Rechtsetzung in Deutschland

Ortlieb Fliedner

doi:10.5771/9783845250892

Rechtsetzung in Deutschland

Gesetzgebung in der Demokratie

1. Auflage 2013

Kein Zugriff

doi.org/10.5771/9783845250892
ISBN print: 978-3-8487-0954-0
ISBN online: 978-3-8452-5089-2
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Zusammenfassung

Gesetzgebung ist oft ungerechtfertigter Kritik ausgesetzt und selbst für viele Juristen terra incognita. Die Arbeit beschreibt in rechtlicher und praktischer Hinsicht, wie Gesetze in Deutschland entstehen, wo es Probleme gibt und wie Gesetzgebung verbessert werden kann. Die verschiedenen Ansätze der Gesetzgebungslehre sowie die Maßnahmen der Bundesregierungen zum Thema „better regulation“ werden auf den Prüfstand gestellt. Das Recht in der Demokratie wird als zentrales Gestaltungsinstrument der Politik herausgestellt und es werden Wege aufgezeigt, wie das von politischen Mechanismen und Erwägungen beherrschte Gesetzgebungsverfahren dennoch den Ordnungs-, Friedens- und Schutzfunktionen der Gesetze gerecht werden kann.

terra incognita

Der Autor, der umfangreiche praktische Erfahrung mit Gesetzgebung als Ministerialbeamter, als Mitarbeiter einer Bundestagsfraktion und als Mitglied eines Kommunalparlaments hat, ist auch Verfasser zahlreicher Beiträge zu Gesetzgebung, Politik, Recht und Demokratie.

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2–10 Titelei/Inhaltsverzeichnis 2–10
11–12 Vorbemerkung 11–12
13–36 Abschnitt 1 Wesen, Funktion und Erscheinungsformen des Rechts 13–36
- 13–28 Kapitel 1 Recht in der Demokratie 13–28
  - 13–14 Bedeutung und Funktionen des Rechts 13–14
  - 14–15 Die Ableitung des Rechts von Gott oder der Natur 14–15
  - 15–16 Recht in der Demokratie ist ausschließlich Menschenwerk. 15–16
  - 16–18 Gesetze sind verbindlich gewordene Politik. 16–18
  - 18–19 Recht und Politik sind keine Gegensätze. 18–19
  - 19–20 Recht als Beurteilungsmaßstab von Politik 19–20
  - 20–21 Recht als zentrales Gestaltungselement in der Demokratie 20–21
  - 21–22 Ordnungsrecht contra Gestaltungsrecht? 21–22
  - 22–25 Die meisten Gesetze enthalten Angebote zur Lebensgestaltung. 22–25
  - 25–28 Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers 25–28
- 28–36 Kapitel 2 Erscheinungsformen des Rechts in der Bundesrepublik Deutschland 28–36
  - 28–28 Die Verfassung, das Grundgesetz 28–28
  - 28–29 Gesetze, Rechtsverordnungen 28–29
  - 29–30 Satzungen 29–30
  - 30–31 Recht der Europäischen Union (EU) 30–31
  - 31–31 Allgemeine Regeln des Völkerrechts 31–31
  - 31–32 Geltungsregeln bei widersprüchlichen Rechtsnormen, Normenhierarchie 31–32
  - 32–33 Das Verhältnis von Bundsrecht und Landesrecht 32–33
  - 33–34 Gesetzestypologien 33–34
  - 34–36 Verwaltungsvorschriften 34–36
37–54 Abschnitt 2 Ansätze zu einer besseren Gesetzgebung 37–54
- 37–45 Kapitel 3 Gesetzgebung als Gegenstand von Wissenschaft und Politik 37–45
  - 37–40 Gesetzgebungslehre 37–40
  - 40–43 Maßnahmen der Bundesregierung 40–43
  - 43–45 Better regulation als Thema in der EU und der OECD 43–45
- 45–54 Kapitel 4 Die angebliche, zu reduzierende Flut der Gesetze 45–54
  - 45–46 Die lange Tradition der Klage über zu viele Gesetze 45–46
  - 46–47 Die Mär von der steigenden Gesetzesflut 46–47
  - 47–48 Die Zahl der Gesetze hat keine Aussagekraft 47–48
  - 48–50 Strenge Notwendigkeitsprüfung 48–50
  - 50–51 Befristung von Gesetzen 50–51
  - 51–52 Vereinbarungen, Selbstverpflichtungen, regulierte Selbstregulierung 51–52
  - 52–53 Klagen über und Maßnahmen gegen die angebliche Gesetzesflut ignorieren oft die Fakten. 52–53
  - 53–54 Niemand muss die Gesamtheit unserer Gesetze kennen. 53–54
  - 54–54 Umfangreiche Gesetzgebungstätigkeit ist einem demokratischen Rechtsstaat wesensgemäß. 54–54
55–88 Abschnitt 3 Gestaltungsaspekte guter Gesetze 55–88
- 55–63 Kapitel 5 Was bedeutet Qualität bei der Gesetzgebung? 55–63
  - 55–58 Gründe für eine qualitative Gesetzgebung 55–58
  - 58–59 Der Inhalt des Qualitätsbegriffs 58–59
  - 59–59 Qualitätssicherungssysteme gewährleisten die Qualität von Produkten. 59–59
  - 59–60 Gesetze sind Produkte, die im Gesetzgebungsverfahren hergestellt werden 59–60
  - 60–63 Politische Aspekte, gesetzgebungsfachliche Standards, fachliche Kriterien 60–63
- 63–67 Kapitel 6 Die förmliche Ausgestaltung der Gesetze 63–67
  - 63–64 Unterschiedliche Gesetzgebungskultur 63–64
  - 64–66 Drei Arten von Gesetzen 64–66
  - 66–67 Rechtsförmliche Gestaltung der Gesetze 66–67
- 67–88 Kapitel 7 Qualitätskriterien für Gesetze 67–88
  - 67–67 Fließender Übergang zwischen Rechtsförmlichkeitsgesichtspunkten und Qualitätsaspekten 67–67
  - 67–69 Prüffragen, Prüfkataloge 67–69
  - 69–70 Unterschiedliche Qualitätsaspekte 69–70
  - 70–75 Gesetzgebungsfachliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Gesetze 70–75
    - Leichte Erkennbarkeit der Gliederungsgesichtspunkte
    - Erkennbarkeit der Grundregelungen des Gesetzes
    - Gesetzessprache
    - Sprachliche Eleganz?
    - Eindeutigkeit der Regelung
  - 75–77 Gesetzgebungsfachliche Anforderungen bezüglich der Anwendung des Gesetzes 75–77
    - Effizienz, Praktikabilität, Vollzugstauglichkeit
    - Prüfung der Anforderungen durch systematische Gesetzesfolgenabschätzung
  - 77–83 Gesetzgebungsfachliche Anforderungen bezüglich der Einpassung des neuen Gesetzes in die bestehende Rechtsordnung 77–83
    - Widerspruchsfreiheit zu bestehendem Recht
    - Vorrangige Regelung nach Lebenssachverhalten statt nach Zuständigkeiten
    - Kodifikationen
    - Vollständige Zitierung aufgehobener und geänderter Vorschriften
    - Gute Auffindbarkeit gesetzlicher Regelungen
  - 83–85 Ungeeignete Kriterien 83–85
    - Gerechtigkeit
    - Wirksamkeit
    - Akzeptanz
  - 85–86 Formulierung und Festlegung gesetzgebungsfachlicher Anforderungen 85–86
  - 86–88 Qualitätsaspekte bei Rechtsverordnungen 86–88
89–132 Abschnitt 4 Das Gesetzgebungsverfahren 89–132
- 89–98 Kapitel 8 Die rechtlichen Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens im Grundgesetz 89–98
  - 89–90 Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder durch Föderalismusreform I neu geregelt 89–90
  - 90–90 Nur wenige Vorschriften zum Gesetzgebungsverfahren im Grundgesetz 90–90
  - 90–91 Initiativrecht 90–91
  - 91–92 Das Verfahren bei Gesetzesvorlagen der Bundesregierung und des Bundesrates 91–92
  - 92–93 Das Beratungsverfahren im Bundestag 92–93
  - 93–93 Die Beteiligung des Bundesrates nach Beschlussfassung durch den Bundestag 93–93
  - 93–94 Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes 93–94
  - 94–98 Keine weiteren rechtlichen Bindungen im Gesetzgebungsverfahren 94–98
- 98–112 Kapitel 9 Überblick über den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens in der Praxis 98–112
  - 98–102 Ministerien tragen in der Praxis die Hauptlast der Gesetzesvorbereitung und ?formulierung. 98–102
  - 102–104 Anlässe für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs 102–104
  - 104–104 Die Erarbeitung des Gesetzentwurfs im Ministerium 104–104
  - 104–105 Outsourcing von Gesetzentwürfen 104–105
  - 105–106 Beteiligungen 105–106
  - 106–107 Die Ressortabstimmung 106–107
  - 107–107 Beteiligung der Länder, kommunalen Spitzenverbände, Fachkreise und Verbände 107–107
  - 107–108 Abstimmungen und Beteiligungen erfolgen am ausformulierten Referentenentwurf. 107–108
  - 108–109 Informelle Abstimmung zwischen Regierung und Regierungsfraktionen 108–109
  - 109–111 Beratungen der Gesetzentwürfe im Bundestag 109–111
  - 111–112 Beratungsverfahren im Bundesrat 111–112
- 112–124 Kapitel 10 Erarbeitung und Ausgestaltung der Gesetzentwürfe in den Bundesministerien 112–124
  - 112–114 Vorgaben der GGO für den Gesetzentwurf und seine Begründung. 112–114
  - 114–120 Die Instrumente zur Erfüllung der GGO-Vorgaben und gesetzgebungsfachlicher Anforderungen 114–120
    - Beteiligungen
    - Beteiligung der Bürger über das Internet?
    - Systematische Gesetzesfolgenabschätzung
    - Nutzung von Eckwerte-Papieren, Grünbüchern und Weißbüchern
    - Synoptische Darstellung bei Änderungsgesetzen
  - 120–124 Organisation/Personal 120–124
    - Eigenständige Gesetzgebungseinheiten in den Ministerien
    - Gesetzgebungsamt?
- 124–130 Kapitel 11 Politische Aspekte und Mechanismen des Gesetzgebungsverfahrens 124–130
  - 124–125 Kompromissbildung 124–125
  - 125–126 Zeitdruck 125–126
  - 126–127 Verstecken unpopulärer Regelungen 126–127
  - 127–129 Lobbyismus, Fachbruderschaften 127–129
  - 129–130 Beschränkung auf das Machbare? 129–130
- 130–132 Kapitel 12 Gesamtkonzeption zur Sicherung der Qualität der Gesetze 130–132
  - 130–131 Gesamtansatz erforderlich 130–131
  - 131–132 Politische Vereinbarung 131–132
133–148 Abschnitt 5 Weitere Aspekte der Rechtsetzung 133–148
- 133–139 Kapitel 13 Gesetzgebung in den Bundesländern 133–139
  - 133–134 Die Zuständigkeit der Länder für die Gesetzgebung 133–134
  - 134–135 Die inhaltliche Koordinierung der Ländergesetzgebung 134–135
  - 135–135 Die verfassungsrechtlichen Regelungen zur Gesetzgebung in den Ländern 135–135
  - 135–137 Die Praxis der Gesetzgebung in den Ländern 135–137
  - 137–139 Satzungsrecht 137–139
- 139–145 Kapitel 14 Nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes ist die Diskussion noch nicht zu Ende. 139–145
  - 139–139 Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts 139–139
  - 139–140 Weiterer Klärungs- und Diskussionsbedarf 139–140
  - 140–141 Die Verengung der Interpretationsspielräume 140–141
  - 141–142 Bedingungen für die Anwendung von Gesetzen 141–142
  - 142–143 Evaluierung 142–143
  - 143–145 Rechtsbereinigung 143–145
- 145–148 Kapitel 15 Gesetzgebung zwischen Politik und Recht 145–148
149–152 Literaturverzeichnis 149–152
153–153 Geschäftsordnungen 153–153

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