Verbösernde Gleichheit und Inländerdiskriminierung im Steuerrecht
Der Einfluss des Unionsrechts aus der Perspektive innerstaatlicher Sachverhalte
Zusammenfassung
Das Unionsrecht zeitigt Auswirkungen auf die Besteuerung rein innerstaatlicher Sachverhalte. Sei es, dass es über den Anwendungsvorrang unmittelbar auf die nationale Steuerrechtsordnung einwirkt und so zur sogenannten Inländerdiskriminierung führt, die innerstaatliche Sachverhalte weiterhin belastet. Sei es, dass es den Gesetzgeber animiert, die nur gleichheitsrechtlichen Grundfreiheiten zu umgehen, indem belastende Steuernormen auf Inlandsachverhalte ausgedehnt bzw. begünstigende gänzlich abgeschafft werden, um so eine rein formale Gleichbehandlung zum Nachteil aller (sogenannte verbösernde Gleichheit) herzustellen, die sich ebenfalls grundfreiheitlich nicht angreifen lässt. Gegen derartige gesetzgeberische Prinzipienlosigkeit sind Steuerpflichtige in innerstaatlichen Sachverhalten daher in besonderer Weise auf verfassungsrechtlichen Schutz angewiesen; es zeigt sich, dass der Gesetzgeber insoweit weder unionsrechtlichen noch verfassungsrechtlichen Vorgaben das ihnen zukommende Gewicht beimisst. Die Untersuchung weist die grundrechtlichen Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nach, die insbesondere in Fällen von Lenkungsnormen mit Gestaltungswirkungen bestehen.
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- 2–4 Titelei/Inhaltsverzeichnis 2–4
- 5–6 Vorwort 5–6
- 7–10 Inhaltsverzeichnis 7–10
- 11–14 Einleitung und Gegenstand der Untersuchung 11–14
- 11–13 § 1 Steuerinländerdiskriminierung 11–13
- 13–14 § 2 Verbösernde Gleichheit 13–14
- 15–101 Erster Teil: Unionsrechtliche Analyse 15–101
- 15–60 § 3 Steuerinländerdiskriminierung 15–60
- 15–18 I. Bedeutung des (Anwendungs-)Vorranges des EU-Rechts 15–18
- 18–29 II. Bedeutung des begrenzten Schutzbereiches der Grundfreiheiten 18–29
- 1. Erweiterung des Schutzbereiches durch die allgemeine Freizügigkeit
- 2. Erweiterung der Grundfreiheiten zum Beschränkungsverbot
- 3. Verbleibende Begrenzung: Grenzüberschreitender Bezug
- 4. Folgen für die Steuerinländerdiskriminierung
- 5. Verbliebene Konstellationen: Der Fall Eurowings
- 29–47 III. Bedeutung der Wirkungsweise des EU-Rechts 29–47
- 1. Grundfreiheiten als Diskriminierungsverbote
- a. Ungleichbehandlung bei offener und versteckter Diskriminierung
- b. Vergleichbarkeit der Sachverhalte
- c. Bedeutung für die Steuerinländerdiskriminierung
- 2. Grundfreiheiten als »Beschränkungsverbote«
- a. Differenzierende Rechtslage – Gleichheitsrechtliche Dimension
- b. Nicht differenzierende Rechtslage – Freiheitsrechtliche Dimension
- aa. Auswirkungen auf die umgekehrte Diskriminierung
- bb. Reichweite des Beschränkungsverbotes im Steuerrecht
- 3. Bedeutung für die Steuerinländerdiskriminierung
- a. Im Ergebnis: Ausnahmeerscheinung im Steuerrecht
- b. Verbleibende Räume für Steuerinländerdiskriminierungen
- c. Gewicht durch zeitliche Dauer
- 47–49 IV. Bedeutung der Rechtfertigungsgründe 47–49
- 49–60 V. Steuerinländerdiskriminierungen durch EU-Sekundärrecht 49–60
- 1. Vergleich mit den grundfreiheitsinduzierten Fällen
- 2. Besonderheiten des steuerlichen Sekundärrechts
- a. Erfordernis der unmittelbaren Anwendbarkeit
- b. Begrenzter Anwendungsbereich
- c. Besonderheiten der richtlinieninduzierten Steuerinländerdiskriminierung
- 60–98 § 4 Verbösernde Gleichheit 60–98
- 60–63 I. Grundfreiheitsspezifische Problematik 60–63
- 63–77 II. Charakteristika der Verböserung und Motive des Gesetzgebers 63–77
- 1. Verhinderung »missbräuchlicher Steuerflucht«
- 2. Verböserung im Verfahrensrecht: Bauabzugssteuer
- 3. Rein fiskalische Motivation als Ursache der Verböserung
- 4. Zusammenfassung
- 77–95 III. Ursprung und Alternative: (un-)gerechtfertigte Ungleichbehandlung 77–95
- 1. Kohärenz der Steuerrechtsordnung
- 2. Missbrauch und Aufteilung der Besteuerungsbefugnis
- a. Aufteilung der Besteuerungsbefugnis
- b. Verhinderung von »Missbrauch«
- 3. Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen
- 4. Erkenntnisse
- 95–98 IV. Steuerinländerdiskriminierung infolge verbösernder Gleichheit 95–98
- 98–101 § 5 Zusammenfassung und Ergebnisse des ersten Teils 98–101
- 98–100 I. Steuerinländerdiskriminierung 98–100
- 100–101 II. Verbösernde Gleichheit 100–101
- 102–182 Zweiter Teil: Verfassungsrechtliche Analyse 102–182
- 102–105 § 6 Prüfungsprogramm – verfassungsdogmatischer Hintergrund 102–105
- 105–145 § 7 Grenzen der Steuerinländerdiskriminierung 105–145
- 105–127 I. Belastungswirkungen der Steuerinländerdiskriminierung 105–127
- 1. Anwendbarkeit des Gleichheitssatzes
- a. Grundkonsens in der Gleichheitssatzdogmatik
- b. Weitergehende Erwägungen
- c. Auflösung der Problematik
- aa. Grundfreiheitsinduzierte Steuerinländerdiskriminierung
- bb. Richtlinieninduzierte Steuerinländerdiskriminierung
- cc. Ergebnis zur Anwendbarkeit des Gleichheitssatzes
- 2. Planwidrige Änderung der Lastenverteilung durch die Grundfreiheiten
- a. Dogmatischer Ausgangspunkt: Leistungsfähigkeitsprinzip
- b. Leistungsfähigkeitsprinzip im Rahmen der Gewerbesteuer
- c. Durchbrechung durch die Grundfreiheiten
- d. Allgemeine Schlüsse zur Steuerinländerdiskriminierung
- 127–135 II. Grundfreiheitliche Einwirkung auf die Gestaltungswirkungen 127–135
- 1. Grundrechtlicher Schutzbereichseingriff
- 2. Einfluss der Grundfreiheiten auf die Rechtfertigung
- a. § 8 Nr. 7 GewStG a.F. – Vorschriften ohne Lenkungszweck.
- b. § 8a KStG a.F. – Vorschriften mit Lenkungszweck
- 3. Gleichheitsrechtliche Grenzen der Gestaltungswirkungen
- 135–142 III. Verfassungsrechtliche Zusammenschau bei grundfreiheitlicher Verursachung 135–142
- 1. Ergebnis zu § 8a KStG a.F.
- 2. Ergebnis zu § 8 Nr. 7 GewStG a.F.
- 3. Allgemeine Schlüsse zur Verfassungsmäßigkeit der Steuerinländerdiskriminierung
- 142–145 IV. Sekundärrechtlich verursachte Steuerinländerdiskriminierung 142–145
- 145–175 § 8 Grenzen der verbösernden Gleichheit 145–175
- 145–156 I. Rechtfertigungsbedürftige Belastungswirkungen 145–156
- 1. Verböserung als Gleichbehandlung
- 2. Verböserung als Ungleichbehandlung
- a. Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips
- b. Weiterer Rechtfertigungsdruck auf die verbösernde Gleichheit
- 156–171 II. Gestaltungswirkungen der verbösernden Gleichheit 156–171
- 1. Abschaffung steuerlicher Begünstigungen
- 2. Freiheitsrechtliche Rechtfertigung verböserter Belastungen
- a. Missbrauchsverhinderung im Inland
- b. Ableitung des Zwecks aus dem grenzüberschreitenden Kontext?
- c. Rechtfertigung durch »Europatauglichkeit«
- aa. Ausgangspunkt: Europatauglichkeit als Rechtfertigungsgrund
- bb. Eignung zur Herstellung der Europatauglichkeit
- cc. Erforderlichkeit zur Herstellung der Europatauglichkeit
- d. Rechtfertigung im Durchgriff auf den originären Lenkungszweck
- 171–175 III. Verfassungsrechtliches Urteil in der Zusammenschau 171–175
- 1. Gestaltungszwecke der verbösernden Gleichheit
- 2. Fiskalzwecke der verbösernden Gleichheit
- 3. Teleologische Spaltung bei abgeschafften Entlastungen
- 175–182 § 9 Zusammenfassung und Ergebnisse des zweiten Teils 175–182
- 175–179 I. Steuerinländerdiskriminierung 175–179
- 179–182 II. Verbösernde Gleichheit 179–182
- 183–183 Schlussbemerkung 183–183
- 184–187 Verzeichnis der Gerichtsentscheidungen und Schlussanträge 184–187
- 188–200 Literaturverzeichnis 188–200
