Freiheitsbeschränkung durch den Reisepass?

Mareike Altmann

doi:10.5771/9783845223063

Freiheitsbeschränkung durch den Reisepass?

Die Vereinbarkeit der EG VO 2252/2004 mit Grund- und Menschenrechten

Reihe: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Band 20 1. Auflage 2010

Kein Zugriff

doi.org/10.5771/9783845223063
ISBN print: 978-3-8329-5446-8
ISBN online: 978-3-8452-2306-3
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Zusammenfassung

Im Zuge der Fortentwicklung des Schengen-Besitzstandes und der Gefahrenabwehr intensiviert die EU ihre Maßnahmen zur Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten. Dazu gehört auch die Einführung der biometrischen Reisepässe.

Die Autorin zeigt auf, dass durch den biometrischen Reisepass Grund- und Menschenrechte beeinträchtigt werden und dabei keineswegs der propagierte hohe Sicherheitsstandard erreicht werden kann. Von diesen Eingriffen ist jeder Bürger tangiert, der einen Reisepass besitzen möchte. Betroffen ist in erster Linie das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten und auf informationelle Selbstbestimmung. Aber auch das Recht auf Ausreisefreiheit und Diskriminierungsverbote sind betroffen. Neben der Darstellung der technischen Grundlagen erfolgt eine umfassende Untersuchung anhand von Gemeinschaftsgrundrechten, EMRK und GG. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Einführung des biometrischen Reisepasses Grund- und Menschenrechte nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden haben.

Dieses Buch richtet sich zwar hauptsächlich an ein juristisches Fachpublikum, soll aber auch alle ansprechen, die sich für den Umgang mit ihren persönlichen Daten interessieren.

Kapitel Ausklappen | EinklappenAutorenSeiten
2–14 Titelei/Inhaltsverzeichnis 2–14
15–27 A. Einleitung 15–27
- 15–19 I. Problemstellung und Motivation der Arbeit 15–19
- 19–21 II. Gang der Untersuchung 19–21
- 21–27 III. Kurze Einführung in den Untersuchungsgegenstand 21–27
  - 21–22 1. Regelungsgegenstand der VO 21–22
  - 22–25 2. Kompetenz 22–25
  - 25–25 3. Beteiligte Organe 25–25
  - 25–27 4. Entstehungsgeschichte der VO/ Begründung 25–27
28–76 B. Darstellung der VO 2252/2004 28–76
- 28–45 I. Funktionsweise von biometrischen Verfahren zur Identifikation und Verifikation im Allgemeinen 28–45
  - 28–29 1. Begriff der biometrischen Merkmale und Daten sowie verwandte Begriffe 28–29
  - 29–44 2. Biometrisches Verfahren 29–44
    - a. Allgemeines
    - b. Datenaufnahme und Datenverarbeitung – Prozess des Enrollments
      - aa. Datenerfassung
      - bb. Verarbeitung der Rohdaten (Erstellung von Datensätzen)
        (1) Volldatensätze oder image data
        (2) Erstellung von Templates
        (3) Speicherung als Rohdaten
    - c. Speicherung der Datensätze
    - d. Abgleichen der Datensätze (Matching)
    - e. Fehlerraten
    - f. Datensicherheit bei biometrischen Systemen/Schutz vor Angriffen
      - aa. Zugangskontrolle/Access Control
      - bb. Verschlüsselung der Daten
      - cc. Anonyme Biometrie/ Templatefreie Verfahren
      - dd. Verwendung anonymisierter und pseudonymisierter Daten
      - ee. Schutz vor Fälschungen
    - g. Sonstige Anforderungen an biometrische Systeme
  - 44–45 3. Bisherige Verwendung biometrischer Verfahren 44–45
- 45–53 II. Durch die VO 2252/2004 erforderliche biometrische Merkmale 45–53
  - 45–49 1. Fingerabdruck 45–49
  - 49–53 2. Gesichtsvermessung/ Gesichtsbild 49–53
  - 53–53 3. Sonstige Merkmale 53–53
- 53–73 III. Biometrisches Verfahren in Anwendung der VO 2252/2004 53–73
  - 53–59 1. Standardisierungen, Bewertungskriterien und Studien 53–59
    - a. ICAO-Vorgaben
    - b. ISO/IEC
    - c. Common Criteria
    - d. TeleTrust e. V.
    - e. Studien
  - 59–73 2. Technischer Ablauf der Personenauthentifizierung nach der VO 2252/2004 59–73
    - a. Verwendung von Fingerabdruck und Gesichtsbild – multimodales biometrisches System
    - b. Datenerfassung und Datenverarbeitung – Prozess des Enrollments
    - c. Speicherung der Daten
      - aa. Speicherung von Volldatensätzen
      - bb. Speicherung auf RFID
        (1) Begriff des RFID
        (2) Funktionsweise
        (3) Datensicherheit bei RFID-Systemen
        (4) Bisherige Verwendung
        (a) Kundenbindungssysteme
        (b) Zugangskontrolle
        (c) Studentenausweise
        (5) Der RFID-Chip im Reisepass
      - cc. Dezentrale Speicherung
    - d. Matching
    - e. Datensicherheit, Schutz vor Angriffen, Rückfallsysteme, etc.
      - aa. Verschlüsselung
      - bb. Verwendung einer digitalen Signatur und Einrichtung einer Public Key Infrastructure und eines Public Key Directory
      - cc. Basic und Extended Access Control
    - f. Gewährleistung von Interoperabilität
    - g. Zusätzliche persönliche Kontrolle
- 73–75 IV. Personenidentifizierung durch Iriserkennung 73–75
  - 73–73 1. Allgemeines 73–73
  - 73–74 2. Funktionsweise 73–74
  - 74–75 3. Bisherige Verwendung 74–75
  - 75–75 4. Mögliche Einsatzmöglichkeiten 75–75
- 75–76 V. Zusammenfassung und Ausblick 75–76
77–153 C. Die VO 2252/2004 als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegen das Recht auf Achtung der Privatsphäre 77–153
- 77–78 I. Einführung 77–78
- 78–81 II. Entwicklung des Schutzes personenbezogener Daten 78–81
  - 78–79 1. Nationale Datenschutzgesetze 78–79
  - 79–81 2. Europäische und internationale Vorschriften 79–81
- 81–135 III. Gemeinschaftsgrundrechte, EMRK und GRC 81–135
  - 81–116 1. Gemeinschaftsgrundrecht auf Privatsphäre 81–116
    - a. Darstellung, Reichweite und Eröffnung des Schutzbereichs
      - aa. Allgemeines
      - bb. Einbeziehung des Schutzes personenbezogener Daten in den Schutzbereich
        (1) Rechtsprechung des EuGH
        (a) D. & Schweden ./. Rat
        (b) Rechnungshof ./. ORF
        (c) Lindquist
        (d) Promusicae
        (e) Weitergabe von Fluggastdaten
        (f) Zusammenfassung
        (2) Die Definition personenbezogener Daten im Gemeinschaftsrecht
      - cc. Geltung des Schutzbereichs für biometrische Daten
        (1) Allgemeines/ Untersuchungskriterien
        (2) Stand der Diskussion
        (3) Personenbezug bei templatefreien Verfahren
        (4) Personenbezug bei anonymisierten und pseudonymisierten Daten
        (5) Zusammenfassung
      - dd. Eröffnung des Schutzbereichs für Maßnahmen nach der VO 2252/2004
    - b. Eingriff/Beeinträchtigung des Schutzbereichs
    - c. Rechtfertigung
      - aa. Gesetzesvorbehalt
      - bb. Verfolgung zulässiger/ dem Gemeinwohl dienender Ziele
      - cc. Geeignetheit
      - dd. Erforderlichkeit
      - ee. Zumutbarkeit/ Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn
    - d. Ergebnis
  - 116–121 2. Verletzung einer Schutzpflicht aus dem Gemeinschaftsgrundrecht auf Schutz der Privatsphäre 116–121
    - a. Bestehen einer Schutzpflicht
      - aa. Beeinträchtigung oder drohende Beeinträchtigung eines Grundrechts durch Dritte
        (1) Schutzbereich
        (2) Beeinträchtigung durch Dritte
      - bb. Schutzbedürftigkeit
    - b. Erfüllen der Schutzpflicht
    - c. Ergebnis
  - 121–127 3. Art. 7 und 8 GRC 121–127
    - a. Verhältnis von Art. 7 GRC und Art. 8 GRC
    - b. Schutzbereich Art. 8 GRC
    - c. Eröffnung des Schutzbereichs für Maßnahmen nach der VO 2252/2004
    - d. Rechtfertigung
    - e. Schutzpflicht aus Art. 8 GRC
    - f. Ergebnis
  - 127–133 4. Art. 8 EMRK 127–133
    - a. Anwendbarkeit für EG-Rechtsakte
    - b. Darstellung und Reichweite des Schutzbereichs
    - c. Eröffnung des Schutzbereichs
    - d. Eingriff
    - e. Rechtfertigung
    - f. Ergebnis
  - 133–135 5. Zusammenfassung und Bewertung des Schutzes auf europäischer Ebene 133–135
    - a. Zusammenfassung
    - b. Bewertung
- 135–139 IV. Internationale Gewährleistungen 135–139
  - 1. Art. 17 IPBPR
    - a. Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit
    - b. Reichweite und Darstellung des Schutzbereichs
    - c. Eröffnung des Schutzbereichs
    - d. Eingriff
    - e. Rechtfertigung
  - 139–139 2. Ergebnis 139–139
- 139–152 V. Nationale Gewährleistungen 139–152
  - 139–141 1. Anwendbarkeit des GG für Rechtsakte der EG 139–141
  - 141–151 2. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Recht auf Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen) 141–151
    - a. Schutzbereich
    - b. Eröffnung des Schutzbereichs
    - c. Eingriff
    - d. Rechtfertigung
      - aa. Gesetzliche Grundlage
      - bb. Verhältnismäßigkeit
        (1) Legitimer Zweck
        (2) Geeignetheit
        (3) Erforderlichkeit
        (4) Angemessenheit
      - cc. Ergebnis
  - 151–152 3. Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 151–152
- 152–153 VI. Zusammenfassung/Fazit 152–153
154–200 D. Die VO 2252/2004 als Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit/ das Recht auf freie Ausreise 154–200
- 154–156 I. Die Gewährleistung der Freizügigkeit – Allgemeines und Begriffsbestimmung 154–156
- 156–176 II. Die einzelnen Gewährleistungen zum Schutz der Freizügigkeit 156–176
  - 156–162 1. Gemeinschaftsrecht 156–162
    - a. Art. 18 EG und sekundärrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Freizügigkeit
    - b. Gemeinschaftsgrundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit
    - c. Gemeinschaftsgrundrecht auf freie Einreise
    - d. Zusammenfassung
  - 162–165 2. GRC 162–165
    - a. Art. 45 GRC
    - b. Art. 6 GRC
    - c. Zusammenfassung GRC
  - 165–168 3. Art. 2 4. ZP EMRK 165–168
    - a. Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit
    - b. Recht auf freie Ausreise
    - c. Recht auf Rückkehr und Einreise
    - d. Zusammenfassung und Ergebnis EMRK
  - 168–172 4. Internationale Regelungen/ Gewährleistungen 168–172
    - a. Art. 12 IPBPR
      - aa. Recht auf Freizügigkeit, Art. 12 Abs. 1 IPBPR
      - bb. Recht auf freie Ausreise, Art. 12 Abs. 2 IPBPR
      - cc. Recht auf Einreise und Rückkehr
      - dd. Ergebnis
    - b. Straßburger Erklärung und Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung
    - c. Zusammenfassung internationale Regelungen
  - 172–175 5. Nationale Regelungen 172–175
    - a. Art. 11 GG
    - b. Art. 2 GG
    - c. Ergebnis nationale Regelungen
  - 175–176 6. Zusammenfassung unter besondere Berücksichtigung der Problematik der freien Einreise/ freien Ausreise 175–176
- 176–188 III. Eingriff in das Recht auf freie Ausreise durch die VO 2252/2004 176–188
  - 176–178 1. Allgemeines/Passpflicht 176–178
  - 178–178 2. Eingriff durch Passentzug 178–178
  - 178–188 3. Eingriff durch Passversagung 178–188
    - a. Einführung
    - b. Bisherige Fälle der Passversagung
    - c. Passversagung durch Erstellung eines Reisepasses nur bei Herausgabe biometrischer Daten
      - aa. Allgemeine Überlegungen zur Gewährung von Menschenrechten unter Bedingungen
      - bb. Im Fall der VO 2252/2004: Reisepass gegen biometrische Daten
      - cc. Ergebnis
    - d. Veränderung der Eingriffsqualität durch Einreisebestimmungen der Zielstaaten
    - e. Ergebnis zum Eingriff durch Passversagung
  - 188–188 4. Zusammenfassung 188–188
- 188–197 IV. Rechtfertigung 188–197
  - 188–190 1. Möglichkeiten der Einschränkung der verschiedenen Gewährleistungen 188–190
  - 190–191 2. Gesetzesvorbehalt 190–191
  - 191–192 3. Legitimer Zweck/ öffentliche Ordnung/ dem Gemeinwohl dienendes Ziel 191–192
  - 192–193 4. Geeignetheit 192–193
  - 193–193 5. Erforderlichkeit 193–193
  - 193–197 6. Angemessenheit 193–197
  - 197–197 7. Vereinbarkeit mit anderen Bestimmungen 197–197
  - 197–197 8. Ergebnis 197–197
- 197–199 V. Beschränkung des Rechts auf Rückkehr in das eigene Land 197–199
- 199–200 VI. Fazit 199–200
201–238 E. Die VO 2252/2004 als Eingriff in Diskriminierungsverbote 201–238
- 201–202 I. Allgemeines 201–202
- 202–218 II. Darstellung der verschiedenen Diskriminierungsverbote und ihrer Prüfungsdogmatik 202–218
  - 202–209 1. Gemeinschaftsgrundrecht 202–209
    - a. Gewährleistung
      - aa. Allgemeiner Gleichheitssatz
      - bb. Besondere Gleichheitssätze und Diskriminierungsverbote
      - cc. Schutz vor Gleichbehandlung von ungleichen Sachverhalten
    - b. Prüfung eines Verstoßes
    - c. Zusammenfassung
  - 209–212 2. Art. 21 ff. Grundrechtecharta 209–212
    - a. Art. 21 GRC
    - b. Die besonderen Diskriminierungsverbote der Art. 23–26 GRC
    - c. Art. 20 GRC
    - d. Prüfung eines Verstoßes gegen die Gleichheitssätze der GRC
    - e. Zusammenfassung
  - 212–214 3. EMRK 212–214
    - a. Art. 14 EMRK
    - b. Art. 1 12. ZP EMRK
    - c. Schutz vor Gleichbehandlung von ungleichen Sachverhalten
    - d. Prüfung einer Verletzung
  - 214–216 4. Internationale Vorschriften 214–216
    - a. IPBPR
    - b. CEDAW und Rassendiskriminierungskonvention
  - 216–218 5. Art. 3 GG 216–218
    - a. Art. 3 Abs. 3 GG
    - b. Art. 3 Abs. 1 GG
    - c. Schutz vor Gleichbehandlung von Ungleichem
  - 218–218 6. Zusammenfassung der Gleichheitssätze und Diskriminierungsverbote 218–218
- 218–228 III. Verstoß gegen Gleichheitssätze und Diskriminierungsverbote durch die VO 2252/2004 218–228
  - 218–222 1. Merkmal „Rasse“ bzw. „Herkunft“ 218–222
  - 222–225 2. Merkmal „Behinderung“ 222–225
  - 225–225 3. Merkmal „Geschlecht“ 225–225
  - 225–226 4. Merkmal „Alter“ 225–226
  - 226–227 5. Merkmal „Weltanschauung“ 226–227
  - 227–228 6. Zusammenfassung 227–228
- 228–237 IV. Rechtfertigung 228–237
  - 228–230 1. Sachlicher Grund/ rechtmäßiges bzw. legitimes Ziel 228–230
  - 230–237 2. Verhältnismäßigkeit 230–237
    - a. Geeignetheit
    - b. Erforderlichkeit
    - c. Angemessenheit
  - 237–237 3. Ergebnis 237–237
- 237–238 V. Zusammenfassung und Ergebnis 237–238
239–242 F. Fazit 239–242
- 239–240 I. Zusammenfassung 239–240
- 240–242 II. Schlussbetrachtung 240–242
243–246 G. Anhang: Auswirkungen des Vertrags von Lissabon 243–246
247–257 Literaturverzeichnis 247–257

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