Anreizregulierung als hoheitlich vermittelter Wettbewerb

Matthias Lohmann

doi:10.5771/9783845204109

Anreizregulierung als hoheitlich vermittelter Wettbewerb

Eine Analyse effizienzorientierter Regulierungsansätze im Stromnetzbereich am Beispiel staatlicher Unterstützungsmaßnahmen bei existenzbedrohenden Unternehmenskrisen

Reihe: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Band 129 1. Auflage 2007

Kein Zugriff

doi.org/10.5771/9783845204109
ISBN print: 978-3-8329-2900-8
ISBN online: 978-3-8452-0410-9
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Zusammenfassung

Die Anreizregulierung des § 21a EnWG zielt darauf ab, im Bereich des monopolistisch geprägten Strom- und Gasnetzsektors ein Effizienzniveau zu realisieren, das unter tatsächlichen Wettbewerbsbedingungen zu erwarten wäre. Als sinnvoller Ansatz erweisen sich hier insbesondere Benchmarkingverfahren, die einen fiktiven Wettbewerb zwischen den räumlich getrennten Netzbetreibern ermöglichen.

Der Autor setzt sich mit der Frage auseinander, ob und in welchem Umfang dieser hoheitlich vermittelte Wettbewerb einem tatsächlichen Wettbewerbsgeschehen rechtlich gleichgestellt werden kann. Dabei muss die Regulierung von Netzsektoren einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Ziel einer Effizienzsteigerung und der Gewährleistung von Versorgungssicherheit schaffen. Bei der Diskussion dieses Zielkonfliktes geht die Arbeit ausführlich auf die Frage ein, ob im Rahmen einer Anreizregulierung gegebenenfalls auch die Insolvenz einzelner Netzbetreiber in Kauf zu nehmen ist, wenn diese die regulatorisch vorgegebenen Effizienzanforderungen verfehlen.

Von besonderem Interesse ist die Arbeit vor allem für die betroffenen Wirtschaftskreise und Behörden sowie für Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler, Anwälte und interessierte Laien.

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2–4 Titelei/Inhaltsverzeichnis 2–4
5–6 Vorwort 5–6
7–8 Gliederung 7–8
9–14 Inhaltsverzeichnis 9–14
15–17 Einleitung und Vorgehensweise 15–17
- 15–16 A. Einleitung 15–16
- 16–17 B. Vorgehensweise 16–17
18–58 1. Kapitel: Entgeltregulierung im Stromnetzbetrieb 18–58
- 18–28 A. Strukturelle Merkmale des Netzsektors 18–28
  - 18–22 I. Netzbetrieb als natürliches Monopol 18–22
  - 22–23 II. Geringes Potential zur Mengenanpassung auf der Nachfrageseite 22–23
  - 23–28 III. Netzbetrieb und Essential facilities- Doktrin 23–28
    - 1. Die Entscheidungspraxis von Kommission und EuGH
    - 2. Nationales Kartellrecht
    - 3. Energierechtliche Netzzugangsregelung
- 28–38 B. Regulierungsmodelle und Wettbewerbsdefizit 28–38
  - 28–31 I. Staatliche Kontrolle des Netzbereichs 28–31
    - 1. Netzbetrieb durch staatliche Behörden
    - 2. Vergabemodell: Wettbewerb um den Markt
    - 3. Bewertung
  - 31–38 II. Kostenorientierte Entgeltermittlung 31–38
    - 1. Verhandelter Netzzugang
    - 2. Kostenorientierte Entgeltermittlung nach § 21 EnWG
    - 3. Bewertung der kostenorientierten Ansätze
      - a) Kostenorientiertheit und produktive Effizienz
      - b) Informationsdefizit
    - 4. Zusammenfassung
- 38–57 C. Anreizregulierung als Wettbewerbssurrogat 38–57
  - 38–39 I. Anreizregulierung im europäischen Kontext 38–39
  - 39–40 II. Anreizregulierung im Telekommunikationssektor 39–40
  - 40–40 III. Weiteres Verfahren zur Einführung einer Anreizregulierung 40–40
  - 40–57 IV. Verschiedene Einzelmodelle einer Anreizregulierung 40–57
    - 1. Price Cap- Regulierung
    - 2. Revenue Cap- Regulierung
    - 3. Weitere Regulierungselemente bei Price Cap und Revenue Cap
      - a) Dauer der Regulierungsperioden
      - b) Ermittlung der anfänglichen Entgelt- bzw. Umsatzhöhe
      - c) Entgelt- bzw. Umsatzanpassung während einer Periode
        aa) Inflationsausgleich (I-Faktor)
        bb) Effizienzvorgaben (X-Faktor)
        (1) Zusammensetzung des X-Faktors
        (2) Isolierte Bewertung des einzelnen Netzbetriebs
        (3) Benchmarkingverfahren
        cc) Zusätzliche Vorgaben
      - d) Vorzeitige Weitergabe von Gewinnen
    - 4. Yardstick- Regulierung
    - 5. Vergleich und Stellungnahme
      - a) Gegenläufige Anreizeffekte
      - b) Keine vollständige Aufhebung des Informationsdefizits
      - c) Gleichmäßige und zeitnahe Förderung der Verbraucherwohlfahrt
- 57–58 D. Zusammenfassung 57–58
59–112 2. Kapitel: § 21a Abs. 3 S. 3 EnWG als Zentralnorm einer Krisenintervention 59–112
- 59–60 A. Einleitung 59–60
- 60–112 B. Die Anpassungsregelung des § 21a Abs. 3 S. 3 EnWG 60–112
  - 60–61 I. Anpassung an gesetzliche Rahmenbedingungen 60–61
  - 61–112 II. Generalklausel des § 21a Abs. 3 S. 3 2. Alt. EnWG 61–112
    - 1. Vergleichsmaßstab bei Prognoseelementen
    - 2. Fehlerhafte Kalkulationsgrundlagen und Berechnungsfehler
    - 3. Anpassungen zu Lasten des Netzbetreibers
    - 4. Mögliche Anknüpfungspunkte
    - 5. Unternehmenskrise als Änderung von Umständen
      - a) Richtlinienkonforme Auslegung des § 21a Abs. 3 S. 3 EnWG
        aa) Kostenorientiertheit als Richtlinienvorgabe
        bb) Die Angemessenheit der Entgelte
        cc) Effizienzpostulat und Wettbewerbsorientierung
        dd) Übertragung auf die Anreizregulierung
        (1) Unternehmensvergleich und Kostenorientierung
        (2) Hinreichende durchschnittliche Kapitalverzinsung
        (3) Angemessene Vergleichsmaßstäbe
        (a) Vergleichsgruppen und Strukturklassen
        (b) Auswahl der Benchmarkingparameter
        (4) Anpassung an Mengenschwankungen
        (5) Abschläge wegen Prognoseunsicherheiten?
        (6) Einmalige Rationalisierungseffekte
        (7) Notwendigkeit einer ergänzenden Kartellaufsicht
        (a) Zuständigkeit für kartellrechtliche Aufsicht
        (b) Diskriminierungsverbot und Angemessenheit der Entgelte
        (c) Wettbewerbswidrige Vereinbarungen
        (d) Fusionskontrolle
        (aa) Marktabgrenzung
        (bb) Marktbeherrschende Stellung
        ee) Zusammenfassung
      - b) Systematische Auslegung: § 21 Abs. 2 S. 1, 3 und § 30 Nr. 5 EnWG
      - c) Verfassungskonforme Auslegung
        aa) Anwendbarkeit des nationalen Verfassungsrecht
        bb) Die Eigentumsfreiheit der Netzbetreiber
        (1) Schutzbereich und betroffene Grundrechtsträger
        (2) Betriebssicherung versus Gemeinwohl
        (a) Anpassungsregelungen als Inhalts- und Schrankenbestimmungen
        (b) Legitimer Zweck der Regulierungsmaßnahmen
        (aa) Wettbewerbsöffnung auf nachgelagerten Märkten
        (bb) Grundrechtschutz gegenüber Dritten
        (cc) Gemeinschaftsrechtskonforme Umsetzung des Sekundärrechts
        (c) Anpassungsmaßnahmen und Gleichheitsgrundsatz
        (d) Substanzgarantie als Kernbestandteil?
        (aa) Kein Schutz vor Wettbewerb
        (bb) Sonderstellung der Anreizregulierung
        (e) Gesamtabwägung der entgegenstehenden Belange
        (aa) Wettbewerbsnähe der Anreizregulierung
        (bb) Regulierungskonstanz
        (cc) Vertrauensschutz
        (dd) Eingriffsintensität der Anreizregulierung
        (ee) Anforderungen an die Ausgestaltung einer Anreizregulierung
        dd) Berufsfreiheit des Netzbetreibers
        ee) Zusammenfassung
      - d) Zusammenfassung
    - 4. Vertretenmüssen des Netzbetreibers
- 112–112 C. Zusammenfassung 112–112
113–206 3. Kapitel: Staatliche Krisenintervention und EG-Beihilferecht 113–206
- 113–114 A. Einleitung 113–114
- 114–128 B. Anwendbarkeit der Beihilferegeln: Netzbetrieb als Wettbewerbsmarkt? 114–128
  - 114–119 I. Wettbewerbsleitbild des EG-Vertrags 114–119
    - 1. Wettbewerbstheoretische Ansätze
    - 2. Zielkatalog des Art. 2 EG
      - a) Gesamtwirtschaftliche Entwicklung
      - b) Wirtschaftliche Freiheit
  - 119–127 II. Wettbewerbselemente im Stromnetzbereich 119–127
    - 1. Übernahmewettbewerb
      - a) Wettbewerb um die Unternehmenskontrolle
      - b) Übernahme des Stromnetzes
    - 2. Wettbewerb auf nachgelagerten Märkten
    - 3. Substitutionswettbewerb
      - a) Netzsubstitution durch dezentrale Versorgung bzw. Eigenproduktion
      - b) Stromsubstitution durch Gas
    - 4. Wettbewerbsfiktion der Anreizregulierung
      - a) Gesamtwirtschaftliche Entwicklung
      - b) Wirtschaftliche Handlungsfreiheit
      - c) Ergebnis
  - 127–128 III. Zusammenfassung 127–128
- 128–134 C. Beihilfequalität der Maßnahmen 128–134
  - 128–129 I. Leistung oder Belastungsverminderung 128–129
  - 129–134 II. Keine Gegenleistung 129–134
    - 1. Dogmatische Einordnung des Urteils
    - 2. Betrauung mit einer gemeinwirtschaftlichen Tätigkeit
    - 3. Aufstellen objektiver und transparenter Parameter
    - 4. Angemessene Entlohnung
  - 134–134 III. Spezifität der Begünstigung 134–134
- 134–156 D. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt 134–156
  - 134–136 I. Staatliche Beihilfen (Art. 87 Abs. 1 1. Alt. EG) 134–136
  - 136–155 II. Durch staatliche Mittel (Art. 87 Abs. 1 2. Alt. EG) 136–155
    - 1. Zuwendung durch eine vom Staat benannte oder errichtete Einrichtung
    - 2. Zuwendung durch öffentliche Unternehmen
      - a) Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 295, 86 Abs. 1 EG
      - b) Rechtfertigungsansätze für eine Ungleichbehandlung
        aa) Belastung des allgemeinen Staatshaushalts
        bb) Staatliche Interessenverfolgung
        (1) Mittelzurechnung: Möglichkeit einer Kontrollausübung
        (2) Zurechnung der Zuwendungsentscheidung
      - c) Zusammenfassung
    - 3. Zweistufige Zuwendungsgestaltung (Entscheidung und Gewährung)
      - a) Urteil „PreussenElektra“
        aa) Belastung privater Unternehmen durch gesetzliche Regelung
        bb) Belastung staatsnaher Unternehmen durch gesetzliche Regelung
      - b) Argumentation des Generalanwalts Jacobs
      - c) Urteile „Ecotrade“ und „Piaggio“
      - d) Auffassung der Kommission
      - e) Eigene Stellungnahme
        aa) Zurechnung der Finanzmittel
        bb) Zurechnung der Zuwendungsentscheidung
        (1) Beherrschende staatliche Stellen als Zurechnungssubjekte
        (2) Regulierungsbehörde als Zurechnungssubjekt
  - 155–156 III. Zusammenfassung 155–156
- 156–159 E. Verfälschung des Wettbewerbs 156–159
  - 156–157 I. Substitutionswettbewerb 156–157
  - 157–158 II. Nachgelagerter Wettbewerb 157–158
  - 158–158 III. Fiktiver Wettbewerb durch Anreizregulierung 158–158
  - 158–159 IV. Zusammenfassung 158–159
- 159–160 F. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 159–160
- 160–160 G. Zusammenfassung 160–160
- 160–203 H. Ausnahmeregelungen 160–203
  - 160–162 I. Per se- Erlaubnis nach Art. 87 Abs. 2 Ziff b) EG (Naturkatastrophen u.a.) 160–162
  - 162–166 II. Ausnahmen nach Art. 87 Abs. 3 EG 162–166
    - 1. Störung im Wirtschaftsleben
    - 2. Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige
      - a) Die Kommissionsleitlinien zu Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
        aa) Ausschluss für konzernzugehörige Unternehmen
        bb) Entgeltanpassung und einmalige Gewährung
      - b) KMU- Unterstützung
  - 166–203 III. Art. 86 Abs. 2 EG 166–203
    - 1. Kein Ausschluss durch die „Altmark Trans“- Rechtssprechung
    - 2. Kein Ausschluss durch Art. 87 Abs. 2, 3 EG
    - 3. Betrauung mit Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
    - 4. Verhinderung der Aufgabenerfüllung
      - a) Spezifität der Verhinderung
      - b) Erforderlichkeit
      - c) Bloße Gefährdung der Aufgabenerfüllung
      - d) Zumutbarkeit der Aufgabenerfüllung
        aa) Grundsatz: Beschränkung auf Missbrauchskontrolle
        bb) Missbrauchskontrolle: Nettomehrkostenmethode
        cc) Modifizierung durch Universaldienstkonzept
        dd) Anwendung auf den Stromsektor
        (1) Zumutbarkeit als Finanzierungsmaßstab
        (2) Das Universaldienstkonzept im Stromnetzbereich
        (3) Schutzrichtung der Angemessenheit
        ee) Zusammenfassung
      - e) Die Kontinuität der Aufgabenerfüllung
        aa) Unternehmenskrise und Aufgabenerfüllung
        (1) Externe Verursachungsfaktoren
        (2) Interne Verursachungsfaktoren
        bb) Subjektgebundenheit der Kontinuität
        (1) Wortlaut
        (2) Berücksichtigung des Normzwecks
        (3) Anwendung auf den Stromsektor
        (4) Zusammenfassung
        cc) Kontinuitätswahrung bei erzwungenem Betreiberwechsel
        (1) Insolvenz betrauter Unternehmen
        (a) Insolvenzfähigkeit betrauter Unternehmen: § 882a Abs. 2 ZPO
        (b) Problematik der Unternehmenszerschlagung
        (c) Sanierungsförderung im Rahmen der Insolvenzordnung
        (d) Staatliche Interventionen im Rahmen des Insolvenzverfahrens
        (e) Finanzieller Mehrbedarf durch späten Zuwendungszeitpunkt
        (f) Anwendung auf den Stromsektor
        dd) Zusammenfassung
      - f) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
      - g) Art. 86 Abs. 2 S. 2 EG
- 203–206 J. Zusammenfassung 203–206
207–218 Literaturverzeichnis 207–218

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