen Aufenthaltstitel behält. VII. Schutz der öffentlichen Gesundheit Aus den Vorschriften zum …” „… 1260, zeugt vom staatlichen Interesse am Schutz der öffentlichen Gesundheit. 1255 Circulaire du 25 …”

Schutz der öffentlichen Ordnung S. 200-202

„… auch im ersten Teil des Kapitels festgestellt888. IV. Schutz der öffentlichen Ordnung 1. Sicherstellung …” „… 200 Daraus ergibt sich, dass es bei der öffentlichen Sicherheit (seguridad ciudadana) um den Schutz …” „… das Versammlungsrecht889, andererseits das Hervorrufen öffentlicher Aufruhr890. 2 …”

Heutiger Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Europarecht S. 429-436

„… gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt2067. Desweiteren …” „… Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Europarecht 1. Zusammenfassung obiger Ergebnisse Beim …” „… den Schutz der öffentlichen Gesundheit wurde die Auslegung des ordre public durch die Erweiterung der …”

Inkriminierte Verhaltensweisen bzw. Schutzgüter des Vorbehalts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht S. 362-364

„… . Inkriminierte Verhaltensweisen bzw. Schutzgüter des Vorbehalts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im …” „… Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gem. Art. 64 Abs. 1 EGV, 2001, S …” „… Staaten zählen in England zum Kernbestand des Vorbehalts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Sinne …”

Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 295-305

„… , Abschied von der öffentlichen Ordnung im Polizei- und Ordnungsrecht? Deutsches Verwaltungsblatt 1985, 88 …” „… Ordnungsklausel rechtsverbindlich gemachte Sozialnormen1444. Die „öffentliche Ordnung“ hat allerdings zunehmend …” „… Deutschland I. Allgemeiner Überblick über den ordre public Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung …”

Die Regelung des ordre public in europäischen Rechtsakten S. 389-416

„… 389 Neunter Teil: Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Europarecht Seit der …” „… Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der …” „… öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dienen1848. a) Art. 64 (1) EG i) Funktion von Art. 64 (1) EG Art. 64 (1 …”

Die Bildung von Untergruppen S. 361-362

„… öffentliche Friede im Sinne einer äußeren Ordnung, die eine ungestörte Grundrechtsausübung ermöglicht, sowie …” „… daneben noch die öffentliche Moral bzw. die öffentliche Ordnung sowie die Sicherheit des Staates nach …” „… unterfällt dem Begriff „öffentliche Sicherheit“, während die „öffentliche Ordnung“ die unge-362 schriebenen …”

Gemeinsame staatliche Interessen S. 364-374

„… öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfasst. 4. Weitere Schutzgüter Neben dem bislang erläuterten Kernbestand …” „… des Vorbehalts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der in den untersuchten Rechtsordnungen fast …” „… die unter den englischen Vorbehalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gefasste Verhaltensweise …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 305-311

„… Neben der allgemeinen Klausel der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“1456 finden sich im …” „… Ausweisung, wo die Anwendung des Begriffs der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Bildung von …” „… Ordnung“ wird als kritisch angesehen, da in den meisten von der öffentlichen Ordnung erfassten Fällen ein …”

Funktionale Analyse S. 37-44

„… Frage, ob es viel Sinn macht, „den Begriff“ der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in diesen …” „… „der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ zu fragen, sondern dies allgemeiner zu fassen, um den breiten …” „… öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder einer sonstigen Beeinträchtigung erheblicher Belange der BR …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Bekämpfung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 302 17 3. Der Begriff „öffentliche Ordnung“ 303 4. Die …” „… 328Marion Schmid-DrünerDer Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht …” „… der öffentlichen Sicherheit 199 IV. Schutz der öffentlichen Ordnung 200 1. Sicherstellung der „Ruhe …”

Einführung S. 35-36

„… Entscheidungsmitgliedstaat unter dem Begriff „öffentliche Sicherheit und Ordnung und nationale Sicherheit“ versteht, wofür …” „… Rechtsakten ist noch keine weitergehende Harmonisierung des Vorbehalts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung …” „… mittlerer Schwere kein Verstoß gegen den innerstaatlichen Vorbehalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung …”

Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 231-243

„… vor, A.Wieschhörster, Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren …” „… 1072. „Öffentliche Ordnung“ wird hier als „gute Sitten“ im Sinne eines Minimums an moralischen …” „… der öffentlichen Ordnung gesellt1076, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nun 1075 Die …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 129-131

„… Innenministerausweisung, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäß Art. 13 (1) TU verfügt werden darf …” „… terroristische Aktivitäten512. Hierbei wird die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dann angenommen …” „… (3) TU verweist im Zusammenhang mit der Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf die …”

Richtlinie über Verfahrensgrundsätze bei Entscheidungen über die Einreise, den Aufenthalt und die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet von Drittstaatsangehörigen S. 479-486

„… öffentliche Sicherheit und Ordnung trotz Verbüßung der Strafe weiter bestehen muss. Schließlich sollte als …” „… öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gegenüber Drittstaatsangehörigen zu berufen. Artikel 2 …” „… , welche die Mitgliedstaaten aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit erlassen (1 …”

Häufige Gegensatzpaare S. 362

„… . Inkriminierte Verhaltensweisen bzw. Schutzgüter des Vorbehalts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im …” „… Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gem. Art. 64 Abs. 1 EGV, 2001, S …” „… sich sonst in keinem anderen Staat wieder; meist stellt sonst die „öffentliche Sicherheit“ einen …”

Die essentiellen juristischen Prinzipien als Grundgemeinsamkeit S. 361

Nationales Recht S. 351-357

„… schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich, was dem Bundesverwaltungsgericht zufolge …” „… Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Zukunft1781. Der Verweis auf Fallgruppen der Ist- und …” „… verstehen, so dass die Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung jedenfalls dem …”

Vergleich der Entwicklungen S. 386-387

„… Anwendung des europarechtlichen Vorbehalts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den nationalen Rechten …” „… Harmonisierung im sensiblen Bereich des Vorbehalts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Bereitschaft der …” „… Vorbehalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung keine Aussagen gemacht werden können, ist deutlich …”

Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 S. 131-133

„… öffentliche Sicherheit und Ordnung auf die Schengener Durchführungskonvention und damit auf Art. 4 (6) TU, der …” „… sich, dass die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aktuell vorliegen muss und auf …” „… Gesetzesänderung die Möglichkeit der Visa- und Einreiseverweigerung für Personen vor, die die öffentliche …”

Entwicklungen in den untersuchten Mitgliedstaaten S. 385-386

„… der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den nationalen Rechten An dieser Stelle stellt sich die …” „… inhaltlich eine Konvergenz der Anwendung des Vorbehalts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung festzustellen …” „… Frage, ob in der nationalen Anwendung des europarechtlichen Vorbehalts der öffentlichen Sicherheit und …”

Schutz der (minderjährigen) Migranten S. 340

Bestehen wesentlicher Divergenzen in den verschiedenen Rechtsordnungen S. 441-448

„… Ausgestaltung des Vorbehalts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgetreten sind, die wiederum auffallend …” „… Vorbehalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung existiert in allen Mitgliedstaaten als „Sicherheitsventil …” „… public-Vorbehalt“ A.Wieschhörster, Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren …”

Bewertung S. 387-388

„… Körperverletzungsdelikten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung angenommen wird – unabhängig von der …” „… inhaltlichen Konvergenz der Kriterien für den Vorbehalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung keine Aussagen …” „… , dass das Grundproblem der Harmonisierung im sensiblen Bereich des Vorbehalts der öffentlichen …”

Förderung von Entwicklungsländern S. 339-340

Schutz der öffentlichen Sicherheit S. 199-200

„… Schutzzweck der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung wird primär durch die LO 1/1992879 verfolgt, die u.a …” „… . Schutz der öffentlichen Ordnung 1. Sicherstellung der „Ruhe auf der Straße“ In seiner einen Bedeutung …” „… hier der generalpräventiven Zielsetzung des Strafrechts. III. Schutz der öffentlichen Sicherheit Der …”

Vermeidung zukünftiger Straftaten und Abschreckungswirkung S. 142-146

„… öffentliche Sicherheit und Ordnung erst in Gefahr gebracht574. Diese Fallgruppe zeigt deutlich auf, dass ein …” „… auf den Vorbehalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zurückgegriffen, um „unerwünschte“ Ausländer …” „… (3) TU, falls eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt oder eine Verurteilung …”

Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 121-129

„… critiche, Corriere Giuridico N. 4./2003, 532 (533). 124 blem der öffentlichen Sicherheit und Ordnung …” „… noch repressiven Sichtweise“, indem die Funktionen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zum …” „… öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingeschränkt werden können, vgl. M.Mazzamuto (Fn 482) S. 457/458. 494 …”

Vermeidung von Kosten für die Staatskasse S. 138-142

„… zunichte gemacht573 und damit werde tatsächlich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erst in Gefahr …” „… Erfordernis einer Wohnung, die den Mindeststandards für öffentlichen Wohnraum entspricht, um den Zu- 550 Art …” „… Voraussetzungen wie Identitätsdokumenten oder Visa – generell auf den Vorbehalt der öffentlichen Sicherheit und …”

Bewertung S. 375-377

„… den Mitgliedstaaten bei der Anwendung ihres Vorbehalts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung …” „… Vorbehalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als Rechtfertigung für eine negative staatliche …” „… . In diesem Sinne ist der Vorbehalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung immer noch eine …”

Literaturverzeichnis S. 489-509

„… . 1989, 339 Hill, Hermann, Abschied von der öffentlichen Ordnung im Polizei- und Ordnungsrecht?, DVBl …” „… , Paris 2002 Erbel, Günter, Der Streit um die „öffentliche Ordnung“ als polizeirechtliches Schutzgut, in …” „… öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sicherheitsgewährleistung im Verfassungsstaat, im Bundesstaat und in der …”

Emanzipation der Analyse von einem nationalen System S. 44-45

„… ihrem nationalen „Vorbehalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ verstehen und welche staatlichen …” „… kann klar herausgearbeitet werden, unter welche anderen Rechtsinstitute außer der „öffentlichen …” „… Sicherheit und Ordnung“ die Gründe für negative Entscheidungen gefasst werden und führt somit zu einem …”

Bewertung S. 383-385

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 184-188

„… Leben von Personen797, andererseits die öffentliche Ordnung im Sinne der Ruhe auf der Straße, d.h. der …” „… 184 von Menschen induziert, zu verhindern –, orden i.S. einer „äußeren Ordnung auf der Straße“ für …” „… Waffen, c) das Abhalten einer Versammlung auf einem öffentlichen Weg unter Verstoß gegen die …”

Schutz der persönlichen Rechtsgüter der Bürger S. 333-334

„… ; M.Möstl, Die staatliche Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 2002, S. 25 ff und 84 ff …” „… Maßnahme ist, einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorzubeugen, soll aber nicht …” „… am Schutz der öffentlichen Gesundheit ist insbesondere die Missachtung gesundheitsbehördlicher …”

In allen Staaten anerkannte schutzwürdige Belange S. 377-380

„… 377 Dies zeigt die Gefahr, dass der Vorbehalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als …” „… auch dann eine Ausweisung aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich …” „… dem offiziell verfolgten Ziel entspricht. In diesem Sinne ist der Vorbehalt der öffentlichen …”

Die relevanten Fälle S. 108-109

„… die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begründen, so v.a. in Fällen, die harte Drogen wie Heroin …” „… hinreichend schwere Gefährdung der Öffentlichkeit, noch überhaupt Anklage deswegen vorlag. 109 eines …” „… ) Wiederholungsgefahr zurückgegriffen und eine Gefahr für die Öffentlichkeit verneint400. Während in den 80er-Jahren die …”

Zusammenfassung S. 33-34

„… der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht von England, Frankreich, Deutschland …” „… Ermessens der Mitgliedstaaten berücksichtigt, sich auf ihren nationalen Vorbehalt der öffentlichen …” „… Sicherheit und Ordnung zu berufen. Die Rechtsvergleichung hat ergeben, dass die fünf untersuchten …”

Vermeidung von Kosten für die Staatskasse S. 326-329

„… nicht, da auf diese Leistungen ein Rechtsanspruch bestehe, und bezüglich der öffentlichen Ordnung nicht …” „… demzufolge auch ein Unterfall der Gefährdung der öffentlichen Ordnung. 1617 Auch diese Vorschrift geht auf …” „… staatliches Interesse an der Vermeidung der Belastung der öffentlichen Haushalte auszumachen, da die Gewährung …”

Schutz der Sicherheit des Staates S. 267-269

„… . 1975, 1219 insofern, als im aktuellen Fall Gründe der öffentlichen Ordnung dem Aufenthalt des …” „… würde (Rz 41). 269 VI. Schutz der öffentlichen Ordnung Die „moralische Komponente“ der staatlichen …” „… Ordnung selbst in Frage gestellt wird1239. In solchen Staatssicherheitsfällen darf der Innenminister …”

Berücksichtigung der Verbesserung der Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen durch das Gemeinschaftsrecht und die Rechtsprechung des EuGH S. 424-429

„… , namentlich Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, dies rechtfertigten, soll dies möglich …” „… werden kann, wenn er eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder …” „… Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Europarecht 1. Zusammenfassung obiger Ergebnisse Beim …”

Nationales Recht S. 163-171

„… öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden676, oder falls der Inhaber zu einer Kategorie der …” „… die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Verbleiben des Drittstaatsangehörigen in 689 Art. 28 (1 …” „… Verteidigung vertreten zu lassen, es sei denn, es handelt sich um eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen …”

Einschränkungen durch die Rechtsprechung des EuGH S. 109-112

„… eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sehr viel mehr bei der Begehung von …” „… Schwelle für die Bejahung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung annehmen415. Die in den …” „… (nicht existente) Wiederholungsgefahr zurückgegriffen und eine Gefahr für die Öffentlichkeit verneint400 …”

Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 173-184

„… öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gem. Art. 64 Abs. 1 EGV, 2001, S. 54/55; M.J.Izu …” „… . Zudem ist ihnen in Zukunft keine Arbeit mehr bei öffentlichen Stellen möglich, Art. 33(4) neu. 754 …” „… als solcher, wie auch dem orden político, d.h. der politischen Ordnung als Ganzer, gleichgestellt …”

Inhalte einer Harmonisierung S. 448-452

„… . Konvergenz nationaler Interessen Der Vorbehalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung existiert in allen …” „… „völkerrechtlicher ordre public-Vorbehalt“ A.Wieschhörster, Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der …” „… 2104) S. 138 f. 2119 Vgl. zur Entwicklung gemeinsamer Maßstäbe im Bereich der „öffentlichen …”

Schutz der öffentlichen Gesundheit S. 332-333

„… ; M.Möstl, Die staatliche Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 2002, S. 25 ff und 84 ff …” „… dieses Drittstaatsangehörigen erfolgen, § 57 I 1 AufenthG1645. VI. Schutz der öffentlichen Gesundheit …” „… Maßnahmen, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit getroffen werden, können sich entweder auf die …”

Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 51-60

„… S. auch H. Schneider, Die öffentliche Ordnung als Schranke der Grundfreiheiten im EG-Vertrag, 1998 …” „… wie der Verweigerung öffentlicher Leistungen an abgelehnte Asylbewerber, so dass diese dadurch …” „… , S. 98-102. 81 Vgl. zu dieser Terminologie A.Wieschhörster, Die Aufrechterhaltung der öffentlichen …”

Errichtung eines „Zuwanderungsinstituts“ S. 477-479

„… Begriffe „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit“, bzw …” „… von Öffentlichkeit Das Institut könnte mehr Öffentlichkeit herstellen durch die Veranstaltung von …” „… öffentlichen Seminaren und Kursen zu Zuwanderung nach Europa sowie die Vernetzung und Unterstützung von …”

Bewertung S. 341-343

„… bleibt außerdem festzustellen, dass die Fallgruppen, die noch unter den „Schutz der öffentlichen Ordnung …” „… 341 II Nr. 3 AufenthG1706, was ebenfalls unter das staatliche Interesse am Schutz der öffentlichen …” „… deutsche Staat ist auf vielen Ebenen verständlicherweise bemüht, Kosten für die öffentlichen Haushalte zu …”

Die relevanten Fälle S. 159-161

„… Anwesenheit des Beschwerdeführers die öffentliche Ordnung gefährdet sei, als nicht ausreichend an. 4 …” „… EU-Staatsangehörigen an der Grenze aus Gründen der öff. Sicherheit und Ordnung für nicht gerechtfertigt, da in beiden …”

Vermeidung von Kosten für die Staatskasse S. 196-199

„… Schutzzweck der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung wird primär durch die LO 1/1992879 verfolgt, die u.a …” „… hier der generalpräventiven Zielsetzung des Strafrechts. III. Schutz der öffentlichen Sicherheit Der …” „… Sicherheitsmaßnahmen883, Hervorrufen öffentlicher Aufruhr, die die öffentliche Sicherheit gefährdet884, bzw. sonstiger …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 60-69

„… , Dutschke stelle eine Gefährdung für die öffentliche Ordnung dar, da er als Student an einer großen …” „… gelassen werden, da er im Gegensatz zum deutschen Begriff der „öffentlichen Ordnung“, der auf die …” „… und daher nicht im öffentlichen Interesse. 149 Vgl. IDI ch. 9 sec. 2 para 21 (Fn 146). 150 Vgl IDI …”

Schlussfolgerung und Bewertung S. 106-108

„… Wesen der Straftat eine ausreichende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begründen, so …” „… Implikationen, die Bewahrung der öffentlichen Gesundheit, die Sicherstellung der Entfernung fremder …” „… der Absicht wusste, da weder eine tatsächliche, noch hinreichend schwere Gefährdung der Öffentlichkeit …”

Umsetzung S. 470-476

„… Rückführungsentscheidungen nach RL 2001/40/EG. In diesen Fällen muss entweder eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und …” „… Ordnung oder die nationale Sicherheit“ vorliegen, bzw. diese sogar „schwerwiegend und akut“ sein. Eine …” „… Zuwanderungspolitik wünschenswert wären. Hierfür sind eine Herstellung von Öffentlichkeit sowie eine aktive Diskussion …”

Bewertung S. 277-279

„… „öffentlichen Ordnung“. Bislang haben die französischen Gerichte sichergestellt, dass tatsächlich nur ein …” „… urteilte insbesondere, das Recht auf Familienleben müsse mit anderen öffentlichen wie dem ordre public und …”

Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen S. 112

„… Bejahung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung annehmen415. Die in den Urteilen …”

Schlussfolgerung S. 487-488

„… öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht haben. Bei negativen Entscheidungen gegenüber …”

Der Aufbau der Länderberichte S. 49-50

„… als Vorbehalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht gegeben. Im zweiten …”

Schlussfolgerung und Bewertung S. 112-113

„… Bejahung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung annehmen415. Die in den Urteilen …”

Belange, die aus der Geschichte der Einwanderung nach Großbritannien erklärbar sind S. 115-116

„… Sicherheit, die öffentliche Ordnung, Gesundheit oder Moralität auf dem Spiel steht435. Es handelt sich …”

Länge des Aufenthalts S. 116-117

„… nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, Gesundheit oder Moralität auf dem Spiel steht435. Es handelt …”

Vorgehen S. 46-47

„… öffentlichen Rechts von politischen Richtungsentscheidungen deutlich zum Ausdruck bringen. B. Die Vergleichung …” „… , was das Rechtsleben der herangezogenen Ordnung gestaltet oder mitgestaltet und spricht von dem …”

Internationales Recht S. 162-163

„… handelt sich um eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Art. 13 IPBPR ist im …”

Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 S. 69-75

„… „öffentlichen Ordnung“, der auf die öffentliche Moralität abzielt, fest im Bereich des Versammlungs- und …” „… ein öffentlicher Notstand“ vorliegen, „die das Leben der Nation bedrohen“. In solchen Situationen darf …”

Spezial- und Generalprävention S. 334-335

„… öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorzubeugen, soll aber nicht – repressiv – ein bestimmtes Verhalten ahnden …” „… Rechtsverstößen oder Straftaten1656. Das Ziel dieser ordnungsrechtlichen Maßnahme ist, einer künftigen Störung der …” „… Ausländer zu einem ordnungsgemäßen Verhalten in der Bundesrepublik Deutschland zu veranlasssen [...]“. So …”

Schutz der nationalen Sicherheit S. 147-148

„… öffentliche Interesse an der Strafverbüßung beachten muss und darf604. V. Schutz der nationalen Sicherheit Zum …” „… der Staatengemeinschaft, der politischen Ordnung des Staates und dem Ansehen der Institutionen …”

Grad der Harmonisierung S. 468-470

„… „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit“ vorliegen, bzw. diese …”

Der Streit um die „wertende“ Vergleichung S. 47-49

„… , was das Rechtsleben der herangezogenen Ordnung gestaltet oder mitgestaltet und spricht von dem …” „… im öffentlichen Recht als primär von (politischen) Wertungen dominierten Bereich keine wertfreie …”

Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 S. 311-320

„… werden, wenn dies zu einer Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich …” „… öffentliche Interesse an der Entfernung des Drittstaatsangehörigen aus dem Hoheitsgebiet verabsolutiert werde …” „… als kritisch zu bewerten, ebenso der allgemeine Verweis auf das allgemeine Ordnungsrecht, da das …”

Einhaltung staatlicher Regeln S. 188-196

„… akzeptieren muss, der in einer gewissen Weise die soziale, wirtschaftliche, moralische oder politische Ordnung …” „… Verwaltung und deren Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen eine Beschäftigung aufnehmen können …” „… zuständigen Behörde, die die öffentlichen und privaten Interessen ausführlich gegeneinander abwägen muss, STS …”

Einhaltung staatlicher Regeln S. 133-138

„… der demokratischen Ordnung“ weitgehend als Synonyme behandelt522. Dies zeigt, dass sich der …” „… Familiennachzug das ausdrückliche Erfordernis einer Wohnung, die den Mindeststandards für öffentlichen Wohnraum …”

Opportunität einer Harmonisierung S. 460-468

„… Text der Richtlinie ist indessen nur ein erster Schritt, den Erlass von auf die öffentliche Ordnung …”

Rechtliche Grundlagen und Grenzen einer Harmonisierung S. 452-460

„… public-Vorbehalts nicht entgegen, sofern die Mitgliedstaaten für die Wahrnehmung der sich aus der öffentlichen …” „… Ordnung und inneren Sicherheit ergebenden Aufgaben zuständig bleiben und ihnen die Möglichkeit verbleibt …”

Berücksichtigung der Angleichung der Rechtstellung von türkischen Staatsangehörigen an EU-Staatsangehörige S. 416-424

„… Verstößen gegen die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit erlaubt2043. 3. Bewertung Die extensive …” „… Einreise und der Aufenthalt erlaubt wurde; insofern kommt es nur auf die Zeiten ordnungsgemäßer …” „… 2019. Das hat dazu geführt, dass ein türkischer Staatsangehöriger u.U. nach einem Jahr ordnungsgemäßer …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 243-252

„… für die öffentliche Sicherheit oder die Sicherheit des Staates“ in Art. L 521-3 nicht eingreifen. Im …” „… Separatistenorganisation unterstütz oder die öffentliche Einrichtung von Soldatenkomitees befürwortet, CE 6 octobre 1978 …” „… „unabdingbaren Notwendigkeit für die öffentliche Sicherheit oder die Sicherheit des Staates“ gemäß Art. L 521-3 …”

doi.org/10.5771/9783845202174

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Internationale Verwaltung im Kosovo

Ursel Reich

Reihe: Studien zum europäischen und internationalen Verwaltungsrecht

Band 2 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Öffentliche Sicherheit und Ordnung S. 74-76

„… Corps.74Öffentliche Sicherheit und OrdnungIm Kosovo musste die internationale Verwaltung vor dem …” „… Verbote einer schon bestehenden Rechtsordnung durchzusetzen: es galteine friedliche Ordnung überhaupt erst …” „… des Kosovo aus, von der Überwachung des Straßenverkehrs über die Sicherung öffentlicher Einrichtungen …”

Rechtspraxis der UN: Der Begriff administration in Resolutionen der UN im Rahmen der Friedenssicherung S. 50-52

„… und soll für die Wiederherstellung und Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sorgen.119 …” „… Durchsetzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus.Rechtspraxis der UN: Der Begriff administration in …” „… beauftragte. Die Hauptaufgabe der UNTEA war die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bis zur …”

Effektivität der Kontrollmechanismen S. 245-250

„… des Kosovo die Aufgabe der Sicherung der öffentlichen Sicherheit undOrdnung übernommen.1278 Die …” „… , Öffentliche Sicherheit und Ordnung, S. 75.246Insbesondere in den Jahren 1999-2002 sind zahlreiche Fälle …” „… Gericht fest.1272 Der Umfang des Art. 6 Abs. 1 EMRK ist im öffentlich-rechtlichen Bereich zwar umstritten …”

Zivilverwaltung S. 58-65

„… Aufgabender Polizei ausführlich s. unten, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, S. 75.185 Aussage des Legal …” „… unter gewöhnlichenUmständen im wesentlichen selbst für Erhalt und Durchsetzung einer friedlichenOrdnung …” „… Möglichkeit wahrgenommen, unmittelbar auf diestaatliche Ordnung des betroffenen Staates einzuwirken und auf …”

Kosovo im Juni 1999 S. 38-40

„… für die Einhaltung der öffentlichen Sicherheitund Ordnung und für den Schutz der Bevölkerung im Kosovo …” „… öffentlichen Sicherheitund Ordnung zuständig und zur Anwendung von Gewalt ermächtigt.70Politisch zu diesem …” „… einer zerstörten Infrastruktur:Öffentliche und private Gebäude sind weitgehend nicht nutzbar, die …”

Ergebnis: UNMIK als surrogate state im Kosovo S. 106-108

„… legislative acts“, S. 82.477 S. dazu oben, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, S. 75.478 S. dazu oben …” „… UN-Verwaltung schließlich auch für dieDurchsetzung des Gewaltmonopols und die Sicherung der öffentlichen …” „… Sicherheitund Ordnung zuständig477 und setzt ihre hoheitlichen Entscheidungen effektiv gegenüber anderen …”

Ergebnis S. 57-58

„… Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Der Verwaltungsapparat unddie Verwaltungstätigkeit sind weder zur …” „… 1244(1999) umfasst damitsämtliche öffentliche Aufgaben, seien sie judikativer, legislativer oder …” „… wesentlichen selbst für Erhalt und Durchsetzung einer friedlichenOrdnung auf seinem Staatsgebiet zuständig ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… durch UNMIKDrittes Kapitel 74Aufgaben der UNMIKA. 74Öffentliche Sicherheit und OrdnungI. 75Meldewesen …” „… UNMIKDrittes Kapitel 74Aufgaben der UNMIKA. 74Öffentliche Sicherheit und OrdnungI. 7514Meldewesen …” „… , ZulassungenII. 76Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen, DaseinsvorsorgeIII. 77Privatisierung öffentlichen …”

Sicherheitsratsresolution 1244(1999) S. 41-46

„… Hilfe; (e) Aufrechterhaltungöffentlicher Sicherheit und Ordnung, inklusive Errichtung lokaler …” „… Regierung und der Gesetzgebung: Die Einrichtung von Infrastruktur (d) und die Sicherung der öffentlichen …” „… Sicherheit undOrdnung (e) sind typische Aufgaben vollziehender Verwaltung; auch die Unterbringung der …”

Historischer Kontext: Der Begriff administration in völkerrechtlichen Vereinbarungen zur Lösung des Konflikts im Kosovo S. 47-50

„… öffentlichen Sicherheit und Ordnung sorgen.119 Die Entscheidung überdie Interpretation des Vertrages steht …” „… vollumfänglichen Übernahme derinternationalen Präsenz für die Durchsetzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung …”

Abkommen der UNMIK mit anderen Staaten S. 103-106

„… und die Sicherung der öffentlichen Sicherheitund Ordnung zuständig477 und setzt ihre hoheitlichen …” „… , Normsetzung: „issue legislative acts“, S. 82.477 S. dazu oben, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, S. 75.478 S …”

Rechtsverbindlichkeit für Zivilverwaltungen der UN S. 133-134

„… eines Territoriums mit dem Auftrag der Durchsetzung der öffentlichenSicherheit und Ordnung,594 richtet …” „… derWahrnehmung öffentlicher Aufgaben hoheitliche Befugnisse ausübt, und die Er-öffnung einer effektiven …”

Kritik an bestehenden Rechtsgrundlagen S. 251-258

„… Gleichzeitig hat sieEinfluss auf die jeweilige Rechtsordnung, die politische und wirtschaftliche Ordnung und …” „… staatlicher Gewalt und Erfüllung öffentlicher Aufgaben wahrnimmt.1318 Dies sind in erster Linie …” „… internationalen Ordnung.1320 Als wesentliches Strukturprinzip des Völkerrechts gilt die Identität von …”

Konflikt seit 1974 S. 35-38

„… für die Einhaltung der öffentlichen Sicherheitund Ordnung und für den Schutz der Bevölkerung im Kosovo …” „… einer zerstörten Infrastruktur:Öffentliche und private Gebäude sind weitgehend nicht nutzbar, die …” „… Sicherheitskräfte aus demKosovo geflohen.52 Staatliche Strukturen und öffentliche Dienstleistungen funktionieren …”

Sicherheitsratsresolution 1244(1999) S. 164-170

„… Konten öffentlicher Einrichtungen in Deutsche Mark (DM) zuführen.764 Im Januar 2002 wurde die Deutsche …” „… Denn die Privatisierung von Eigentum, das in öffentlicher bzw. staatlicherHand liegt, ist eine für die …” „… wirtschaftliche und politische Ordnung des jeweiligenLandes entscheidende Frage und aus diesem Grund für die …”

Sicherheitspräsenz - Kosovo Force (KFOR) S. 70-72

„… Vertriebenen ermöglicht und für die Arbeitder Zivilbehörde erforderlich ist; (d) Sicherung der öffentlichen …” „… Sicherheit undOrdnung so lange bis die Zivilbehörde diesen Auftrag übernehmen kann; (e) Überwachung der …” „… für alle Monate Berichte öffentlich zugänglich. Der zwischen 2 und 4 Seiten kurzeBericht umfasst …”

Allgemeine Übung der UN: Entschließungen der UN-Organe S. 131-133

„… Durchsetzung der öffentlichenSicherheit und Ordnung,594 richtet sich die Verpflichtung unmittelbar gegen …” „… Menschenrechten und öffentlicher Sicherheit besondere Bedeutung zu.587 So heißt es in einem Bericht des …”

Fragestellung bisheriger Untersuchungen S. 25-29

„… Rahmen der Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wie Festnahmen und Platzverweise.22 Die …” „… öffentlicher Aufgaben unddie Ausübung hoheitlicher Gewalt auf diesem Gebiet.2 Die UN-Verwaltung entscheidet an …”

Effektivität des Menschenrechtsschutzes S. 128-129

„… des staatlichen Gewaltmonopolsund mit der Aufgabe der Durchsetzung der öffentlichen Sicherheit und …” „… gesetzmäßige Ordnung und Willkürfreiheit herrscht.570Diese Forderung ist im Wesen der Menschenrechte begründet …” „… Ordnungtypischer Verletzer individueller Freiheitsrechte.Von der effektiven Verwirklichung der Menschenrechte kann …”

Organisatorische Trennung von exekutiver, legislativer und judikativer Gewalt innerhalb der UNMIK S. 69-70

„… Arbeitder Zivilbehörde erforderlich ist; (d) Sicherung der öffentlichen Sicherheit undOrdnung so lange bis …”

Eigene Fragestellung: international administration als Beispiel hoheitlicher Verwaltung S. 29-31

„… öffentlichen Sicherheit und Ordnung wie Festnahmen und Platzverweise.22 Die internationale Verwaltung tritt …”

Kontrollmechanismen S. 269-274

„… Entscheidungsabläufe und die Öffentlichkeit der Verwaltungsverfahren fördern eine unabhängige und sachverhaltsgetreue …” „… : Verletzung der Menschenrechte, S. 245.271ordnung sichern. Ist eine Prüfung auch auf den Maßstab des gesamten …”

Zulässigkeit der Maßnahme: Einsatz einer interim administration S. 141-161

„… . nationalen Vollzugsinstrumente zur Verfügung. Im Interesse der öffentlichen Sicherheitund Ordnung muss die …” „… Annahme ist, dass die internationale Verwaltung eingerichtetist, um in sämtlichen öffentlichen Bereichen …” „… , dassRechtsakte internationaler Organisationen lediglich innerhalb ihrer eigenen rechtlichen Ordnung, also …”

Allgemeines Völkerrecht S. 189-221

„… Spektrums internationalerMenschenrechtsverträge bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erklärt.947Die …” „… Sicherheitsrat denInhalt der Regulation wiedergegeben und erklärt, dass alle Personen, die öffentliche …” „… Jugoslawien war Mitglied internationaler Menschenrechtsverträge.968 Da UNMIK und KFOR öffentliche Gewalt …”

Ergebnis S. 127-128

„… Aufgabe der Durchsetzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnungtypischer Verletzer individueller …”

doi.org/10.5771/9783845236377

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Bolivien unter Evo Morales

Erich Riedler

2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Konflikte, öffentliche Ordnung, Sicherheit S. 68-79

„… 687. Konflikte, öffentliche Ordnung, SicherheitIn Bolivien gibt es eine gewisse Tradition …” „… – von Behörden und öffentlichen Gebäuden, Betr ieben oder von Land. Auch hier gab es manchmal politische …” „… zivilen Staatsstreichs und die Auflösung der institutionellen Ordnung impliziert oder die territoriale …”

Verfassungsprozess (II): vom nationalen Dialog zum Verfassungsreferendum S. 53-68

„… Jahres 2009 fast vollständig zum Erliegen.687. Konflikte, öffentliche Ordnung, SicherheitIn Bolivien gibt …” „… l e zur Einigung gehörten, kam in den öffentlichen Erkl ärungen dieser Zeit weniger deutlich zum …” „… Wahlgericht für Ordnung: Mit einer »interpretativen Note« zum Gesetz legte es fest, dass die Messlatte zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… . Verfassungsprozess (II): vom nationalen Dialog zum Verfassungsreferendum 537. Konflikte, öffentliche Ordnung …”

Wertung und Ausblick S. 173-184

„… des Missbrauchs bei der Verwendung öffentlicher Mittel stärkte nicht gerade die Risikobereitschaft im …” „… öffentlichen Sektor und führte dazu, dass – trotz dringenden Investitionsbedarfs an allen Ecken und Enden – der …” „… , aber auch an der Qualität der öffentlichen Sicherheit und dem Funktionieren der staatlichen …”

Rechtsstaatlichkeit: Behandlung der Opposition, der Presse und der Justiz S. 79-95

„… Mitarbeiter des staatlichen Gesundheitsund Erziehungswesens. Nach massiven Unterbrechungen des öffentlichen …” „… : Im Wahlkampf kam es immer wieder vor, dass lokale Matadoren stolz öffentlich erklärten, ihre …” „… öffentliche Ämter mit hoher Visibilität und finanziellen Ressourcen. Die Tatsache, dass sie 2005 (zum ersten …”

Autonomien S. 47-53

„… mit dem Vorgehen der media luna der Tatbestand eines Aufstands gegen die verfassungsmäßige Ordnung des …” „… ernsthaft erwogen wurde; öffentlich geäußerte Befürchtungen der Opposition und vage Andeutungen des …”

Kuba und Venezuela S. 126-132

„… indigenes Muster und ein multinationales Regime zugrunde liegen. Was die Ordnung der internationalen …” „… Präsident Morales, der selbst ein offenes Wort schätzte, drang nichts an die Öffentlichkeit, was als Kritik …”

Kultur, Erziehung und Gesundheit; Sozialpolitik und Umwelt S. 119-126

„… ) festgehalten. Darin erhält die Erde den Charakter eines »Kollektivsubjektes des öffentlichen Interesses …” „… Muster und ein multinationales Regime zugrunde liegen. Was die Ordnung der internationalen Beziehungen …”

Verfassungsprozess (I): die Verfassungsgebende Versammlung S. 39-47

„… departamentos (aus jedem fünf). Funktionsträger in öffentlichen Ämtern (außer Hochschullehrern) waren von einer …” „… Kenntnis zu nehmen. Von Ende Januar bis Ende Februar 2007 gab es in Sucre öffentliche Anhörungen; im März …” „… der Polizei!) sei nicht mehr gewährleistet. Übergriffe auf öffentliche Einrichtungen, Plünderungen und …”

doi.org/10.5771/9783845234533

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Der Schutz symbolträchtiger Orte vor extremistischen Versammlungen

Jens Lehmann

Reihe: Sicherheit und Gesellschaft. Freiburger Studien des Centre for Security and Society

Band 4 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Gefährdung der öffentlichen Ordnung als Rechtsgrundlage? S. 105-122

„… Begriff der öffentlichen Ordnung„nicht auf ein neben der Rechtsordnung bestehendes Gefüge von …” „… „nach wie vor offene Frage“526 ist, inwiefern die öffentliche Ordnung nach § 15 Abs. 1 VersG (Bund) als …” „… herangezogen werdenkann (B).A. Gefährdung der öffentlichen Ordnung als Rechtsgrundlage?§ 15 Abs. 1 VersG (Bund …”

Öffentliche Ordnung als Schrankengesetz nach Art. 5 Abs. 2 GG S. 145-213

„… herangezogenen Bestimmungen einen entsprechendenRegelungsgehalt aufweisen (B).A. Öffentliche Ordnung als …” „… öffentlichenOrdnung nach § 15 Abs. 1 VersG (Bund) eine zentrale Rolle für ortsbezogeneVersammlungsbeschränkungen zu …” „… , kommt es für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeitder öffentlichen Ordnung als Ermächtigungsgrundlage für …”

Literaturverzeichnis S. 373-399

„… Joachim, Rechtsextremistische Demonstrationen und öffentlicheOrdnung – Roma locuta?, NJW 2004, 3459.Battis …” „… (unveröffentlicht).Baudewin, Christian, Der Schutz der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht, Frankfurta. M. 2007.Bayer …” „… öffentliche Ordnung tragfähige Grundlage zum Einschreiten bei rechtsextremistischen Aufmärschen?, Die Polizei …”

Schutz „erheblicher Belange der Bundesrepublik“ (Berlin) S. 231-240

„… unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt auch vor,wenn erhebliche Belange der …” „… beschränkt oder untersagt werden kann, „soweit sie 1. die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige …” „… ;Höfling/Augsberg, ZG 2006, 151, 173; Baudewin, Öffentliche Ordnung im Versammlungsrecht, 239 f.; Waechter, VerwArch …”

Keine Tabuisierung symbolischer Kommunikation S. 345-347

„… ohne Obdach, 155,Fn. 173, bezeichnet auf die öffentliche Ordnung gestützte Versammlungsverbote für …” „… einem bestimmten Ort grob anstößig ist, in den Güterbestand der öffentlichen Sicherheit überführt,1723 …” „… ; Kappeler; Sicherheit durch Ordnung, 130 f.1724 Zu Begriff und Bedeutung des Tabus im Recht allgemein Hörnle …”

Zum sozio-ökonomischen Kontext der Untersuchung S. 15-24

„… , Öffentliche Ordnung im Versammlungsrecht; Schaefer, Ordoliberale Verfassungstheorie; Rauer, Rechtliche …” „… .; Kniesel/Poscher, in: Denninger, J, Rn. 165; Baudewin, Öffentliche Ordnung im Versammlungsrecht, 254 ff.; Loder …” „… . Angesichts der gestiegenen öffentlichen Aufmerksamkeit seit Anfang desletzten Jahrzehnts haben sich bereits …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… der öffentlichen Ordnung als Rechtsgrundlage? 105I. Schrankengesetz nach Art. 8 Abs. 2 GG 1051 …” „… C. Fazit 1442. Kapitel: Schranken von Meinungskundgaben durch Ortswahl 145A. Öffentliche Ordnung als …” „… , sondern auch die Öffentlichkeit. Zumal, wenn sie an besonders symbolträchtigen Orten abgehaltenwerden …”

Das Schutzgut des Art. 8 GG S. 26-45

„… öffentliche Sicherheit und Ordnung versammlungsautonom auszuräumen.160 „Die Behörde kann eine Versammlung nur …” „… freier Ortswahl an in öffentlichem57 bzw. privatem Eigentum stehenden Orten (A) als auch für eine …” „… „öffentlichem Eigentum“ werden Sachen verstanden, die aufgrund entsprechenderWidmung öffentlich …”

Brandenburg S. 272-297

„… , kommenBeschränkungen wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung in Betracht. Daein Verhalten, das gegen die …” „… Gefährdung der öffentlichen Ordnung nach §15 Abs. 1 VersG (Bund) auszugehen.1481II …” „… auf die öffentliche Ordnung nach § 15 Abs. 1 VersG gestützte Beschränkungen verfassungswidrige …”

Bayern: Art. 15 Abs. 2 BayVersG S. 297-309

„… Versammlungsgesetz zu verabschieden, dass die öffentliche Ordnung nichtmehr enthält; a. A. insofern Hufen, NdsVBl …” „… einer Verletzung der öffentlichen Ordnung, die von der Abhaltung einer Versammlung aneinem Ort, der an …” „… grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Heranziehung der öffentlichen Ordnung als …”

Fazit S. 144-145

Vermeidung symbolischer Gesetzgebung S. 343-345

Verfassungsimmanente Schranken? S. 213-230

„… 2135. FazitWird die öffentliche Ordnung als Rechtsgrundlage für ortsbezogene …” „… öffentlichen Ordnung werden Versammlungsbeschränkungen an symbolträchtigen Orten nach § 15 Abs. 1 VersG (Bund …” „… . 4 GG statuiertein Widerstandsrecht gegenüber jedem, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung …”

Tendenzverbote (Mecklenburg-Vorpommern) S. 240-247

„… werden, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbargefährdet ist. Das …” „… öffentlichen Frieden schütze.1279 Teilswird zwar auch vertreten, dass es sich um ein abstraktes …” „… ein Einschreiten gegen öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel oder gegen Aufzüge erst bei …”

Bund: § 15 Abs. 2 VersG S. 251-272

„… begründende Verhalten nach § 15 Abs. 1 VersG (Bund) Auflagen wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung …” „… Rückgriff auf § 15 Abs. 1VersG im Hinblick auf Gefährdungen der öffentlichen Ordnung durch …” „… § 15 Abs. 1 VersG wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung an anderen Orten möglich bleiben sollen …”

Grund und Grenzen freier Wahl symbolträchtiger Orte S. 45-105

„… unter den Gemeingebrauchfallen, als Störung der „öffentlichen Ordnung“ zu definieren und unter Anwendung …” „… Ordnungsfunktionen für ganze öffentliche Straßenzüge und Plätze auf Private zu übertragen.321Die Einzelheiten dieser …” „… Delegation der Definitionsgewalt über das Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnungvom Staat auf …”

Art. 26 Abs. 1 GG als Schranke der Versammlungsfreiheit? S. 122-126

„… öffentlichen Ordnung nach § 15 Abs. 1 VersG(Bund) werden Versammlungsbeschränkungen an symbolträchtigen Orten …” „… bzw. stellten jedenfalls eineGefährdung der öffentlichen Sicherheit nach § 15 Abs. 1 VersG (Bund) dar …” „… Gefährdung der öffentlichen SicherheitAls Teil der objektiven Rechtsordnung gehört Art. 26 Abs. 1 GG zwar …”

Schutz von Staatsehre und Opferwürde (Berlin/Rheinland-Pfalz) S. 247-251

„… Entscheidungszusammenhang, durch den sich das Volk nach der Idee derSelbstbestimmung aller in Freiheit seine Ordnung setzt …” „… rheinland-pfälzischen Gesetzentwurf. Auchihm zufolge sollten„die Länder durch Gesetz bestimmen, dass öffentliche …” „… fördern.III. Zu niedrige EingriffsschwelleNach den Entwurfsregelungen sollten Versammlungen in öffentlichen …”

Einschüchterungsvorbehalt S. 351-356

„… regelmäßig wegen Störung der öffentlichen Ordnung vorgegangen werden. Der Bayerische Gesetzgeber hat denvom …” „… , „öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als …” „… drohenden Verstößen gegen Art. 7 Abs. 2BayVersG Versammlungsbeschränkungen wegen Gefährdung der öffentlichen …”

Schutzbereichsgrenzen S. 133-144

„… ; Tölle,NVwZ 2001, 153; Wiefelspütz, KritV 2002, 19, 37; Baudewin, Öffentliche Ordnung imVersammlungsrecht, 204 …” „… sollen auch die die „grundgesetzliche Ordnung prägenden Wertmaßstäbe“ als Schutzbereichsgrenze des Art. 5 …” „… “ als auch im Hinblick darauf, dass sie „schlechthin konstituierend“ fürdie demokratische Ordnung des …”

Sachsen-Anhalt: §§ 13 Abs. 2, 3, 14 Abs. 1 VersammlG LSA S. 331-342

„… der öffentlichen Ordnung, den das OVG Münster1701 Vgl. Bücken-Thielmeyer, LKV 2010, 107, 113: „Ob …” „… Bevölkerung zu schließen. Vor allem aber vermag die Positivierung dieser Definition deröffentlichen Ordnung …”

doi.org/10.5771/9783845237909

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Pfade des Sicherheitsrechts

Matthias Kötter

Reihe: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Band 11 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Maßnahmen zum Erhalt der öffentlichen Ordnung S. 230-237

„… Broken-Windows-Theorie basierte, hatten gezeigt, dass Fußstreifen zur Erhöhung des Grades der öffentlichen Ordnung …” „… , Öffentliche Sicherheit durch Ordnung, 2001, 73. 1218 Dolderer, Verfassungsfragen der „Sicherheit durch …” „… .; Kappeler, Öffentliche Sicherheit durch Ordnung, 2000, 60 ff. Ordnung und Kontrolle 235 schaffen, mit der …”

Der Verlust der Allmende S. 223-230

„… Viertes Kapitel: Ordnung und Kontrolle I. Die Sorge um den Niedergang des öffentlichen Raums 1. Der …” „… – überwiegend öffentlichen – Sachen durch Graffiti 1168 Kappeler, Öffentliche Sicherheit durch Ordnung, 2001 …” „… , Öffentliche Sicherheit durch Ordnung, 2001, 3. 1174 Wilson/ Kelling, Polizei und Nachbarschaftssicherheit …”

Innere und öffentliche Sicherheit durch Recht und Rechtssicherheit S. 122-132

„… Schutzgut, die öffentliche Ordnung623. Wurde die öffentliche Ordnung im polizei- und ordnungsrechtlichen …” „… gleichzeitig auf das klassische polizeiliche Schutzgut der öffentlichen Ordnung verzichtete622. Der …” „… ., Gefahrenabwehr, 1985, 232, 236. 623 Möstl, Die staatliche Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung …”

Kommunale Polizei-Programme S. 237-241

„… ordnungsrechtlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung waren von einer Vielzahl von Programmen …” „… „öffentlichen Ordnung“1282. Dieser wurde nun nicht mehr nur auf hergebrachte Ordnungsvorstellungen bezogen …” „… Kappeler, Öffentliche Sicherheit durch Ordnung, 2001, 16. 1265 Dolderer, Verfassungsfragen der „Sicherheit …”

Sicherheit im privatisierten öffentlichen Raum S. 255-260

„… , 150. 1376 ISIP (Hg.), Die Ordnung der Nicht-Orte, 2002. 1377 Breuer, Öffentliche Stadträume im …” „… Sicherheit, NVwZ 1999, 233. 1383 Krölls, Privatisierung der öffentlichen Sicherheit, NVwZ 1999, 235. Ordnung …” „… Ordnung und Kontrolle 255 schen Eindruck vermitteln könnte, dass es sich bei privaten …”

Rechtsstaatliches Polizeirecht S. 106-115

„… Ordnungsrecht, 1977, 52, der „rechtsstaatlich“ die Neuinterpretation des Begriffs der öffentlichen Ordnung für …” „… die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Aufgabe der Polizei vor533. Ebenso streng zog das …” „… bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, worunter eine „konkrete Gefahr“ verstanden …”

Notstand im Verfassungsstaat: Staatsräson versus Rechtsräson S. 36-46

„… der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu begegnen“. Einigkeit herrschte dahingehend, dass die …” „… Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ auffangen könne114. Die Ablösung der Vorbehaltsrechte …” „… sonstigen schweren Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht ausreichen sollten, als letztes …”

Kriminalitätsängste als Maßstab im Sicherheitsrecht S. 241-249

„… Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung sollten insbesondere auch der (Wieder-) Herstellung und dem Erhalt des …” „… Verlust der öffentlichen Ordnung war immer wieder von einem Verstärkerkreislauf der Angst die Rede1303 …” „… Aufgabenkanons um die Herstellung des Sicherheitsgefühls im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung war …”

Die Terrorismus-Bedrohung in den siebziger Jahren S. 85-94

„… Zweites Kapitel: Öffentliche Sicherheit I. Die Terrorismus-Bedrohung in den siebziger Jahren Schon …” „… Errungenschaften der rechtsstaatlichen Ordnung, die die gewaltsame Durchsetzung persönlicher oder politischer …” „… die später selbst als Rote Armee Fraktion oder RAF in die Öffentlichkeit treten sollte383. Im Februar …”

Kontrollierte Autonomie? S. 271-278

„… Debatte um die Jahrtausendwende war die Beobachtung einer Reihe von Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum …” „… gesellschaftlichen Ordnung als solcher schienen diese Erscheinungen geeignet, das Ordnungsvertrauen erheblich zu …” „… Ordnung und Kontrolle 271 Bürger machte die Stärkung sozialer Kontrolle erforderlich. Gegenüber …”

Gesellschaftliche Ansätze zur Sicherheitsgewährleistung S. 260-271

„… gemeinschaftliches Gut, Leviathan 31 (2003), 92 ff. 1459 Kappeler, Öffentliche Sicherheit durch Ordnung, 2001, 31 …” „… staatlicher und nicht-staatlicher Akteure bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben waren das bestimmende Thema …” „… Kooperation, bei der die öffentliche Hand ihre Rolle zuallererst in der Steuerung des Prozesses der …”

Die Beteiligung Privater an der Gewährleistung von Sicherheit S. 249-255

„… öffentlichen Raum hin: als Beschützer oder sog. Schwarze Sheriffs. Ordnung und Kontrolle 251 hepunkt zu1344 …” „… Ordnung und Kontrolle 249 (repressive) Generalprävention … an Ineffektivität und Kosten“ und „die …” „… ] Beteiligung der Gesellschaft an der Gewährleistung von innerer und öffentlicher Sicherheit“ zu wendete, die …”

Literaturverzeichnis S. 371-418

„… Startbahn-West-Novelle, Kriminalistik 1989, 633 Achterberg, Norbert, „Öffentliche Ordnung“ im pluralistischen Staat …” „… neuen Hüter von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, KritV 85 (2002), 347 ff. Delbrück, Jost …” „… ?, Frankfurt a. M. 2002 Erbel, Günter, Der Staat und die „öffentliche Ordnung“ als polizeiliches Schutzgut …”

„Wer nichts zu verbergen hat …“: Gläserner Bürger und der Schutz des Privaten S. 199-210

„… öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgesehen. In Fällen von häuslicher Gewalt dürften diese Voraussetzungen …” „… einer Beschreibungskategorie1051. Der mit ihr adressierten konkreten politischen Ordnung des …” „… Dazwischen lag der schmale Bereich der staatlichen Ordnung, der status civilis, der keiner staatlichen …”

Entfaltung und Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes S. 25-36

„… Grundordnung, einer ernsten Störung der öffentlichen Ordnung oder dem ernstlich drohenden Eintritt dieser …” „… , einer ernstlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu begegnen.“ Der alliierte Vorbehalt …” „… , einer ernstlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu begegnen“. Einigkeit herrschte …”

Selbstbestimmung und Datenschutz: Gesetzlich geordnete Freiheit S. 140-153

„… politischen Ordnung der Gesellschaft, er liefere eine institutionelle Ordnung für das sozial relevante Handeln …” „… . Öffentliche Sicherheit 141 Freiheitsschutzes. Nicht lokal sondern funktional wurde die jeweilige …” „… Lebensbild im ganzen oder bestimmte Vorgänge aus seinem Leben öffentlich darstellen dürfen“720. Nach der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Leviathan“? 219 Viertes Kapitel: Ordnung und Kontrolle 223 I. Die Sorge um den Niedergang des öffentlichen …” „… Raums 223 1. Der Verlust der Allmende 223 2. Maßnahmen zum Erhalt der öffentlichen Ordnung 230 3 …” „… öffentliche Sicherheit und die Autonomie des Einzelnen ordnen und die argumentativen Pfade nachvollziehen, die …”

Personen- und Sachverzeichnis S. 419-430

„… Objektivität von Rechtsbegriffen 110, 112 Öffentlich und privat 23, 208, 252 Öffentliche Ordnung s. Ordnung …” „… 188 Ordnung – freiheitliche 24 – im öffentlichen Raum 223 ff. – öffentliche 29, 112 f., 125 f., 229 …” „… , 240 f. – Ordnungsverlust 224 – Ordnungssicherheit 11, 123 ff. – Ordnungsvertrauen 11, 201, 258, 278 f …”

Begriffe von Sicherheit, Freiheit und Autonomie S. 11-14

„… beschrieben wurde, und die die (Wieder-) Herstellung der öffentlichen Ordnung zur Stärkung der bereits für …” „… das Ordnungsvertrauen als die Gewissheit um diese Ordnung bzw. das Vertrauen auf sie bedeuten5 …” „… Ordnungsvertrauen Jakobs, Schuld und Prävention, 1976, 9, 31. Siehe jetzt Anter, Die Macht der Ordnung, 2004, 101 f …”

Der „Kernbereich privater Lebensgestaltung“: (Wieder-) entdeckung des Privaten als Autonomieschutz? S. 328-340

„… der Öffentlichkeit – der sog. Caroline von Monaco-Rechtsprechung1807 – schien hier das umfassende …” „… kollektivbezogene Funktion und seien in ihrer Finalität miteinander verwandt. Denn die „Freiheit aller öffentlichen …” „… Elemente in politischen Ordnungen sollen jedoch wiederum individuelle Autonomie ermöglichen. Freie …”

Fazit: Rechtssicherheit im Gesetzesstaat S. 153-156

„… dem Rechtsstaatsprinzip bedeutete die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung …” „… konnten ordnungsbehördliches Einschreiten immer weniger legitimieren. Öffentliche oder Innere Sicherheit …” „… für öffentliche Sicherheit unbedingte Rechtsbefolgung. Denn Ordnungssicherheit im Sinne reflexiver …”

Freiheitskultur im „Sicherheitsstaat“? S. 132-140

„… . Öffentliche Sicherheit 133 von Fällen, bei denen es zu tödlichen Schüssen auf Personen gekommen war, erfolgte …” „… öffentlichen Rechts eindeutig zu klären, weil die verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Regelungen über den …” „… öffentlich-rechtlichen Bindungen unterwarfen den Schusswaffengebrauch der Polizei der strengen Gesetzmäßigkeit und der …”

Fazit: Ordnungsvertrauen in der Zivilgesellschaft S. 278-280

„… Debatte um die Jahrtausendwende war die Beobachtung einer Reihe von Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum …” „… gesellschaftlichen Ordnung als solcher schienen diese Erscheinungen geeignet, das Ordnungsvertrauen erheblich zu …” „… wie die Frage nach der Durchsetzung des Grundrechtsschutzes im halb-öffentlichen Raum, der bisher nur …”

Ergebnisse der Untersuchung S. 353-357

„… , Öffentliche Sicherheit durch Ordnung, 2001, 4. Siehe dazu Viertes Kapitel I. 1. Sicherheit und Autonomie im …” „… spezifische Begriffe von Sicherheit und Autonomie ebenso wie von Staat, Bürger, Öffentlichkeit oder Privatheit …” „… Bedrohungen regelmäßig über die Annahme eines Rechts- oder Verfassungsnotstands. Ist (öffentliche) Sicherheit …”

Verbrechensbekämpfung und Organisierte Kriminalität S. 157-168

„… und Gesellschaft gesehen, weil sie die Gesellschaft und die Verwaltung untergraben und die Ordnung des …” „… Drittes Kapitel neter Mittel oder c) unter Einflußnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung …” „… freiheitliche Ordnung als auch die persönliche Freiheit der Bürger“819. Wie der Terrorismus in den siebziger …”

Die Anti-Terror-Gesetze des Bundes: Straf- und Strafverfahrensrecht im Rechtsstaat S. 94-106

„… , schrieb diese Formulierung Bundesjustizminister Vogel zu. Öffentliche Sicherheit 95nahmecharakter wie die …” „… Staat zur Bewahrung von Sicherheit und Ordnung nötigenfalls auf einen übergesetzlichen rechtfertigenden …” „… Notstand berufen dürfe, zeigten sich sehr unterschiedliche Sichtweisen im öffentlichen und im Strafrecht441 …”

Entwürfe für die Notstandsgesetze und das G10 S. 46-56

„… verschiedene Gesetzentwürfe hervor, deren Beratungen von einer breiten und scharf geführten öffentlichen …” „… Gerhard Schröder einen öffentlichen Vorstoß zur Schaffung weit reichender Notstandsregelungen im …” „… Öffentlichkeit geführt. Wolfgang Abendroth sah in dem Entwurf der Bundesregierung Verfassungsbestimmungen, die …”

Fazit: Die Gewissheit gesetzmäßiger Freiheit S. 350-352

„… der Vergewisserung und konnten den gesellschaftlichen Konsens bezüglich der verfassungsmäßigen Ordnung …” „… Öffentlichkeit erörtert und abgewogen werden konnten, zeugt für die hohe Rationalität der Auseinandersetzungen …” „… durch ihre Wiederholung und die Ergänzung ihrer Begründung im öffentlichen Bewusstsein aktualisiert. Das …”

Vergewisserung: Die sicherheitsrechtliche Debatte in der Bundesrepublik Deutschland S. 14-19

„… Länder den Polizeien die Aufgabe zu, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren …” „… Pfadabhängigkeiten begründen, wenn sich die gesellschaftliche Ordnung auf das jeweilige „Recht“ einstellt. Die Spuren …” „… Begriffe, die die politische Ordnung der Bundesrepublik konstituieren. Sowohl das Autonomie- als auch das …”

Gefahr, Gefährder, Generalverdacht: Vom scheinbaren Verlust sicherheitsrechtlicher Kontrollmaßstäbe im Innern S. 303-320

„… erhebliche Unruhe in großen Teilen der Bevölkerung und somit Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder …” „… Ordnung entstehen lassen würde“ (§ 1 Abs. 5 SÜG)1659. Gleich- oder höherwertige Sicherheits- oder …” „… . Dezember 2001 (BGBl. I, 3987). 1662 Öffentliches Aufsehen hatten Fälle erregt, in denen bei Betroffenen …”

Perspektive und Methode der Untersuchung S. 19-24

„… zentralen Begriffe, die die politische Ordnung der Bundesrepublik konstituieren. Sowohl das Autonomie- als …” „… , Freiheit, Staat, Bürger, Öffentlichkeit und Privatheit, Staatsbilder wie „schlanker Staat“ oder …” „… . Daneben finden sich die Instanzgerichte, die Wissenschaft und die Teilnehmer an der öffentlichen …”

Eine Bedrohung konstruieren: Die Verwahrlosung im Privaten als Sicherheitsproblem S. 364-370

„… eine sehr grundlegende Bedrohung der Gesellschaft und der (Rechts-) Ordnung der Bundesrepublik …” „… der sicherheitsrechtlichen Debatte erinnert. Konkreter Anlass der intensiven öffentlichen …” „… öffentlichen Gesundheitswesen, denn hier ließen sich Verwahrlosungen schon früh erkennen1973. Schon nach kurzer …”

Rechtsgüterschutz als staatliche Gewährleistungsverpflichtung S. 115-122

„… Öffentliche Sicherheit 115 minalitätsformen verschalten sollte, dass diese automatisch die …” „… bei Geiselnahmen, ZRP 1990, 169. 564 BVerfGE 46, 160, 165 (Schleyer). Öffentliche Sicherheit 117 …” „… Grundrecht auf Sicherheit, 1983, 27, 32. Öffentliche Sicherheit 119 Zur Verdeutlichung dieses Anliegens …”

Ringen um den Rechtsstaat als Argument S. 71-82

„… Ordnung dar. In Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 1 erkenne das Grundgesetz dadurch, dass es die freie …” „… in der Normallage im ‚juristischen Alltag‘ (Dürig) zum Schutz der staatlichen Ordnung etwa in der …” „… Vorgaben für das Verständnis von Öffentlichkeit und Bürger ergäben und das „öffentlichkeitsleere Räume …”

Zuordnungen von Autonomie und Sicherheit im Wandel des Verfassungsdiskurses S. 357-362

„… immer von der Gewissheit um die Beständigkeit der Ordnung geprägt sein wird, ist Sicherheit nicht ohne …” „… Begriffe wie Staat, Bürger, Öffentlichkeit, Privatheit, Sicherheit, Freiheit und Autonomie zu zählen …” „… Ordnung und der Ermöglichung individueller Autonomie, dann ist eine Entscheidung für eine staats- – oder …”

Vom Bürger- zum Feind-Sicherheitsrecht? S. 320-328

„… . Den Feind der Gesellschaft und ihrer Ordnung beschrieb er als „ein Individuum, das sich in einem nicht …” „… Instrument, das die gesellschaftliche Ordnung erst ermöglichte: „Die kognitive Sicherheit, die sich beim …” „… , es geht nicht mehr um die Erhaltung der Ordnung von Personen nach gesellschaftsinternen Irritationen …”

„Sicherheit und Freiheit“ im Angesicht terroristischer Anschläge S. 340-350

„… passten, weshalb „ein öffentlicher Diskurs über die angemessene Balance von Freiheit und Sicherheit …” „… Konsens bezüglich der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundsrepublik (re-) stabilisieren. Forderungen …”

Fazit: Der starke Staat als „gebändigter Leviathan“? S. 219-222

„… Rechtswissenschaften um 20001158. Dabei rekurrierte man verstärkt wieder auf die ursprüngliche Bedeutung von öffentlich …” „… der Gegenbegriff zur Öffentlichkeit, die als Publizitätsforderung für die Möglichkeit der Kontrolle …” „… Winter (Hg.), Das Öffentliche heute, 2002; ausführlich Viertes Kapitel. I. 1159 Zu Staatsräson und …”

Die Bedrohung durch den Internationalen Terrorismus S. 281-289

„… -, literatur- und kulturwissenschaftlichen Diskursen eröffnet, die in den Feuilletons und bei öffentlichen …” „… strukturelle Merkmal des Schläfers1530. Er agierte nicht sichtbar im öffentlichen Raum sondern nutzte die …” „… nachweisen1535. Die Sozialpsychologie beobachtete die Vermeidung von Menschenansammlungen im öffentlichen …”

Vernetzung von Sicherheitspolitik und Sicherheitsrecht: Strukturen einer effektiven Sicherheitsarchitektur S. 289-303

„… außen, von Kriminalität und Krieg, von öffentlich und privat. Es war schließlich eine begriffliche Frage …” „… Netzwerkebegriff Wald/ Jansen, Netzwerke, 2007, 97; Boysen u. a., Netzwerke im Öffentlichen Recht, 2007, 298 f …” „… kollektiver Güter wie öffentliche Sicherheit untersuchte1587. Inputlegitimierende Handlungsbindungen standen …”

Die Operative Tätigkeit als Aufgabenschwerpunkt der Polizei S. 182-190

„… die öffentliche Auseinandersetzung mit einem Bereich polizeilicher Tätigkeit, der bis dahin lediglich …” „… zuvor vertraulichen Bereich. Indem die Öffentlichkeit Einblick in diesen vorher nicht-öffentlichen …” „… Staff, Öffentlichkeit als Verfassungsprinzip, ZRP 1992, 384, 387. Vgl. bereits Schlink, Das …”

Innere Sicherheit durch Prävention S. 174-182

„… der öffentlichen Sicherheit. Politische Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit läßt sich besser mit …” „… einer gewaltbedrohten Öffentlichkeit. Vom Strafrecht erhoffte man sich wirksame Hilfe in der Not und die …” „… Ausgestaltung des Sicherheits- und Ordnungsrechts. Im Atom- und Gentechnikrecht unterschied man beispielsweise …”

doi.org/10.5771/9783845206912

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Unterrichtungsverfahren im Bewachungsgewerbe

Ulrich Jochmann, Jörg Zitzmann, Anja Pabst

2023

Treffer in den folgenden Teilen:

1 Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung S. 13-20

„… 1131 Recht der öffentlichen Sicherheit und OrdnungVorbemerkungIn diesem Kapitel geht es zunächst …” „… Recht genannt.1141 Recht der öffentlichen Sicherheit und OrdnungÖffentliches Recht und Privates Recht …” „… Recht der öffentlichen Sicherheit und OrdnungWenn ein Bürger nach PR einem anderen Bürger gegenüber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-12

„… Verfasser7Inhaltsverzeichnis1 Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung . . . . . . . . . . . 131.1 …” „… Unterscheidung zwischen Öffentlichem und Privatem Recht . 141.4 Handlungsweise öffentlicher und privater …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343.7 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (Art. 32 ff. DS-GVO, § 4 BDSG …”

8 Umgang mit Menschen S. 91-143

„… ), ▄ Gesellschaftszone (1,2–3 m), ▄ öffentlicher Bereich (über 3,5 m).Es versteht sich von selbst, dass …” „… Sphäre wird die Handlung gewöhnlich nicht als Eindringen empfunden. Im öffentlichen Bereich sollte nur …” „… ObhutspflichtSicherheitskräfte haben eine Obhutspflicht. Das bedeutet, durch Aufrecht-erhaltung von Sicherheit und Ordnung müssen …”

4 Bürgerliches Recht S. 37-48

„… Unterscheidung „Öffentliches Recht/Strafrecht“ einerseits und „Bürgerliches Recht“ andererseits (s. Kapitel 1) im …” „… Maßnahme ist nach § 228 BGB in Ordnung, wenn der Schaden, der an dem Tier oder der Sache angerichtet wird …” „… Sache in einer Behörde oder in einem öffent-lichen Verkehrsmittel gefunden wird. In diesen Fällen ist …”

6 Umgang mit Verteidigungswaffen S. 71-76

„… . Waffe im öffentlichen Bereich in einem Holster tragen). Kein Führen liegt vor, wenn die Waffe nicht …” „… Waffenschein berechtigt zum Führen der Schusswaffe, also zum zu-griffsbereiten Tragen im öffentlichen …” „… strenge Maßstäbe ansetzt, ehe sie die Erlaubnis erteilt, dass jemand im öf-fentlichen Bereich eine …”

5 Straf- und Strafverfahrensrecht S. 49-70

„… denen der Strafantrag durch die Bejahung eines besonderen öffentlichen Interesses durch die …” „… Verneinung des öffentlichen Interesses (i. S. d. § 376 StPO) die Ermittlungen nach § 170 Abs. 2 StPO …” „… Kaufhaus. Er dringt damit widerrechtlich ein und begeht einen Hausfriedensbruch.› Störung des öffentlichen …”

7 Unfallverhütungsvorschriften S. 77-90

„… verwechselbar ist.Werttransportfahrzeuge müssen während des gesamten Transportes in öf-fentlich zugänglichen …” „… .: ▄ Veranstaltungs- und Ordnungsdienste, ▄ Bewachungen von Objekten einschließlich Werkschutz, ▄ Revier- und …” „… Zuwiderhandeln gegen Unfallverhütungsvor-schriften kann gemäß § 209 SGB VII als Ordnungswidrigkeit geahndet …”

doi.org/10.5771/9783415074835

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe

Ulrich Jochmann, Jörg Zitzmann, Anja Pabst

2023

Treffer in den folgenden Teilen:

1 Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung S. 13-20

„… . Sachkundeprüfung für Ladendetektive.1181 Recht der öffentlichen Sicherheit und OrdnungArt. 13 GG: Unverletzlichkeit …” „… Jedermannsrechte inne. ▷1201 Recht der öffentlichen Sicherheit und OrdnungZusammenfassung (Fortsetzung)Die Polizei …” „… 1131 Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung1.1 EinführungPrüfungsrelevanzDas Thema Recht …”

10 Praktische Hinweise zur Sachkundeprüfung S. 175-180

„… einzel-nen Sachgebiete verteilt: ▄ Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 4 Fragen/08 Punkte …” „… der öffentlichen Si-cherheit und Ordnung (einschließlich Gewerberecht und Datenschutzrecht) sowie der …” „… die ordnungsgemäße Anmeldung bei der jewei-ligen IHK notwendig. Prüfungswiederholungen finden nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-12

„… öffentlichen Sicherheit und Ordnung . . . . . . . . . . . 131.1 Einführung …” „… Öffentlichkeit auszuübende Sicherungs-tätigkeiten zu stellen. Dies betrifft vor allem Kontrollgänge im …” „… öffentlichen Verkehrsraum und in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr, Tätigkeiten zum …”

8 Umgang mit Menschen S. 93-146

„… m), ▄ öffentlicher Bereich (über 3,5 m).Es versteht sich von selbst, dass Sicherheitspersonal …” „… gewöhnlich nicht als Eindringen empfunden. 8978.1 WahrnehmungIm öffentlichen Bereich sollte nur kommuniziert …” „… Aufrecht-erhaltung von Sicherheit und Ordnung müssen Gefahren von Personen (z. B. Betriebsangehörige oder Bewohner …”

2 Gewerberecht S. 21-32

„… eine Ordnungs-widrigkeit handelt.2312.2 BewachungsverordnungOrdnungswidrig handelt u. a., wer …” „… folgende Tätigkeiten in fol-genden Bereichen erbracht werden:a) Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum …” „… oder in Hausrechtsberei-chen mit tatsächlich öffentlichem VerkehrHierunter fallen z. B. sogenannte …”

4 Bürgerliches Recht S. 39-50

„… besteht bei den Rechtsfolgen.a) Abgrenzung von § 227 BGB zu § 32 StGB:Die Unterscheidung „Öffentliches …” „… , ehe er auf ein Haus fallen kann). Diese Maßnahme ist nach § 228 BGB in Ordnung, wenn der Schaden, der …” „… aus, wenn die Sache in einer Behörde oder in einem öffent-lichen Verkehrsmittel gefunden wird. In …”

6 Umgang mit Verteidigungswaffen S. 73-78

„… trägt (z. B. Waffe im öffentlichen Bereich in einem Holster tragen). Kein Führen liegt vor, wenn die …” „… öffentlichen Bereich.HinweisDie Waffe ist nicht zugriffsbereit, wenn sie z. B. in einem verschlossenen …” „… zuständige Behörde sehr strenge Maßstäbe ansetzt, ehe sie die Erlaubnis erteilt, dass jemand im öf-fentlichen …”

5 Straf- und Strafverfahrensrecht S. 51-72

„… Antragsdelikte, bei denen der Strafantrag durch die Bejahung eines besonderen öffentlichen Interesses durch die …” „… Verneinung des öffentlichen Interesses (i. S. d. § 376 StPO) die Ermittlungen nach § 170 Abs. 2 StPO …” „… Kaufhaus. Er dringt damit widerrechtlich ein und begeht einen Hausfriedensbruch.› Störung des öffentlichen …”

7 Unfallverhütungsvorschriften S. 79-92

„… verwechselbar ist.Werttransportfahrzeuge müssen während des gesamten Transportes in öf-fentlich zugänglichen …” „… - und Ordnungsdienste, ▄ Bewachungen von Objekten einschließlich Werkschutz, ▄ Revier- und …” „… Zuwiderhandeln gegen Unfallverhütungsvor-schriften kann gemäß § 209 SGB VII als Ordnungswidrigkeit geahndet …”

doi.org/10.5771/9783415074279

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Unterrichtungsverfahren im Bewachungsgewerbe

Ulrich Jochmann, Jörg Zitzmann, Anja Papst

2020

Treffer in den folgenden Teilen:

1 Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung S. 13-20

„… Recht genannt.1141 Recht der öffentlichen Sicherheit und OrdnungÖffentliches Recht und Privates Recht …” „… 1131 Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung VorbemerkungIn diesem Kapitel geht es zunächst …” „… Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Wenn ein Bürger nach PR einem anderen Bürger gegenüber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-12

„… Inhaltsverzeichnis1 Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung . . . . . . . . . . . 131.1 Was ist Recht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131.3 Unterscheidung zwischen Öffentlichem und Privatem Recht . 141.4 Handlungsweise öffentlicher und …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343.7 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (Art. 32 DSGVO …”

4 Bürgerliches Recht S. 37-48

„… § 227 BGB zu § 32 StGB:Die Unterscheidung „Öffentliches Recht/Strafrecht“ einerseits und „Bürgerliches …” „… kann). Diese Maßnahme ist nach § 228 BGB in Ordnung, wenn der Schaden, der an dem Tier oder der Sache …” „… Sache in einer Behörde oder in einem öffent-lichen Verkehrsmittel gefunden wird. In diesen Fällen ist …”

8 Umgang mit Menschen S. 91-138

„… (0,5–1,2 m), Gesellschaftszone (1,2–3 m), öffentlicher Bereich (über 3,5 m).Es versteht sich von selbst …” „… öffentlichen Bereich sollte nur kommuniziert werden, wenn es die Lage unbedingt erfordert – etwa, um ein …” „… Ausschluss der Öffentlichkeit stattfi nden.Außerdem ist zu berücksichtigen, worauf die Kritik zielt …”

6 Umgang mit Verteidigungswaffen S. 71-76

„… außerhalb des eigenen befriedeten Besitztums bei sich trägt (z. B. Waffe im öffentlichen Bereich in einem …” „… , also zum zu-griffsbereiten Tragen im öffentlichen Bereich. HinweisDie Waffe ist nicht zugriffsbereit …” „… Erlaubnis erteilt, dass jemand im öf-fentlichen Bereich eine Schusswaffe bei sich führt (z. B. gefährdete …”

5 Straf- und Strafverfahrensrecht S. 49-70

„… Antragsdelikte, bei denen der Strafantrag durch die Bejahung eines besonderen öffentlichen Interesses durch die …” „… Verneinung des öffentlichen Interesses (i. S. d. § 376 StPO) die Ermittlungen nach § 170 Abs. 2 StPO …” „… öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, § 126 StGBWer die Begehung einer vorsätzlichen schweren …”

7 Unfallverhütungsvorschriften S. 77-90

„… Werttransport verwechselbar ist.Werttransportfahrzeuge müssen während des gesamten Transportes in öf-fentlich …” „… - und Ordnungsdienste, Bewachungen von Objekten einschließlich Werkschutz, Revier- und Streifendienste …” „… Unfallverhütungsvor-schriften kann gemäß § 209 SGB VII als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. …”

doi.org/10.5771/9783415069084

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe gemäß §34 a GewO

Ulrich Jochmann, Jörg Zitzmann, Anja Pabst

2020

Treffer in den folgenden Teilen:

1 Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung S. 13-20

„… öffentlichen Sicherheit und OrdnungArt. 13 GG: Unverletzlichkeit der WohnungDieses Recht gewährleistet, dass …” „… Jedermannsrechte inne.1201 Recht der öffentlichen Sicherheit und OrdnungZusammenfassung (Fortsetzung)Die Polizei …” „… 1131 Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung1.1 Einführung PrüfungsrelevanzDas Thema Recht …”

10 Praktische Hinweise zur Sachkundeprüfung S. 169-174

„… verteilt: Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 4 Fragen/08 Punkte Gewerberecht 4 Fragen/04 Punkte …” „… 10.2). Gemäß § 9 Abs. 2 BewachV bilden das Recht der öffentlichen Si-cherheit und Ordnung …” „… Wiederholung ist jeweils die ordnungsgemäße Anmeldung bei der jewei-ligen IHK notwendig. Prüfungswiederholungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-12

„… Winter 2019 Die Verfasser7Inhaltsverzeichnis1 Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung …” „… , höhere Anforderungen an spezielle, in der Öffentlichkeit auszuübende Sicherungs-tätigkeiten zu stellen …” „… . Dies betrifft vor allem Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum und in Hausrechtsbereichen mit …”

2 Gewerberecht S. 21-32

„… wird, ist in der BewachV festgelegt, wann es sich um eine Ordnungs-widrigkeit handelt.2312.2 …” „… öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsberei-chen mit tatsächlich öffentlichem VerkehrHierunter fallen z …” „… . B. sogenannte „ Citystreifen“ oder Sicherheitsperso-nal, das in öffentlich zugänglichen …”

4 Bürgerliches Recht S. 39-50

„… Rechtsfolgen. a) Abgrenzung von § 227 BGB zu § 32 StGB:Die Unterscheidung „Öffentliches Recht/Strafrecht …” „… , ehe er auf ein Haus fallen kann). Diese Maßnahme ist nach § 228 BGB in Ordnung, wenn der Schaden, der …” „… aus, wenn die Sache in einer Behörde oder in einem öffent-lichen Verkehrsmittel gefunden wird. In …”

8 Umgang mit Menschen S. 93-140

„… Ordnungsverstoß o. a. nachgegangen, sollte dies so geschehen, dass eine öffentliche Blamage des Täters (möglichst …” „… (0,5–1,2 m), Gesellschaftszone (1,2–3 m), öffentlicher Bereich (über 3,5 m).Es versteht sich von selbst …” „… Sphäre wird die Handlung gewöhnlich nicht als Eindringen empfunden. Im öffentlichen Bereich sollte nur …”

6 Umgang mit Verteidigungswaffen S. 73-78

„… trägt (z. B. Waffe im öffentlichen Bereich in einem Holster tragen). Kein Führen liegt vor, wenn die …” „… zu-griffsbereiten Tragen im öffentlichen Bereich. HinweisDie Waffe ist nicht zugriffsbereit, wenn sie z. B. in einem …” „… öf-fentlichen Bereich eine Schusswaffe bei sich führt (z. B. gefährdete Perso-nen, Bewachungsunternehmer, die …”

5 Straf- und Strafverfahrensrecht S. 51-72

„… Antragsdelikte, bei denen der Strafantrag durch die Bejahung eines besonderen öffentlichen Interesses durch die …” „… Verneinung des öffentlichen Interesses (i. S. d. § 376 StPO) die Ermittlungen nach § 170 Abs. 2 StPO …” „… öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, § 126 StGBWer die Begehung einer vorsätzlichen schweren …”

7 Unfallverhütungsvorschriften S. 79-92

doi.org/10.5771/9783415066847

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Mediation in Beschlussmängelstreitigkeiten

Jochen Lehmann

Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Band 41 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) S. 135-162

„… Schiedsspruchs ist mithin abzulehnen.412Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public)Es bleibt somit zu …” „… prüfen, ob die Vorgehensweise beziehungsweise der Inhalt des Vergleichs gegen die öffentliche Ordnung im …” „… . 1 S. 2, 2. Hs. ZPO)Eine gesetzliche Definition für den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ existiert …”

Vergleich und Antrag auf Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut S. 128-135

„… Inhalt des Vergleichs nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordrepublic) verstößt“ (§ 1053 Abs. 1 S. 2, 2 …” „… Schiedsspruchs ist mithin abzulehnen.412Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public)Es bleibt somit zu …” „… prüfen, ob die Vorgehensweise beziehungsweise der Inhalt des Vergleichs gegen die öffentliche Ordnung im …”

Vorwort S. 7-24

„… die öffentliche Ordnung (ordre public)III. 135Systematische Abgrenzung des Ordre-public-Vorbehalts …”

doi.org/10.5771/9783845248394

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload