Europäische Strafrechtsprinzipien

Andreas B. Schaut

doi:10.5771/9783845242828

Europäische Strafrechtsprinzipien

Ein Beitrag zur systematischen Fortentwicklung übergreifender Grundlagen

Reihe: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Band 2 1. Auflage 2012

Kein Zugriff

doi.org/10.5771/9783845242828
ISBN print: 978-3-8329-7968-3
ISBN online: 978-3-8452-4282-8
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Zusammenfassung

Trotz der Tatsache, dass eine rein national-strafrechtsprinzipielle Perspektive keinen adäquaten Bewertungsmaßstab für das europäische Strafrecht bilden kann, ist die Strafrechtswissenschaft von einem ganzheitlichen europäischen Maßstab noch weit entfernt. Die Arbeit unternimmt daher vor dem Hintergrund einer mittlerweile schon traditionsreichen Diskussion um einen gemeinsamen Corpus von Prinzipien eines tendenziell weltumspannenden Strafrechts den Versuch, das europäische Strafrecht auf ein Fundament genuin europäischer Strafrechtsprinzipien zu stellen. Hierzu wird eine Theorie der europäischen Strafrechtsprinzipien entwickelt, die über den Geltungsgrund europäischer Strafrechtsprinzipien und die bei deren Herleitung anzuwendende Erkenntnismethode Aufschluss gibt. Auf dieser theoretischen Grundlegung werden Prinzipien des materiellen europäischen Kriminalstrafrechts erarbeitet und an deren Maßstab Licht und Schatten einzelner Teilbereiche des europäischen Strafrechts aufgezeigt.

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2–8 Titelei/Inhaltsverzeichnis 2–8
9–16 Inhaltsverzeichnis 9–16
17–18 Abkürzungsverzeichnis 17–18
19–42 Einleitung 19–42
- 19–21 A. Problemaufriss 19–21
- 21–24 B. Ziel und Grenzen der Untersuchung 21–24
- 24–28 C. Überblick über den Forschungsstand 24–28
- 28–30 D. Gang und Methoden der Untersuchung 28–30
- 30–42 E. Einführung in das Europäische Strafrecht 30–42
  - 30–39 I. Begriffsbestimmung des europäischen Strafrechts 30–39
    - 1. Europäisches Strafrecht
      - a. Supranationales europäisches Strafrecht
      - b. Europäische Strafrechtsharmonisierung
      - c. Europäische Strafrechtsassimilierung
    - 2. Europäisches Strafrecht
      - a. Erste Eingrenzung: Straftat im Sinne der Grundrechtecharta
      - b. Zweite Eingrenzung: typische mitgliedstaatliche Konzepte des Kriminalstrafrechts
  - 39–42 II. Europastrafrechtlicher Besitzstand: Überblick und Ausblick 39–42
43–124 Erstes Kapitel: Theorie der Strafrechtsprinzipien des Unionsrechts 43–124
- 43–50 A. Begriffsbestimmung des Rechtsprinzips 43–50
  - 43–44 I. Das Kriterium der Abstraktheit 43–44
  - 44–46 II. Rechtsgrundsätze als Schnittstelle zwischen Recht und Moral 44–46
  - 46–50 III. Begriffsbestimmung durch Ermittlung von Gattung und Artunterschied 46–50
    - 1. Definitorische Vorüberlegung
    - 2. Unterschiedliches Kollisionsverhalten von Rechtsprinzip und Rechtsregel als Artunterschied
- 50–56 B. Geschriebene Strafrechtsprinzipien in der Charta der EGRC 50–56
  - 50–55 I. Gesetzmäßigkeitsprinzip des Art. 49 I EGRC als Grundrecht im Sinne des Art. 52 EGRC 50–55
    - 1. Zuordnung von Art. 49 I 1, 2 zu Art. 52 III EGRC
    - 2. Zuordnung von Art. 49 I 3 EGRC zu Art. 52 IV EGRC
  - 55–56 II. Zusammenfassung 55–56
- 56–78 C. Geltung und Herleitung ungeschriebener europäischer Strafrechtsprinzipien 56–78
  - 56–68 I. Geltungsgrund ungeschriebener europäischer Strafrechtsprinzipien 56–68
    - 1. In der Literatur vertretene Ansätze zur Geltungsbegründung
    - 2. Rechtspositivismus und Naturrecht als allgemeine Theorien der Rechtsgeltung
      - a) Rechtsgeltung unter Zugrundelegung eines positivistischen Rechtsbegriffs
        aa) klassisch-rechtspositivistischer Ansatz
        bb) anerkennungsorientierter Ansatz
        cc) wechselseitige Durchdringung der beiden Ansätze
      - b) . Übertragung der positivistischen Geltungskriterien auf europäische Strafrechtsprinzipien
    - 3. Zusammenfassung
  - 68–78 II. Erkenntnismethode zur Herleitung ungeschriebener europäischer Strafrechtsprinzipien 68–78
    - 1. Der Geltungsgrund als erkenntnismethodische Untergrenze
    - 2. Das Kriterium der institutionellen Verkörperung
      - a) Rechtsnormqualität der institutionellen Verkörperung
      - b) Institutionelle Verkörperung kraft interner Induktion
        aa) Gefahren und Tauglichkeit induktiver Verallgemeinerung als Rechtserkenntnismethode
        bb) Unionsrechtliche Normen als Induktionsbasis
      - c) Institutionelle Verkörperung kraft externer Induktion
        aa) Mitgliedstaatliche Rechtsnormen als Induktionsbasis
        bb) EMRK als Induktionsbasis
    - 3. Das Kriterium der faktischen Anerkennung
    - 4. Zusammenfassung
- 78–109 D. Erfordernis der Unionsrechtsadäquanz europäischer Rechtsprinzipien 78–109
  - 78–83 I. Die Unionsrechtsadäquanz in der europagrundrechtsdogmatischen Diskussion 78–83
    - 1. Die Kontroverse um die »Bedeutung und Tragweite« nach Art. 52 III EGRC bei geschriebenen Rechtsprinzipien
    - 2. Der Stellenwert der »Struktur und Ziele der Union« bei ungeschriebenen Rechtsprinzipien
  - 83–85 II. Die europastrafrechtsprinzipielle Dimension der europäischgrundrechtsdogmatischen Diskussion 83–85
  - 85–86 III. Zwischenergebnis 85–86
  - 86–95 IV. Das Wesensmerkmal der Veränderlichkeit von Rechtsprinzipien 86–95
    - 1. Veränderlichkeit aus logischer Sicht
    - 2. Veränderlichkeit aus rechtstheoretischer Sicht
    - 3. Veränderlichkeit aus empirischer Sicht
    - 4. Zwischenergebnis und Konsequenzen für die Untersuchung
    - 5. Konsequenzen für die Inhaltskonkretisierung der europäischen Strafrechtsprinzipien
      - a) Folge für die Methodik der Auslegung des Art. 49 I 1, 2 EGRC
      - b) Folge für die Methodik der Inhaltskonkretisierung ungeschriebener Rechtsprinzipien
  - 95–109 V. Strafrechtsprinzipiell relevante Strukturen und Ziele der Europäischen Union 95–109
    - 1. Methodik der Struktur- und Zielkonkretisierung
    - 2. Allgemeine Strukturmerkmale des Unionsrechts
    - 3. Strafrechtsspezifisches Schonungsgebot als europastrafrechtliches Strukturmerkmal
      - a) Herleitung des strafrechtsspezifischen Schonungsgebots
      - b) Strafrechtsspezifisches Schonungsgebot im supranationalen Strafrecht
    - 4. Politische Steuerungsfunktion als europastrafrechtliches Strukturmerkmal
    - 5. Strafrechtsprinzipiell relevante Ziele der Union
      - a) Gewährleistung von Sicherheit
      - b) Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität
      - c) Schutz europäischer Finanzinteressen
  - 109–109 VI. Zusammenfassung 109–109
- 109–122 E. Rang und Leistungsprofil europäischer Strafrechtsprinzipien 109–122
  - 109–111 I. Der Rang der europäischen Strafrechtsprinzipien 109–111
  - 111–122 II. Das Leistungsprofil europäischer Strafrechtsprinzipien 111–122
    - 1. Leistungsprofil im Unionsrecht
    - 2. Leistungsprofil europäischer Strafrechtsgrundsätze im nationalen Recht
      - a) Bindung der Mitgliedstaaten an nicht in der Grundrechtecharta kodifizierte europäische Rechtsgrundsätze
      - b) Bindung der Mitgliedstaaten an Art. 49 EGRC
- 122–124 F. Zusammenfassung Kapitel 1 122–124
125–267 Zweites Kapitel: Erarbeitung europäischer Strafrechtsprinzipien 125–267
- 125–178 A. Nullum crimen nulla poena sine lege: Schriftlichkeits- und Bestimmtheitsgebot, Analogie- und Rückwirkungsverbot 125–178
  - 125–136 I. Das Schriftlichkeitsgebot 125–136
    - 1. Das Erfordernis einer lex scripta im nationalen Kontext
    - 2. Das Schriftlichkeitsgebot als europäisches Rechtsprinzip
      - a) Konventionskonforme Auslegung des Art. 49 I EGRC
      - b) Unionsrechtsadäquanz des europäischen Schriftlichkeitsgebots
        aa) Inhaltskonkretisierung unter Berücksichtigung allgemeiner unionsrechtlicher Strukturmerkmale
        bb) Inhaltskonkretisierung unter Berücksichtigung europastrafrechtsspezifischer Strukturmerkmale
      - c) Konkretisierung einer »lex europaea«
    - 3. Konsequenzen für das nationale Strafrecht
    - 4. Zusammenfassung
  - 136–150 II. Der Bestimmtheitsgrundsatz 136–150
    - 1. Das Erfordernis einer lex certa im nationalen Kontext
    - 2. Der Bestimmtheitsgrundsatz als europäisches Rechtsprinzip
      - a) Verkörperung des Bestimmtheitsgrundsatzes in Art. 49 I EGRC
      - b) Anwendungsbereich des europäischen Bestimmtheitsgrundsatzes
        aa) Bestimmtheitserfordernis hinsichtlich der primärrechtlichen Kompetenzgrundlage
        bb) Bestimmtheitserfordernis hinsichtlich Verordnungen
        cc) Bestimmtheitserfordernis hinsichtlich Richtlinien
      - c) Konventionskonforme Auslegung des Art. 49 I EGRC
      - d) Unionsrechtsadäquanz des europäischen Bestimmtheitsgrundsatzes
        aa) Berücksichtigung der Besonderheiten des Expertenstrafrechts
        bb) Berücksichtigung der Besonderheit der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität
    - 3. Konsequenzen für das nationale Strafrecht
    - 4. Zusammenfassung
  - 150–168 III. Das Analogieverbot 150–168
    - 1. Das Erfordernis einer lex stricta im nationalen Kontext
    - 2. Das Analogieverbot als europäisches Rechtsprinzip
      - a) Kodifikation des Analogieverbots in Art. 49 I EGRC
      - b) Anwendungsbereich des Analogieverbots
      - c) Konventionskonforme Auslegung des Analogieverbots
        aa) Grenzziehung zwischen unionsrechtskonformer Auslegung und Analogie als Problem der Inhaltskonkretisierung
        bb) Lösungstendenzen in der Abgrenzungsproblematik
        cc) Abgrenzungstendenzen in der Rechtsprechung von EGMR und EuGH
      - d) Unionsrechtsadäquanz des europäischen Analogieverbots
      - e) Zwischenergebnis zur Grenzziehung
    - 3. Konsequenzen für das nationale Strafrecht
      - a) Reichweite des europäischen Analogieverbots bei nationalen Blanketttatbeständen
      - b) Reichweite des europäischen Analogieverbots bei normativen Tatbestandsmerkmalen
    - 4. Zusammenfassung
  - 168–178 IV. Das Rückwirkungsverbot 168–178
    - 1. Das Erfordernis einer lex praevia im nationalen Kontext
    - 2. Rückwirkungsverbot als europäisches Rechtsprinzip
      - a) Kodifikation des Rückwirkungsverbots in Art. 49 I EGRC
      - b) Inhaltskonkretisierung des europäischen Rückwirkungsverbots durch konventionskonforme und unionsrechtsadäquate Auslegung
      - c) Konsequenzen für das nationale Strafrecht
        aa) Rückwirkungsverbot als Grenze der Umsetzungsverpflichtung
        bb) Rückwirkungsverbot als Grenze richtlinienkonformer Auslegung
        cc) Anwendungsbereichserstreckung des Rückwirkungsverbots auf Rechtsprechungsänderung
    - 3. Zusammenfassung
- 178–199 B. Der lex-mitior-Grundsatz 178–199
  - 178–178 I. Der lex-mitior-Grundsatz im nationalen Kontext 178–178
  - 178–196 II. Der lex-mitior-Grundsatz als europäisches Rechtsprinzip 178–196
    - 1. Richtlinie als berücksichtigungsfähige lex mitior
      - a) Allgemeine inhaltliche Anforderungen an eine lex mitior
      - b) Besondere inhaltliche Anforderungen – Auslegung im Einklang mit den Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten
        aa) Der deutsche Rechtskreis
        bb) Der romanische Rechtskreis
        cc) Der skandinavische Rechtskreis
        dd) Der angelsächsische Rechtskreis und die ehemals sozialistischen Länder
        ee) Zwischenergebnis
      - c) Berücksichtigungsfähigkeit in zeitlicher Hinsicht
        aa) Berücksichtigungsfähigkeit nach Ablauf der Umsetzungsfrist
        bb) Berücksichtigungsfähigkeit vor Ablauf der Umsetzungsfrist
    - 2. Nationales europarechtswidriges Gesetz als lex mitior
    - 3. Die Ermittlung des mildesten Gesetzes
  - 196–199 III. Zusammenfassung und Konsequenzen für das nationale Strafrecht insbesondere bei Änderung von Blankettgesetzen 196–199
- 199–219 C. Der Parlamentsvorbehalt 199–219
  - 199–200 I. Das Erfordernis einer lex parlamentaria im nationalen Kontext 199–200
  - 200–218 II. Der Parlamentsvorbehalt als europäisches Rechtsprinzip 200–218
    - 1. Mangel an expliziter Kodifikation
    - 2. Intern induktive Ermittlung
    - 3. Extern induktive Ermittlung aus den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten
    - 4. Faktische Anerkennung
      - a) Anerkennung in der Rechtsprechung des EuGH
      - b) Parlamentsvorbehalt als entwicklungsgeschichtlicher Leitgedanke
    - 5. Die Unionsrechtsadäquanz des europäischen Parlamentsvorbehalts
      - a) Die Unzulänglichkeit nationaler Begründungsansätze
      - b) Doppelter Legitimationsstrang als Implikation allgemeiner Unionsstrukturen
      - c) Beteiligung nationaler Parlamente als Implikation unionsspezifischer Strukturen und Ziele
        aa) Berücksichtigung der europastrafrechtsspezifischen Strukturen
        bb) Berücksichtigung der besonderen Zielsetzungen des europäischen Strafrechts
  - 218–219 III. Zusammenfassung 218–219
- 219–246 D. Der Schuldgrundsatz 219–246
  - 219–219 I. Der Schuldgrundsatz im nationalen Kontext 219–219
  - 219–243 II. Der Schuldgrundsatz als europäisches Rechtsprinzip 219–243
    - 1. Mangel an expliziter Kodifikation
    - 2. Intern induktive Ermittlung
      - a) Schuldgrundsatz als Ausfluss der Unschuldsvermutung, Art. 48 I EGRC
        aa) Materieller Kerngehalt des Art. 6 II EMRK – der Fall Salabiaku
        bb) Schuldgrundsatz als materieller Kerngehalt der Unschuldsvermutung
      - b) Der Schuldgrundsatz als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, Art. 5 EUV, Art. 49 III EGRC
      - c) Der Schuldgrundsatz als Ausfluss der Menschenwürde, Art. 1 EGRC
      - d) Der Schuldgrundsatz als Äquivalent zum Rechtsinstitut der höheren Gewalt
      - e) Der Schuldgrundsatz als im Verwaltungssanktionenrecht verkörperter Rechtsgrundsatz
      - f) Zwischenergebnis
    - 3. Extern induktive Ermittlung – Der Schuldgrundsatz als gemeinsamer Rechtsgrundsatz der Mitgliedstaaten
    - 4. Faktische Anerkennung des europastrafrechtlichen Schuldgrundsatzes
      - a) Anerkennung durch EuGH im Fall Käserei Champignon Hofmeister
      - b) Die Fälle Hansen und Vandevenne als scheinbarer Gegenbeweis
    - 5. Unionsrechtsadäquanz des europäischen Schuldgrundsatzes
      - a) Die Rolle der Unschuldsvermutung bei der Inhaltskonkretisierung
      - b) Unionsrechtsadäquanz von Beweisvermutungen
      - c) Implikationen des strafrechtsspezifischen Schonungsgebots
  - 243–245 III. Konsequenzen für das nationale Strafrecht 243–245
  - 245–246 IV. Zusammenfassung 245–246
- 246–265 E. Der Grundsatz des subsidiären Rechtsgüterschutzes 246–265
  - 246–248 I. Ultima-ratio-Prinzip und Rechtsgutskonzept im nationalen Kontext 246–248
  - 248–264 II. Grundsatz des subsidiären Rechtsgüterschutzes als europäisches Strafrechtsprinzip 248–264
    - 1. Institutionelle Verkörperung des Rechtsgrundsatzes in Art. 5 EUV
    - 2. Intern induktive Ermittlung – »unerlässlich« i.S.d. Art. 83 II AEUV
    - 3. Extern induktive Ermittlung – subsidiärer Rechtsgüterschutz als gemeinsamer Rechtsgrundsatz der Mitgliedstaaten
    - 4. Zwischenergebnis
    - 5. (Un-)Tauglichkeit des europäischen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als funktionales Äquivalent
      - a) Der normtheoretische Rahmen: Verhaltens- und Sanktionsnorm
      - b) Der legitime Zweck der Verhaltensnorm als Quasi- Rechtsgutsprinzip?
        aa) Auswirkungen der Unionsrechtsadäquanz auf die Legitimität des Zwecks
        bb) Zwischenergebnis
      - c) Die Prüfungsstufe der Erforderlichkeit als Quasi-ultima-ratio-Prinzip?
      - d) Elemente des Grundsatzes des subsidiären Rechtsgüterschutzes auf der Prüfungsstufe der Angemessenheit
  - 264–265 III. Konsequenzen für das nationale Strafrecht 264–265
  - 265–265 IV. Zusammenfassung 265–265
- 265–267 F. Zusammenfassung Kapitel 2 265–267
268–314 Drittes Kapitel: Bewertung ausgewählter Teilbereiche des europäischen Strafrechts am Maßstab europäischer Strafrechtsprinzipien 268–314
- 268–270 A. Das europäische Schriftlichkeitsgebot – prinzipienwidrige Beispiele 268–270
- 270–278 B. Der europäische Bestimmtheitsgrundsatz 270–278
  - 270–271 I. Prinzipienkonforme Beispiele 270–271
  - 271–275 II. Nur scheinbar prinzipienwidrige Beispiele 271–275
  - 275–278 III. Prinzipienwidrige Beispiele 275–278
- 278–283 C. Das europäische Analogieverbot 278–283
  - 278–280 I. Prinzipienkonforme Beispiele 278–280
  - 280–283 II. Prinzipienwidrige Beispiele 280–283
- 283–287 D. Das europäische Rückwirkungsverbot 283–287
  - 283–285 I. Prinzipienkonforme und prinzipienwidrige Beispiele auf europäischer Ebene 283–285
  - 285–287 II. Prinzipienkonforme Beispiele auf nationaler Ebene 285–287
- 287–292 E. Der europäische lex-mitior-Grundsatz 287–292
  - 287–291 I. Prinzipienkonforme und prinzipienwidrige Beispiele aus der Rechtsprechung des EuGH 287–291
  - 291–292 II. Prinzipienkonforme und prinzipienwidrige Beispiele aus der deutschen Rechtsprechung 291–292
- 292–300 F. Der europäische Parlamentsvorbehalt 292–300
  - 292–298 I. Prinzipienkonforme und prinzipienwidrige Beispiele im Primärrecht 292–298
  - 298–300 II. Prinzipienkonforme und prinzipienwidrige Beispiele im Sekundärrecht 298–300
- 300–306 G. Der europäische Schuldgrundsatz 300–306
  - 300–303 I. Prinzipienkonforme Beispiele auf europäischer Ebene 300–303
  - 303–306 II. Prinzipienkonforme Beispiele auf nationaler Ebene 303–306
- 306–314 H. Der europäische Quasi-Grundsatz des subsidiären Rechtsgüterschutzes 306–314
  - 306–311 I. Die Beschränkung des europäischen Strafrechts auf legitime Schutzzwecke 306–311
    - 1. Prinzipienkonforme Beispiele
    - 2. Prinzipienwidrige Beispiele
  - 311–314 II. Prinzipienkonforme und prinzipienwidrige Beispiele hinsichtlich der Erforderlichkeit einer europastrafrechtlichen Regelung 311–314
315–344 Zusammenfassung und Ausblick 315–344

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