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Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 18 Öffentliche Einrichtungen S. 203-205

„… ). § 18 Öffentliche Einrichtungen (1) Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde sind im Rahmen der …” „… bestehenden Vor-schriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Sie sind …” „… berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die in der Gemeinde für Grundbesitzerinnen und …”

§ 18 Öffentliche Einrichtungen S. 27

„… GO – Text 27 § 18 Öffentliche Einrichtungen (1) Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde sind …” „… im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu …” „… in gleicher Weise berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die in der Gemeinde für …”

§ 17 Anschluss- und Benutzungszwang S. 199-203

„… öffentlichen Einrich-tungen, die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohnerinnen …” „… und dem Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens dienende öffentliche Einrichtungen …” „… die öffentliche Sicherheit Zutritt zu den Schlachthöfen, den öffentlichen Einrichtungen und den dem …”

§ 101 Wirtschaftliche Unternehmen S. 698-710

„… „Einrichtung“ mehr der öffentlichen Hand zugeordnet wird (hier: die öffentliche Einrichtung). Es ist auch …” „… der öffentliche Zweck die Einrichtung rechtfertigt (OVG NRW, DÖV 1986 S. 339). Aufgrund der Fiktion …” „… Einrichtung oder als ein Kommunalunternehmen (Anstalt öffentli-chen Rechts) oder als eine GmbH geführt werden …”

§ 97 Sonstiges Sondervermögen S. 689-692

„… öffentliche Ein-richtungen, für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführt werden, gelten …” „… Einrichtungen nach § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 können mit öffentlichen Einrich-tungen, für die aufgrund …” „… Eigenbetriebsverordnung und die Betriebssatzung geregelt (vgl. auch die Erl. zu § 106 GO). Öffentliche Einrichtungen, für …”

§ 17 Anschluss- und Benutzungszwang S. 26-27

„… ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrich-tungen, die für die wirtschaftliche, soziale und …” „… Gefahren für die öffentliche Sicherheit Zutritt zu den Schlachthöfen, den öffentlichen Einrichtungen und …” „… wirt-schaftlicher Härten angemessene Übergangsfristen enthalten. GO – Text 27 § 18 Öffentliche Einrichtungen (1 …”

§ 108 Anzeige S. 759-764

„… Preise bei öffentlichen Aufträgen haben Gemein-den sowie kommunale Unternehmen und Einrichtungen das …” „… , ob sie öffent-lich-rechtlich (Unternehmen oder Einrichtung – vgl. Absatz 1 Satz 1 Nr. 1) oder …” „… eines Unternehmens oder einer Gesellschaft der öffentliche Zweck erfüllt werden muss, steht im …”

§ 99 Sonderfinanzbuchhaltungen S. 69-70

„… Rechtspersönlichkeit und öffentliche Einrichtungen, für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführt …” „… (Kameradschaftskasse) geltenden Vorschriften des Brandschutzgesetzes anzuwenden. (2) Öffentliche Einrichtungen nach …” „… § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 können mit öffentlichen Einrich-tungen, für die aufgrund gesetzlicher …”

§ 101 Wirtschaftliche Unternehmen S. 70-71

„… errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn 1. ein öffentlicher Zweck, dessen Erfüllung im …” „… Kommunal-aufsichtsbehörde. (4) Als wirtschaftliche Unternehmen im Sinne dieses Abschnitts gelten nicht 1. Einrichtungen, zu …” „… denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, 2. Einrichtungen des Bildungs-, Gesundheits- und …”

§ 103 Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen S. 734-735

„… öffentliche Zweck des Unternehmens/der Gesellschaft/der Einrichtung nicht beeinträchtigt wird (vgl. Erl. zu …” „… starren Anpassungsfrist festzuhalten. § 103 Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen …” „… Einfluss verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks …”

§ 102 Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften S. 71-73

„… Kälteversorgung (energiewirt-schaftliche Betätigung) dient grundsätzlich einem öffentlichen Zweck und ist zulässig …” „… Organisationsformen des öffentlichen Rechts erfüllt wird. Vor der Gründung oder der Betei-ligung hat die …” „… öffentlichen Rechts sowie im Hinblick auf die Vorausset-zungen des Absatzes 2 umfassend abzuwägen, dies der …”

§ 109 a Beteiligungsmanagement S. 765-768

„… , Einrichtungen und Beteiligungen wirksam zu steuern und zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass der …” „… öffentliche Zweck erfüllt und die strategischen Ziele erreicht werden. Sie wird dabei durch die für die …” „… entgegen-stehen, jederzeit über Angelegenheiten der wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen …”

§ 78 Haushaltsplan S. 638-642

„… wirtschaftliche Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bestimmen, dass das Wirtschafts-jahr vom Haushaltsjahr …” „… Kommunalaufsichtsbehörde und der öffentlichen Bekanntmachung stets zu Beginn des Haushaltsjahres in Kraft, für das sie …” „… .; die Ansätze dürfen jedoch nicht überschrit-ten werden,§ 78 – für kostenrechnende Einrichtungen, die …”

§ 19 Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit S. 27

§ 20 Ablehnungsgründe, Abberufung S. 27-28

§ 97 Sonstiges Sondervermögen S. 69

§ 98 Treuhandvermögen S. 69

§ 109 Verbot des Monopolmissbrauchs S. 764-765

„… öffentlichen Zweck zu dienen bestimmt sind. Ob sie jedoch in einem Wettbewerb stehen, ist anhand des …” „… ihre wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen wirksam zu steuern und zu …” „… kontrollieren, um sicherzustellen, dass der öffentliche Zweck erfüllt und die strategischen Ziele erreicht …”

Gesetz über kommunale Zusammenarbeit S. 842-853

„… (Öffentliche Einrichtungen), §§ 19 bis 23 (Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit), § 24 (Entschädigungen, Ersatz …” „… vorsätzlich oder fahrlässig einer Satzung über die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung zuwiderhandelt …” „… ......................................................................................... 2–17 b Dritter Teil Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung …”

§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren S. 24-26

„… Benutzungszwang (1) Die Gemeinde schafft in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrich-tungen …” „… Grundlagen des Lebens dienende öffentliche Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser …” „… Schlachthöfen, den öffentlichen Einrichtungen und den dem Anschluss dienenden Anlagen zu gewähren ist. Für diese …”

§ 96 Nichtrechtsfähige örtliche Stiftungen S. 68-69

„… und öffentliche Einrichtungen, für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführt …” „… (Kameradschaftskasse) geltenden Vorschriften des Brandschutzgesetzes anzuwenden. (2) Öffentliche Einrichtungen nach …” „… § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 können mit öffentlichen Einrich-tungen, für die aufgrund gesetzlicher …”

§ 5Gebiet S. 118-119

„… (nach Vollendung des 14. Lebensjahres) gemäß § 16 f GO, g) Benutzungsrecht öffentlicher Einrichtungen …” „… nicht in der Gemeinde wohnen, den Einw. bei der Benutzung öffentlicher Einrichtungen gleichgestellt …” „… berechtigt ist, alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen (Art. 54 Abs. 1 LVerf SH, § 2 …”

§ 6 Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger S. 119-121

„… ) Benutzungsrecht öffentlicher Einrichtungen nach § 18 GO, h) freiwillige Übernahme von ehrenamtlicher Tätigkeit …” „… öffentliche §§ 5, 6 GO – Kommentar 120 – Dehn – Einrichtungen der Gemeinde besteht kein Benutzungsrecht, es …” „… . Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der Gemeinde-vertretung (§ 35 GO) und der Ausschüsse (§ 46 Abs. 8 GO …”

§ 89 Veräußerung von Vermögen S. 675-677

„… Unternehmen und Einrichtungen nach § 101 GO) 1. Absatz 5 wurde mit dem Kommunalhaushalte-Harmonisierungsgesetz …” „… Unternehmen und Einrichtungen nach § 101 GO weiterleiten. Mithin steht es der Gemeinde ohne Einschränkung frei …” „… städtisches Krankenhaus weiterzuleiten. Das Unternehmen oder die Einrichtung kann jene Mittel …”

§ 103 Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen S. 73

„… eigenbetriebsähnliche Einrichtungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts …” „… GO – Text 73 § 103 Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen …” „… oder vermindert, sind nur zulässig, wenn dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht …”

§ 104 Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften S. 73

§ 105 Beteiligungen an Genossenschaften und an anderen privatrechtlichen Vereinigungen S. 73

§ 106 Eigenbetriebe S. 73

§ 85 Kredite S. 655-663

„… und Einrichtungen nach § 101 für deren Investitionen in Höhe der auch mittelbaren Beteiligung, soweit …” „… das übernächste Jahr nicht rechtzeitig öffentlich be-kanntgemacht wird, bis zur Bekanntmachung dieser …” „… Sonderrechnung meint z. B. einen Eigenbetrieb oder eine Einrichtung, die nach den Vorschriften der …”

Stichwortverzeichnis S. 911-924

„… Sitzungen der Gemeindevertretung § 41 I (1) Normenkontrolle § 4 I (10) Nutzung öffentlicher Einrichtungen …” „… der Gemeindevertretung § 34 IV (19) Öffentliche Einrichtungen § 17 I (1), § 18 I (2), II Öffentliche …” „… Anstalt des öffentlichen Rechts Zutrittsrecht § 17 III Anstalt öffentlichen Rechts § 106a I (1 …”

§ 106 a Kommunalunternehmen S. 73-74

§ 16 Durchführung S. 147-151

„… besondere Investitionen in öffentlichen Einrichtungen getätigt hat, die die aufnehmende Gemeinde langfristig …” „… Gemeindeverwaltung – Errichtung oder Erhalt bestimmter öffentlichen Einrichtungen – Fortführung bestimmter Planungen …” „… öffentlichen Einrichtungen eine Eigentumsübertragung emp-fehlen kann. Beim Eigentum an Straßen sind Regelungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 § 18 Öffentliche Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 § 19 …” „… öffentlichen Anlässen (Repräsentation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 …” „… Öffentlichkeit der Sitzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372 § 35a Sitzungen in Fällen …”

§ 93 Gesamtabschluss S. 683-687

„… GO – Kommentar §§ 92, 93 – Wolf – 683 Zu Absatz 4 (Öffentliche Bekanntmachung und Auslegung von …” „… öffentlich auszulegen. Schutzwürdige Interessen Einzelner (Daten-schutz, Steuer- oder Sozialgeheimnis) sind …” „… berücksichtigen. Zuständig für die örtliche Bekanntmachung und öffentliche Auslegung ist d. Bürgerm., d. auch …”

§ 102 Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften S. 713-734

„… Versorgungsauftrag. Verfassungsrechtlich zulässig ist dies allerdings nur in dem Umfang, in dem der öffentliche Zweck …” „… und wirtschaftlich wie in Organisationsformen des öffentlichen Rechts erfüllt wird. Vor der Gründung …” „… Verhältnis zu den Organisationsformen des öffentlichen Rechts sowie im Hinblick auf die Vorausset-zungen des …”

§ 109 a Beteiligungsmanagement S. 75-76

„… oder eine Einrichtung im Sinne des § 101 Absatz 1 oder 4 mit Ausnah-me eines Regiebetriebs errichten …” „… , Einrichtungen und Beteiligungen wirksam zu steuern und zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass der …” „… öffentliche Zweck erfüllt und die strategischen Ziele erreicht werden. Sie wird dabei durch die für die …”

§ 106 a Kommunalunternehmen S. 748-758

„… nur aufgelöst wird und die Aufgabe/der öffentliche Zweck dadurch nicht gefährdet ist. 9. Da …” „… nunmehr auch einen speziel-len Werkausschuss einrichten (vgl. § 28 Satz 1 Nr. 13 GO) und ihm bestimmte …” „… Rechtsform einer rechts-fähigen Anstalt des öffentlichen Rechts errichten oder bestehende Regie- und …”

§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren S. 174-199

„… und die Auflösung einer öf-fentlichen Einrichtung, die den Einw. zu dienen bestimmt ist, die …” „… Mitgliedschaft in Zweckver-bänden, die Träger von öffentlichen Einrichtungen sind, die Gebietsänderungen.“ Diese …” „… handeln ausschließlich nach der freien durch das öffentliche Wohl geprägten Überzeugung ihrer Mitglieder …”

§ 106 Eigenbetriebe S. 745-748

„… Einrichtungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in rechtsfä-hige Anstalten des öffentlichen Rechts umwandeln …” „… , Einrichtungen und Beteiligun-gen) gilt für Genossenschaften und privatrechtliche Vereinigungen entsprechend. Des …” „… führen (LT-Drs. 18/3152 S. 49). Re-giebetriebe sind Unternehmen und Einrichtungen ohne eigene …”

§ 98 Treuhandvermögen S. 692-693

„… . zu § 76 Nr. 9 GO. Zu Absatz 2 (Haushaltsrechtliche Zusammenfassung öffentlicher Einrichtungen …” „… unterschiedlicher Aus-prägung) § 101 Abs. 4 GO bestimmt, welche Einrichtungen der Gemeinde nicht als wirtschaftliche …” „… Un-ternehmen i. S. des Sechsten Teils, 3. Abschnitt der GO gelten können. Dazu zählen u. a. Ein-richtungen des …”

§ 28 Vorbehaltene Entscheidungen S. 272-291

„… . zu § 90 GO. Nr. 17 Der Begriff der öffentlichen Einrichtung ist bei § 18 GO erläutert. Da öffentliche …” „… , Kindertagesstätten oder anderen bedeutsamen öffentlichen Einrichtungen übertragen oder übernommen wird. Andere …” „… Einrichtungen (§ 101 Absatz 4), 18. a) die unmittelbare oder mittelbare Gründung von Gesellschaften (§ 102 …”

§ 107 Wirtschaftsgrundsätze S. 74-75

„… Wirtschaftsgrundsätze Wirtschaftliche Unternehmen und Gesellschaften sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck …” „… Einrichtung im Sinne des § 101 Absatz 1 oder 4 mit Ausnah-me eines Regiebetriebs errichten, übernehmen oder …” „… Beteiligungsmanagement (1) Die Gemeinde hat ihre wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen wirksam zu …”

§ 88 Erwerb und Verwaltung von Vermögen S. 671-675

„… liquide Mittel an Unternehmen und Einrichtungen nach § 101 weiter-leiten. Eine Weiterleitung in Form einer …” „… Inhabers eines Rechtes oder einer Anwartschaft. Auch die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften …” „… Gemeinden, noch ihr nicht gehörende Unternehmen oder Einrichtungen Kredite/ Kassenkredite gewähren …”

§ 107 Wirtschaftsgrundsätze S. 758-759

„… Wirtschaftliche Unternehmen und Gesellschaften sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird. Sie …” „… Regelung, dass durch die Führung eines Unternehmens oder einer Gesellschaft der öffentliche Zweck erfüllt …” „… der öffentliche Zweck das Unter-nehmen rechtfertigt. Die Bestimmung verpflichtet die …”

§ 19 Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit S. 205-210

„… Betrieb seines Gewerbes besitzt. Das Benutzungsrecht gilt nicht für alle öffentlichen Einrichtungen …” „… ihnen für überörtliche Parteitage gemeindliche Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden (BayVGH, NJW …” „… 1969 S. 1078). Zur Benutzung gemeindlicher Einrichtungen für Wahl-versammlungen politischer Parteien …”

§ 76 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung S. 623-635

„… der touristische Anteil an der Nutzung einer öffentli-chen Einrichtung i. d. R. über 50 % zu liegen …” „… – Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit – der Behörde oder für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen …” „… öffentliche Einrichtungen der Gemeinde eine Benutzung nach Privatrecht geregelt ist. Auch die Kur- und …”

Amtsordnung für Schleswig-Holstein S. 824-838

„… handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Satzung über die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung …” „… des öffentlichen Rechts. Sie dienen der Stärkung der Selbstverwaltung der amtsangehörigen Gemeinden …” „… . Die Ämter treten als Träger von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung an die Stelle der amtsangehörigen …”

§ 47 b Ortsteilverfassung S. 496-501

„… – Dehn – (5) Die Sitzungen des Ortsbeirates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn …” „… überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Über den …” „… Ausschluss der Öffentlichkeit beschließt der Ortsbeirat im Einzelfall. § 35 Abs. 2 Satz 3 und 4 sowie Absatz …”

§ 45 c Berichtswesen S. 462-466

„… öffentlichen Einrichtungen, 7. einen Bericht über Stand und Entwicklung sowie Maßnahmen in den Handlungsfeldern …” „… (Auslastungsgrade der überplanten Flächen). Im Zustandsbericht für die öffentlichen Einrichtungen (Nr. 6) sind …” „… . Betroffen sind ferner Gemeinden mit eigenen Ein-richtungen (z. B. Schulen, Sporthallen, Hallenbäder …”

§ 79 Erlass der Haushaltssatzung S. 642-645

„… Budgets bewirtschaften kann. Zweck-mäßig ist, für jede kostenrechnende Einrichtung ein gesondertes Budget …” „… Haushaltsplan mit den vorgeschriebenen Anlagen werden von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung beraten …” „… .§§ 78, 79 (2) Die von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung beschlossene Haushaltssatzung und …”

§ 108 Anzeige S. 75

§ 109 Verbot des Monopolmissbrauchs S. 75

KUVO S. 902-909

„… nichtwirtschaftliche Einrichtungen der Ge-meinde, die in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts nach …” „… öffentlichen Rechtes (KUVO) vom 3. April 2017 (GVOBl. S. 244), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Juni …” „… die kom-munale Zusammenarbeit. Sie gilt nicht für Unternehmen und Einrichtungen, für die aufgrund …”

§ 11 Name S. 129-132

„… Amtsblatt für Schleswig-Holstein öffentlich bekannt. § 11 GO – Kommentar 130 – Dehn – Erläuterungen Zu …” „… Gemeinde im Amts-blatt für Schleswig-Holstein öffentlich bekannt gemacht. Anders als die Bestimmung des …” „… Schleswig-Holstein öffentlich bekannt (§ 2 Abs. 3 GKAVO). Dabei sind die Veröffentlichungsgrundsätze des …”

§ 50 Aufgaben S. 519-525

„… Verwaltungsgemeinschaften kommt es auf die Regelungen des nach § 19 a GkZ zu schließenden öffentlich-rechtlichen Vertrages …” „… Einrichtungen. D. Bürgerm. ist nicht Behörde, soweit Aufgaben nach § 3 Abs. 1 AO auf das Amt oder die …” „… Gemeinde bei öffentlichen Anlässen (§ 10 GO), c) Unterrichtung der Öffentlichkeit und Förderung des …”

§ 47 c Stellung des Ortsbeirats S. 501-504

„… für öffentliche Einrichtungen. Von der Übertragungsmöglichkeit wird in der Praxis nur selten Gebrauch …” „… Einrichtung von Seniorenbeiräten vom 2. 8. 1994 (Amtsbl. S. 466). Zu empfehlen ist, die Wahl-berechtigung der …” „… (Öffentlichkeit der Sitzungen) 1. Die Vorschrift ist weitgehend identisch mit § 46 Abs. 8 GO. Vgl. deshalb dortige …”

§ 47 f Beteiligung von Kindern und Jugendlichen S. 509-513

„… besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen …” „… ergänzt werden, dass Ge-meindevertretungen und Ausschüsse Schulklassen zu ihren öffentlichen Beratungen …” „… allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen sind. 3. Bei Absatz 1 …”

§ 134 Ordnungswidrigkeiten S. 800-808

„… handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Satzung über die Benut-zung einer öffentlichen Einrichtung …” „… Benutzungssatzung einer öffent-lichen Einrichtung) Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Satzung über die Benutzung …” „… einer öffentlichen Einrich-tung (§ 18 GO) zuwiderhandelt, kann eine Ordnungswidrigkeit begehen. Absatz 5 …”

§ 1Selbstverwaltung S. 85-95

„… § 17 GO auf, wonach die Gemeinde im Rahmen ihrer Leistungs-fähigkeit die öffentlichen Einrichtungen …” „… sich insbesondere bei der Bauleitplanung, bei der Schaffung öffentlicher Einrichtungen und bei …” „… ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener …”

§ 45 b Aufgaben des Hauptausschusses S. 42-43

„… vorliegenden Fachplanungen, 6. den Zustand der öffentlichen Einrichtungen, 7. einen Bericht über Stand und …” „… und Einrichtung der Ausschüsse (1) Die Gemeindevertretung bildet einen oder mehrere Ausschüsse zur …”

Eigenbetriebsverordnung S. 895-902

„… Abwasseranlagen sowie für öffentli-che Zier- und Straßenbrunnen unentgeltlich oder verbilligt liefern, 2. Anlagen …” „… Kapitalzuschüssen der öffentlichen Hand, der Zuschüsse Nutzungsberechtigter und Beiträge findet § 40 Absatz 5, 6 und …” „… Jahresabschluss und der Lagebe-richt an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die …”

§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung S. 257-272

„… Betriebsstörungen bei den öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde, d) zu erwartende Änderungen in der …” „… öffentlicher Aufträge vom 12. 4. 2016 (BGBl. S. 624), geändert durch Gesetz vom 18. 7. 2017 BGBl. S. 2745). 18 …” „… , Anerkennung förderungsfähiger Einrichtungen. 22. Hinsichtlich des Selbsteintrittsrechts der Gemeindevertretung …”

§ 92 Prüfung des Jahresabschlusses S. 681-683

„… 3 Satz 2 örtlich bekannt zu machen und sie danach öffentlich auszulegen, soweit nicht schutzwürdige …” „… Interessen Einzelner entgegenstehen. In der Bekanntmachung ist auf die öffentliche Auslegung des …” „… – Kommentar §§ 92, 93 – Wolf – 683 Zu Absatz 4 (Öffentliche Bekanntmachung und Auslegung von Schlussbericht …”

§ 105 Beteiligungen an Genossenschaften und an anderen privatrechtlichen Vereinigungen S. 741-745

„… in Organisationsformen des öffentlichen Rechts erfüllt, liegen die Tatbestandsvoraussetzungen der …” „… geführt werden, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird und die Wirtschaftlichkeit gesichert ist (vgl. die …” „… Verein um grundsätzliche Überlegungen geht (z. B. um den öffentlichen Zweck, um die Aufgaben, die …”

§ 131 Zwangsvollstreckung und Insolvenz S. 796-798

„… unselbständige Einrichtungen der Gemeinde oder gegen Stiftungen oder Anstalten öffentlichen Rechts gerichtet sind …” „… Vermögensgegenstände geregelt wird, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sein können. 2. Die …” „… Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sind. Ebenso nicht berührt werden …”

§ 93 Gesamtabschluss S. 67-68

„… 3 Satz 2 örtlich bekannt zu machen und sie danach öffentlich auszulegen, soweit nicht schutzwürdige …” „… Interessen Einzelner entgegenstehen. In der Bekanntmachung ist auf die öffentliche Auslegung des …” „… Sondervermögen nach § 97, mit Ausnahme der Sondervermögen nach § 97 Absatz 1 Satz 5, 2. Einrichtungen, die nach …”

§ 122 Auskunftsrecht S. 784-785

„… öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträgen zwischen Gemeinde und Kreis, Grenzstreitigkeiten (§ 13 GO …” „… der Gemeinde, unab-hängig davon, ob der Gegenstand des Informationsverlangens öffentlich …” „… , Einrichtungen sowie wirtschaftlichen Betrieben, mündliche und schriftliche Berichte, Vorlage von Beschlüssen und …”

§ 46 Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse S. 43-45

„… vorliegenden Fachplanungen, 6. den Zustand der öffentlichen Einrichtungen, 7. einen Bericht über Stand und …” „… . Die Mitglieder der Ausschüsse handeln in ihrer Tätigkeit nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl …” „… Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange …”

§ 96 Nichtrechtsfähige örtliche Stiftungen S. 687-689

„… Rechtspersönlichkeit und öffentliche Ein-richtungen, für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen …” „… gibt es sowohl auf dem Gebiet des öffentlichen als auch auf dem § 96 GO – Kommentar 688 – Wolf – Gebiet …” „… Stiftungen (§ 18 StiftG), Familienstiftungen (§ 19 StiftG), Bürgerstiftungen und Stiftungen des öffentlichen …”

§ 92 Prüfung des Jahresabschlusses S. 66-67

„… Gemeindevertretung nach Absatz 3 Satz 2 örtlich bekannt zu machen und sie danach öffentlich auszulegen, soweit nicht …” „… schutzwürdige Interessen Einzelner entgegenstehen. In der Bekanntmachung ist auf die öffentliche Auslegung des …” „… Sondervermögen nach § 97, mit Ausnahme der Sondervermögen nach § 97 Absatz 1 Satz 5, 2. Einrichtungen, die nach …”

Bekanntmachungsverordnung S. 873-876

„… öffentlichen Verwaltung, 3. Bereitstellung im Internet oder 4. Aushang. (2) Die örtliche Bekanntmachung der …” „… Errichtung von Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Ge-bietshoheit und rechtsfähigen Anstalten und …” „… Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren sonstige örtliche Bekanntmachungen erfolgen durch 1. Abdruck …”

§ 57 b Wahlverfahren S. 563-572

„… gelten folgende Grundprinzipien: Öffentlichkeit der Wahl (§ 29 GKWG, § 43 GKWO), Unzulässigkeit der …” „… Umschläge (§ 28 Abs. 1 GKWG) – Öffentlichkeit der Wahl (§ 29 GKWG) – Unzulässige Wahlpropaganda, unzulässige …” „… stattfinden-den Stichwahl erneut vorgelegt werden kann. Das Wählerverzeichnis ist gemäß § 17 GKWG öffentlich …”

§ 129 Schutzvorschrift S. 795-796

„… Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sein können. 2. Die Zulässigkeit zu landesrechtlicher Regelung …” „… liegt, und die gegen die Gemeinde, Eigenbetriebe und unselbständige Einrichtungen der Gemeinde oder …” „… gegen Stiftungen oder Anstalten öffentlichen Rechts gerichtet sind. Nicht berührt sind z. B …”

§ 85 Kredite S. 62-63

„… Haushaltsjahr nicht rechtzeitig öffentlich bekanntgemacht wird, bis zur Bekanntmachung dieser Haushaltssatzung …” „… Gewährung von Krediten an Unterneh-men und Einrichtungen nach § 101 für deren Investitionen in Höhe der auch …” „… Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig öffentlich be-kanntgemacht wird, bis zur Bekanntmachung …”

§ 47 d Sonstige Beiräte S. 504-507

„… der Öffentlichkeit (§ 46 Abs. 8 GO, vgl. hierzu § 47 b Abs. 4 GO) und über die Neubesetzung und die …” „… , das Wahlverfahren und die Grundzüge der inneren Ordnung. (3) Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich …” „… Gruppe. Für die unmittelbare Wahl gibt der Erlass des Innenministeriums über die Einrichtung von …”

§ 121 Kommunalaufsichtsbehörden S. 783-784

„… Beteiligung liegt z. B. vor in kreisfiskali-schen Angelegenheiten, bei öffentlich-rechtlichen und …” „… der Gemeinde, unab-hängig davon, ob der Gegenstand des Informationsverlangens öffentlich …” „… , Einrichtungen sowie wirtschaftlichen Betrieben, mündliche und schriftliche Berichte, Vorlage von Beschlüssen und …”

§ 16 b Einwohnerversammlung S. 155-158

„… es nahe, die Unterrichtung der Öffentlichkeit ggf. gemeinsam durch d. Vors. und d. Bürgerm. erfolgen …” „… . Ist d. Bürgerm. verhindert, so erfolgt die Unterrichtung der Öffentlichkeit durch d …” „… . erklärt, dass ein Vertretungsfall vorliegt. Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit sind die allgemeinen …”

§ 59 Stadtrecht S. 592-595

„… Regelungsanwendung für Richter und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes) Für Richter auf Lebenszeit sowie für …” „… Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in einem unbe-fristeten Beschäftigungsverhältnis gelten die Absätze 1 …” „… bis 4 entsprechend. Da Richter und Arbeitnehmer/Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nicht unter das …”

Durchführung der gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgaben durch das Amt S. 838-842

„… Gebiet im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen …” „… oder nach § 18 GkZ durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung einer anderen juristischen Person des …” „… öffentlichen Rechts übertragen hat. Eine Gemeinde gibt mit einer solchen Übertragung in eigenen Angelegenheiten …”

§ 45 c Berichtswesen S. 43

„… vorliegenden Fachplanungen, 6. den Zustand der öffentlichen Einrichtungen, 7. einen Bericht über Stand und …”

§ 83 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung S. 62

§ 84 Verpflichtungsermächtigungen S. 62

§ 29 Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit S. 291-294

„… Aus-schussmitgliedern und d. Bürgerm. Es kann sich sowohl um Verträge auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen als auch …” „… werden sollen. Durch den Genehmigungsvorbehalt soll gegenüber der Öffentlichkeit bereits der Anschein …” „… als auch öffentlich-rechtlicher Art erfasst. Aus wenig nachvollziehbaren Gründen erstreckt sich der …”

§ 16 a Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner S. 151-155

„… der öffentlichen Verwaltung für das Land Schleswig-Holstein (Informations-zugangsgesetz – IZG-SH …” „… die Unterrichtung der Öffentlichkeit durch d. Vors. möglich (vgl. Erl. zu Absatz 3). Die Festlegung …” „… Öffentlichkeit über gemeindliche Planungen und Vorhaben zu unterrichten. 3. In welcher Weise d. Bürgerm. die …”

§ 45 Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse S. 442-448

„… GO von der Kommunalaufsichtsbehörde ein Beauftragter zu bestellen. § 45 Aufgaben und Einrichtung der …” „… Vergabe öffentlicher Aufträge vom 12. 4. 2016 (BGBl. S. 624), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. 7 …” „… häufig anders verfahren wird. Das kann aber zu Konflikten führen, wenn durch öffentli-che Beratungen …”

§ 77 Haushaltssatzung S. 635-638

„… Kalenderjahr. Allerdings können die Gemeinden für wirtschaftliche Unternehmen und öffentliche Einrichtungen …” „… , dass die Beratung darüber in öffentlicher Sitzung zu erfolgen hat: Ja/Nein Der Spender wünscht eine …” „… Beratung in nicht öffentlicher Sitzung aus folgendem Grund …”

§ 84 Verpflichtungsermächtigungen S. 653-655

„… Haushaltssatzung für das folgende Haushaltsjahr nicht rechtzeitig öffentlich bekanntgemacht wird, bis zur …” „… nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht worden ist, gelten sie bis zu diesem Zeitpunkt fort. Auch …” „… und Einrichtungen nach § 101 für deren Investitionen in Höhe der auch mittelbaren Beteiligung, soweit …”

§ 44 Auflösung der Gemeindevertretung S. 41-42

„… entscheidet die Gemeindevertretung. (3) Die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen …” „… Kommunalaufsichtsbehörde setzt einen Sonntag als Wahltag fest. § 45 Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse (1) Die …”

Vor § 101 Vorbemerkung S. 694-698

„… (demokratischen) Kontrolle der Gemeinde im Unternehmen oder der Einrich-tung (§§ 102, 104, 106 a, 109 a GO) 5 …” „… Energieversorgungsunternehmen in aller Regel einem öffentlichen Zweck dienen, sodass in solchen Fällen die …” „… bedingt allerdings, dass eine Kommune nur zu einem öffentlichen Zweck und nur unter Wahrung ihrer …”

§ 134 Ordnungswidrigkeiten S. 80-81

„… über die Benut-zung einer öffentlichen Einrichtung zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen …”

§ 55 Aufgaben S. 535-549

„… Betrieb öffentlicher Einrichtungen, Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Gebäude und Versammlungsräume …” „… öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausgeübt wird. Die Leitungsfunktion besteht wie die Durch-führung der …” „… . Bürgervorst. die Gemeinde bei öffentlichen Anlässen (§ 10 GO). 2. Zur Abgrenzung der Aufgaben der …”

§ 82 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen S. 61-62

„… Haushaltssatzung für das folgende Haushaltsjahr nicht rechtzeitig öffentlich bekanntgemacht wird, bis zur …” „… anteilige Gewährung von Krediten an Unterneh-men und Einrichtungen nach § 101 für deren Investitionen in …”

§ 133 Einwohnerzahl S. 799-800

„… handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Satzung über die Benut-zung einer öffentlichen Einrichtung …”

§ 135 Durchführungsbestimmungen S. 81-83

„… vorsätzlich oder fahrlässig einer Satzung über die Benut-zung einer öffentlichen Einrichtung zuwiderhandelt …”

§ 28 Vorbehaltene Entscheidungen S. 32-34

„… von wirtschaftlichen Unternehmen (§ 101 Absatz 1) oder Einrichtungen (§ 101 Absatz 4), 18. a) die …” „… beruhenden sonstigen Verbänden, 24. den Abschluss, die Änderung und die Kündigung öffentlich …”

§ 16 c Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung( S. 158-165

„… Personenkreis ist den Einw. auch hinsichtlich der Benutzung der öffentlichen Einrich-tungen gleichgestellt (§ 18 …” „… Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind öffentlich bekannt zu geben. (3) Die Bürgervorsteherin oder der …” „… Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung (1) Die Gemeindevertretung muss bei öffentlichen Sitzungen …”

§ 22 Ausschließungsgründe S. 219-237

„… juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder einer Vereinigung, die ein besonderes …” „… eines Verwaltungsaktes oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages i. S. von § 121 LVwG …” „… gerichtet ist. Es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes und den Abschluss des öffentlich …”

§ 35a Sitzungen in Fällen höherer Gewalt S. 384-390

„… gelten nur, wenn diese Personen als Beiwerk erscheinen (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG). 9. Teil der öffentlichen …” „… unterbreiten können. (5) Die Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 1 ist durch zeitgleiche Übertragung …” „… von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung oder eine …”

§ 44 Auflösung der Gemeindevertretung S. 440-442

„… . Kommunalverfassungsstreitigkeiten gehören zu den öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art i. S. von …” „… Einrichtung der Ausschüsse (1) Die Gemeindevertretung bildet einen oder mehrere Ausschüsse zur Vorbereitung …”

§ 41 Niederschrift S. 424-432

„… im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, werden die Bezüge nach § 5 Abs. 2 SHBesG um den …” „… Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen ist den Einwoh-nerinnen und Einwohnern zu …” „… wirksam werden. Gleich-wohl ist sie eine öffentliche Urkunde, der nach Kenntnisnahme durch die …”

Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung S. 817-824

„… bestimmten Namen im Amtsblatt für Schleswig-Holstein öffentlich bekannt. ABSCHNITT II GEBIETSÄNDERUNG …” „… des öffentlichen Rechts. Sie dienen der Stärkung der Selbstverwaltung der amtsangehörigen Gemeinden …” „… . Die Ämter treten als Träger von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung an die Stelle der amtsangehörigen …”

§ 48 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden S. 513-519

„… LVwG sind die Organe der Gemeinde Behörden, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach …” „… Bildung erfolgt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag der Beteiligten mit der Folge, dass die nicht die …” „… verwalteten Gemeinde mit der Folge, dass sie eine eigene Verwaltung einrichten muss. Für einwohnerzahlenmäßig …”

§ 86 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte S. 663-669

„… Landesverordnung über Kommunalunternehmen als Anstalt des öffentlichen Rechts (KUVO) vom 1. Dezember 2008 (GVOBl …” „… und ein öffentliches Interesse für die Bestellung besteht (vgl. auch die Genehmi-gungsfreiheitVO vom …” „… Wohlfahrtsverbände für die Gemeinde Einrichtungen der kommunalen Infrastruktur (Kin-dertagesstätten, Jugendheime …”

§ 45 b Aufgaben des Hauptausschusses S. 452-462

„… vorliegenden Fachplanungen, 6. den Zustand der öffentlichen Einrichtungen, 7. einen Bericht über Stand und …” „… . 7 und 12 GO), die Öffentlichkeit von Sitzungen (§ 46 Abs. 8 GO), die Teilnahmemöglichkeiten anderer …” „… besondere Mehrheiten vorgeschrieben sind (z. B. Ausschließung der Öffentlichkeit nach § 46 Abs. 8 und 12 i …”

§ 2Selbstverwaltungsaufgaben S. 95-106

„… Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, soweit die Gesetze nicht …” „… ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Die Gemeinden sind nicht verpflichtet, öffentliche Aufgaben selbst zu …” „… bleibt unberührt. Bevor die Gemeinde eine öffentliche Aufgabe übernimmt, die zu erfüllen sie nicht …”

§ 32 a Fraktionen S. 326-337

„… ihres sach-lichen und personellen Aufwandes aus öffentlichen Mitteln der kommunalen Körperschaften …” „… Fraktion der Gemeindevertretung ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art …” „… , Rückforderung von Zuwendun-gen, Benutzung von gemeindlichen Einrichtungen und Räumlichkeiten usw.) verbindlich …”

§ 32 Rechte und Pflichten S. 312-326

„… Gemeindevertreterinnen und -vertreter handeln in ihrer Tätigkeit nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten …” „… öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. Sie sind deshalb weder an Versprechungen gegenüber Wähl., noch an …” „… Grund öffentlichen Rechts gebildet, arbeiten ausschließlich nach öf-fentlich-rechtlichen Regeln, nehmen …”

Gemeinde- und Kreiswahlgesetz S. 853-873

„… öffentlich-rechtlichen Vertrag § 14 Wahlvorstand § 15 Wahlkreise § 16 Wahlbezirke Abschnitt IV Vorbereitung der Wahl § 17 …” „… Umschläge Abschnitt V Wahlhandlung § 29 Öffentlichkeit der Wahl § 30 Wahlwerbung, unzulässige …” „… Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder 5. als Unionsbürgerin oder …”

§ 34 Einberufung, Geschäftsordnung S. 351-372

„… . Öffentlich bemerkbare Handlungen, die dem Wesen der Sonn- und Feiertage widersprechen, sind verboten. Reine …” „… verwaltungsleitenden Organ. Da die Sitzungen öffentlich sind, muss der Sitzungsort in erreichbarer Nähe für die …” „… es hierfür gewichtige Gründe gibt und die Erreichbarkeit für die Öffentlichkeit sich in zumutbaren …”

doi.org/10.5771/9783748935834

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Effiziente Preisgestaltungen im Recht der Benutzungsgebühren

Pia Sophie Weißenfeld

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

4. Preisdifferenzierung öffentlicher Einrichtungen S. 48-66

„… 48 4. Preisdifferenzierung öffentlicher Einrichtungen Auf Grundlage der Erkenntnisse aus dem …” „… werden die wesentlichen Unterschiede öffentlicher Einrichtun-gen im Verhältnis zu privaten Unternehmen …” „… (4.1) sowie die potentiellen Ziele, die öffentliche Einrichtungen mit der Anwendung von …”

6. Geltung der gebührenrechtlichen Grundsätze für privatrechtliche Entgelte S. 168-181

„… für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen ebenfalls die unter 5. beschriebenen Grundsätze …” „… privat-rechtlicher Entgelte: Organisationsform- und Benutzungsformwahlrecht öffentlicher Einrichtungen Nach …” „… . Ausführlich hierzu Gern, Privatrechtliche Entgelte für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen der Kommunen …”

2. Allgemeines zur Benutzungsgebühr S. 5-14

„… Tätigkeiten der Verwaltung oder für die tatsächliche Inanspruchnahme öffentli-cher Einrichtungen oder Anlagen …” „… (Verwaltungsgebühren) oder für die Inanspruchnahme öffent-licher Einrichtungen und Anlagen (Benutzungsgebühren) erhoben …” „… Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung)20. Andere nehmen eine Abgrenzung wie folgt vor: Für die …”

7. Schlussbetrachtung S. 182-185

„… öffentlicher Einrich-tungen zu ungenutzten Leerkapazitäten kommt. Diese bieten sowohl Raum für eine …” „… einer Einrichtung die öffentlichen Zwecke kommunaler Einrichtungen effektiver umzusetzen. Dies gilt im …” „… der Gebühr für derartige Einrichtungen dominiert das öffentliche Interesse, sodass der Gebühr hier …”

Zusammenfassung S. 186-190

„… Einrich-tungen einem öffentlichen Auftrag dienen und nicht zu Zwecken der Gewinn-erzielung betrieben werden (4.1 …” „… öffentlicher Defizite und hierdurch die Bestandssicherung einer Einrichtung, eine erfolgreichere Verwirklichung …” „… Besuchsbarrieren, eine Steigerung der Legitimation des Betriebs einer Einrich-tung gegenüber der Öffentlichkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVIII

„… : Die Benutzungsgebühr ....... 5 2.2 Die Leistungen öffentlicher Einrichtungen und die hierfür …” „… .................................................................................... 45 4. Preisdifferenzierung öffentlicher Einrichtungen ................. 48 4.1 Unterschied …” „… privatrechtlicher Entgelte: Organisationsform- und Benutzungsformwahlrecht öffentlicher Einrichtungen …”

5. Zulässigkeit von Gebührendifferenzierung im Benutzungsgebührenrecht S. 67-167

„… ); Seeger, Wer soll die öffentlichen Einrich-tungen der Gemeinden bezahlen?, in: gemeindehaushalt 1961, S …” „… öffentliche Einrichtun-gen. Vielmehr gilt die Vorschrift und somit auch das Gewinnprinzip nicht für …” „… öffentlicher Einrichtungen oder Anlagen. Das Prinzip der spezi-ellen Entgeltlichkeit wird aus dem hier zum …”

1. Einleitung und Zielsetzung S. 1-4

„… Untersuchungsgegenstands Für die Inanspruchnahme kommunaler öffentlicher Einrichtungen und Anlagen werden von den Kommunen …” „… Träger öffentlicher Gewalt erhoben. Die Arbeit befasst sich allerdings in erster Linie mit der …” „… .; Windemuth, Soziale Staffelung von Benutzungsgebühren und -entgelten bei kommunalen Einrichtungen, in: KStZ …”

Stichwortverzeichnis S. 191-194

„… 121 − kommunaler Einrichtungen 11 − Preisbündelung 33 − Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 102 …” „… − Preiselastizität 56 − quantitative Preisdifferenzierung 62 − zeitliche Preisdifferenzierung 61 Öffentliche …” „… Unternehmen − Kostendeckungsprinzip 74 Öffentlicher Auftrag 48, 52, 65 f. Organisationsformwahlrecht 168 …”

doi.org/10.5771/9783748935827

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Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Peter Blum (Hrsg.), Hubert Meyer (Hrsg.)

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 30 Benutzung öffentlicher Einrichtungen S. 157-165

„… . § 30 Benutzung öffentlicher Einrichtungen (1) Die Einwohnerinnen und Einwohner sind im Rahmen der …” „… bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Kommune zu benutzen, und verpflichtet …” „… der Kommune haben, sind in gleicher Weise berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die …”

§ 152 Anzeige und Genehmigung S. 826-829

„… Schrankentrias aus § 136 Abs. 1 NKomVG vorliegen, gilt nur für Unternehmen der Kommune. Für Einrich-tungen findet …” „… , die jeweils einzubeziehen sind. In den konsolidierten Gesamtab-schluss gehören auch die Einrichtungen …” „… sieben Tagen öffentlich auszulegen ist (§ 129 Abs. 2 Satz 2 NKomVG). 4. Einsichtsrecht Nach Satz 3 ist …”

Stichwortverzeichnis S. 995-1016

„… Handelsgesellschaft 137 11 Öffentliche Einrichtung 4 7 – Ausgestaltung des Benutzungsverhält-nisses 30 16 …” „… 105 3 Abfallentsorgung 13 26, 136 40 Abgaben – öffentliche, Erhebung 58 19 Abgeordnete/r …” „… Anschluss- und Benutzungszwang 13 1 – Ausnahmen 13 36 NKomVG – Stichwortverzeichnis 996 – öffentliches …”

§ 158 Jahresabschlussprüfung bei privatrechtlichen Unternehmen S. 841-845

„… öffentlichen Verkehr oder einen Hafenbetrieb zum Gegenstand haben. Vorgängerregelung: § 124 NGO (Verweis in …” „… in Satz 1 sowohl die Unternehmen als auch die Einrichtungen in privater Rechtsform (Schriftl. Bericht …” „… und Einrichtungen gebraucht werden, wenn beide gemeint sind (vgl. beispielsweise § 155 Abs. 2 Nr. 4 …”

§ 153 Rechnungsprüfungsamt S. 829-831

„… ein; andere Gemeinden und Samtgemeinden können ein Rechnungsprüfungsamt einrichten, wenn ein Bedürfnis …” „… Verwaltungsinstanz. Eine Pflicht zur Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes besteht für alle Landkreise, die Region …” „… ermöglicht. In anderen Gemeinden und Samtgemeinden liegt die Einrichtung eines Rechnungsprü-fungsamtes im …”

§ 143 Aufgabenübergang auf die kommunale Anstalt S. 809-810

„… Einrichtungen (§ 136 Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 und 3 NKomVG unter den dort genannten Voraussetzungen …” „… ) errichtet werden können und letztere auch Ein-richtungen erfassen, zu denen die Kommunen gesetzlich …” „… , dass eine reine Übertragung von Aufgaben der Kommune ohne einen (öffentlichen) Zweck nicht zulässig …”

§ 23 Gebietsbestand S. 132-139

„… notwendigen öffent-lichen Einrichtungen nach § 4 Satz 2 NKomVG zur Verfügung zu stellen. Die Finanzkraft ist …” „… Zuordnungsverwirrung dann, wenn der Namensträger zu bestimmten Einrichtungen, Gütern und Erzeugnissen in Beziehung …” „… . (4) 1Jedes Grundstück soll zu einer Gemeinde gehören. 2Aus Gründen des öffentlichen Wohls können …”

§ 144 Unterstützung der kommunalen Anstalt durch die Kommune S. 810-811

„… zusammenhängenden Aufgaben, dass eine reine Übertragung von Aufgaben der Kommune ohne einen (öffentlichen) Zweck …” „… sich auch daraus, dass kommunale Anstalten nur für Unter-nehmen und Einrichtungen errichtet werden …” „… Niedersächsischen Gesetzes über die Insolvenzunfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts vom 27.3.1987 …”

§ 136 Wirtschaftliche Betätigung S. 767-780

„… öffentlichen Personennahverkehrs, der Wohnraum-versorgung sowie der Einrichtung und des Betriebs von …” „… kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts geführt werden. 2Diese Einrichtungen können in einer Rechtsform …” „… NKomVG sind unter den Begriff der öffentlichen Einrichtungen in § 30 NKomVG zu subsumieren, soweit mit …”

§ 141 Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts S. 804-808

„… Einrichtungen in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (kommunale Anstalt) nach …” „… ). § 141 Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts (1) 1Die Kommune kann Unternehmen und …” „… Anstalten umwandeln. 2Zulässig ist eine solche Umwandlung auch 1. von Unternehmen und Einrichtungen, die …”

§ 4 Aufgabenerfüllung der Kommunen S. 50-52

„… , kulturellen, sportlichen und wirtschaftlichen öffentlichen Einrichtungen bereit. Vorgängerregelungen: Satz 2 …” „… zu (StGHE 4, 170 ff. = NdsVBl. 2008 S. 37, 40). 3. Öffentliche Einrichtungen (Satz 2) Mit der in Satz …” „… 2 angesprochenen Aufgabe des Bereithaltens öffentlicher Einrichtungen wird ein Grundgedanke …”

§ 29 Ehrenbürgerrecht S. 156-157

„… öffentlichen Einrichtungen der Kommune zu benutzen, und verpflichtet, die Gemeindelasten zu tragen. (2) 1 …” „… berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die in der Kommune für Grundbesitzende und …” „… . Allgemeines Das Recht auf Benutzung der öffentlichen Einrichtungen der Kommune ist ein wesentli-ches Recht der …”

§ 13 Anschlusszwang, Benutzungszwang S. 101-110

„… genannten Einrichtungen, b) der öffentlichen Begräbnisplätze und Bestattungseinrichtungen sowie c) der …” „… , die, auch unter Berücksichtigung der mit der öffent-lichen Einrichtung verbundenen Vorteile für die …” „… , 226). Unter Anschluss ist die Verbindung des Grundstücks mit der öffentlichen Einrichtung zu verstehen …”

§ 151 Beteiligungsbericht S. 824-826

„… öffentlichen Zwecks durch das Unternehmen oder die Einrichtung, 3. die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die …” „… öffentlichen Hand S. 614 ff. Das Unterrichtungsrecht nach Satz 2 für die Kommune hat direkte rechtliche Wirkung …” „… hat einen Bericht über ihre Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts und …”

§ 139 Selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen S. 800-801

„… öf-fentlichen Einrichtungen die Haushaltswirtschaft bei Fortbestehen öffentlich …” „… öffentlichen Dienst dar. Danach ist auch die Tätigkeit in einem Aufsichtsrat oder einem vergleichbaren Organ …” „… eines Unternehmens oder einer Einrichtung oder eines Unternehmens oder einer Einrichtung, an der die …”

§ 140 Eigenbetriebe S. 801-804

„… Möglichkeit zu eröffnen, bei öf-fentlichen Einrichtungen die Haushaltswirtschaft bei Fortbestehen …” „… beachten. Dieser gilt aber nur bei Einrichtungen der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung …” „… Wahlordnung für die Vertre-tung der Beschäftigten bei Einrichtungen der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher …”

§ 5 Eigener Wirkungskreis S. 52-58

„… Einrichtung von den zur allgemeinen Nutzung offenstehenden, grundsätzlich zulas-sungsfreien öffentlichen …” „… Beitrag zu den Gemeindelasten die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde fi-nanzieren, ist das …” „… entsprechende öffentliche Einrichtungen vorgehalten werden. Ein subjektiv-öffentliches Recht einzel-ner …”

§ 150 Beteiligungsmanagement S. 823-824

„… öffentlichen Zwecks durch das Unternehmen oder die Einrichtung, 3. die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die …” „… koordiniert ihre Unternehmen und ihre nach § 136 Abs. 4 und § 139 geführten Einrichtungen sowie Beteiligungen …” „… an ihnen im Sinne der von ihr zu erfüllenden öffentlichen Zwecke. 2Die Kommune ist berechtigt, sich …”

§ 98 Aufgaben S. 606-616

„… § 98 Kommentar – NKomVG 610 Büchereien stellen öffentliche Einrichtungen i. S. des § 30 NKomVG dar …” „… in § 13 NKomVG genannten öffentlichen Einrichtungen, sondern auch die Zuständigkeit für diese …” „… und je umfassender das Angebot öffentlicher Einrichtungen in dieser Gemeinde ist, umso mehr …”

§ 149 Wirtschaftsgrundsätze S. 821-823

„… geführten Einrichtungen sowie Beteiligungen an ihnen im Sinne der von ihr zu erfüllenden öffentlichen Zwecke …” „… der Kommunen erwirtschaften, soweit dies mit ihrer Aufgabe der Erfüllung des öffentlichen Zwecks in …” „… , nicht aber für Einrichtungen (§ 136 Abs. 3 NKomVG), unabhängig von der Frage, in welcher Rechts- oder …”

§ 138 Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen S. 788-800

„… , LT-Drs. 16/3147, S. 23).§§ 137, 138 § 138 Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen (1) 1 …” „… Gesellschafterversammlung entsprechenden Organ von Eigengesell-schaften oder von Unternehmen oder Einrichtungen, an denen …” „… andere Organe der Unternehmen und Einrichtungen entsandten oder sonst bestellten Mitglieder. 3Die …”

§ 160 Aufgaben der Region Hannover in ihrem gesamten Gebiet im eigenen Wirkungskreis S. 853-859

„… und Einrichtungen übernehmen, die diesem Zweck dienen. 3Die Zuständigkeit nach den Sätzen 1 und 2 …” „… örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, soweit dazu nicht regionsangehörige Gemeinden bestimmt worden …” „… sind. 2Sie ist Träger zen-traler Einrichtungen und Leistungsangebote auch für das Gebiet anderer …”

§ 137 Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts S. 780-788

„… der Erfüllung öffentlicher Aufgaben gelten ungeschriebene Tatbestandsausnahmen. Rechtsgeschäfte, die …” „… Blick auf ihren öffentlichen Auftrag haben (§ 4 Abs. 1 NSpG). § 137 Unternehmen in einer Rechtsform des …” „… sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des Unternehmens erfüllt wird, 6. die Kommune einen angemessenen …”

§ 148 Umwandlung und Veräußerung von Unternehmen und Einrichtungen S. 817-821

„… Eigenbetriebe (vgl. § 157 NKomVG, Rn. 4). § 148 Umwandlung und Veräußerung von Unternehmen und Einrichtungen (1 …” „… Ein-richtung in einer Rechtsform des privaten Rechts, 3. die Beteiligung von Privatpersonen oder …” „… Privatgesellschaften an Eigengesellschaften, 4. der Zusammenschluss von kommunalen Unternehmen und Einrichtungen mit …”

§ 58 Zuständigkeit der Vertretung S. 304-339

„… an Volksfesten/Spezialmärkten, wenn der Markt zugleich als öffentliche Einrichtung geführt wird (VG …” „… Satz 1 NKAG anstelle von Gebühren für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen erhebt, wenn diese …” „… Formulierungsunterschied zu § 58 Abs. 1 Nr. 11 NKomVG, sämtliche Einrichtungen der Kommune einschließlich der öffentlichen …”

§ 26 Vereinbarungen und Bestimmungen zur Gebietsänderung S. 148-152

„… Verwaltung oder öffent-lichen Einrichtungen der Kommune. Solche Festlegungen sollen die Akzeptanz der 4 5 6 7 …” „… auch Vereinbarungen über die Einrichtung von Ortschaften treffen und bestimmen, dass der Rat einer …” „… i. S. des Absatzes 1 ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag i. S. der § 1 NVwVfG, § 54 Satz 1 VwVfG …”

§ 147 Sonstige Vorschriften für die kommunale Anstalt S. 816-817

„… einer Über-tragung der Anstalt auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts mit …” „… Eigenbetriebe (vgl. § 157 NKomVG, Rn. 4). § 148 Umwandlung und Veräußerung von Unternehmen und Einrichtungen (1 …” „… Ein-richtung in einer Rechtsform des privaten Rechts, 3. die Beteiligung von Privatpersonen oder …”

§ 93 Zuständigkeiten des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates S. 587-593

„… Ortschaft gelegenen öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen, Büchereien, Kindergärten …” „… Änderungen und Schließung von öffentlichen Einrichtungen in der Ortschaft oder im Stadtbezirk, 4. Um- und …” „… Einrichtungen, deren Bedeutung über den Stadtbezirk oder die Ortschaft nicht hinausgeht, 2. Festlegung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-32

„… ............................................................................................. 156 § 30 Benutzung öffentlicher Einrichtungen …” „… , Florian/Meyer, Simon, Der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, Jura 2021 S. 1450 ff. Beckmann, Martin, Zur …” „… .............................................................................. 379 § 64 Öffentlichkeit der Sitzungen …”

§ 111 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung S. 665-673

„… nach § 5 NKAG für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen erhoben und als Erträge und …” „… für Verkehrsanlagen, wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen und Beiträgen für öffentliche …” „… Liquiditätskredite durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung. (8) 1Die Kommunen dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben …”

§ 12 Hauptsatzung S. 98-101

„… Energieversorgungsanlagen und c) an ähnliche dem öffentlichen Wohl dienende Einrichtungen anordnen (Anschlusszwang) sowie 2 …” „… . die Benutzung a) der in Nummer 1 genannten Einrichtungen, b) der öffentlichen Begräbnisplätze und …” „… Absätze 1 bis 6 für Verordnungen und öffentliche Bekanntma-chungen der Kommunen nach diesem Gesetz sowie …”

§ 161 Besondere Aufgaben der Region Hannover im übertragenen Wirkungskreis S. 859-871

„… für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Ver-sorgung dienen (§ 150 Abs. 2 BauGB …” „… wor-den sind, b) für die Genehmigung von Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen im Be-reich der …” „… öffentlichen Gesundheitswesens (§ 161 Nr. 4 NKomVG) § 161 Nr. 4 NKomVG weist verschiedene Aufgaben des …”

§ 159 Grundsätze der Aufgabenverteilung S. 846-853

„… , kulturellen, sportlichen und wirtschaftli-chen öffentlichen Einrichtungen, die die Kommunen „in den Grenzen …” „… „Trägerschaft für die öffentlichen Schulen“ (§ 163 Abs. 1 NKomVG), 7 8 9 NKomVG – Kommentar § 159 – Blum …” „… Abs. 3 NKomVG) und „öffentliche Jugendhilfe“ (§ 163 Abs. 4 NKomVG). Hinsichtlich der Einzelheiten wird …”

§ 130 Sondervermögen S. 759-761

„… . Eigenbetriebe, 4. Einrichtungen, deren Wirtschaftsführung nach § 139 selbständig erfolgt und für die aufgrund …” „… öffentlichen Bekanntmachung und der Auslegung nach § 114 Abs. 2 kann abgesehen werden. 3Anstelle eines …” „… Einrichtungen, die als Eigenbetriebe geführt werden (§ 136 Abs. 4 NKomVG). Die Rege-lungen über Eigenbetriebe …”

§ 155 Rechnungsprüfung S. 833-837

„… kommunalen Stif-tungen, 4. die Prüfung der Betätigung der Kommune bei Unternehmen und Einrichtungen in einer …” „… Prüfungspflicht der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand werden hierdurch nicht berührt. Vorgängerregelung …” „… Erfordernis, den sensiblen Umgang mit öffentlichen Geldern hinreichend zu überwachen, um mögli-chen Fällen von …”

§ 165 Wahrnehmung von Aufgaben aufgrund einer Vereinbarung S. 887-896

„… oder 2 und ihre Rücknahme sind durch die beauftragende Körperschaft öffentlich bekannt zu ma-chen …” „… erreicht. (6) 1Einrichtungen, die dazu dienen, sowohl Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover als auch …” „… Betreiben von Einrichtungen – durch die Region und die 1 § 165 Kommentar – NKomVG 888 Landeshauptstadt …”

§ 126 Kommunalkasse S. 739-743

„… Sondervermögen eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder Einrichtungen des öffentlichen …” „… 1. Einrichtung der Kommunalkasse Der § 126 Abs. 1 NKomVG schreibt für jede Kommune die Einrichtung …” „… vollstrecken sind, und öffentlich-rechtlichen Forderungen, die die Kommunalkasse selbst nach dem NVwVG mahnt …”

§ 6 Übertragener Wirkungskreis S. 58-67

„… festgesetzt. Dies wird nur bei einer nicht einvernehmlichen Übernahme der Aufgabe oder Einrichtung durch den …” „… öffentlichen Wohl entsprechenden Weise erfüllen können und hierdurch die zweckmäßige Erfüllung der Aufgaben des …” „… Sätze 4 und 5 des Absatzes 3 entsprechend zur Anwendung. Anders als in Absatz 3 sind Einrich-tungen …”

§ 135 Kommunale Stiftungen S. 764-767

„… öffentlichen Personennahverkehrs, der Wohnraum-versorgung sowie der Einrichtung und des Betriebs von …” „… öffentlichen Rechts, so sind Satz 2 sowie die §§ 6 bis 8 und 19 Abs. 2 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes …” „… entspre-chend anzuwenden. (2) 1Verwaltet eine Kommune mehrere Stiftungen des öffentlichen Rechts, so kann sie …”

§ 86 Repräsentative Vertretung, Rechts- und Verwaltungsgeschäfte S. 551-558

„… Grundsteinlegungen, Freigabe von Straßen und Einrichtungen oder Kranzniederlegungen, Teilnahme an Umzügen …” „… Öffentlich-keitsarbeit (§ 85 Rn. 25 ff.) im Vordergrund steht. Zu denken ist hier z. B. an den offiziel-len Empfang …” „… Kommunen würden auch durch Wahlbeamte und sonstige Bedienstete, die bei öffentlichen Anlässen im Auftrag …”

§ 145 Organe der kommunalen Anstalt S. 811-815

„… Vertretung der Beschäf-tigten bei Einrichtungen der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung …” „… insbesondere um die Wahlordnung für die Vertretung der Beschäftigten bei Einrichtungen der öffentlichen Hand …” „… Insolvenzunfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts vom 27.3.1987 (Nds. GVBl. S. 67), geändert durch Art …”

§ 128 Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss S. 745-756

„… Einrichtungen, deren Wirtschaftsführung nach § 139 selbständig erfolgt, 2. der Eigenbetriebe, 4 5 § 128 …” „… Kommentar – NKomVG 746 3. der Eigengesellschaften, 4. der Einrichtungen und Unternehmen in privater …” „… - und Versicherungseinrichtungen. 2Für das öffentliche Sparkassenwesen bleibt es bei den besonderen …”

§ 180 Sonstige Übergangsregelungen S. 944-948

„… Unternehmen und Einrichtungen, deren Grund- oder Stammkapital sich nicht überwie-gend in öffentlicher Hand …” „… befindet und die nicht überwiegend fortlaufend aus öffentli-cher Hand unterhalten werden, ist § 138 Abs. 9 …” „… entsprechend für Verordnungen und öf-fentliche Bekanntmachungen der Kommunen nach diesem Gesetz sowie für die …”

§ 166 Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen S. 896-904

„… Zusammenarbeit gemeinsam über die Schwelle heben. 9. Gemeinsame Einrichtungen der Landeshauptstadt Hannover und …” „… der Region Hannover, andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit (§ 165 Abs. 6 NKomVG) Einrichtungen, die …” „… öffentlichen Jugendhilfe sind, nach § 160 Abs. 4 Sätze 5 bis 7 als Kostenausgleich erstattet worden ist. § 166 …”

§ 10 Satzungen S. 84-90

„… Nutzung öffentlicher Einrichtungen, das Abgaben- und das Wegerecht (Überblick bei Maurer, DÖV 1993 S. 184 …” „… , Satzungen einschließlich aller Anlagen und Pläne inner-halb der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung …” „… Ellerbrok, Die öffentlich-rechtliche Satzung). Zugleich wird der Ge-setzgeber davon entlastet, sachliche und …”

§ 31 Einwohnerantrag S. 165-168

„… Be-nutzungsrecht an den öffentlichen Einrichtungen zu verdeutlichen, da die Einrichtungen ohne eine finanzielle …” „… die Vertretung nur mit Anträgen befas-sen muss, die ein Mindestmaß an öffentlicher Aufmerksamkeit …”

§ 110 Allgemeine Haushaltsgrundsätze, Haushaltsausgleich S. 648-665

„… kommunalen Vermögens vor. Es sah lediglich für die kostenrechnenden Einrichtungen, also die Einrichtungen …” „… Kommune eine Anlagenbuch-haltung als Nebenbuchhaltung einrichten, um diese Vermögenswerte kontinuierlich …” „… . 5 Satz 2 GemHKVO die nicht zur Erfül-lung öffentlicher Aufgaben eingesetzten Gegenstände und …”

§ 11 Verkündung von Rechtsvorschriften S. 90-98

„… amtliche Bekanntmachungen von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie von Anstalten und …” „… Stiftungen des öffentlichen Rechts aufgenommen werden. 6Andere Veröffentlichungen dürfen nur aufgenommen …” „… Internetseite erfolgen; sie darf sich jedoch zur Einrichtung und Pflege dieser Internetseite eines Dritten …”

§ 113 Haushaltsplan S. 677-685

„… Haushalt eines anderen öffentlichen Aufgabenträgers zu buchen hat einschließ-lich der ihr zur …” „… jede kleine Einheit einen Teilhaushalt einrichten will oder eine Bündelung zu größeren Einheiten …” „… Baumaßnahme, der Grunder-werb und die Einrichtung sowie der voraussichtliche Jahresbedarf unter Angabe der …”

§ 164 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover undder übrigen regionsangehörigen Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis S. 878-887

„… der öffentlichen Jugendhilfe wird. Im Ergebnis sind heute neben der Region Hannover und der …” „… Landeshauptstadt Hannover die Städte Burgdorf, Laatzen, Langenhagen und Lehrte örtliche Träger der öffentlichen …” „… öffentlichen Jugendhilfe nach § 163 Abs. 4 Satz 1 NKomVG aufzuheben, wenn die Gemeinde dies beantragt (so z. B …”

§ 178 Ausführung des Gesetzes S. 939-943

„… Fortführung, und 16. das Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. (2) Das für Inneres zuständige …” „… sind, 2. die Einrichtung von Zahlstellen und Geldannahmestellen bei einzelnen Dienststel-len der …” „… Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu regeln, war mit der Einführung der kommunalen Doppik (NKR …”

§ 92 Ortsbürgermeisterin oder Ortsbürgermeister, Bezirksbürgermeisterinoder Bezirksbürgermeister S. 583-587

„… öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen, Büchereien, Kindergärten, Ju-gendbegegnungsstätten, Sportanlagen …” „… , Altenheime, Dorfgemeinschaftshäuser, Fried-höfe und ähnliche soziale und kulturelle Einrichtungen, deren …” „… Stadtbezirk,§ 93 7. Einrichtung eines Schiedsamts mit der Ortschaft oder dem Stadtbezirk als Amtsbe-zirk und …”

§ 127 Übertragung von haushaltswirtschaftlichen Befugnissen S. 743-745

„… öffentlichen Rechts sein. Da aber Per-sonen des privaten Rechts nicht automatisch den öffentlich …” „… privatrechtliche Vereinbarung auf Dritte übertragen werden. Die Übertragung kann auf öffentlich …” „… Beschlussfassung dazu vorbehalten hat. Als öffentlich-rechtliche Grundlage für die Übertragung kommen nach § 1 Abs …”

§ 37 Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten S. 206-207

„… durchzuführen. In Betracht kommt etwa die Einrich-tung von Jugend“parlamenten“ oder -beiräten als …” „… allgemeinen An-sprechpartners im Bereich der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. In Samtgemeinden werden die …” „… öffentlich-rechtlichen Vertra-ges gerichtet ist; diese Definition ist nach Auffassung des Gesetzgebers auch hier …”

§ 134 Gemeindegliedervermögen S. 763-764

„… NKomVG – Kommentar §§ 132–134 – Freese – 763 die EigBetrVO) sowie sonstige Einrichtungen der …” „… öffentlichen Rechts, so sind Satz 2 sowie die §§ 6 bis 8 und 19 Abs. 2 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes …” „… entspre-chend anzuwenden. (2) 1Verwaltet eine Kommune mehrere Stiftungen des öffentlichen Rechts, so kann sie …”

§ 129 Beschlussverfahren zu den Abschlüssen, Bekanntmachung S. 756-759

„… mitzuteilen und öffentlich bekannt zu machen. 2Im Anschluss an die Bekanntma-chung sind der Jahresabschluss …” „… Gesamtabschluss mit dem Konsolidierungsbericht an sieben Tagen öffentlich auszule-gen; in der Bekanntmachung ist …” „… seiner Hauptsatzung festgelegten Verkündungsorganen öffent-lich bekannt zu machen. Diese Bekanntmachung …”

§ 95 Sondervorschriften für Ortschaften S. 596-599

„… Bedeutung, da die Veränderungssperre keine Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorsieht (Nds. OVG, B …” „… (Kontrolle gemeindlicher Einrichtungen, Gebäude, Straßen oder Dienstleistungen wie Räumpflichten, Mitwirkung …” „… . Innerhalb einer Ortschaft ist die Einrichtung von Ortsräten und Ortsvorstehern ausgeschlossen. Die …”

§ 49 Wählbarkeit S. 240-242

„… . durch Entscheidung eines Gerichts nach deutschem Recht nicht wählbar sind oder kein öffentliches Amt …” „… kein öffentli-ches Amt innehaben dürfen. Im Verfahren nach Art. 18 GG (Verwirkung von Grundrech-ten …” „… sind, Entscheidungen zu tref-fen, und 8. Beschäftigte im Dienst einer Einrichtung, eines Unternehmens …”

§ 163 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover und der übrigenregionsangehörigen Gemeinden im eigenen Wirkungskreis S. 874-878

„… zweiter Ordnung mit öffentlich-rechtlicher Wirkung übertragen; ihr Gebiet gehörte dann nicht zum Gebiet …” „… und die übrigen regionsangehörigen Gemeinden sind Träger der öffentlichen Schulen, soweit nicht nach …” „… örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe können auf Antrag auch die übrigen regionsangehörigen …”

§ 94 Mitwirkungsrechte des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates S. 593-596

„… . Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und Schließung von öffentlichen Einrichtungen in der Ortschaft …” „… öffentlicher Belange sind (§ 4 BauGB), abgeschlossen worden ist. 2Der Rat kann allge-mein oder im Einzelfall …” „… Verfahrens zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4 BauGB), aber vor dem Auslegungsbeschluss …”

§ 125 Veräußerung von Vermögen, Zwangsvollstreckung S. 734-739

„… oder Einrichtungen des öffentlichen Bereichs, wenn sie ungesichert ein KSA-Risikogewicht von 0 Prozent …” „… Vermögensgegenstände, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unent-behrlich sind oder deren Veräußerung ein …” „… öffentliches Interesse entgegensteht, sowie in Vermögensgegenstände, die im Sinne des § 135 Abs. 3 …”

§ 97 Grundsatz S. 602-606

„… Samtgemeinde eine besondere öffentlich-rechtliche Körperschaft darstellt und es nicht nur Abweichungen von den …” „… 5 NKomVG – Kommentar § 97 – Weidemann – 605 Samtgemeinden sind öffentlich …” „… Mitgliedsgemeinden basiert in bestimmtem Umfange auf öffentlich-rechtliche Vereinbarungen. Zu nennen sind hier …”

§ 3 Landkreise, Region Hannover S. 46-50

„… Gemeinden. Samtgemeinden sind selbst keine Gemeinden, son-dern sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften …” „… öffentlichen Aufgaben, die von überörtlicher Bedeutung sind oder deren zweckmäßige Erfüllung die Verwaltungs …” „… solchen Gliederung ist die möglichst gleichartige Wahrneh-mung der öffentlichen Angelegenheiten im ganzen …”

§ 25 Verfahren bei Gebietsänderungen S. 143-148

„… seinem Lasten geschützt. Die materiellen Voraussetzungen, insbesondere das Erfordernis des öffentli-chen …” „… Gebietsänderungen i. S. des Absatzes 1 muss mithin dem öffentlichen Wohl entsprechen. Die „Messlatte“ liegt aber …” „… oder einer Ausgliederung ebenfalls das öffentliche Wohl genannt.§§ 24, 25 § 25 Verfahren bei …”

§ 81 Vereidigung, Stellvertretung, Nebentätigkeiten S. 522-527

„… Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder diesen gleichgestellten Nebentätig-keiten und welche auf Verlangen …” „… nicht öffent-licher Sitzung beraten. 4Die Kommune macht ortsüblich bekannt, welche Nebentätig-keiten die …” „… gesteigerten Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Transparenz Rechnung getragen werden (Gesetzesbegründung LT-Drs …”

§ 22 Wappen, Flaggen, Dienstsiegel S. 128-132

„… Selbstdarstellung der Kommune sowie zum Auftreten im Rechtsverkehr und in der Öffentlichkeit, ohne hin-sichtlich des …” „… die überörtlichen öffentlichen Interessen im Vordergrund (so aber Gern/Brüning, Deutsches …” „… Kommune auch ohne Genehmigung öffentlich zeigen und nutzen dürfen, ist differenziert zu bewerten. Für die …”

§ 20 Bezeichnungen S. 122-125

„… erforderlichen öffentlichen Einrichtungen i. S. von § 4 Satz 2 NKomVG bereitzustellen. Der Begriff der …” „… Gebietskörperschaft als juristische Person des öffentlichen Rechts hinzuweisen und sie von anderen Personen gleicher …”

§ 85 Zuständigkeit S. 535-551

„… informiert die Hauptverwaltungsbe-amtin oder der Hauptverwaltungsbeamte die Öffentlichkeit in geeigneter …” „… Anspruch darauf, dass der HVB einen – etwa unter Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit zustande …” „… ), ferner kommunale Stiftungen (§ 19 Abs. 2 Satz 3 NStiftG), da die – dem öf-fentlichen Interesse dienende …”

§ 112 Haushaltssatzung S. 673-677

„… Haushaltssatzung wird am Tag nach dem Ende der öffentlichen Auslegung des Haushaltsplans nach § 114 Abs. 2 Satz 3 …” „… ausgegliedert, so sind die Angaben für diese Einrichtungen bei den jeweiligen Festsetzungen in der …” „… Haushaltsjahres wirksam, für das sie Regelungen umfasst. Sie ist gemäß § 11 NKomVG öffentlich bekannt zu machen …”

§ 182Sonderregelungen für epidemische Lagen und Folgen des Krieges in der Ukraine S. 950-979

„… Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst oder die …” „… Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zur Wahrung berechtigter Interessen Einzel-ner etwas …” „… anderes beschlossen wird. 3Ergeht für eine öffentliche Sitzung eine Anord-nung nach Satz 1 Nr. 3, so kann …”

§ 79 Einspruchsrecht S. 492-496

„… , dass die Sitzungen des Hauptausschusses ohnehin nicht öffentlich sind und der Hauptausschuss durch …” „… stets nicht öffentlich tagt, ist eine Analogie anders als bei sonst öffentlich tagenden Ausschüssen (s …” „… als Beispiel die Schaffung einer kommunalen Einrich-tung mit erheblichen Folgekosten nennen, im …”

§ 154 Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts S. 831-833

„… Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Kommune unmittelbar oder …” „… öffentlichen Hand werden hierdurch nicht berührt. Vorgängerregelung: § 119 NGO (Verweis in § 65 Abs. 1 NLO …”

§ 107 Rechtsverhältnisse der Beschäftigten S. 632-639

„… Einrichtungen geleistet werden, zu denen die Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer einen Beitrag leisten. (3) 1Die …” „… Person des öffentlichen Rechts als eigene Aufgabe übertragen. 3Mit der Übertragung der Befugnisse zur …” „… öffentli-chen Rechts mit der Wahrnehmung einzelner weiterer Aufgaben der Personalverwal-tung beauftragen …”

§ 50 Unvereinbarkeit S. 242-249

„… hierbei befugt sind, Entscheidungen zu tref-fen, und 8. Beschäftigte im Dienst einer Einrichtung, eines …” „… Person oder sonstigen Organisation des öffentlichen oder privaten Rechts, die einer …” „… Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und …”

§ 116 Vorläufige Haushaltsführung S. 692-696

„… wann der Nachtragshaushaltsplan an sieben Tagen öffentlich ausliegt. Nach Ablauf dieser …” „… ist auch die Fortführung der kommunalen Einrichtungen anzu-sehen. Gemeint sind alle Aufgaben, die im …”

§ 32 Bürgerbegehren S. 168-194

„… sind, ihre öffentlichen Einrichtungen auch in privatrechtlicher Form zu führen, bedurfte es der …” „… bürgerentscheidfähig ist damit z. B. die Einrichtung von Ämtern oder die Aufstellung von Richtlinien zur …” „… – NKomVG 174 sonalangelegenheiten in der Öffentlichkeit in der Regel die berechtigten Interessen der …”

§ 56 Antragsrecht, Auskunftsrecht S. 279-285

„… vorausgesetzt wird (OVG Lüneburg, U. vom 12.9.1980 – 2 OVG B35/80 –). Dieses subjektiv-öffentliche Antragsrecht …” „… entsprechenden Organ von Unternehmen und Einrichtungen nach § 138 NKomVG erlangt hat oder erlangen kann (OVG …” „… diesen Kosten zählen auch die Aufwendungen der Fraktionen oder Gruppen aus einer öffentlichen Darstellung …”

§ 176 Genehmigungen S. 934-938

„… öffentliche und privatrechtliche Rechtsgeschäfte. Der Begriff ist weit zu verstehen. Dabei ist zu beachten …” „… . LT-Drs. 16/1787 S. 2) und – von Veräußerungen von Unternehmen und Einrichtungen oder Beteiligungen an …”

§ 54 Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung S. 254-264

„… freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleiteten Überzeugung aus. 2Sie sind nicht an …” „… juristischen Person oder Vereini-gung des öffentlichen oder privaten Rechts, in das sie von der Kommune gewählt …” „… wird) ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche …”

§ 88 Einspruch S. 562-571

„… Einrichtung. 5. Pflichten des HVB (Absatz 1 Satz 1, § 140 Abs. 3 Satz 2 NKomVG) Die Vorschrift verpflichtet …” „… Satz 2, Absatz 2). Der Einspruch ist eine öffentlich-rechtliche Erklärung eigener Art, mit der der HVB …” „… Rechtsfolgen haben. 7.1 Schadensersatzanspruch 7.1.1 Öffentlich-rechtlich Kommunalverfassungsrechtlich war nur …”

§ 170 Ausübung der Aufsicht S. 911-920

„… einer gültigen Rechtsnorm beru-henden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, die sich entweder …” „… Interesse des öffentlichen Wohls liegt . Sie kann auch dann tätig werden, wenn neben der Wiederherstellung …” „… Übernahme-bedingungen von Aufgaben und Einrichtungen), § 26 Abs. 2 NKomVG (Gebietsände-rungen), §§ 83 Satz 4, 84 Satz 5 …”

§ 76 Zuständigkeit des Hauptausschusses S. 474-485

„… Öffent-lichkeit entsprechend unterrichten; eine eigene Unterrichtung der Öffentlichkeit wird man dem …” „… nicht öffentliche Beratung im Hauptausschuss entscheidet (VG Hannover, U. vom 4.8.2016 – 1 A 675/16 …” „… über die Öffentlichkeit der Sitzung (§ 64 NKomVG), Entscheidungen über den Schluss der Debatte oder der …”

§ 63 Ordnung in den Sitzungen S. 379-394

„… S. 2943, und VG Stade, U. vom 30.6.2016 – 1 A 475/15 – [Rn. 25]; zum öffentlichen Meinungskampf …” „… Verhandlungen der Vertretung vor der Öffentlichkeit lächerlich zu machen (ähnlich Thiele, NKomVG, 2. Aufl., § 63 …” „… eines Gebäudes zu verfügen; in Bezug auf Träger öffentlicher Gewalt bezeichnet es deren Recht, die …”

§ 67 Wahlen S. 429-434

„… Tradition folgend, unter Zurückstellung des Öffentlichkeits-grundsatzes das Recht jedes einzelnen Mitgliedes …” „… wenn die Einrichtung von Wahlkabinen nicht unter allen Um-ständen erforderlich sein mag (OVG Lüneburg …”

§ 71 Ausschüsse der Vertretung S. 447-458

„… Wahl stand und deren Einrichtung und Zusammensetzung die Mehrheit der Vertretung praktisch frei ändern …” „… Ausschüssen (1) Die Geschäftsordnung bestimmt, ob Sitzungen der Ausschüsse öffentlich oder nicht öffentlich …” „… sind; sind sie öffentlich, so gelten die §§ 62 und 64 entsprechend.§§ 71, 72 (2) 1Die Abgeordneten sind …”

§ 64 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 394-420

„… ). § 64 Öffentlichkeit der Sitzungen (1) 1Die Sitzungen der Vertretung sind öffentlich, soweit nicht das …” „… öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 2Über …” „… ei-nen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und …”

§ 1 Zuordnung der Ämter auf Zeit, Amtszulagen S. 979-987

„… regionalen Kommunalverbände und anderer überörtlicher kommunaler Einrichtungen unter Berücksichtigung des …” „… des öffentlichen Rechts (§§ 141 Abs. 1 Satz 1, 146 NKomVG) und gemeinsame kommunale Anstalten (§ 3 Abs …”

§ 120 Kredite S. 707-719

„… öffentliche Auf-tragsvergabe – ABl. L 94/65 vom 28.3.2014) vorgesehen. Allerdings müssen die Kommu-nen die …” „… deutliche Grenzen. Danach sind Rechtsgeschäfte, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts durch …” „… ) erreicht wurde. Weiter sind nach dem Krediterlass die Kreditaufnahmen, die Einrichtungen zugerechnet werden …”

§ 24 Gebietsänderungen S. 139-143

„… . In den sons-tigen, im Regelfall unbewohnten, gemeindefreien Gebieten obliegen die öffentlichen …” „… Land öffentlich-rechtlich Verpflichteter ist. Kommt es nicht zu einer Übertragung, so sind diese …” „… Gründen des öffentlichen Wohls können Gemeinden oder Landkreise aufgelöst, vereinigt oder neu gebildet und …”

§ 157 Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben S. 840-841

„… sind. Absatz 4 regelt die öffentliche Auslegung des um die Stellungnahme des Hauptverwal-tungsbeamten …” „… Regelung von Belang, weil die Kosten insoweit einrichtungsbezogen und somit nach § 5 NKAG gebührenfähig …”

doi.org/10.5771/9783748914815

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Rechtliches Verhalten und die Idee der Gerechtigkeit

Klaus Hammacher

2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsfreiheit S. 495-497

„… § 102 Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsfreiheit„Konsumsteuer“ wirtschaftlich abzustützen.73 …” „… aus der allgemeinen Verwendung im Staatshaushalt.§ 102 Öffentliche Einrichtungen und …” „… Wirtschaftsfaktor eingebracht werden müßte, um dieentscheidenden sozialen Einrichtungen auch wirtschaftlich zur …”

Grundversorgung und die Privatisierung der öffentlichen Aufgaben S. 497-506

„… die„Pflegeversicherung“, aber auch zu öffentlichen Einrichtungen, wie Altenheime in öffentlicher (kommunaler …” „… Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln Eisenbahn und dazu gehörigen Einrichtungen, wie Verkehrswege …” „… eine Reihe solcher Einrichtungen bis vor wenigen Jahren auch in öffentlicherHand gewesen, wie …”

Die indirekten Steuern S. 494-495

„… 1, § 4, S. 42.494§ 102 Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsfreiheit„Konsumsteuer …” „… Öffentliche Einrichtungen und WirtschaftsfreiheitDa sich aber heute mit dem demokratischen Gleichheitsanspruch …” „… Rangordnung derfür das Gesamtinteresse wichtigen Zwecke der öffentlichen Haushalte gerecht ausgleichen können …”

Die rechtliche Sonderstellung der christlichen Kirchen S. 336-345

„… öffentlichen Schulen, ja selbst jenach Land die Verpflichtung des Staates zur Einrichtung bzw. Beibehaltung von …” „… auch noch die gegenwärtigen Konflikte kennzeichnen. Esist einmal der Einfluß der öffentlichen Meinung …” „… . Christliche Lebensordnung fand ihren Ausdruck in kirchlichen undsozialen Einrichtungen, deren Autonomie …”

Institutionalisierte Rechtsberatung S. 269-270

„… bestimmt als sie die Polizei alsExekutive (ausübende Gerechtigkeit) in der öffentlichen Ordnung wahrnimmt …” „… die öffentliche Ordnungstätigkeit der (Schutz)-Polizei als ausübendeGerechtigkeit der Pflichterfüllung …” „… wohl die älteste institutionalisierte Einrichtung der Rechtsberatung.Sie hat im Strafrecht eine dem …”

Ehe und Familie S. 310-323

„… öffentlich-rechtlich anerkannten Einrichtung. Wenn diese Staatsgebilde auch keine förmliche Verfassung haben, so ist …” „… öffentlichen, die mütterliche Fürsorge kompensierendenEinrichtungen zeigen die psychische Verkümmerung aufgrund …” „… hochkulturelle Einrichtung erst zu einer über die herkömmlichen Sitten erhabenen, ethischbewerteten Emotionalität …”

Das Problem der Arbeitslosigkeit und die soziale Gerechtigkeit S. 521-532

„… mußte.Faktisch geht die Schutzforderung der Arbeitslosen auf die öffentlichen Einrichtungen über. Um diese …” „… « als »juristischePersonen des öffentlichen Rechts« —-, da der „Staat und seine Einrichtungen“ die damit …” „… sind, wenn überhaupt (d.h. im Wohlfahrtsstaat), nur innerhalb der öffentlichen Einrichtungen zustellen …”

Das Gericht als Institution S. 216-219

„… “ des Bundes (§ 25ff.)zugeordnet, öffentlich finanziert werden und damit öffentliche Einrichtungen sind …” „… eine Anwendung weitgehend an den Gerichten vorbei an außerrechtliche Einrichtungen vorsieht, und zwar …” „… durch die Einrichtung von „Antidiskriminierungsverbänden“ (§ 23), die einer „Antidiskriminierungsstelle …”

„Chancengleichheit“ S. 511-518

„… auch immer mehr Beamte für den »öffentlichenDienst« benötigt wurden.Diese Beschäftigten bilden keinen …” „… Einrichtungen diesemitregeln, schlichen sich immer neue Kriterien mitentscheidend ein. Eine Beurteilungrein nach …” „… des assoziativen Gedächtnisses.110 Da außerdem die Bildungsmittel und Einrichtungen kostenlos gemacht …”

Das Recht auf freie Religionsausübung S. 331-336

„… Einrichtungen und Verbände,sowie katholische Seelsorge in staatlichen Institutionen (Artikel 31 und 28).Diese …” „… die Kirche vom Staat eigentlich nur den grundsätzlichen Schutz ihrer Einrichtungen erwarten darf, also …” „… dasnur tun, wenn diese Handlungen das öffentliche Wohl betreffen.xxiiiEbenso verfehlt sich dann der …”

Strafprozeß und Strafverfahren S. 268-269

„… werden. Wir werden jedochsehen, dass dennoch die Parteilichkeit mit der Einrichtung des Staatsanwalts aus …” „… ) in der öffentlichen Ordnung wahrnimmt. Die imVor-Verfahren ausgeübten Tätigkeiten sind der …” „… vollziehenden Gerechtigkeit beizuordnen. Während die öffentliche Ordnungstätigkeit der (Schutz)-Polizei als …”

Rechtfertigungstheorien der Strafe S. 244-250

„… öffentlichen Einrichtungen pflichtgemäß aufer-31 Eine solche Regelung liegt in § 66b StGB vor (Nachträgliche …” „… Verhalten insbesondere durch die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben anBedeutung gewonnen haben (Mit …” „… »öffentliche Dienst« war insbesondere durch den Beamteneidund die entsprechenden Verpflichtungen zu einer …”

Die Haftung. Pflichtversicherung und die Sozialgesetzgebung S. 488-494

„… solchen Fällen nicht in der Öffentlichkeit undifferenziert moralischethische Argumente als straffälligen …” „… rechtfertigt. Deshalb müssen diese Einrichtungen der Sozialversicherungen auch selbständige Einrichtungen und …” „… Rangordnung derfür das Gesamtinteresse wichtigen Zwecke der öffentlichen Haushalte gerecht ausgleichen können …”

Meinungsfreiheit und Toleranz S. 359-360

„… insbesondere öffentlich eingerichtete, quasi-behördliche Einrichtungen, wie „Kampf gegen Rechts“,oder auch die …” „… bestimmte Schlüsselworte genügt, um eine von dieser Art„öffentlicher Meinung“ nicht geduldete Lebenshaltung …” „… zu unterstellen und den Verfehmten (outlaw) auszustoßen.Aber selbst die öffentliche Meinung ist …”

Meinungsfreiheit und andere Freiheitsrechte S. 360-363

„… . Es ist tatsächlich so, dass jene ursprüngliche Funktion der öffentlichen Meinung, die geregelt inder …” „… verleihen, gefährdet grundsätzlich den Rechtsstaat. Das betrifft insbesondere öffentlich eingerichtete …” „… , quasi-behördliche Einrichtungen, wie „Kampf gegen Rechts“,oder auch die o. g. „Antidiskriminierungsstelle des Bundes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494§ 102 Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsfreiheit . . . . . . . . . . 495§ 103 …” „… Amtseid . . . . . . . . . . 445§ 92 Die öffentlich-rechtliche Organisation der Verwaltung …” „… Grundversorgung und die Privatisierung der öffentlichen Aufgaben . 497§ 104 Die Grundversorgung und das …”

Die Gewaltenteilungslehre und die Verrechtlichung des Lebens S. 185-189

„… es mit dem öffentlichen Recht,und damit mit einem Bereich zu tun hat, der bereits auf der ausübenden …” „… dennoch mit der Unterscheidung der Gewalten ein entscheidender Schritt derVerrechtlichung des öffentlichen …” „… die bis dahin weitgehendnur durch Sitten bestimmte öffentliche Ordnung im alten Reich erstmals auf das …”

Die Gerichtsverfassung und die freiwillige Gerichtsbarkeit S. 219-223

„… Verbindlichkeit des öffentlichenRechts ermöglicht und auch in diesem Bereich der Vollzug der Gerechtigkeit frei …” „… »Gerichtsbarkeit« (FGG), d. h. die behördeninterne Verfahrensweise fest, und das für alle rechtlichen Einrichtungen …” „… Beschwerde, etwa über den Ausschluß der Öffentlichkeit bei einer Gerichtsverhandlung nach dem …”

Schutz der Privatsphäre S. 306-310

„… ausgeprägtesRechtssystem verfügten, zur öffentlich-rechtlich anerkannten Einrichtung. Wenn diese Staatsgebilde auch keine …” „… Auch bei von Gierke wird öffentliches Recht und privates Recht aus den gleichenPrinzipien verstanden …” „… jeden Bürger bei der Bedrohung der gesamten öffentlichen Ordnung betreffen, wie sie heute die …”

Das „Zuteilungsrecht“ des Staates S. 463-468

„… , dass sich mit dem Staatsgedanken eine utopische Dimension verbindet: Alle Einrichtungen des Staates und …” „… undifferenzierten Begriff des inneren wie äußeren Glücks.8Das neuzeitliche Verständnis des Staates als Einrichtung …” „… Öffentlichkeit noch einmal gesammelt und ergänzt vorzulegen. Für unsereFragestellung nach der sozialen …”

Polizei und Verwaltung – ausführende oder vollziehende Gerechtigkeit S. 440-443

„… haben — auf die geschichtliche Entwicklung dieser Einrichtungen zurückgeht. Beide Institutionen …” „… Der souveräne Staatfizierbar. Die Wirksamkeit der Regelungen des öffentlichen Rechts ergibt sich …” „… öffentliche Sicherheit zu garantieren. Ehe wir hier entscheiden können, müssen wir die Rechtsgrundlagen der …”

Die souveräne Gewalt des Staates S. 410-411

„… erst alsrechtliche Einrichtung, eben als Rechtsstaat, begriffen werden kann, wenn umgekehrtdie …” „… Herkunft und Bedeutung. Dies gilt auch für das Privatrecht, wenn schon im öffentlichen Recht die Pflichten …”

Das Strafverfahren S. 264-268

„… after the Inquisitorial Process«in Die Entstehung des öffentlichen Strafrechts, hrsg. von Dietmar …” „… , ob strafrechtliche Maßnahmen geboten oder auch nur rechtlich erlaubt sind, um die öffentliche Ordnung …” „… und über das Strafrecht heute sogardarüber hinaus in das öffentliche Recht. Da nach der Zeitfolge das …”

Legitimation des Rechts durch die Religion und die Idee der Utopie S. 88-94

„… öffentliche Bewußtsein anschließt, welches die Soziologie alsWissenschaft vonder Gesellschaft untersucht …” „… bereits feststellt — als schier unwiderstehliche Macht in der öffentlichen Meinung fort, und selbst in der …” „… Wissenschaft, sofern diese von der öffentlichen Meinunggetragen wird.xxviiDurkheim sieht jedoch nur die …”

Die ausübende und ausführende Gewalt (Exekutive) des Souveräns S. 431-433

„… arbeiten aber im modernen Staat teilweise, etwa überdie Einrichtung der Staatsanwaltschaft, zusammen. Damit …” „… kann, entsprechend den verschiedenen Wahlmodalitäten. Kant hatte den Gemeinwillen nochals „öffentliche …”

Der Verfassungsstaat S. 407-410

Die völkerrechtliche Funktion der Religion S. 557-565

„… Grundsätze höchstens als untergeordnete Folgeerscheinung der Einrichtung etwa eines Friedensreiches an, nicht …” „… § 57.561Kapitel 9 Völkerrechtliche Problemerechtlich in dem Status der einer Körperschaft öffentlichen …” „… Körperschaft öffentlichen Rechts ein weiteres Merkmal an den National- oder Einzelstaaten entdeckt, das auf die …”

Gemeinwohl im Wirtschaftsprozess S. 471-475

„… Einrichtung der Landesbanken unddann der Deutschen Bundesbank als juristische Personen des öffentlichen Rechts …”

Erläuterung der titelgebenden und vorausgesetzten Begriffe S. 15-23

„… auch in gewissem Maße auf die unsere zwischenmenschlichen Verhältnisse bestimmenden Einrichtungen …” „… Staat, und brachte nichtnur Änderungen des öffentlichen Rechts mit sich, sondern auch durch das …” „… Interpretation des Strafrechts als öffentliches Strafrecht.Die Folgen solchen Rechtswandels waren für das …”

Wie ist Gerechtigkeit durchsetzbar? S. 161-168

„… als rechtliche Einrichtung erkennen können. Dassoll in diesem Kapitel geschehen. Auch erscheint eine …” „… rechtlichen Gleichgewichts unddie öffentlich rechtlichen Gesetze gemeint, welche letzteren wir in heutiger …” „… Terminologie angemessener als solche des öffentlichen Rechts aufgrund eines das Rechtsverhältnis anerkennenden …”

Völkerrechtliche Möglichkeiten einer Steuerung der Finanzmärkte S. 624-640

„… sog. »DrittenWelt« private und öffentliche Hilfeleistungen im Sinne einer „Hilfe zur …” „… öffentlichen Meinung entdeckt. (Vgl. dazu grundlegend Klaus Hammacher: DiePhilosophie Friedrich Heinrich …” „… fragt nichts nach Unterschieden in Sitten, Gesetzen und Einrichtungen, wodurchder irdische Friede …”

Rechtsgeltung S. 39-57

„… unter bestimmten bereits bestehenden öffentlichen Regelungen des Handelnsstattfindet. Die Freiwilligkeit …” „… Rechtsgeltungeine öffentliche, oder auch durch eine jede andere förmlich wahrnehmbare Willenserklärung bestätigt …” „… öffentlicher Akt, sei dieseauch nur kundbar gemacht durch eine Geste (wie etwa durch Handschlag beim …”

Praktizierte Begriffe S. 94-122

„… Rechtsbereiche wie Staatsrecht, Verfassungsrecht und öffentliches Recht, Zivilrecht und Strafrecht nicht nur …” „… insbesondere Das natürliche Recht der ersten Mühle zuerst in ÖffentlicheOsnabrückische Intelligenzblätter …”

doi.org/10.5771/9783845231617

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Verwaltungskooperationen und Vergaberecht

Christian Döbling

Reihe: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Band 45 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Einrichtungen des öffentlichen Rechts S. 96-98

„… diese Kategorie von Auftraggebern als Einrichtung des öffentlichen Rechts. Im Allgemeininteresse …” „… staatlichen Finanzierung und Aufsicht als Einrichtungen des öffentlichen Rechts i. S. v. § 98 Nr. 2 GWB …” „… Aufgaben nichtgewerblicher Art und stellen als Einrichtungen des öffentlichen Rechts öffentliche …”

Die Vergabekoordinierungsrichtlinie S. 65-70

„… , die Gebietskörperschaften, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts und die Verbände, die aus einer …” „… oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen“. Mit der …” „… nach ihrer institutionellen Staatszugehörigkeit. Über den Begriff der Einrichtung des öffentlichen …”

Überblick S. 57-65

Gebietskörperschaften S. 94-96

„… Sondervermögen in § 98 Nr. 1 GWB, die in § 98 Nr. 2 GWB näher definierten Einrichtungen des öffentlichen Rechts …” „… daher nicht zu den Gebietskörperschaften i. S. v. § 98 Nr. 1 GWB. B. Einrichtungen des öffentlichen …” „… diese Kategorie von Auftraggebern als Einrichtung des öffentlichen Rechts. Im Allgemeininteresse …”

Widersprüchliche Behandlung schlicht-vertraglicher und institutionalisierter Verwaltungskooperationen durch die Teckal-Ausnahme S. 224-240

„… anderen öffentlichen Einrichtungen schließt I-4137, Rn. 69, wo festgestellt wird, dass die Ausnahme …” „… als erforderlich anzusehen ist, um öffentlich-rechtliches Fernsehen zu wirtschaftlich angemessenen …” „… öffentlich-rechtliche Vereinbarung, Zweckverband, AöR) auf die 25 Mitgliedstaaten hochrechnet und es für kaum denkbar …”

Rechtsformen von Verwaltungskooperationen S. 39-53

„… öffentlich-rechtliche Vereinbarungen sowie die Gründung von Zweckverbänden. Schon das Vertragsverletzungsverfahren in …” „… Arbeitsgemeinschaft durch koordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag23 vereinbaren. Insofern bedarf die …” „… die Praxis der Kommunalverwaltung nicht zu unterschätzen ist. 41 b) Öffentlich-rechtliche Vereinbarung …”

Der maßgebliche Unternehmensbegriff S. 98-102

„… Wirtschaftsteilnehmers damit, dass anderenfalls Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Einrichtungen, die nicht …” „… die Nutzer der Einrichtungen getragen. Anders liegt der Fall etwa bei Sparkassen, die nach Auffassung …” „… des OLG Rostock eine gewerbliche Tätigkeit ausüben und daher keine öffentlichen Auftraggeber …”

Anwendung der Teckal-Ausnahme auf die Vereinbarung von Verwaltungskooperationen S. 211-224

„… kann. Die im öffentlichen Bereich gängige Einrichtung eines GmbH-Aufsichtsrats ist allerdings …” „… vergaberechtlichen Kontext mithin mit den grenzüberschreitenden Wirkungen öffentlicher Auftragsvergaben auf den …” „… (Carbotermo), Slg. 2006, I-4137, Rn. 100. 212 stellungen regelmäßig als öffentlicher Dienstleistungsauftrag …”

Voraussetzungen der Teckal-Ausnahme nach herrschendem Verständnis S. 176-211

„… öffentliche Stellen einer abhängigen Einrichtung „die Erfüllung eines gemeinwirtschaftlichen Auftrags …” „… werden. Auch die Funktionslogik öffentlicher Einrichtungen ist daher grundsätzlich durch die Abwesenheit …” „… Anwendung, wenn der öffentliche Auftraggeber über den Auftragnehmer eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über …”

Abgrenzung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten S. 102-108

„… sekundär- wie primärrechtliche Ausschreibungspflichten ist somit, dass der Vertragspartner des öffentlichen …” „… dem Kooperationspartner eines öffentlichen Auftraggebers auszuübende Tätigkeit wirtschaftlichen …” „… Dienstleistung für den öffentlichen Auftraggeber darstellt. 353 Mestmäcker/Schweitzer, in: Immenga/Mestmäcker …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 394-408

„… einschließlich organisationsprivatisierter Einrichtungen, soweit sie ausschließlich in öffentlichem Eigentum …” „… Binnenmarktregeln insbesondere aus den Art. 49 und 56 AEUV. Soweit die Mitgliedstaaten öffentliche Aufgaben mit …” „… Verwaltungskooperationen stets gegebenen Beteiligung öffentlicher Auftraggeber – voraus, dass ein Auftrag an ein …”

Anwendung der Ergebnisse auf Verwaltungskooperationen in verschiedenen Tätigkeitsbereichen S. 326-350

„… nicht zu den nach funktionalen Kriterien zu bestimmenden Einrichtungen des öffentlichen Rechts i. S. v …” „… öffentlicher Körperschaften in verschiedenen staatlichen Aufgabenbereichen erörtert. Mitgliedstaatliche …” „… Versorgungsstandard aufrechtzuerhalten. Demgegenüber ist von einer gewerblichen Tätigkeit öffentlicher Unternehmen …”

Zweck der unionsrechtlichen Vergaberegeln S. 240-253

„… werden, dass eine vom Staat, von Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts …” „… sind Gebietskörperschaften und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nicht gewerblich …” „… Verwaltungsträgern zur gemeinsamen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben grundsätzlich den weit zu fassenden …”

Abgrenzung der Fragestellung S. 35-37

„… . öffentlichen Einrichtungen i. S. v. § 98 Abs. 2 GWB dar. Näher hierzu unten § 6 B. 37 Gleichlaufs bietet sich …” „… werden öffentliche Körperschaften schon dann wählen, wenn nur die nicht unerhebliche Gefahr besteht, dass …” „… zwischen anderen Trägern öffentlicher Gewalt, z. B. den Bundesländern und dem Bund, herauszuarbeiten und zu …”

Kooperative Erfüllung öffentlicher Aufgaben und unionsrechtliche Diskriminierungsverbote S. 253-306

„… Gebietskörperschaft den anderen die Mitbenutzung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung gestatten kann oder ihnen …” „… einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung vorbehalten bleibt.1093 Durch die Errichtung eines öffentlichen …” „… 253 öffentlichen Auftraggeber, decken sich die Transparenzpflichten daher mit den in Art. 1 Abs. 9 …”

Umformulierung der Teckal-Ausnahme S. 306-326

„… verwaltungsorganisatorischer Maßnahmen der Mitgliedstaaten, welche die Zuweisung öffentlicher Aufgaben mit …” „… marktfremde Ausgestaltung der Marktstellung gemeinwirtschaftlicher öffentlicher Unternehmen, nicht hingegen …” „… erfüllen, ohne gezwungen zu sein, sich an externe Einrichtungen zu wenden, die nicht zu ihren Dienststellen …”

Hintergrund S. 29-35

„… öffentlichen Einrichtung einen Auffangtatbestand für sämtliche überwiegend staatlich kontrollierten oder …” „… Ausweitung des Kreises öffentlicher Auftraggeber, die bei ihren Beschaffungen förmliche Vergabeverfahren …” „… Gesetzgebungsverfahren zum Vergaberechtsänderungsgesetz bekundet hatte, wonach öffentlich-rechtliche Verträge von …”

Transparenzpflichten gemäß Art. 18, 49 und 56 AEUV S. 70-76

„… Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie implizit enthaltene vergaberechtliche Ausnahme für öffentliche Dienstleistungskonzessionen208 bot …” „… Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl …” „… Mindestanforderungen für die Durchführung öffentlicher Vergabeentscheidungen abzuleiten.210 In der Rechtssache …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… Öffentlicher Auftraggeber 95 A. Gebietskörperschaften 95 B. Einrichtungen des öffentlichen Rechts 96 § 7 …” „… Verwaltungskooperationen 94 § 6 Öffentlicher Auftraggeber 95 § 7 Unternehmen 98 § 8 Öffentlicher Auftrag 125 § 9 …” „… mitgliedstaatlicheVerwaltungsorganisationsakte 240 4. Teil Ausschreibungswettbewerb bei der Errichtung öffentlicher Dienstleistungsmonopole …”

Erbringung einer Liefer-, Bau- oder Dienstleistung in fremdem Interesse S. 131-160

„… öffentlichen Einrichtungen der Regelfall, da Träger der öffentlichen Verwaltung zur Erfüllung der ihnen …” „… Liefer-, Bau- oder Dienstleistung in fremdem Interesse Soweit öffentliche Auftraggeber Waren und …” „… . Entsprechend dem Binnenmarktbezug der Vergabekoordinierungsrichtlinie liegt auch ein öffentlicher Auftrag gemäß …”

doi.org/10.5771/9783845231693

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Internationale Verwaltung im Kosovo

Ursel Reich

Reihe: Studien zum europäischen und internationalen Verwaltungsrecht

Band 2 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen, Daseinsvorsorge S. 77-78

„… Klärung der Status-Frageauszureisen.277Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen, DaseinsvorsorgeEine …” „… Instandhaltung von Gebäuden für Öffentliche Einrichtungen.285 Administrative Department of Transport and …” „… Organisationen unterstützt wurde.280 Die Finanzierung des Wiederaufbaus von Wohnhäusern und öffentlichen …”

Der allgemeine Sprachgebrauch des Begriffs administration in der UN S. 54-57

„… der öffentlichen Einrichtungen befasst sind“.149Nach diesen Kriterien kommt es für den Bereich der …” „… (öffentlichen) Verwaltung befasst: Aufbau und Arbeitsweise derpublic administration sind im Rahmen der …” „… öffentlichen Verwaltung(public administration) zum einen auf die Quelle der Finanzierung der Tätigkeitan, dem …”

Kritik an bestehenden Rechtsgrundlagen S. 251-258

„… Verwaltung des Kosovo durch UNMIK, S. 74.251Artt. 39 ff. UNC. Die Einrichtung der internationalen Verwaltung …” „… Friedenssicherung Stellung nimmt.Art. 29 UNC erlaubt ausdrücklich die Einrichtung eines Nebenorgans durch …” „… Einbeziehungregionaler Abmachungen und Einrichtungen in die Durchführung von Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrates und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… , ZulassungenII. 76Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen, DaseinsvorsorgeIII. 77Privatisierung öffentlichen …” „… , ZulassungenII. 76Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen, DaseinsvorsorgeIII. 77Privatisierung öffentlichen …” „… durch UNMIKDrittes Kapitel 74Aufgaben der UNMIKA. 74Öffentliche Sicherheit und OrdnungI. 75Meldewesen …”

Kontrollmechanismen S. 269-274

„… KontrollmechanismenFür die Einrichtung der Kontrollmechanismen ergeben sich im Fall einer durch …” „… die Einrichtung eines eigenen Gerichtshofs für die Überprüfung der Rechtsakte einer Verwaltungsmission …” „… Kompetenz des Sicherheitsrat zur Einrichtung eines Gerichts s. Urteil des ICTY Tadic-Decision by the Appeals …”

Zulässigkeit der Maßnahme: Einsatz einer interim administration S. 141-161

„… sie tatsächlich der Wahrungbzw. Wiederherstellung des Friedens dient.651Die Einrichtung einer …” „… fällt die Einrichtung derZivilverwaltung unter die Maßnahmen des Art. 41 UNC.662Historische …” „… Francisco bleiben jedoch hinsichtlich derKompetenz des Sicherheitsrates bzw. der UN zur Einrichtung einer …”

Externe Kontrollmechanismen - Rechtsschutz S. 232-245

„… Einflusses abgesehen werden.235des Kosovo“1182 ausgestattet.1183 Sie nimmt im Kosovo sämtliche öffentliche …” „… vom 30. Juni 2000 bis zum 31. Dezember 2005 galt.1195Dieser Einrichtung war eine von UNMIK1196 und den …” „… Einrichtungen und Räume des Panelsvor staatlichen Eingriffen geschützt.1235Das Human Rights Advisory Panel hat …”

Kritik an bestehenden Kontroll- und Rechtsschutzmechanismen S. 258-265

„… lokaler, gerichtlicher und quasi-gerichtlicherEinrichtungen hat gezeigt, dass es Institutionen gibt, die …” „… Verwaltung aber nicht dazu bewegen, ihr Verwaltungshand)2.a)1340 Einrichtung einer Beschwerdeinstanz (Focal …” „… nicht öffentlich zugänglich sind.1342 Head of Division, Venice Commission, Council of Europe; Special …”

Ergebnis S. 57-58

„… Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Der Verwaltungsapparat unddie Verwaltungstätigkeit sind weder zur …” „… 1244(1999) umfasst damitsämtliche öffentliche Aufgaben, seien sie judikativer, legislativer oder …” „… administration in den bisher ergangenen Sicherheitsratsresolutionen sowie Dokumenten sonstiger Einrichtungen der …”

Fragestellung bisheriger Untersuchungen S. 25-29

„… öffentlicher Aufgaben unddie Ausübung hoheitlicher Gewalt auf diesem Gebiet.2 Die UN-Verwaltung entscheidet an …” „… Erlass abstraktgenereller Regeln durch den Sicherheitsrat,14 bei der Einrichtung des Strafgerichtshofs15 …” „… Rahmen der Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wie Festnahmen und Platzverweise.22 Die …”

Allgemeines Völkerrecht S. 189-221

„… Zweck der Einrichtung der UN durch dieGründungsstaaten hervorgeht, dass diese sie mit völkerrechtlicher …” „… Spektrums internationalerMenschenrechtsverträge bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erklärt.947Die …” „… Sicherheitsrat denInhalt der Regulation wiedergegeben und erklärt, dass alle Personen, die öffentliche …”

Privatisierung öffentlichen Eigentums S. 78-80

„… Instandhaltung von Gebäuden für Öffentliche Einrichtungen.285 Administrative Department of Transport and …” „… des Einsatzes der Mission wurden Regelungen zu Einrichtungen und Zuständigkeiten sowohl im …” „… Gesundheitswesen282 und Bildungsbereich283 als auch im Bereichbaulicher Infrastruktur,284 des Öffentlichen …”

Meldewesen, Zulassungen S. 76-77

„… Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen, DaseinsvorsorgeEine besondere Herausforderung stellte zu Beginn der …” „… Wiederaufbaus von Wohnhäusern und öffentlichen Einrichtungen zur provisorischen Unterbringung derFlüchtlinge und …” „… . Dazu gehört die Verabschiedung von Bestimmungen zur Lizenzierung bestimmter Einrichtungen (Gewerbe …”

Justizwesen: „administration of the judiciary“ S. 98-103

„… archiviert,427 wobei es hierfür keine (öffentlich zugängliche)Rechtsgrundlage gibt.Funktion der subsidiary …” „… den Fällen vonPrivatisierungen von Sozialeigentum oder Öffentlichen Eigentums z.B. durch Angestellte …” „… . 16; zu Privatisierungs. Privatisierung öffentlichen Eigentums, S. 78.434 Gibt sich seine eigene …”

Sicherheitspräsenz - Kosovo Force (KFOR) S. 70-72

„… “/ Sicherheitspräsenz) als eigenständige Komponente vorgesehen (insbes. Para. 7-9). Mit ihrer Einrichtung hat …” „… Gruppen im Kosovo; (c) Einrichtung eines sicheren Umfeldes,das die Rückkehr der Flüchtlinge und …” „… Vertriebenen ermöglicht und für die Arbeitder Zivilbehörde erforderlich ist; (d) Sicherung der öffentlichen …”

Historischer Kontext: Der Begriff administration in völkerrechtlichen Vereinbarungen zur Lösung des Konflikts im Kosovo S. 47-50

„… Accords jedoch als Friedensvertrag.112Schon in den Rambouillet Accords war die Einrichtung einer zivilen …” „… ) als Annex angehängt.116 Sie sieht als politische Lösung des Kosovokonflikts die Einrichtung einer …” „… sieht die Einrichtung einer hier ebenfallsschon als interim administration bezeichneten internationalen …”

Bewertung zweier Modelle S. 274-276

„… schlägt in ihrem Bericht zur Lage der Menschenrechteim Kosovo die Einrichtung eines Gerichtshofes vor, der …” „… Kosovo soll keine regionale Institution sein, sondern ebenso wie die UN als eine universelle Einrichtung …” „… Einrichtung eines unabhängigen Gerichtshof auch, dass die Überprüfung eines Rechtsaktes der UNMIKder Sache …”

Effektivität des Menschenrechtsschutzes S. 128-129

„… des staatlichen Gewaltmonopolsund mit der Aufgabe der Durchsetzung der öffentlichen Sicherheit und …” „… . Menschenrechte können nur dort effektiv gewahrt werden, wo eine von unabhängigenEinrichtungen gewahrte …” „… Einrichtung von effektiven Kontrollmechanismenund allgemein zugänglichen Rechtsmitteln ist ein Teil des …”

Sicherheitsratsresolution 1244(1999) S. 164-170

„… Konten öffentlicher Einrichtungen in Deutsche Mark (DM) zuführen.764 Im Januar 2002 wurde die Deutsche …” „… Wiederaufbau der wesentlichen Infrastruktur und sonstigerwirtschaftlicher Einrichtungen zu übernehmen.773 Dazu …” „… Denn die Privatisierung von Eigentum, das in öffentlicher bzw. staatlicherHand liegt, ist eine für die …”

Öffentliche Sicherheit und Ordnung S. 74-76

„… des Kosovo aus, von der Überwachung des Straßenverkehrs über die Sicherung öffentlicher Einrichtungen …” „… Corps.74Öffentliche Sicherheit und OrdnungIm Kosovo musste die internationale Verwaltung vor dem …” „… Lizenzierung bestimmter Einrichtungen (Gewerbe, Banken, NGOs),269 zur Errichtung eines Personenregisters270 und …”

Allgemeine Übung der UN: Entschließungen der UN-Organe S. 131-133

„… Zugang zurUN selbst.Die Verpflichtung zur Einrichtung eines Kontrollverfahrens gegenüber hoheitlichen …” „… Menschenrechten und öffentlicher Sicherheit besondere Bedeutung zu.587 So heißt es in einem Bericht des …” „… Freedom, UN Doc. A/59/2005, Para. 133 ff. ZurEinrichtung einer Rule of Law Coordination and Resource Group …”

Organisatorische Trennung von exekutiver, legislativer und judikativer Gewalt innerhalb der UNMIK S. 69-70

„… (insbes. Para. 7-9). Mit ihrer Einrichtung hat derSicherheitsrat die Mitgliedsstaaten und internationale …” „… Militärs der BRJ; (b) Demilitarisierung der UCK undanderer bewaffneter Gruppen im Kosovo; (c) Einrichtung …” „… Arbeitder Zivilbehörde erforderlich ist; (d) Sicherung der öffentlichen Sicherheit undOrdnung so lange bis …”

Der Begriff administration in der Literatur zu UN-Friedensmissionen, Art. 38 lit. d) IGH-Statut S. 52-54

„… territorial entity”.133 Unter administration fällt jegliche Art der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben sei es …” „… international administration alle Einrichtungen versteht, deren Aufgabe es ist, die Entstehung eines neuen …” „… eineinternationale Einrichtung im Interesse eines Territoriums, das zu einem der Gemeinschaft dienenden Zweck für …”

Sonstiges Recht der UN S. 170-189

„… Fall der Einrichtung einer Zivilverwaltung zu denMenschenrechten, indem er ihren Schutz und ihre …” „… . Beschriebenwird in der Charta mit dem Begriff des Zwangs also das Rechtsverhältnis zwischeneiner (öffentlichen …” „… könnte UNMIK lediglich den Vorschriften der Charta unterliegen, diedie Einrichtung von Nebenorganen …”

Allgemeine Übung: Maßnahmen der UN-Zivilverwaltungen S. 123

„… festgelegt, dass in all jenen Entscheidungen,die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, der Schutz der …” „… in den Einzelfallentscheidungen – auf die sie jeweils einrichtende Sicherheitsratsresolution1244(1999 …”

Ergebnis S. 72-73

„… zwischen den verschiedenen Einrichtungen sind rechtlich kaum bestimmt. Eine formelle Hierarchie der …” „… für alle Monate Berichte öffentlich zugänglich. Der zwischen 2 und 4 Seiten kurzeBericht umfasst …”

Effektivität der Kontrollmechanismen S. 245-250

„… Einrichtung von Verfahren, in denen abschließend über die Rechtmä-ßigkeit einer bestimmten Handlung …” „… Gericht fest.1272 Der Umfang des Art. 6 Abs. 1 EMRK ist im öffentlich-rechtlichen Bereich zwar umstritten …” „… des Kosovo die Aufgabe der Sicherung der öffentlichen Sicherheit undOrdnung übernommen.1278 Die …”

Sicherheitsratsresolution 1244(1999) S. 41-46

„… Regierung und der Gesetzgebung: Die Einrichtung von Infrastruktur (d) und die Sicherung der öffentlichen …” „… Übernahme sämtlicher öffentlicher Aufgaben durch die internationale Präsenzgehört, von polizeilichen …” „… öffentlichen In-4.91 Zur Funktion des SRSG s. unten, Special Representative of the Secretary-General - SRSG,S …”

Normsetzung: „issue legislative acts“ S. 82-94

„… öffentlicherEinrichtungen zu treffen: die Rahmenverfassung des Kosovo wurde als Regulationerlassen, wie auch schon zuvor die …” „… Austausch zwischen den kosovarischen Vertretern im GemeinsamenRat und der allgemeinen Öffentlichkeit waren …” „… und besser koordinieren zu können.377 Es folgten Bestimmungen zur Einrichtung kommunaler Behörden und …”

Organisation der kosovarischen Verwaltung - Provisional Institutions of Self-Government (PISG) S. 65-69

„… verwaltungsbehörden zu Finanzen und Wirtschaft, Handel und Industrie, Öffentliche Dienstleistungen …” „… ) ernannt.207 Grundsätzlichuntersteht der Leiter der EU Pillar und damit die gesamte Einrichtung demSRSG.208 …” „… auflistet.219 Dazu gehören neben Kultur,Bildung und Sport die Wirtschaftspolitik, öffentliche …”

Zivilverwaltung S. 58-65

„… ) der Sicherheitsratsresolution 1244(1999) der UNMIK übertragene Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und …” „… Aufgabender Polizei ausführlich s. unten, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, S. 75.185 Aussage des Legal …” „… angeht, in großem Maße Gebrauchgemacht.199 Insbesondere die Privatisierung öffentlicher Unternehmen …”

Allgemeine Regelungspraxis der Staaten: Rechtsgrundsätze externer Hoheitsgewalt in speziellen Völkerrechtsregimen S. 120-123

„… öffentlicher Aufgaben dienen, der Schutz der Menschenrechteund das Diskriminierungsverbot beachtet werden …” „… einrichtende Sicherheitsratsresolution1244(1999) bzw. 1272(1999) und geben dadurch zu erkennen, dass es für …”

Rechtsverbindlichkeit für Zivilverwaltungen der UN S. 123-127

Interne Kontrollmechanismen S. 224-232

„… Die Prüfung der Regulations ist zwar in keinem öffentlich zugänglichen Dokument festgelegt, stellt …” „… war, v. Hülsen, S. 85 f.1148 S. Privatisierung öffentlichen Eigentums, S. 78 und S. 166.1149 …” „… Einrichtungen auf die Einhaltung der internationalen Standards achten.Beispielsweise wurde eine sog. Inter …”

Rechtspraxis der UN: Der Begriff administration in Resolutionen der UN im Rahmen der Friedenssicherung S. 50-52

„… und soll für die Wiederherstellung und Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sorgen.119 …” „… Durchsetzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus.Rechtspraxis der UN: Der Begriff administration in …” „… beauftragte. Die Hauptaufgabe der UNTEA war die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bis zur …”

doi.org/10.5771/9783845236377

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Kommunalrecht Rheinland-Pfalz

Hubert Stubenrauch

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

11. Kapitel: Öffentliche Einrichtungen der Gemeinde S. 263-277

„… kommunalen Daseinsvorsorge. Einrichtungsbegriff Unter einer öffentlichen Einrichtung iSd § 14 Abs. 2 GemO ist …” „… Öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Begriff der öffentlichen Einrichtung Die Gemeinde ist nach …” „… Einrichtungen. Öffentliche Einrichtungen sind das wesentliche organisatorische Mittel zur Erfüllung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… der öffentlichen EinrichtungI. 263 Einrichtungsbegriff1. 263 Öffentlichkeit der Einrichtung2. 264 …” „… öffentlichen EinrichtungII. 266 Das BenutzungsverhältnisIII. 267 Ausgestaltung1. 267 Die Zulassung zur …” „… Benutzungsgebühren und Entgelte sowie Haftung3. 272 Schließung einer öffentlichen EinrichtungIV. 273 Anschluss- und …”

13. Kapitel: Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde (Überblick) S. 284-293

„… Einrichtungen Nach § 85 Abs. 4 GemO gelten für eine Reihe von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge die …” „… 289 11 12 13 lichkeit geführt und sind idR zugleich öffentliche Einrichtungen iSd § 14 Abs. 2 GemO …” „… Unternehmen der Gemeinde die Einrichtungen zu verstehen sind, die auch von einem Privatunternehmen mit der …”

19. Kapitel: Interkommunale Zusammenarbeit S. 367-378

„… Betrieb oder die Mitbenutzung öffentlicher Einrichtungen beschränkt, sondern ist grds. in allen Bereichen …” „… öffentlichen Einrichtung) oder um mehrere Aufgaben handeln (zB Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung). Nach …” „… gar nicht möglich. Insbes. im Bereich der Daseinsvorsorge können die notwendigen öffentlichen …”

Stichwortverzeichnis S. 385-395

„… öffentlicher Einrichtungen 11/15 Kassatorisches Begehren 10/30 Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts 3/39 …” „… Zweckvereinbarung 19/24 Öffentliche Einrichtungen 4/26, 11/1 ff., 13/1, 19/1 Öffentliches Interesse 15/6 …” „… 7/26 Schlichtungsfunktion des Stadtvorstands 7/97 Schließung öffentlicher Einrichtungen 11/19 …”

9. Kapitel: Kommunales Satzungsrecht S. 224-238

„… Benutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen iSd § 14 Abs. 2 GemO (→ 11. Kap.). Als solche sind sie …” „… Anstaltsordnungen bedürfen keiner öffentlichen Bekanntmachung; ein Aushang in der Einrichtung ist ausreichend. Sie …” „… insoweit auch auf die allgemeinen Vorschriften über die öffentlichen Einrichtungen (§ 14 Abs. 2 GemO …”

18. Kapitel: Die Landkreise und der Bezirksverband Pfalz S. 354-366

„… können die Landkreise auf das Kreisgebiet bezogene öffentliche Aufgaben als freie Aufgaben der …” „… . 1 S. 1 Nr. 3 SchulG), die öffentliche Jugendhilfe (§ 2 Abs. 1 AGKJHG) sowie der Katastrophenschutz …” „… gemeindlicher Aufgaben 3.4.1. Nach § 2 Abs. 3 LKO können die Landkreise im dringenden öffentlichen Interesse …”

17. Kapitel: Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden S. 340-353

„… kommunalpolitischen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung vorhandener gemeinschaftlicher Einrichtungen und künftiger …” „… öffentliche Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der folgenden Bestimmungen.“ 4.3 Die Aufgaben der …” „… . 1 GemO) und die Verpflichtung zur Einrichtung von Gleichstellungsstellen oder zu vergleichbaren …”

3. Kapitel: Das Selbstverwaltungsrecht S. 39-69

„… Grundstück oder eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde oder die sonstige Infrastruktur erheblich …” „… öffentliche Einrichtungen, wie allgemein- und berufsbilden- 3.2.2.7. 3.2.2.8. 142 BVerfG NJW 1964, 491. 143 …” „… ehrenamtliche Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben23. Es gehört zum …”

10. Kapitel: Einwohner und Bürger S. 239-262

„… handelt. Hierzu hat der VGH BW734 entschieden, dass bei der Planung einer öffentlichen Einrichtung ein …” „… § 7 BGB, sondern der öffentlich-rechtliche Begriff des Wohnens zugrunde687, wie er auch im Steuerrecht …” „… ). Teilhabe an kommunalen Vergünstigungen 3.1. Neben dem Recht auf Benutzung der gemeindlichen öffentlichen …”

16. Kapitel: Rechtsschutz der Kommunen S. 325-339

„… öffentlichen Einrichtungen. 1.4. Die geltend gemachten Rechte müssen dem Kläger in Person zustehen. So ist es …” „… eines Sachverhalts darstellen, der nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist1040. 1.2. Im …” „… Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in ö.-r. Organisationsform1048, sondern auch wenn die Kommunen nicht …”

5. Kapitel: Gebietsänderungen S. 89-101

„… Verwaltung sowie funktionsfähige und den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechende öffentliche Einrichtungen …” „… die öffentliche Verwaltung optimiert werden soll. Nach abstrakten Kategorien lassen sich dabei …” „… durch Verwaltungsakt, der im Staatsanzeiger öffentlich bekanntzumachen ist (§ 11 Abs. 1 GemO). 2.3 …”

1. Kapitel: Kurzer geschichtlicher Überblick S. 29-34

„… Kurzer geschichtlicher Überblick „Die zweckmäßige Einrichtung der Verfassung in den ländlichen und …” „… von und zum Stein (1757 – 1831) Denkschrift „Über die Einrichtung der ländlichen und städtischen …” „… Bürgerschaft an der öffentlichen Verwaltung in den Kommunen den Gemeinsinn und das politische Interesse zu …”

4. Kapitel: Begriff und Rechtsstellung der Gemeinden S. 70-88

„… Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen (→ 11. Kap. Rn. 4, 8) und anderen Leistungen sowie der wirtschaftlichen …” „… eigener Angelegenheiten n sowie zur weisungsabhängigen Verwaltung zugewiesener fremder öffentlicher …” „… örtlichen öffentlichen Verwaltung“ (s.a. Art. 49 Abs. 1 LV). Zu den Aufgaben der Gemeinden (freie …”

6. Kapitel: Aufgaben der Gemeinde S. 102-110

„… Kompetenz zur Erledigung aller Aufgaben der öffentlichen Verwaltung der Gemeindeebene. Sie ist nicht nur …” „… Gebiet unter eigener Verantwortung die ausschließlichen Träger der gesamten öffentlichen Verwaltung“ sind …” „… öffentlichen Interesse ausschließlich zugewiesen werden.“ Hiermit etabliert die LV im Verhältnis zwischen …”

8. Kapitel: Die Gemeinderatssitzung S. 173-223

„… nicht um eine öffentliche Einrichtung handeln muss (zB Ratssitzung im Saal einer Gaststätte). n Das …” „… . Innenrechtssatz) und zu seiner Wirksamkeit nicht der an die Allgemeinheit gerichteten Verkündung (= öffentlichen …” „… hinreichend, dass die Geschäftsordnung nicht nur Mitgliedschaftsrechte, sondern auch subjektiv-öffentliche …”

12. Kapitel: Ortsbezirke S. 278-283

„… gemeindliche Einrichtungen in den Ortsbezirken saniert werden sollen). Das OVG RhPf879 legt diese Bestimmung …” „… ). Folgerichtig hat er nach § 76 Abs. 3 GemO das Recht, an allen – öffentlichen und nichtöffentlichen – Sitzungen …”

7. Kapitel: Die Organe der Gemeinde S. 111-172

„… Gemeinderats geltend machen. Der Öffentlichkeit ist kein Teilnahmerecht an der Akteneinsicht eingeräumt. 1.4.2 …” „… Wahlbeeinflussung von außen ausüben kann362. Wahlbeeinflussung sind alle öffentlichen oder veröffentlichten …” „… sind382. Die Stimmabgabe ist geheim, wenn sie weder offen noch öffentlich erfolgt. Eine potenzielle …”

doi.org/10.5771/9783748923350

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Krisenmanagement in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen

Jörg H. Trauboth

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

KAPITEL 7 Informations- und Cybersicherheit S. 343-377

„… private und öffentliche EinrichtungenGeeignete Maßnahmen der IT-Sicherheit können nur getroffen werden …” „… Angriffsziele: Unternehmen und öffentliche EinrichtungenIm Fokus der Cyberkriminalität stehen wirtschaftlich …” „… den Strafverfolgungsbehörden gemeldet. Gerade Unternehmen und öffent-liche Einrichtungen befürchten …”

KAPITEL 3 Die Krisenvorsorge S. 89-158

„… strategische Konzept3.1.1 UnternehmensphilosophieJedes Unternehmen, jede öffentliche Einrichtung sollte eine …” „… der Öffentlichkeit,• Maßnahmen der Behörden im Bereich des Unternehmens,• Betreuung von …” „… beschädigen. Eine Krise ist insbesondere dann gegeben, wenn die Öffentlichkeit Kenntnis von dem kritischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-18

„… . AuflageKrisenmanagement in Unternehmen und öffentlichen EinrichtungenProfessionelle Prävention und Reaktion bei …” „… Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen Professionelle Prävention und Reaktion bei sicherheitsrelevanten …” „… , sondern gehen auf das sicherheitsrelevante Krisenmanage-ment in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen …”

Glossar S. 607-634

„… Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu Personen oder Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen.Ordre Public …” „… Kommunikationsmaßnahmen in der Öffentlich-keit dominierende negative Themen verdrängen, beispielsweise durch …” „… Tagesordnung (Agenda) setzen, um das öffentliche Interesse zu steuern.Agendasurfing – auf aktuelle von anderen …”

KAPITEL 8 Fallmanagement S. 378-575

„… , keine Hinweise durch Tür- oder Klingelschilder, in sozia-len Netzwerken und öffentlichen Telefonbüchern …” „… behauptet, kann man Bit-coin-Transaktionen als öffentliches Zahlungssystem nachverfolgen. Sie sind dauerhaft …” „… frei entscheiden, ob er eine Information der Öffentlichkeit für geboten hält.20Hat ein Journalist …”

Literaturverzeichnis S. 596-606

„… 2020Trauboth, Jörg H.: Krisenmanagement in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen. Boorberg 2016 …” „… ; BerlinBergmann, Jens; Pörsken, Bernhard (Hrsg.) (2009): Skandal! Die Macht öf-fentlicher Empörung Halem …” „… Ein-richtungenBBC news: Violence against doctors rising in Northern Ireland. 24 May 2010BMA press release: Violence …”

KAPITEL 9 Möglichkeiten und Grenzen externer Unterstützung S. 576-595

„… Krankenhausbe-ratung, sowie die Krisenberatung öffentlicher Einrichtungen, die eine fundierte theoretische Kenntnis und …” „… von Personal,• Einrichtung sicherer Kommunikationslinien,• Lagebedingte Hinzuziehung weiterer Berater …” „… . Sie ist eine zentrale Einrichtung der deutschen Bun-desregierung (mit Sitz in Bonn) und dient als …”

KAPITEL 2 Psychologische Einflussfaktoren und Konsequenzen für die Personalauswahl S. 65-88

„… sorgt.Andererseits werden Unternehmen und öffentliche Einrichtungen durch Konzern- oder Behördenbeschlüsse, durch …” „… Unternehmen oder der öffentlichen Einrichtung ohne Öffentlichkeit sind leichter beherrschbar. Manche Krisen …” „… damit die Öffentlichkeit – wird schnell registrieren, ob die Maßnahmen am Ende förderlich (produktiv …”

KAPITEL 1 Grundlagen für professionelles Krisenmanagement in einer sich verändernden Welt S. 19-64

„… eine Unternehmenskrise zu geraten, heißt, eine kritische Grenze in der öffentlichen Verarbeitung zu …” „… sinnvoller An-satz. Eine potentielle Krise im Unternehmen, in Schulen oder Gesundheits-einrichtungen, etc …” „… letztlich erst zu einer Krise, wenn die Öffentlichkeit davon erfährt. Krisenmanagement ist somit vor allem …”

KAPITEL 5 Management in der Krise S. 179-233

„… Einhaltung sozialer Distanzierung haben Unternehmen und öffentliche Organisationen ihre Be-legschaft ganz …” „… Datensicher-heit und IT-Infrastruktur. Der Arbeitgeber muss bei der Einrichtung eines Home-Office-Arbeitsplatzes …” „… verfügen.18 In den meisten Krisenteams oder -stäben in Unternehmen – allen voran in KMU – oder öffentlichen …”

KAPITEL 6 Ohne Krisenkommunikation geht es schief S. 234-342

„… die Öffentlichkeit hingegen haben stets einen hohen Informationsbedarf, den sie zunehmend …” „… Tatsachen an, sondern auf die (öffentliche) Meinung über diese Tatsachen.Krisenkommunikation ist stets …” „… unterblie-bene, hat also einen Mitteilungscharakter.Anders ausgedrückt: Es kommt in der (öffentlichen …”

Stichwortverzeichnis S. 641-656

„… Einrichtungen 512Meldewege 559Meldewesen 177Menschenhandel 427Menschenorientierte Führung 78Menschliches …” „… 450Öffentliches Recht 147Öffentlichkeitsarbeit 252Offizialdelikt 91Ohnmachtserfahrung 519Ökonomie 70 …”

doi.org/10.5771/9783415071711

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Krisenmanagement in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen

Jörg H. Trauboth (Hrsg.)

2016

Treffer in den folgenden Teilen:

KAPITEL 3: Die Krisenprävention S. 67-115

„… Verhalten inUnternehmen und öffentlichen EinrichtungenIn Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen sind die …” „… Unternehmen, jede öffent-liche Einrichtung, gleich welcher Größe, die Chance, intern zu erläutern,wie das …” „… Beamtenhaftung. Bei öffentlichenEinrichtungen – wie etwa einer Schule – ist der Schulleiter regelmäßig nachden …”

KAPITEL 5: Fallmanagement S. 233-416

„… öffentlichen Einrichtungen verstärktAngriffen aus dem Internet ausgesetzt. Die polizeilichen Statistiken …” „… öffentlichen Einrichtungen stark behindert. Schlimms-tenfalls arbeitet man sogar unbewusst gegeneinander, weil …” „… Top“[OTT]).5.1.2 Zahlen, Daten, Fakten zu Angriffen auf private und öffentlicheEinrichtungenDas Bundesamt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-20

„… außen3Krisenmanagementin Unternehmenund öffentlichen EinrichtungenProfessionelle Prävention und Reaktionbei …” „… JÖRG H. TRAUBOTH (Hrsg.)Krisenmanagement in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen …” „… Splittergruppen sinddie wichtigste Bedrohung für unsere öffentlichen Einrichtungen, Unterneh-men und auch …”

Glossar S. 451-466

„… öffentlichen Einrichtungen.Ordre Public – das Grundlegende der inländischen Wertvorstellungen iminternationalen …” „… mathematisch voneinander abhängig sind (bei RSA in-vers). Zur Verschlüsselung nutzt der Sender den öffentlichen …” „… wird möglich durch die Auf-teilung des Schlüssels in einen privaten Schlüssel und einen öffentli-chen …”

KAPITEL 2: Psychologische Einflussfaktoren und Konsequenzen für die Personalauswahl (Jörg H. Trauboth) S. 51-66

„… Krisenkommunikation.Krisenhafte Ereignisse im Unternehmen oder der öffentlichen Einrichtungohne Öffentlichkeit sind leichter …” „… derÖffentlichkeit. Hierüber trägt die Medienberichterstattung entscheidendbei.Die wirkliche Gefahr der …” „… damit die Öffentlichkeit – wird diesesschnell registrieren und am Ende – im Sinne von Max Frisch2 – die …”

KAPITEL 1: Grundlagen für professionelles Krisenmanagement in einer sich verändernden Welt (Jörg H. Trauboth) S. 21-50

„… eine Beruhigung bewirkte und zu Recht öffentlich gelobt wurde. Esdürfte eine Vorbildfunktion für …” „… Unternehmen, in Schulen oder Gesundheits-einrichtungen, etc. ist somit nach diesem Verständnis ein Vorgang …” „… zu einer Krise,wenn die Öffentlichkeit davon erfährt. Krisenmanagement ist somit in derFolge vor …”

KAPITEL 6: Möglichkeiten und Grenzen der externen Unterstützung S. 417-440

„… • Aufbau und Betrieb Call-Center• Briefing von Personal• Einrichtung sicherer Kommunikationslinien …” „… . Sie ist eine zentrale Einrichtung der deutschen Bun-desregierung (mit Sitz in Bonn) und dient als …” „… Angehörigen z.B. im Bereichder Notaufnahme oder Einrichtungen der Intensivversorgung.Bei allen Betroffenen …”

doi.org/10.5771/9783415058088

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Umfang und Messung der öffentlichen Wirtschaft

Dietrich Dickertmann, Hans Gerhard Strohe

Reihe: Sonderheft ZÖGU

Band 2016

Treffer in den folgenden Teilen:

Öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (Feld 2) S. 25-74

„… “ Entwicklungen öffentlich bekannt werden, die beispielsweise in die Forderung nach der Einrichtung eines …” „… , Einrichtungen und Unternehmen (Feld 2) Die öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU) bilden mit …” „… www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/OeffentlicheFinanzen/ FondsEinrichtungenUnternehmen/Aktuell.html (Stand: 11.2.2015). Siehe zudem R. Gerhards (2015 …”

Zweckverbände (Feld 3): eine Teilmenge der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen S. 74-80

„… vernachlässigt wird.79 Zweckverbände (Feld 3): eine Teilmenge der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und …” „… . 261/11.11., S. 20. Zweckverbände (Feld 3): eine Teilmenge der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und …” „… . €) zur Verfügung. Zweckverbände (Feld 3): eine Teilmenge der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und …”

Ergebnisse und Empfehlungen S. 223-282

„… Hände an Einrichtungen im Ausland von Erhebungen der amtlichen Statistik zu den öffentlichen Fonds …” „… . Vor diesem Hintergrund werden die zentralen Aspekte zur Datenlage bei den öffentlichen Einrichtungen …” „… nachgezeichnet und dargelegt: ● Mit dem Feld 2 werden die öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU …”

Sonderfall III: Stiftungen der öffentlichen Haushalte (Feld 9) S. 179-223

„… öffentlichen Haushalte befindliche Einrichtungen anderer Art eigene Stiftungen begründen. Die Aufbringung des …” „… Einrichtungen) bei einer Trägerschaft der öffentlichen Hände wird gezielt oder unbewusst die Transparenz der …” „… der so genannten öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU), an denen die Kernhaushalte …”

Sonderfall I: Deutsche Bundesbank (Feld 7) S. 123-143

„… von N. Schmidt (2011), Ausgliederungen aus den Kernhaushalten – öffentliche Fonds, Einrichtungen und …” „… Vergleich zu denen der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (Jahr 2010) Jahr(esende) 2010 …” „… „öffentlichen Wirtschaft“ ZögU Beiheft 47/2016 125 Welche anderen Einrichtungen an den beiden Sondervermögen …”

„Öffentliche Wirtschaft“: Standortbestimmungen und Abgrenzungen S. 7-25

„… Öffentlichkeit). ● Die Grauzone 3 zwischen dem Ersten und dem Dritten Sektor erfasst Einrichtungen und Institute …” „… bestimmte Öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen der einzelnen Gebietskörperschaften (FEU).15 Für …” „… definitionem immer dann erfüllt, wenn es sich um Institute und Einrichtungen mit öffentlich-rechtlichem oder …”

Sonderfall II: Öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten (Feld 8) S. 143-179

„… Jahresabschlüsse öffentlicher Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU) aus dem Jahr 2005 beim Punkt 1.6 …” „… öffentlicher Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, Wiesbaden, S. 3. 267 Siehe Statistisches Bundesamt (2013 …” „… ), Qualitätsbericht – Statistik der Jahresabschlüsse öffentlicher Fonds, Einrichtungen und Unternehmen …”

Zusatzversorgungseinrichtungen der Gebietskörperschaften (Feld 6) S. 114-123

„… . Dieser Sachstand vermittelt den Einrichtungen der „öffentlichen Wirtschaft“ eine Sicherheit, welche …” „… Einrichtungen aber eine weitaus wichtigere, jedoch von der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbeachtet …” „… vor allem deren Erfassung durch die Deutsche Bundesbank darzulegen. Öffentliche Einrichtungen mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… . Öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (Feld 2) 22 1 1 Überblick …” „… 63 (1) Auswertung der Bilanzdaten der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen …” „… 63 (2) Öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen als Teil der „öffentlichen Wirtschaft …”

Kreditinstitute mit Sonderaufgaben (Feld 5) S. 94-114

„… und Leistungsströme im Rahmen einer umfassenden Berichterstattung der öffentlichen Einrichtungen …” „… Vorstellungen der öffentlichen Hand, damit Einrichtungen für die Erfüllung von Sonderaufgaben an Land ziehen zu …” „… Instituten). Bei den Einrichtungen innerhalb des öffentlichen Einflussbereichs überwiegen diejenigen im …”

Sparkassen-Finanzgruppe (Feld 4) S. 80-94

„… Statistischen Bundesamt erfasst werden, sind öffentlich-rechtliche Kreditinstitute nach den Vorgaben des …” „… Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (Finanz …” „… Auskunftspflicht aller ... „juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, ..., Behörden des …”

doi.org/10.5771/9783845270180

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Leitbildentwicklung und systemisches Controlling

Andreas Strunk (Hrsg.)

Reihe: Edition Sozialwirtschaft

Band 35 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Wolfgang Klug „Leitbildnerei“ – Leitbildentwicklung in Einrichtungen der öffentlichen Sozialen Dienste S. 13-26

„… „Leitbildnerei“ – Leitbildentwicklung in Einrichtungen der öffentlichen Sozialen Dienste Wolfgang …” „… Leitbildprozesse in der öffentlichen Verwaltung, häufig in den Sozialen Dienste der Justiz,1 es sind auch die …” „… meiner Kenntnis nach in den öffentlichen Sozialen Diensten zwar jede Menge Leitbilder, aber keine …”

Heidemarie Kelleter Leitbild – (Un)Sinn zur Qualität der stationären Altenhilfe S. 105-126

„… , welches Bild die Einrichtungen in der Öffentlichkeit haben. Auch zu dieser Fragestellung sind …” „… aus Perspektive Führung eingeschätzt werden, ob für das Bild der Einrichtung in der Öffentlichkeit …” „… 6 darstellt. 41 Zink 2004, S. 18. 118 Das Einrichtungsbild in der Öffentlichkeit Einerseits sollte …”

Andreas Strunk Leitbildentwicklung und systemisches Controlling:ein Blick in die Praxis S. 141-174

„… öffentlichen Kostenträgern, zur Öffentlichkeit allgemein • Unsere gesellschaftliche Einbindung Unsere …” „… . Die LLG war so besetzt, dass sie als repräsentativer Querschnitt aller Einrichtungen der SDC …” „… öffentlichen Kostenträgern gestalten? 3.2 Mit wem konkurriert die SDC und wie sollte sie sich gegenüber der …”

Heinz Schoibl Leitbildentwicklung und kommunaler Jugenddiskurs S. 127-140

„… . Das gilt auch für die Gründung einiger weniger stadteigener Einrichtungen, die letztlich dem Patchwork …” „… Auftragslage und / oder Ressourcenausstattung deutlich von den privaten Einrichtungen, in unterschiedlicher …” „… Verhältnis zwischen privaten und kommunalen Jugendzentren und –einrichtungen nicht einfach. Mitverantwortlich …”

Andreas Beck mit einem Exkurs von Jochen Stöckmann Gemeinsame Leitbild-Elemente und Strategische Sozialplanung als Chance für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege S. 175-200

„… Sozialberichte erfüllen eine vorrangig öffentliche und sozialpolitische Funktion. Wie wohl diese wichtige …” „… Fachkräftebedarfs in den Sozialberufen sein. Obgleich die Herausforderungen öffentliche, freie und private Träger …” „… Infrastruktur in Thüringen unter integrativer Beteiligung der ExpertInnen in eigener Sache und der Einrichtungen …”

Kurzvorstellung der Autoren S. 227-232

„… öffentlichen Einrichtungen. Kontakt: wolfgang.klug@ku.de Daniela Neubert Studium der Erziehungs- und …” „… Bildungswissenschaften und des Sozialmanagement an den Universitäten Graz und Linz, war in verschiedenen Einrichtungen …” „… privatwirtschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmensorganisationen. Lehrtätigkeit: Lehrberater im eigenen …”

Christiane Schulz Die Leitbildentwicklung in entwicklungspolitischen Nicht- Regierungsorganisationen S. 211-226

„… Forschung werden NRO weitere Merkmale zugeschrieben: „private Einrichtungen“, „Non-Profit-Orientierung“ und …” „… Wirtschaftspolitik umgesetzt und damit verbunden öffentliche Aufgaben auf private Träger verlagert. Parallel mit der …” „… wachsendes Interesse in der politischen Öffentlichkeit und Wissenschaft am Akteur NRO. NRO wurden dem Dritten …”

Maria Laura Bono, Daniela Neubert Wirkungsorientiertes Controlling zwischen Legitimation und organisationalem Lernen S. 83-104

„… Leistungsanbieter) oder innerhalb einer Organisation zwischen zentralem Controlling und dezentralen Einrichtungen …” „… . Religiöse Einrichtungen und Bildungsträger sind typische Beispiele für Organisationen deren Erfolg nicht …” „… öffentlichen Hand finanziert werden, um Leistungen für hilfsbedürftige Menschen anzubieten. Diese drei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… 21.12.12 12:39 Inhalt Einführung 7 Andreas Strunk „Leitbildnerei“ – Leitbildentwicklung in Einrichtungen …” „… der öffentlichen Sozialen Dienste 13 Wolfgang Klug Leitbild und Zielvereinbarungen als unter …”

Armin Wöhrle Leitbild und Zielvereinbarungen als unter bestimmten Voraussetzungen sinnvolle Managementinstrumente in der Sozialwirtschaft Ergebnisse einer wissenschaftlich begleiteten Organisationsberatung S. 27-46

„… Behindertenbereich mit Behindertenwerkstätten, Einrichtungen des betreuten Wohnens und verschiedenen ambulanten …” „… : • zum Ansehen der Organisation und des eigenen Bereichs in der Öffentlichkeit, • zur Organisiertheit der …” „… Organisationen das Geld nicht aufbringen könnten. Da öffentliche Forschungsmittel nur in größeren Zusammenhängen …”

doi.org/10.5771/9783845240176

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Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit

Marcin Krzymuski (Hrsg.), Philipp Kubicki (Hrsg.), Peter Ulrich (Hrsg.)

2017

Treffer in den folgenden Teilen:

Severin Klinkmüller Der EVTZ und grenzüberschreitendes Vergaberecht S. 253-276

„… staatlichen Einrichtungen als öffentliche Auftraggeber zu qualifizieren sind und welche ihrer Einkäufe von …” „… Gebietskörperschaften, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie die aus diesen Körperschaften und Einrichtungen …” „… zunächst eine vom Vergaberecht verpflichtete Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 2 Abs. 1 …”

Renata Kusiak-Winter EVTZ im Spannungsfeld zwischen der europäischen Eigenverwaltung und der Verwaltung der Mitgliedstaaten S. 303-330

„… das Projekt „Ius Publicum Europeum“ des Max- Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und …” „… historische und rechtliche Eigenart und Eigendynamik der nationalen Strukturen der öffentlichen Verwaltung …” „… strukturelle Lösungen in der öffentlichen Verwaltung der Mitgliedstaaten geprägt und aus diesem Grund weisen …”

Marcin Krzymuski Der EVTZ im Innenverhältnis S. 131-158

„… Rechtspersönlichkeit für öffentliche Einrichtungen geschaffen. Zwar sind auch Ausnahmen für Private vorgesehen. Sie …” „… öffentlichen Rechts) nach wie vor öffentliche Einrichtungen, wenn das öffentliche Element überwiegt (vgl. Art …” „… Wirtschaftliche Betätigung durch juristische Personen mit Beteiligung öffentlicher Einrichtungen kann …”

Uwe Blaurock, Johanna Hennighausen Der EVTZ und interuniversitäre Zusammenarbeit S. 523-544

„… einem Drittland stammende Hochschule. Dass die Universität Basel als Einrichtung des öffentlichen Rechts …” „… grenzübergreifende Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen?, NVwZ 2014, 1338. Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand 74 …” „… territorialen Ebene.3 Erfasst werden von diesem Ziel nicht nur die Einrichtung grenzüberschreitender Wasser …”

Alice Engl Europaregionen und EVTZ: Konkurrenz oder Komplementarität? S. 43-64

„… jenes Staates angewendet wird, wo die Einrichtung ihren offiziellen Sitz hat. Öffentlich …” „… , Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Unternehmen, die unter Beachtung des geltenden Unionsrechts und …” „… Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Einrichtungen gegründeten EVTZ.23 Viertens: Ein EVTZ ist eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Zusammenarbeit nationaler öffentlicher Einrichtungen in der Europäischen Union Marcin Krzymuski | Philipp …” „… grenzüberschreitende Zusammenarbeit öffentlich-rechtlicher Einrichtungen. Für die Hilfe bei der Verwirklichung des …” „… .indd 2 12.10.17 09:21 Instrument der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nationaler öffentlicher …”

Marcin Krzymuski Der EVTZ im Außenverhältnis S. 159-188

„… Verpflichtungen zur Wahrung der allgemeinen Interessen des Staates oder sonstiger öffentlicher Einrichtungen …” „… Aufgaben öffentlicher Einrichtungen im grenzüberschreitenden Handlungsbereich. Er kann ihm anvertraute …” „… Chance für die grenzübergreifende Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen? NVwZ 20/2014, 1338-1344 …”

Stephan Kudert, Agnieszka Kopec Steuerliche Rahmenbedingungen der Beteiligung an einem EVTZ S. 277-302

„… Einrichtung des öffentlichen Rechts eine wirtschaftliche Tätigkeit ausführt, vorranging danach richten, ob …” „… der Umfang der USt-Befreiung der öffentlichen Einrichtungen anhand der Modalitäten der Ausübung der …” „… , aus dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht, wird jedoch in der Verordnung nicht erörtert. Da die …”

Marcin Krzymuski, Philipp Kubicki, Peter Ulrich Einleitung S. 11-12

„… zukünftige grenzübergreifende Kooperationsstrukturen öffentlicher Einrichtungen institutionalisiert und damit …” „… Anwendungsmöglichkeiten in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit öffentlich-rechtliche Einrichtungen. Aufzeigen wollen …” „… Rechtspersönlichkeit erstmals für den öffentlich-rechtlichen Raum bereit. Mit seiner Hilfe können vorhandene oder …”

Peter Ulrich Grenzüberschreitende funktionale Kooperation im deutsch-polnischen Grenzraum am Beispiel des TransOderana EVTZ - Akteure, Strategien und Institutionen S. 369-416

„… , da zumal die grenzüberschreitende Verflechtung von öffentlichen Einrichtungen auch sukzessive zunimmt …” „… der deutsch-polnischen öffentlichen Einrichtungen entschlossen, den Projektnamen in „Eurodistrikt …” „… privaten juristischen Personen und öffentlichen Einrichtungen als kooperative Mitglieder parallel zu einem …”

Philipp Kubicki Unionsrechtliche Grundlagen eines EVTZ und mitgliedstaatliche Durchführung S. 91-130

„… „Eurodistrict Strasbourg-Ortenau“ in Art. 3 seiner Gründungsvereinbarung mit einer „öffentliche Einrichtung in …” „… Rechtswirkungen einer öffentlich- oder privatrechtlichen Einrichtung erfassen. Hierfür lassen sich Beispiele aus …” „… Deutschland für eine institutionalisierte Zusammenarbeit von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen vorgesehen …”

Kazimierz Jóskowiak Die Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nationaler Hoheitsträger aus rechtshistorischer Perspektive S. 13-42

„… Kooperationsvereinbarungen (Art. 3 u. 4), die Vergabe öffentlicher Aufträge (Art. 6), die Schaffung von Einrichtungen der …” „… gezielten Schritt zur Ertüchtigung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen …” „… , EVTZ-2.0 – Neue Chance für die grenzübergreifende Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen? NvWZ 2014 …”

Joachim Beck Der EVTZ und seine Akteure – Territoriale Entwicklungssteuerung im Kontext transnationaler Institutionenbildung S. 343-368

„… Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen? NVwZ 20/2014, 1338 Kuhlmann/Wollmann, Verwaltung und …” „… öffentliche Verwaltung, Kehl. 2 Wassenberg/Beck. 3 Foucher. 4 Wassenberg/Reithel. 5 Das entspricht etwa 3,3 …” „… , Forschung und Entwicklung, öffentlicher Nahverkehr u.a.) über Ansätze von Kooperationen in sektoralen …”

Wilfried Görmar EVTZ und transnationale Zusammenarbeit zur Raumentwicklung aus nationaler Perspektive S. 417-446

„… öffentlicher Einrichtungen? NVwZ 20 (2014), 1338. Lüer/Zillmer, Dokumentation des Workshops „Europäische …” „… EU-Verordnung 1082/2006 wurde 2006 erstmals die Möglichkeit zur Einrichtung von Europäischen Verbünden für …” „… Sichtbarkeit der Struktur; • stärkerer Effizienz bei der Verwendung öffentlicher Gelder; • leichteren …”

Jörg Saalbach, Silke Böhringer „Interregional Alliance for the Rhine-Alpine Corridor“ – Ein EVTZ für die gemeinsame Entwicklung eines EU-Verkehrskorridors S. 493-522

„… Schienenkapazitäten zwischen Güter- und Personenfernverkehr sowie auch dem Öffentlichen Schienenpersonennahverkehr …” „… Vorschlag des VRRN bereits bei der Projektantragstellung die Einrichtung eines Europäischen Verbunds für …” „… Grenzraum oder auch die Einrichtung eines grenz- überschreitenden Sozialdienstes im spanisch-portugiesischen …”

Robert Knippschild Die räumliche Dimension. Über die Schwierigkeiten bei der funktionalen Abgrenzung von EVTZ S. 477-492

„… Einrichtung der Technischen Universität Dresden. 477 Abbildung 1: Räumliche Ausdehnung der Euroregion …” „… Öffentliche Sicherheit, Katastrophenschutz und Naturschutz • gemeinsame Einsätze von Katastrophenschutz …” „… werden kann. Die Bedeutung und letztendlich die Akzeptanz Robert Knippschild 488 der Einrichtung bei …”

Oliver L. Knöfel EVTZ und (Internationales) Arbeitsrecht S. 189-224

„… allgemeinen Interessen des Staates oder sonstiger öffentlicher Einrichtungen“ übertragen werden darf. Als …” „… oder eine öffentlich-rechtliche Beschäftigungsform31 anzubieten. Die EVTZ-VO schreibt insoweit nichts …” „… offenbar öffentlich-rechtliche Beschäftigungsmodalitäten bevorzugen,33 aber auch von Verbünden, die …”

Sabine Zillmer, Christian Lüer, Maria Toptsidou Der EVTZ aus raumentwicklungs- und kohäsionspolitischer Sicht S. 447-476

„… institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen …” „… kohäsionspolitischer Sicht 453 schieden: der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von öffentlichen Akteuren in …” „… INTERREGionalen Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Akteuren aller Teile der EU. Im Zeitraum 2014-2020 stehen den …”

doi.org/10.5771/9783845277066

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Die Anwendbarkeit des GWB-Vergaberechts auf Öffentlich-Private Partnerschaften

Stefan el-Barudi

Reihe: Schriften zum Vergaberecht

Band 18 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

„Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ (§ 98 Nr. 2 GWB) S. 72-110

„… . „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ (§ 98 Nr. 2 GWB) Die deutlich größte Bedeutung bei der Einordnung …” „… Richtlinien377 gesprochen – „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB zu. Dieser …” „… Einrichtungen, die dem Begriff der Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 1 Abs. 9 VKR …”

Ergebnis S. 123-125

„… öffentlicher Aufgaben beteiligt werden bzw. ob zugleich der öffentlichen Hand noch ein maßgeblicher Einfluss …” „… GWB in unterschiedlicher Weise niedergelegter – Einfluss auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch …” „… die gemischt-wirtschaftliche Gesellschaft zukommen, um diese als öffentlichen Auftraggeber zu …”

Unternehmen im Bereich öffentlich geförderter Bauvorhaben (§ 98 Nr. 5 GWB) S. 114-118

„… Bereich öffentlich geförderter Bauvorhaben (§ 98 Nr. 5 GWB) In Betracht kommt für gemischt-wirtschaftliche …” „… Gesellschaften darüber hinaus eine Auftraggeberschaft nach § 98 Nr. 5 GWB für Unternehmen im Bereich öffentlich …” „… geförderter Bauvorhaben647. ÖPP-Gesellschaften werden häufig eingesetzt, um öffentlichen Bedürfnissen dienende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… 72 1. „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ (§ 98 Nr. 2 GWB) 74 a) Juristische Person 77 aa …” „… Anwendbarkeit des GWB-Vergaberechts auf Öffentlich-Private PartnerschaftenZu Grundsatz und Grenzen einer …” „… Öffentlich-Privaten Partnerschaft 16 1. Definitionsansätze 17 2. Abgrenzung zum Privatisierungsbegriff 19 3 …”

Betreiber- und Betriebsführungsmodelle S. 166-169

„… öffentlichen Infrastruktur durch private Unternehmen verstanden903. Unter dem Begriff des …” „… “ angesehen wird, als eine bereits bestehende Einrichtung betrieben wird und nicht schon die Planung und …” „… Leistungen durch Private auf eigene Rechnung gegen Entgelt von öffentlichen Stellen gefasst, Gottschalk, in …”

Literaturverzeichnis S. 201-215

„… . „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ gem. § 98 Nr. 2 GWB?; ZfS 2005, 129. 214 Stemmer, Michael/Aschl, Martina …” „… 201 Literaturverzeichnis Althaus, Stefan: Öffentlich-rechtliche Verträge als öffentliche Aufgaben …” „… ; EuZW 2007, 107. Arlt, Annett: Das neue Vergaberecht bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen …”

In-house-Geschäfte bei ÖPP? – die Diskussion in der Literatur S. 49-64

„… Einrichtung des öffentlichen Rechts die Rede ist234, was der EuGH mit mehr als 50 % gleichgesetzt hat235 …” „… formal betrachtet als öffentliche Aufträge zu qualifizieren wären, die sich aber wirtschaftlich …” „… wesentlichen nur für öffentliche Auftraggeber tätig sind“. Ob es vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des …”

doi.org/10.5771/9783845213293

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Abdingbarkeit und vertragliche Beschränkungen urheberrechtlicher Schranken

Johannes Gräbig

Reihe: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Band 261 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 58 UrhG – Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen S. 127-130

„… Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen Die Vorschrift des § 58 UrhG wurde …” „… vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt. Dabei handelt es sich um Werke, deren Erscheinen zum einen …” „… Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe seines Werkes verhindern können. S. § 58 UrhG – Werke in …”

§ 52a UrhG – Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung S. 113-116

„… des § 52 UrhG um die Genehmigung für die öffentliche Wiedergabe einzuholen und die entsprechende …” „… Charakter. K. § 52a UrhG – Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung § 52a UrhG schränkt …” „… das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung zu Gunsten von Unterricht und Forschung ein. In Umsetzung …”

§ 57 UrhG – Unwesentliches Beiwerk S. 126-127

„… , Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken. Die Norm wurde seit Inkrafttreten des Urheberrechts- 589 …” „… Schranke wird jeder privilegiert, der unwesentliche Beiwerke vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich …” „… wirtschaftlichen Profit ziehen, sondern nur die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe seines …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… – Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen 127 I. § 58 Abs …” „… Maßnahmen 78 4. Öffentlich zugänglich gemachte (i.S.d. § 95b Abs. 3 UrhG) Schutzgegenstände ohne technische …” „… UrhG – Rechtspflege und öffentliche Sicherheit 98 C. § 45a UrhG – Behinderte Menschen 100 I …”

Aushang von AGB S. 65-66

„… , dass der Nutzer bei der Einrichtung eines Accounts beim Händler nicht nur dessen Vereinbarungen …” „… Veranstaltungen, die ohne Hindernisse frei zugänglich sind, z.B. Demonstrationen auf öffentlichen Straßen, wird …” „… und öffentlich wiederzugeben, wenn sie politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen …”

§ 52b UrhG – Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven S. 116

§ 53 UrhG – Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch S. 116-122

„… elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven § 52b UrhG wurde 2007 durch den …” „… kann also gegenüber verschiedenen Einrichtungen einen unterschiedlichen Schutzumfang haben.532 Wenn die …” „… Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Vervielfältigungsstücke. Eine Sonderbestimmung für Datenbankwerke …”

Regelungsgehalt S. 46-58

„… Informationsblättern dieser Art sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Kommentare, Artikel und Abbildungen, wenn sie …” „… Einrichtungen einen unterschiedlichen Umfang haben. Insoweit unterscheidet sich § 52b UrhG auch von § 49 Abs. 1 …” „… Schutzgegenstände auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung öffentlich zugänglich gemacht werden. In diesem Bereich …”

doi.org/10.5771/9783845232300

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Aufgabenkritik, Funktional- und Strukturreform in den Flächenländern

Joachim Jens Hesse

Reihe: Staatsreform in Deutschland und Europa

Band 5 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Schwerpunktbereich 10: Sonstige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge S. 155-157

„… Marktmacht dargestellt werden kann. 4.2.10 Schwerpunktbereich 10: Sonstige Einrichtungen der öffentlichen …” „… Daseinsvorsorge Der Schwerpunktbereich „Sonstige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge“ fasst diejenigen …” „… ehesten durch eine landesweite öffentliche Organisationsform aufgrund ihres Gewichts und ihrer …”

Schwerpunktbereich 36: Maßnahmen und Einrichtungen des Sports und der Erholung S. 282-284

„… und Einrichtungen des Sport und der Erholung“ ist ein gewichtiger Bestandteil der öffentlichen …” „… , Sportstätten und sonstigen Einrichtungen der Erholung zuzurechnen. Daneben nehmen die öffentlichen Träger …” „… Übertragung von Einrichtungen an nichtgewerbliche Organisationen mit öffentlicher Nutzungsbindung - Prüfung …”

Schwerpunktbereich 37: Schulträgerschaft S. 284-287

„… Einrichtungen an nichtgewerbliche Organisationen mit öffentlicher Nutzungsbindung - Prüfung einer Beteiligung …” „… Aufgabenwahrnehmung durch Private bei speziellen, unverzichtbaren Einrichtungen - Prüfung einer erweiterten …” „… an interkommunalen Kooperationsstrukturen zur Unterhaltung besonderer überörtlicher Einrichtungen …”

Leistungsmerkmale S. 83-90

„… Aufgabenkritik, Funktional- und Strukturreform in den Flächenländern 83 • Öffentliche …” „… der öffentlichen Verwaltungstätigkeit und dem dominanten Funktionsprofil, welches einer …” „… d V er so rg un g E rr ic ht un g un d U nt er ha lt 7 Öffentliche Sicherheit und Ordnung …”

Schwerpunktbereich 35: Jugendhilfe nach dem KJHG S. 276-282

„… ⇒ Unausgeschöpfte Kooperationspotenziale zwischen den öffentlichen Trägern bei Einrichtungen der Jugendhilfe und …” „… Wirkungskreises betrifft und sich mit den einzelnen Einrichtungen lokal- und beschäftigungspolitische Erwägungen …” „… . 4.2.35 Schwerpunktbereich 35: Jugendhilfe nach dem KJHG Zur Jugendhilfe zählen alle öffentlichen …”

Adressatenkreis S. 90-93

„… (öffentliche Verwaltung): andere Verwaltungs- und Aufgabenträger sowie deren Organe, Einrichtungen und …” „… (öffentliche Verwaltung): andere Verwaltungs- und Aufgabenträger sowie deren Organe, Einrichtungen und …” „… des Funktionsprofils der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung gilt es, die primären Zielgruppen der …”

Schwerpunktbereich 39: Volksbildung S. 289-293

„… . - Lehrpersonal --- --- Öffentliche Verwaltung - Landkreise, StV SB - Städte u. Gemeinden - Städte u …” „… Schwerpunktbereich 39: Volksbildung Die Volksbildung umfasst die üblicherweise vorwiegend kommunalen Einrichtungen …” „… Volkshochschulen auf Kreis- und Gemeindeebene sowie nichtwissenschaftliche Bibliotheken und Einrichtungen für …”

Schwerpunktbereich 31: Einrichtungen des Gesundheitswesens S. 248-252

„… Länderkooperation (Mitverwaltung und Schwerpunktbildung, ggf. Zusammenführung von Einrichtungen) - Keine weitere …” „… lokale Bezüge nicht verloren gehen und Interessen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor Ort nicht …” „… : Einrichtungen des Gesundheitswesens Im Mittelpunkt des Schwerpunktbereichs „Einrichtungen des Gesundheitswesens …”

Die kommunale Aufgabenverteilung S. 66-73

„… ; Bestattungswesen; sonstige öffentliche Einrichtungen; Hilfsbetriebe der Verwaltung; Versorgungsunternehmen (für …” „… öffentlichen Gesundheitsschutz. Die Einrichtungen der Gesundheitspflege werden dagegen vielfach in anderer …” „… der Errichtung und dem Unterhalt von Leistungen und Einrichtungen der örtlichen Daseinsvorsorge an …”

Die staatliche und kommunale Aufgabenwahrnehmung im Überblick S. 58-66

„… ; Schlacht- und Viehhöfe; Märkte; Bestattungswesen; sonstige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge …” „… Schülerbeförderung unter der Gruppierungsnummer 639 gebucht. Einrichtungen der öffentlichen …” „… sich die öffentlichen Aufgaben der saarländischen Landes- und Kommunalverwaltung gesamthaft erfassen …”

Schwerpunktbereich 30: Gesundheitsschutz und -aufsicht S. 244-248

„… Schwerpunktbereichs „Einrichtungen des Gesundheitswesens“ stehen die Krankenhäuser öffentlicher und …” „… dadurch notwendige lokale Bezüge nicht verloren gehen und Interessen der öffentlichen Sicherheit und …” „… , Gewerbeaufsicht) 4.2.30 Schwerpunktbereich 30: Gesundheitsschutz und -aufsicht Der öffentliche …”

Ergebnisse der Aufgabenkritik S. 300-312

„… eigener Einrichtungen (Restaurierungswerkstätten, Altertümersammlung) - Einführung einer Option der …” „… Kompetenzverteilung zwischen den gebietskörperschaftlichen Ebenen sowie zwischen öffentlichem und privatem Bereich …” „… Privatisierung: Dauerhafter und vollständiger Verzicht auf Vorschriften, Aufgaben und Einrichtungen, sofern sie …”

Bildung von Schwerpunktbereichen S. 102-115

„… Gemeinden) (10) Sonstige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge - Märkte - Schlacht- und …” „… detailliert zu betrachten sind. Zu den anzusprechenden Aufgabenfeldern zählen insbesondere • die öffentliche …” „… fachlichen und öffentlichen Diskussion unterliegen (die Novellierung des Naturschutz- und Denkmalschutzrechts …”

Schwerpunktbereich 12: Wirtschaftsförderung S. 162-169

„… - eigene Unternehmen u. Einrichtungen - eigene Unternehmen u. Einrichtungen Öffentliche Verwaltung …” „… Wirtschaftsrechts kollidieren Politiken wie die bevorzugte Berücksichtigung bei öffentlichen Aufträgen oder die …” „… Tourismus sowie die Unterhaltung öffentlicher Fremdenverkehrseinrichtungen zugerechnet. Die Aufgabe der …”

Schwerpunktbereich 34: Einrichtungen des Sozialwesens S. 273-276

„… Bearbeitungskapazitäten und Ressourcen (auf der Kreisstufe) 4.2.34 Schwerpunktbereich 34: Einrichtungen des …” „… „Einrichtungen des Sozialwesens“ ein eigenes Aufgabenfeld begründet, dem jenseits des Ausländerwesens und der …” „… Personal- und Ressourcenbestandes. Zum anderen unterscheiden sich diese Einrichtungen aufgrund ihrer …”

Schwerpunktbereich 29: Veterinärwesen S. 239-244

„… zusammengefasst. Das öffentliche Veterinärwesen hat die Aufgabe, die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere …” „… ; (2) die Tötung durchzuführen; (3) die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze und andere öffentliche …” „… Einrichtungen zu desinfizieren; (4) die nach § 22 des Tierseuchengesetzes erforderlichen Sperrmaßnahmen zu …”

Schwerpunktbereich 32: Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 252-269

„… und Gewährleistung auf der Kreisstufe nicht möglich ist - Prüfung einer Verlagerung der Einrichtungen …” „… Schwerpunktbereich „Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitsuchende“ umfasst den Kern der öffentlichen Sozial- und …” „… Einrichtungen; Hilfen für Deutsche im Ausland; vorbeugende Gesundheitshilfen für Kinder im schulpflichtigen …”

Zuständigkeitsbereiche für die behördliche Zuordnung von Aufgaben S. 47-53

„… . Berücksichtigt wurden dabei Gliederungsansätze, die sich an in der öffentlichen Haushaltssystematik etablierte …” „… Verbraucherschutz 5 Auswärtige Angelegenheiten 19 Gesundheit 6 Verteidigung 20 Arbeit 7 Öffentliche Sicherheit …” „… Verwaltungsorganen erlaubt eine Gliederung der öffentlichen Tätigkeit in Zuständigkeitsbereiche. Anhand einer vom …”

Schwerpunktbereich 17: Bauverwaltung S. 188-191

„… ; Prüfung und ggf. Bereinigung bzw. Konzentration der überörtlichen Trägerstrukturen in öffentlicher …” „… Rahmen der Straßenbaulast (Kap. 4.2.15) sowie z. T. bei den öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen in …” „… und Planung 9 oberste Aufsicht über eigene nachg. Einricht. 9 Planung u. Steuerung v …”

Schwerpunktbereich 7: Brand- und Katastrophenschutz S. 140-144

„… der Durchführung der Gefahrenabwehr wahrzunehmen. Für die öffentlichen Einrichtungen beinhaltet das …” „… öffentlichen Notständen. Die Gemeinden als örtliche Träger übernehmen dabei die Errichtung und Unterhaltung …” „… der für die Feuerwehr notwendigen Bauten, die Schaffung öffentlicher Brandmelde- und …”

Anhang S. 471-516

„… Wahlen 12.2 Wahlen 12 01 Wahlen 13.1.3 Wahlen 06 Einrichtungen für die gesamte Verwaltung 012 …” „… (Fortsetzung) 08 Einrichtungen für Verwaltungsangehörige 10.2.3 Weitere zentrale Dienste 10 04 (teilw …” „… Angelegenheiten 029 Sonstiges 6 Verteidigung 03 Verteidigung 1 (teilw.) Öffentliche …”

Leistungsbereiche und Zielgruppen zur funktionalen Charakterisierung von Aufgaben und Zuständigkeiten S. 53-57

„… . • Einrichtung und Unterhalt Dazu zählen alle Maßnahmen der öffentlichen Hände, die der (baulichen) Errichtung …” „… und dem fortlaufenden Unterhalt von öffentlichen Einrichtungen dienen (Beispiel: Schulen durch den …” „… behördlichen Zuständigkeiten sind für die Aufgabenkritik die funktionalen Charakteristika einer öffentlichen …”

Querschnittsbereich 1: Allgemeine Organisationsverwaltung S. 321-330

„… Fachaufgaben, Ordnungsbelange und Trägerschaften im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ausgespart …” „… , die in erster Linie der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs einer Behörde oder eines öffentlichen …” „… Einrichtungen und Leistungen der Daseinsvorsorge dienen. Hierzu zählen insbesondere die Personalverwaltung, das …”

Schwerpunktbereich 40: Denkmalschutz und Denkmalpflege S. 293-300

„… : Denkmalschutz und Denkmalpflege Denkmalschutz und Denkmalpflege umfassen diejenigen öffentlichen Tätigkeiten …” „… als öffentliche Aufgaben. Mit der gegenwärtig im parlamentarischen Verfahren befindlichen Novelle des …” „… Einheit regionale Zuständigkeiten einrichten, was eine Personalaufstockung erforderlich machen würde …”

Schwerpunktbereich 6: Allgemeine Sicherheit und Ordnung S. 136-140

„… der Durchführung der Gefahrenabwehr wahrzunehmen. Für die öffentlichen Einrichtungen beinhaltet das …” „… danach zum einen die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit, in ihrem traditionellen Verständnis also vor …” „… Landesbehören - Fachdezernate (bes. Ordnungsbehörden) - Fachämter (bes. Ordnungsbehörden) Öffentliche …”

Schwerpunktbereich 38: Schulaufsicht S. 287-289

„… Auswirkungen - Erhalt einer flächendeckenden öffentlichen und im Wesentlichen kommunal getragenen …” „… 4.2.38 Schwerpunktbereich 38: Schulaufsicht Die Aufsicht über das gesamte (öffentliche und private …” „… insbesondere die Planung, Ordnung und Förderung des Schulwesens, die Gestaltung und Leitung der öffentlichen …”

Schwerpunktbereich 9: Abfall- und Wasserwirtschaft S. 146-155

„… Marktmacht dargestellt werden kann. 4.2.10 Schwerpunktbereich 10: Sonstige Einrichtungen der öffentlichen …” „… Daseinsvorsorge Der Schwerpunktbereich „Sonstige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge“ fasst diejenigen …” „… Abfällen und Abwasser als Pflichtaufgabe der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Zur Finanzierung …”

Grundsätze der Funktionalreform S. 116-120

„… Legitimation öffentlicher Einrichtungen und ihrer Tätigkeit sowie auf die Möglichkeit, über gewählte Organe das …” „… verbandsangehörigen Gemeinden sowie zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen denkbar. Alle vorgenannten …” „… Kompetenzverteilung und öffentlichen Aufgabenwahrnehmung nicht im Rahmen vorhandener Institutionen und Routinen …”

Staats- und Kommunalreform im Saarland – Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse S. 455-461

„… , nicht gegen einzelne Ebenen, Einrichtungen oder gar Akteure dar. Es soll helfen, angesichts erschwerter …” „… Effizienz des Staats- und Verwaltungshandelns, die Verbesserung der Effektivität öffentlicher Tätigkeit im …” „… Lebensmittel-/Veterinärwesen, technischer Umweltschutz), Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge (Beispiele …”

Schwerpunktbereich 28: Lebensmittelüberwachung S. 235-239

„… hat von dem Einzelnen und der Allgemeinheit Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit …” „… - Gesetz über das öffentliche Veterinärwesen und die amtliche Lebensmittelüberwachung (VetALG) - VO über …” „… § 1 und dabei insbesondere Abs. 3 des Gesetzes über das öffentliche Veterinärwesen und die amtliche …”

Schwerpunktbereich 24: Technischer Umweltschutz S. 219-223

„… . MFAGS) - MfU (zzgl. MfW) Öffentliche Verwaltung - Öfftl. Beh. u. Einricht., soweit für techn. UmwSch …” „… Erscheinungen). Als Anlagen definiert das BImSchG Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen …” „… , Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge und Grundstücke …”

Kabinettsreform und Strukturanpassungen in der nachgeordneten Landesverwaltung S. 369-382

„… Einrichtungen. Hierfür sind im Wesentlichen drei Gründe maßgeblich: • Das Ziel, klare, transparente und mit …” „… Hintergrund der in Teilen durchaus dramatischen öffentlichen Haushaltslage als alternativlos. Gleichwohl sind …” „… • Koordinierung der öffentlichen Aufgabenplanung / Ressortkoordination StK • Bundesrats- und …”

Schwerpunktbereich 15: Straßenbaulast und Unterhaltung S. 178-183

„… Unterhaltung der öffentlichen Stra- ßenverkehrs- und Nebenflächen stellt die öffentlich …” „… Entwurf und der Bau von öffentlichen Straßenverkehrs- und Nebenflächen, die Straßenklassifizierung, die …” „… öffentlichen Gewährleistung einer ausreichenden Mobilität – Kap. 4.2.16 …”

Zusammenfassung der Maßnahmen S. 382-408

„… . 4.2.10) Sonstige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge Mitverwaltung, vor-Ort- Aufgaben …” „… Zentralisierung Gemeindeverbände und Gemeinden GF 34 Restriktion im SVermKatG, wonach öffentliche …” „… Krankenhäuser an gemeinnützige Träger und Private (s. Kap. 4.2.31) Einrichtungen des Gesundheitswesens …”

Schwerpunktbereich 33: Fürsorge- und Versorgungswesen S. 269-273

„… System der öffentlichen Sozialfürsorge. Die angesprochenen Leistungen beinhalten Angelegenheiten …” „… Annexregelungen als öffentliche Aufgaben definiert sind. Da Jugend- und Sozialhilfe (einschließlich der künftigen …” „… öffentlichen Nahverkehr - Verordnung über Vollzug des § 41 des Schwerbehindertengesetzes - Gesetz über die …”

Schwerpunktbereich 14: Kfz-Zulassung und Führerscheinwesen S. 174-178

„… notwendigen Infrastruktur – Kap. 4.2.15) und 16 ‘ÖPNV’ (bzgl. der Pflicht zur öffentlichen Gewährleistung …” „… --- --- --- Errichtung und Unterhalt --- 9 Einrichtung v. öfftl. Zulass./Führ.Sch.stellen 9 Einrichtung v …” „… --- --- Öffentliche Verwaltung - Landkreise, StV SB, LHS SB u. Mittelst., Kraftfahrzeug-BdA - Städte, Gemeinden …”

Verbleibende Reformerfordernisse S. 318-320

„… Voraussetzungen öffentlicher Tätigkeit: eine Entlastung bewirken. In der Konsequenz ließe sich dann der …” „… auch den Bestand nachgeordneter Behörden und Einrichtungen. Fasst man an dieser Stelle die …” „… Flächenländern 319 unabhängig von spezifischen Fachbelangen mit allgemeinen Voraussetzungen öffentlicher …”

Schwerpunktbereich 4: Einwohner- und Personenstandswesen S. 129-132

„… , auch in der öffentlichen Wahrnehmung, wichtigen Differenz zwischen den unterschiedlichen …” „… sowie sonstige Beurkundungen und öffentliche Beglaubigungen. 203 Als Beispiel sei an dieser Stelle auf …” „… Versorgung --- --- --- Errichtung und Unterhalt --- --- 9 Einrichtung u. Unterh. d …”

Schwerpunktbereich 18: Bauordnung und Bauleitplanung S. 191-195

„… der Straßenbaulast (4.2.15), den Maßnahmen und Einrichtungen des Sports und der Erholung (Kap …” „… in öffentlich- oder auch privatrechtlicher Form an. 4.2.18 Schwerpunktbereich 18: Bauordnung und …” „… öffentlichen Gestaltungsverwaltung angesprochen sind. Das Saarland hat mit der ab dem 1. Juni 2004 gültigen …”

Schwerpunktbereich 20: Vermessungswesen S. 200-205

„… privatisierbar; Trägerschaften im öffentlichen Wohnungsbau und bei der Wohnraumförderung unterliegen politischen …” „… derungen, einschließlich der Einrichtung und Pflege der diesbezüglichen amtlichen Verzeichnisse und …” „… Grenzfeststellungen vorzunehmen.284 Daneben ist es die Aufgabe öffentlich bestellter Vermessungsingenieure …”

Inhalt S. 17-19

„… : Sonstige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge …” „… 4.2.31 Schwerpunktbereich 31: Einrichtungen des Gesundheitswesens...................... 248 4.2.32 …” „… 4.2.34 Schwerpunktbereich 34: Einrichtungen des Sozialwesens................................ 273 4.2.35 …”

Schwerpunktbereich 11: Gewerbeaufsicht und Arbeitsschutz S. 157-162

„… erstrecken (§ 12 Abs. GKG). Voraussetzung dafür ist das Vorliegen eines dringenden öffentlichen Bedürfnisses …” „… bzw. dringender Gründe des öffentlichen Wohls (VerfGH NW DVBl. 1979, 668; Alfons Gern, Deutsches …” „… . nachgeordnete Landesbehörden --- --- Öffentliche Verwaltung - Landkreise, StV SB, LHS SB u. Mittelst …”

Methodik S. 436-448

„… Entlastung der öffentlichen Haushalte im Saarland Schwierige Konkretisierung der …” „… Ergebnis geht der Gutachter von einer erheblichen Entlastung der öffentlichen Haushalte im Saarland aus …” „… ; Finanzministerium/Innenministerium Mecklenburg- Vorpommern, Vorläufige Schätzung der finanziellen Folgen der Reform der öffentlichen …”

Schwerpunktbereich 8: Rettungsdienst S. 144-146

„… bestehen im Arbeitsprozess notwendige Schnittstellen mit den Einrichtungen zur ambulanten und stationären …” „… . --- --- Öffentliche Verwaltung - RZV, Landkreise, StV SB - Landkreise, StV SB - Städte u. Gemeinden - RZV …” „… . Einrichtungen in dem jeweiligen Leistungsbereich tätig sind. Aufgabenkritik, Funktional- und …”

Verstärkte horizontale und vertikale Kooperation S. 358-361

„… Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge (so etwa bei Einrichtungen der Volksbildung, der Kultur sowie …” „… Kooperation und gemeinsame Trägerschaften Insbesondere für kostenintensive Trägerschaften von Einrichtungen …” „… Gebietskörperschaft übersteigen, sollten gemeinschaftliche Organisationsformen des öffentlichen und privaten Rechts in …”

Schwerpunktbereich 21: Naturschutz S. 205-211

„… ) Ergebnisse der sektoralen Aufgabenkritik (nach öffentlichen Verwaltungsebenen) (1) Ministerium für Umwelt …” „… Pflichtverbandes); § 4 Abs. 1: Verpflichtung aller öffentlichen Stellen zur Umweltbeobachtung; § 4 Abs. 4 …” „… . Einrichtungen in dem jeweiligen Leistungsbereich tätig sind. Aufgabenkritik, Funktional- und Strukturreform in …”

Zusammenfassung S. 73-75

„… der öffentlichen Daseinsvorsorge einen Schwerpunkt der kreis- und stadtverbandsangehörigen Kommunen …” „… dar (ebenso die Einrichtungen für Sport und Erholung, die Sportförderung, Forsten und Landwirtschaft …” „… Zusammenfassung Für den Gesamtbestand der öffentlichen Aufgaben wurden in diesem Kapitel die unmittelbaren …”

Schwerpunktbereich 1: Kommunales Prüfungswesen S. 120-123

„… - Verwaltungsleitung - Kreis-/StV-Organe - Verwaltungsleitung - Gemeindeorgane Öffentliche Verwaltung …” „… ) wird verdeutlicht, dass die betreffenden Aufgabenträger bzw. Einrichtungen in dem jeweiligen …” „… zwingende Einrichtung eines eigenen Rechnungsprüfungsamtes; statt dessen Flexibilisierung der …”

Schwerpunktbereich 2: Kommunalaufsicht S. 123-126

„… Einrichtung eines eigenen Rechnungsprüfungsamtes; statt dessen Flexibilisierung der organisatorischen …” „… verdeutlicht, dass die betreffenden Aufgabenträger bzw. Einrichtungen in dem jeweiligen Leistungsbereich tätig …” „… . - Fachdezernate Öffentliche Verwaltung - Kreise/StV SB, kreis- überschr. Zweckverb. - LHS SB, Mittelstädte …”

Analytisches Vorgehen und Maßstäbe der Aufgabenkritik S. 35-38

„… . Teilhabe und Bürgernähe beziehen sich auf die Legitimation öffentlicher Einrichtungen und ihrer Tätigkeit …” „… Forschungsdesign ergeben. Sie münden in ein Ordnungssystem der öffentlichen Aufgaben im Saarland (vgl. Abb. 2.3-A …” „… folgt die Benennung des internen und externen Adressatenkreises bzw. der Zielgruppen einer öffentlichen …”

Stadtkreismodell: Strukturbereinigung im Großraum Saarbrücken S. 361-369

„… Ordnungsaufgaben, die öffentliche Daseinsvorsorge sowie die Gewährung von Sozialund Transferleistungen. Der …” „… verwirklichen sein. Hinzutreten die gemeindlichen Egoismen unterliegenden Trägerschaften für öffentliche …” „… Einrichtungen und Leistungen, so etwa im Bereich des Brandschutzes, der Bildungs- und Kultureinrichtungen oder …”

Szenario 2: Zentrale und dezentrale Konzentration S. 414-435

„… Umfeld zu begründen. Auch wenn sich mit Blick auf die Finanzlage der öffentlichen Hände jede …” „… Entwicklungsmodell die Verlagerung der betreffenden Bereiche auf staatliche Einrichtungen vor (Kap. 6.2.1.1). Die …” „… der administrativen Wirtschaftlichkeit angesichts einer allseits schwierigen öffentlichen …”

Feststellung von Regelungskompetenz und Durchführungsverantwortung S. 57-58

„… Instanz, die eine Aufgabe bestimmt, und derjenigen Einrichtung, die für den administrativen Vollzug …” „… Gaentzsch, G.: Aufgaben der öffentlichen Verwaltung – Bestandsaufnahme und Kritik, 4. unveränderte Auflage …” „… Adressatenkreis Verortung im Gesamtverbund öffentlicher Aufgaben …”

Schwerpunktbereich 23: Gewässerschutz S. 215-219

„… Einrichtungen.305 Die Regelung des Wasserhaushalts fällt in die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes, auf …” „… . Einrichtungen in dem jeweiligen Leistungsbereich tätig sind. Aufgabenkritik, Funktional- und Strukturreform in …” „… . Ressorts i. Belangen des GewSch. - MfU --- Öffentliche Verwaltung - Lkr., StV, LHS, MSt., Träger d …”

Schwerpunktbereich 26: Ländliche Entwicklung S. 227-231

„… ) Status und Defizite ⇒ Finanzielle Belastung der öffentlichen Waldbesitzer durch Betrieb und …” „… Auswirkungen - Erhalt der öffentlichen Steuerungsmöglichkeiten im Interesse des Erhalts und der Förderung der …” „… und kommunalem Forst (Einsatzmöglichkeit für andere öffentliche Aufgaben) - Laufende Einspareffekte …”

Schwerpunktbereich 3: Vollstreckungswesen S. 126-129

„… . 199 Mit einem Haken (9) wird verdeutlicht, dass die betreffenden Aufgabenträger bzw. Einrichtungen in …” „… Zielgruppen - Dienststellen, die Vw.akt erlass. haben Öffentliche Verwaltung - and. Behörden auf d. Wege …” „… soll der, auch in der öffentlichen Wahrnehmung, wichtigen Differenz zwischen den unterschiedlichen …”

Schwerpunktbereich 16: ÖPNV S. 183-188

„… - und kommunaler Ebene 4.2.16 Schwerpunktbereich 16: ÖPNV Der Öffentliche Personennahverkehr …” „… den Aufgabenträgern des öffentlichen Personennahverkehrs und mit den Verkehrsunternehmen im Interesse …” „… öffentliches Mobilitätsangebot zu gewährleisten, muss der ÖPNV allerdings in der Praxis als gesetzliche …”

Schwerpunktbereich 22: Bodenschutz S. 211-215

„… . Einrichtungen in dem jeweiligen Leistungsbereich tätig sind. Aufgabenkritik, Funktional- und Strukturreform in …” „… , M.St. Interne Zielgruppen - LfU - and. Ressorts i. Belangen des BodSch - MfU --- Öffentliche …” „… entsprechender Einrichtungen.305 Die Regelung des Wasserhaushalts fällt in die Rahmengesetzgebungskompetenz des …”

Schwerpunktbereich 25: Wald- und Forstwirtschaft S. 223-227

„… verhüten. Darüber hinaus informiert die Forstbehörde die Öffentlichkeit über die Funktionen und die …” „… --- - Interne u. ausgelagerte Forstbetriebe Öffentliche Verwaltung - Gemeindeverbände, Städte u. Gemeinden …” „… die betreffenden Aufgabenträger bzw. Einrichtungen in dem jeweiligen Leistungsbereich tätig sind …”

Grundlegende Reformoptionen S. 38-40

„… zunehmend anspruchsvollen Umfeld. Teilhabe und Bürgernähe beziehen sich auf die Legitimation öffentlicher …” „… Einrichtungen und ihrer Tätigkeit sowie auf die Möglichkeit, über gewählte Organe das Staatshandeln (direkt …” „… Rahmen des Landesrechts gegebene Gestaltungsspielraum vor allem im öffentlichen Bereich. Hierbei sind …”

Schwerpunktbereich 5: Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten S. 132-136

„… Schwerpunktbereich „Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten“ als Teil der Hauptaufgabe ‘Öffentliche …” „… . Letztere wurde, wie in der öffentlichen Haushaltsgliederung üblich, unter funktionalen Gesichtspunkten dem …” „… die betreffenden Aufgabenträger bzw. Einrichtungen in dem jeweiligen Leistungsbereich tätig sind …”

Schwerpunktbereich 19: Wohnungswesen S. 195-200

„… Form von Zweckverbänden oder öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen) Auswirkungen - Sicherung einer …” „… öffentliche Wohnungswesen umfasst diejenigen Aufgaben, die sich für Staat und Kommunen aus der ausreichenden …” „… „objektbezogen“ ausgewiesene Wohnungswesen umfasst zunächst den bereits erstellten, im öffentlichen Eigentum …”

Querschnittsbereich 4: Innere Kommunalverfassung S. 340-353

„… mit Blick auf die schwierige Finanzlage der öffentlichen Körperschaften weder zu einer …” „… gemäß § 70 Abs. 1 KSVG können die einzelnen Gemeinden Bezirke einrichten, womit den zugehörigen Organen …” „… offene, dialogische und interaktive Kommunikationsprozesse der Herstellung einer lokalen Öffentlichkeit …”

Querschnittsbereich 2: Prozessorganisation und E-Government S. 330-333

„… nehmen. Dies betrifft insbesondere die Behörden und Einrichtungen der Sonderordnungsverwaltung sowie die …” „… sowie aus der gestiegenen Ressourcenkonkurrenz zwischen den öffentlichen Gebietskörperschaften (und mit …” „… Ergebnis des Paradigmenwechsels hin zum technikinduzierten „Neuen Steuerungsmodell“ im öffentlichen Sektor …”

Schwerpunktbereich 27: Jagd- und Fischereiwesen S. 231-235

„… Schwerpunktbereich 27: Jagd- und Fischereiwesen Das Jagd- und Fischereiwesen umfasst die öffentlich regulierten …” „… Interessen mit öffentlichen Belangen, insbesondere mit denen der Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft, des …” „… Aufgabenträger bzw. Einrichtungen in dem jeweiligen Leistungsbereich tätig sind. Aufgabenkritik, Funktional …”

Schwerpunktbereich 13: Straßenverkehrsaufsicht S. 169-174

„… öffentlichen Handlungsansätze für eine Förderung von Wirtschaft und Unternehmen - Bessere Vernetzung …” „… . 238 Einschließlich der dauerhaften Freihaltung und des Funktionserhalts von öffentlichen …” „… . i. Verkehrsrecht MfW) - Org. d. Vollzugspol. --- --- Öffentliche Verwaltung - Landkreise, StV …”

Sektorale Funktionalreform S. 354-358

„… Einrichtungen • wurden in einem zweiten Schritt für die verbleibenden öffentlichen Aufgaben Optionen der …” „… Bürgernähe zu einem effizienteren und effektiveren öffentlichen Handeln beizutragen. Dabei sind die …” „… öffentlichen Hände geht es um eine qualitative Stärkung der Verwaltungsund Aufgabenträger, wobei gerade die …”

Einleitung: Kommunalreform im Saarland als Pilotvorhaben S. 29-31

„… Strukturreform in den unterschiedlichen Einrichtungen der Landes- und Kommunalverwaltung zu diskutieren – mit …” „… zeitgemäßen, zukunftsorientierten öffentlichen Verwaltung zu machen. Zusammenfassung …”

Komplementäre Strukturanpassungen S. 314-318

„… eine eher zentrale und staatliche oder aber eine kommunal konzentrierte Neuordnung der öffentlichen …” „… öffentlicher Tätigkeit: eine Entlastung bewirken. In der Konsequenz ließe sich dann der staatliche …” „… nachgeordneter Behörden und Einrichtungen. Fasst man an dieser Stelle die organisatorischen Implikationen von …”

Literatur-, Quellen- und Materialverzeichnis S. 517-547

„… Archivgesetzes vom 23. September 1992 (ABl. S. 1094) auf die Kommunen und andere Körperschaften des öffentlichen …” „… , Praxis-Projekte-Perspektiven, Bonn, 1995. KPMG: 1. Berliner Gespräch „Alternative Konzepte zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben …” „… !) von Einrichtungen und Diensten der erzieherischen Kinder- und Jugendhilfe der Diözese Trier (AGkE) zur …”

Regelungskompetenz und Vollzug S. 93-101

„… Außenvertretungskompetenz des Bundes um jene dezentralen Handlungsansätze ergänzt. 161 Das Aufgabenfeld öffentliche …” „… sein. Die ergänzenden Kompetenzen des Landes beziehen sich vor allem auf den öffentlichen …” „… ausschließlich auf die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und örtlichen Planung bezogener …”

Sachstandsbericht zur Umsetzung des „Hesse-Gutachtens“ (Beitrag des Saarländischen Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport und der Staatskanzlei des Saarlandes; Stand Januar 2007) S. 462-470

„… Mustervereinbarung für eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bestellung von gemeinsamen Vollstreckungsbeamten …” „… Behörden und Einrichtungen (ohne Polizei, Finanzämter, Gerichte und Staatsanwaltschaft) von 21 auf 14 und …”

doi.org/10.5771/9783845203973

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