Die Veranstaltung von Glücksspielen
Eine Bestandsaufnahme und Überprüfung der bestehenden Veranstaltungsbeschränkungen für Private in der Bundesrepublik Deutschland anhand verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Grundsätze
Zusammenfassung
Die Abhandlung zu den verfassungs- und europarechtlichen Fragen staatlicher Glücksspielbeschränkungen hat ein Thema zum Gegenstand, dem in jüngster Zeit größte Aufmerksamkeit zuteil wurde. Fiskalische Interessen einerseits und die staatliche Pflicht zur Bekämpfung der Spielsucht andererseits scheinen mitunter in einem nur schwer auflösbaren Widerspruch zu stehen. Der Europäische Binnenmarkt und das Internet bieten privaten Anbietern zudem neue Möglichkeiten, mit denen die rechtliche Entwicklung nicht Schritt halten konnte. Nach Darstellung der einfachgesetzlichen Grundlagen leistet der Autor einen Beitrag, sie in Bezug auf die Entwicklung von Rechtsprechung und Literatur einer Lösung zuzuführen.
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- 2–14 Titelei/Inhaltsverzeichnis 2–14
- 15–20 Abkürzungsverzeichnis 15–20
- 21–25 Einleitung 21–25
- 26–71 1. Teil: Grundlagen 26–71
- 26–36 § 1 Grundzüge der glücksspielrechtlichen Entwicklung 26–36
- 26–27 A. Das Glücksspiel in Römischer Zeit 26–27
- 27–29 B. Das Glücksspiel im Mittelalter 27–29
- 29–31 C. Die Entstehung staatlicher Glücksspielveranstaltungen 29–31
- 31–32 D. Die Entwicklung des Glücksspiels nach 1871 31–32
- 32–33 E. Glücksspiel im Nationalsozialismus 32–33
- 33–34 F. Die Entwicklung des Glücksspiels nach 1945 33–34
- 34–36 G. Die Entstehung der Sportwette in Deutschland 34–36
- 36–71 § 2 Die gesetzlichen Regelungen des Glücksspielrechts 36–71
- 36–59 A. Bundesgesetzliche Regelungen 36–59
- I. Strafrecht, §§ 284 ff. StGB
- 1. Das Vorliegen eines „Glücksspiels“
- a. Vorbemerkung
- b. Der Glücksspielbegriff
- 2. Abgrenzung von anderen Veranstaltungsformen
- a. Wetten
- b. Geschicklichkeitsspiele
- aa) Das Merkmal „Zufall“
- bb) Anforderungen an den Teilnehmerkreis
- c. Unterhaltungsspiele
- d. Lotterien und Ausspielungen
- 3. Betrachtung einzelner Spielveranstaltungen
- a. Die Oddset - Sportwetten als Glückspiel
- b. Gewinnspiele im Fernsehen (sog. Call-TV)
- aa) Vorbemerkung zum Ablauf von Fernsehgewinnspielen
- bb) Zufallsabhängigkeit
- cc) Einsatz
- II. Das gewerbliche Spielrecht
- 1. Vorbemerkung
- 2. Die gewerberechtlich geregelten Spiele
- 3. Die neue Spielverordnung
- III. Das Rennwett- und Lotteriegesetz (RWG)
- 59–71 B. Landesrechtliche Glücksspielregelungen 59–71
- I. Die Regelungen für Spielbanken
- II. Die Regelungen für Lotterien
- 1. Der Lotteriestaatsvertrag
- a. Vorbemerkung
- b. Die Regelungen des Lotteriestaatsvertrags
- c. Vermittlung von erlaubten Glücksspielen nach § 14 Lotteriestaatsvertrag
- 2. Exkurs: Der deutsche Lotto- und Totoblock
- 3. Sonderregelungen zu den Klassenlotterien
- III. Die Regelungen für Sportwetten
- 72–130 2. Teil: Das Glücksspielrecht im Lichte des Verfassungsrechts 72–130
- 72–90 § 1 Fragen der Gesetzgebungskompetenz 72–90
- 72–84 A. Spielbankengesetze 72–84
- I. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- II. Recht der Wirtschaft, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG
- III. Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 72 GG
- 1. Sperrwirkung gemäß Art. 72 Abs. 1 GG
- 2. Voraussetzung der Regelung durch den Bund gemäß Art. 72 Abs. 2 GG
- 84–87 B. Regelungen zu Sportwetten 84–87
- I. Gesetzgebungskompetenz für das Sportwettenrecht
- II. Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 72 GG
- 1. Sperrwirkung gemäß Art. 72 Abs. 1 GG
- 2. Voraussetzung der Regelung durch den Bund gemäß Art. 72 Abs. 2 GG
- 87–89 C. Regelungen zu Lotterien 87–89
- I. Gesetzgebungskompetenz für das Lotteriewesen
- II. Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG
- 89–90 D. Zwischenergebnis 89–90
- 90–130 § 2 Vereinbarkeit des Glücksspielrechts mit Art 12 GG 90–130
- 90–94 A. Die Veranstaltung von Glücksspielen als Beruf im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG 90–94
- I. Berufsbegriff des Art. 12 Abs. 1 GG
- II. Das Kriterium der „erlaubten Tätigkeit“
- III. Glücksspielveranstaltungen als Verwaltungsmonopole genuinhoheitlicher Art
- 94–130 B. Rechtfertigung der Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 GG 94–130
- I. Reichweite des Regelungsvorbehalts
- II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigungsanforderungen
- 1. Die Stufentheorie des Bundesverfassungsgerichts
- 2. Modifikation der Stufentheorie im Spielbanken- und Glücksspielrecht
- a. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 2000
- b. Kritik
- c. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006
- d. Konsequenzen
- 3. Glücksspielgesetze als objektive Zulassungsbeschränkungen
- a. Beschränkungen des Lotteriestaatsvertrags
- b. Beschränkungen der Spielbankengesetze
- aa) Objektive Zulassungsbeschränkungen
- bb) Subjektive Zulassungsbeschränkungen
- III. Überragend wichtige Gemeinwohlziele als Rechtfertigungsmaßstab
- 1. Schutz vor Wett- und Spielsucht
- a. Spielsucht als Krankheitsbild
- b. Suchtpotential von Kasinospielen in Spielbanken
- c. Suchtpotential von Sportwetten
- d. Suchtpotential von Lotterien
- 2. Weitere legitime Gemeinwohlziele
- a. Schutz vor Kriminalität
- b. Verbraucherschutz
- c. Fiskalische Interessen des Staates
- d. Verhinderung der Ausnutzung des Spieltriebs zu privaten oder gewerblichen Gewinnzwecken
- e. Zwischenergebnis
- IV. Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen
- 1. Verhältnismäßigkeit des Sportwettenmonopols
- a. Geeignetheit
- b. Erforderlichkeit
- c. Zwischenergebnis
- 2. Verhältnismäßigkeit der Spielbankenregelungen
- a. Spielbankmonopole der öffentlichen Hand
- aa) Geeignetheit
- bb) Erforderlichkeit
- b. Spielbankenmonopole ohne staatliche Alleinrechte
- aa) Zahlenmäßige Begrenzung der Spielbankanzahl
- bb) Subjektive Zulassungsbeschränkungen
- (1) Geeignetheit
- (2) Erforderlichkeit
- (3) Angemessenheit
- c. Zwischenergebnis
- d. Sonderfall: Spielbankengesetze ohne Auschreibungstatbestände
- V. Ergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung
- 131–232 3. Teil: Das Glücksspielrecht im Lichte des Europarechts 131–232
- 131–139 § 1 Bestehen von sekundärrechtlichen Vorgaben 131–139
- 131–137 A. Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr 131–137
- 137–138 B. EG-Dienstleistungsrichtlinie 137–138
- 138–139 C. Zwischenergebnis 138–139
- 139–232 § 2 Bestehen von primärrechtlichen Vorgaben 139–232
- 139–145 A. Anwendbarkeit des EG-Vertrags 139–145
- I. Bezug zum Wirtschaftsleben
- II. Die Veranstaltung von Glücksspielen als wirtschaftliche Tätigkeit
- III. Unterhaltungscharakter von Glücksspielen
- IV. Ausschluss der Vertragsanwendbarkeit durch Zuordnung zum Ordnungsrecht
- V. Ausschluss der Vertragsanwendbarkeit aufgrund von Sittlichkeitserwägungen
- VI. Zwischenergebnis
- 145–205 B. Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit den Grundfreiheiten 145–205
- I. Die Bedeutung der Grundfreiheiten
- II. Vorbemerkung zur glücksspielbezogenen Rechtsprechung des EuGH
- III. Die Eröffnung des Schutzbereiches der Grundfreiheiten für Glücksspiele
- 1. Die Warenverkehrsfreiheit, Art. 23 ff. EGV
- 2. Die Niederlassungsfreiheit, Art. 43 ff. EGV
- a. Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit
- b. Abgrenzung zur Dienstleistungsfreiheit
- c. Niederlassungsbegriff
- aa) Eindeutige Anwendungsfälle der Niederlassungsfreiheit
- bb) Abgrenzungsprobleme
- d. Keine mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbundene Tätigkeit, Art. 45 EGV
- 3. Die Dienstleistungsfreiheit, Art. 49, 50 EGV
- a. Sachlicher Anwendungsbereich
- aa) Dienstleistungsbegriff
- bb) Grenzüberschreitung
- (1) Grenzüberschreitung des Glücksspielveranstalters
- (2) Grenzüberschreitung des Spielers
- (3) Grenzüberschreitung allein der Leistung
- (4) Sonderfall: Vermittlertätigkeit
- b. Persönlicher Anwendungsbereich
- c. Schutzbereichsbegrenzung
- d. Ergebnis der Schutzbereichsprüfung
- IV. Beschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
- 1. Diskriminierungsverbot
- a. Offene Diskriminierungen
- b. Versteckte Diskriminierungen
- 2. Allgemeines Beschränkungsverbot
- a. Das Beschränkungsverbot bei der Dienstleistungsfreiheit
- b. Das Beschränkungsverbot bei der Niederlassungsfreiheit
- c. Beschränkungswirkung der deutschen Vorschriften
- aa) Ordnungsrechtliche Vorschriften
- bb) Strafrechtliche Vorschriften
- cc) Zwischenergebnis
- V. Gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigung der deutschen Beschränkungen
- 1. Geschriebene Rechtfertigungsgründe
- 2. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
- a. Die Rechtsprechung des EuGH zur Rechtfertigung von Beschränkungen im Bereich des Glücksspiels
- aa) Rechtssache C-275/92 (Schindler)
- bb) Rechtssache C-124/97 (Läära)
- cc) Rechtssache C-67/98 (Zenatti)
- dd) Rechtssache 243/01 (Gambelli)
- ee) Verbundene Rechtssache C-338/04, C-359/04 und C-360/04 (Placanica, Palazzese und Sorricchio)
- b. Zusammenfassung und Gegenüberstellung mit der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts
- c. Rechtfertigung der Beschränkungen für Glücksspiele in Deutschland
- aa) Beschränkungen für Sportwetten
- (1) Bekämpfung von Spielsucht und problematischen Spielverhalten
- (2) Kriminalitätsbekämpfung und Ablaufsicherung
- (a) Geeignetheit
- (b) Erforderlichkeit
- (c) Zwischenergebnis
- (3) Ausschluss des privaten und gewerblichen Gewinnstrebens
- (4) Zwischenergebnis
- bb) Beschränkungen für Lotterien
- (1) Bekämpfung von Spielsucht und problematischen Spielverhalten
- (a) Vorliegen einer Gefahrenlage
- (b) Geeignetheit
- (c) Zwischenergebnis
- (2) Kriminalitätsbekämpfung und Ablaufsicherung
- (3) Zwischenergebnis
- cc) Beschränkungen für Spielbanken
- (1) Spielbankmonopole der öffentlichen Hand
- (a) Bekämpfung von Spielsucht und problematischen Spielverhalten
- (aa) Geeignetheit
- (bb) Erforderlichkeit
- (cc) Zwischenergebnis
- (b) Kriminalitätsbekämpfung und Ablaufsicherung
- (c) Ergebnis
- (2) Spielbankenmonopole ohne staatliche Alleinrechte
- VI. Ergebnis der Prüfung der Grundfreiheiten
- 205–232 C. Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit dem EG - Wettbewerbsrecht 205–232
- I. Staatliche Glücksspielveranstalter als Unternehmen gemäß Art. 86 Abs. 1 EGV
- 1. Öffentliche Unternehmen
- a. Begriff
- b. Staatliche Glücksspielveranstalter als öffentliche Unternehmen
- 2. Begünstigte Unternehmen
- a. Private Betreiber von Spielbanken
- b. Lotteriegesellschaften
- II. Vorliegen einer Maßnahme im Sinne des Art. 86 Abs. 1 EGV
- 1. Marktbeherrschung auf einem wesentlichen Teil des gemeinsamen Marktes
- a. Bestimmung des relevanten Marktes
- aa) Sachlich relevanter Markt
- (1) Austauschbarkeit von Lotterien und Sportwetten
- (2) Austauschbarkeit von Lotterien und Kasinospielen
- (3) Zwischenergebnis
- bb) Räumlich relevanter Markt
- (1) Der Markt für Lotterien und Sportwetten
- (2) Der Markt für Spielbanken
- b. Vorliegen einer beherrschenden Stellung
- 2. Missbräuchliche Maßnahme im Sinne von Art. 82 EGV
- a. Missbrauch aufgrund der ordnungsrechtlichen Zweckverfehlung
- b. Missbrauch aufgrund der Nichtbeachtung von Leistungsgesichtspunkten
- c. Zwischenergebnis
- 3. Eignung zur Beschränkung des zwischenstaatlichen Handelns
- 4. Zwischenergebnis
- III. Rechtfertigung des Verstoßes nach Art. 86 Abs. 2 EGV
- 1. Staatliche Glücksspielunternehmen als Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interessen betraut sind
- a. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
- b. Betrauung mit einer Dienstleistung
- 2. Staatliche Glücksspielunternehmen als Finanzmonopole
- 3. Verhinderung der übertragenen Aufgabe
- IV. Ergebnis der Prüfung des EG-Wettbewerbsrechts
- 233–238 4. Teil: Zusammenfassung in Thesen und Ausblick 233–238
- 233–236 A. Thesen: 233–236
- 233–234 I. Das Glücksspielrecht im Lichte des Verfassungsrechts 233–234
- 234–236 II. Das Glücksspielrecht im Lichte des Europarechts 234–236
- 236–238 B. Ausblick 236–238
- 236–237 I. Überblick über die Regelungen des GlStV-E 236–237
- 237–238 II. Bewertung 237–238
- 239–254 Anhang: Entwurf des geplanten Glücksspielstaatsvertrags 239–254
- 255–263 Literaturverzeichnis 255–263
