Zertifizierung und Akkreditierung
Das Zusammenwirken staatlicher und nichtstaatlicher Akteure in gestuften Prüfsystemen
Zusammenfassung
Zur Überwindung staatlicher Steuerungsschwäche und zur Entlastung der öffentlichen Hand setzt der Staat in vielen Bereichen auf die Kooperation mit Privaten. Eine besondere Form des Zusammenwirkens, die bei der Wahrnehmung von Prüfungs-, Überwachungs- und Kontrollaufgaben zum Einsatz kommt, ist die akkreditierte Zertifizierung. Dabei werden Prüf- und Kontrollaufgaben privatrechtlich handelnden Zertifizierungsstellen überlassen, während der Staat sich auf deren Auswahl und Kontrolle beschränkt. In dieser Arbeit werden zunächst anhand einer Untersuchung der Referenzbereiche Technikrecht, Umweltaudit, Studiengänge und Pflegeeinrichtungen die Grundstrukturen der akkreditierten Zertifizierung herausgearbeitet. Das Instrument der akkreditierten Zertifizierung wird sodann in das Spektrum der kooperativen Handlungsformen eingeordnet, wobei insbesondere an die aktuellen Diskussionen um Verantwortungsteilung und regulierte Selbstregulierung angeknüpft wird. Schließlich erfolgt eine verfassungsrechtliche Prüfung, in der gezeigt wird, dass der Einsatz dieses Instruments nicht auf durchschlagende Bedenken trifft, wenn die Rahmenbedingungen gesetzlich ausreichend geregelt sind.
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- 2–24 Titelei/Inhaltsverzeichnis 2–24
- 25–28 Abkürzungsverzeichnis 25–28
- 29–35 Einleitung 29–35
- 29–32 A. Erkenntnisinteresse 29–32
- 32–33 B. Beschränkungen des Untersuchungsgegenstands und Gang der Darstellung 32–33
- 33–35 C. Terminologie 33–35
- 33–33 I. Zertifizierung und Zertifizierungsstelle 33–33
- II. Akkreditierung und Akkreditierungsstelle
- 35–35 III. Berechtigung, als Zertifizierungsstelle tätig zu werden (Zulassung, Anerkennung, Benennung) 35–35
- 35–35 IV. System akkreditierter Zertifizierung 35–35
- 36–210 Teil 1: Darstellung ausgewählter Systeme akkreditierter Zertifizierung 36–210
- 36–88 Kapitel 1: Zertifizierung von Produkten im harmonisierten Technikrecht 36–88
- 36–41 A. Begriffe und Abgrenzungen 36–41
- I. Gesetzlich geregelter und nicht gesetzlich geregelter Bereich
- II. Harmonisierter und nicht harmonisierter Bereich
- 41–56 B. Hintergrund 41–56
- I. Ziele: Gewährleistung von Produktsicherheit und Abbau technischer Handelshemmnisse
- II. Regelungsumfeld der akkreditierten Zertifizierung
- 1. Standardsetzung im Rahmen der Neuen Konzeption
- 2. Standardkontrolle im Rahmen des Globalen Konzepts
- 3. Umsetzung der Neuen Konzeption und des Globalen Konzepts durch Einzelrichtlinien
- a) Allgemeines
- b) Die CE-Kennzeichnung
- c) Regeln über das Konformitätsbewertungsverfahren
- 4. Umsetzung in das deutsche Recht
- a) Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)
- b) Verordnungen auf der Grundlage des GPSG
- c) Umsetzung durch andere Rechtsvorschriften
- 56–75 C. Das System akkreditierter Zertifizierung 56–75
- I. Erste Stufe: Zertifizierung der Produkte
- 1. Zertifizierungsstellen – die zugelassenen Stellen
- 2. Gegenstand, Inhalt und Maßstäbe der Zertifizierung
- 3. Zertifizierungsverfahren
- 4. Rechtsverhältnis zwischen Produkthersteller und Zertifizierungsstelle
- 5. Pflicht zur Zertifizierung
- 6. Verhältnis der Zertifizierung zu behördlichen Entscheidungen und Kontrollen
- II. Zweite Stufe: Anerkennung und Benennung der Zertifizierungsstellen
- 1. Terminologie
- 2. Anerkennende und benennende Stelle – die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS)
- 3. Inhalt und Maßstäbe der Anerkennung und Benennung
- a) Regelungen auf europäischer Ebene
- b) Regelungen auf nationaler Ebene
- 4. Anerkennungs- und Benennungsverfahren
- 5. Überwachung der Zertifizierungsstellen
- 6. Rechtsverhältnis zwischen Zertifizierungsstelle und ZLS
- 75–83 D. Akkreditierte Zertifizierung im harmonisierten Produktsicherheitsrecht außerhalb des GPSG 75–83
- I. Bauprodukte
- II. Elektromagnetische Verträglichkeit
- III. Nichtselbsttätige Waagen
- IV. Medizinprodukte
- V. Heizkessel
- VI. Explosivstoffe
- VII. Telekommunikationsendeinrichtungen und Funkanlagen
- VIII. Seilbahnen
- IX. Geräuschemissionen
- X. Ortsbewegliche Druckgeräte
- XI. Schiffsausrüstungen
- XII. Eisenbahn- und Hochgeschwindigkeitbahnsysteme
- 83–88 E. Ausblick: Aktuelle Entwicklungen im harmonisierten Technikrecht – Überarbeitung der Neuen Konzeption und Neuordnung des deutschen Anerkennungs- und Akkreditierungswesens 83–88
- 88–97 Kapitel 2: Zertifizierung von Produkten im nicht harmonisierten Technikrecht des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes 88–97
- 88–90 A. Hintergrund 88–90
- I. Ziel: Gewährleistung von Produktsicherheit
- II. Regelungsumfeld der akkreditierten Zertifizierung
- 1. Anforderungen des GPSG an das Inverkehrbringen von Produkten
- 2. Das GS-Zeichen
- 90–97 B. Das System akkreditierter Zertifizierung 90–97
- I. Erste Stufe: Zertifizierung der Produkte
- 1. Zertifizierungsstellen – die GS-Stellen
- 2. Gegenstand, Inhalt und Maßstäbe der Zertifizierung
- 3. Zertifizierungsverfahren
- 4. Rechtsverhältnis zwischen Produkthersteller und GS-Stelle
- 5. Freiwilligkeit der Zertifizierung
- 6. Verhältnis der Zertifizierung zu behördlichen Entscheidungen und Kontrollen
- II. Zweite Stufe: Anerkennung und Benennung der GS-Stellen
- 1. Terminologie
- 2. Anerkennende und benennende Stelle – die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS)
- 3. Inhalt und Maßstäbe der Anerkennung und Benennung
- 4. Anerkennungs- und Benennungsverfahren
- 5. Überwachung der GS-Stellen
- 6. Rechtsverhältnis zwischen GS-Stelle und ZLS
- 97–132 Kapitel 3: Zertifizierung von Organisationen im Rahmen des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) 97–132
- 97–105 A. Hintergrund 97–105
- I. Ziel: (Betrieblicher) Umweltschutz
- II. Regelungsumfeld der akkreditierten Zertifizierung
- 1. Herkömmliche Instrumente des Umweltschutzes
- 2. EMAS als neues Instrument indirekter Steuerung
- a) Entwicklung
- b) Anwendungsbereich
- c) Ablauf
- aa) Organisationsinterne Elemente
- bb) Externe Überprüfung durch den Umweltgutachter
- cc) Eintragung in das EMAS-Register
- dd) Wiederholungsprüfungen
- d) Anreize zur Teilnahme
- 3. EMAS und private Umweltmanagementnormen
- 105–132 B. Das System akkreditierter Zertifizierung 105–132
- I. Erste Stufe: Zertifizierung der teilnehmenden Organisationen
- 1. Zertifizierungsstellen – Umweltgutachter
- 2. Gegenstand, Inhalt und Maßstäbe der Zertifizierung
- a) Überprüfung der EMAS-Bestandteile und Gültigkeitserklärung der Umwelterklärung
- b) Umweltrechtskonformität als Prüfungsgegenstand
- c) Art und Tiefe der gutachterlichen Prüfung
- 3. Zertifizierungsverfahren
- 4. Rechtsverhältnis zwischen teilnehmender Organisation und Umweltgutachter
- 5. Freiwilligkeit der Zertifizierung
- 6. Verhältnis der Zertifizierung zu behördlichen Entscheidungen und Kontrollen
- II. Die Eintragung der teilnehmenden Organisationen in das EMAS-Register
- 1. Beteiligte des Eintragungsverfahren
- a) Prüfungsbefugnisse der Register führenden Stellen
- b) Beteiligung der Umweltbehörde im Eintragungsverfahren
- c) Fazit
- 2. Rechtsnatur der Eintragung und Rechtsschutz
- 3. Verhältnis der Eintragung zu behördlichen Entscheidungen und Kontrollen
- III. Zweite Stufe: Zulassung der Umweltgutachter
- 1. Zulassungsstelle – die DAU
- 2. Inhalt und Maßstäbe der Zulassung
- 3. Zulassungsverfahren
- 4. Überwachung der Umweltgutachter
- 5. Rechtsverhältnis zwischen Umweltgutachtern und DAU
- 6. Der Umweltgutachterausschuss
- a) Zusammensetzung
- b) Aufgaben und Befugnisse
- 132–166 Kapitel 4: „Akkreditierung“ von Studiengängen 132–166
- 132–147 A. Hintergrund 132–147
- I. Ziele: Qualitätssicherung sowie Gewährleistung von Gleichwertigkeit und Vergleichbarkeit von Studienleistungen und -abschlüssen
- II. Regelungsumfeld
- 1. Herkömmliche Instrumente zur Sicherung von Qualität, Gleichwertigkeit und Vergleichbarkeit
- a) Rahmenprüfungsordnungen
- b) Genehmigung von Prüfungsordnungen
- c) Sonstige Instrumente
- 2. Veränderungen im Hochschulwesen
- a) Internationalisierung und Wettbewerbsorientierung
- b) Stärkung der Hochschulautonomie
- c) Fortbestehendes Bedürfnis nach Qualitätssicherung
- 3. Neue Instrumente zur Sicherung von Qualität, Gleichwertigkeit und Vergleichbarkeit
- a) Strukturvorgaben durch Bund und Länder
- b) Staatliche Genehmigung von Prüfungsordnungen und sonstige staatliche Einflüsse auf Prüfungsordnungen
- c) Genehmigung von Studiengängen
- d) Evaluation
- e) Akkreditierung von Studiengängen
- 147–164 B. Das Akkreditierungssystem 147–164
- I. Erste Stufe: Akkreditierung von Studiengängen
- 1. Akkreditierungsstellen – die Akkreditierungsagenturen
- 2. Gegenstand, Inhalt und Maßstäbe der Akkreditierung
- a) Gesetzliche Regelungen und Nationaler Qualifikationsrahmen
- b) Ländergemeinsame Strukturvorgaben und länderspezifische Vorgaben auf untergesetzlicher Ebene
- c) Beschlüsse des Akkreditierungsrates
- d) Standards der Akkreditierungsagenturen
- 3. Akkreditierungsverfahren
- 4. Rechtsverhältnis zwischen Hochschule und Akkreditierungsagentur
- 5. (Faktische) Pflicht zur Akkreditierung
- 6. Verhältnis der Akkreditierung zu behördlichen Entscheidungen und Kontrollen
- II. Zweite Stufe: Akkreditierung der Akkreditierungsagenturen
- 1. Akkreditierungsstelle – der Akkreditierungsrat
- 2. Inhalt und Maßstäbe der Akkreditierung
- 3. Akkreditierungsverfahren
- 4. Überwachung der Akkreditierungsagenturen
- 5. Rechtsverhältnis zwischen Akkreditierungsagenturen und Akkreditierungsrat/-stiftung
- 164–166 C. Ausblick: Prozessakkreditierung 164–166
- 166–186 Kapitel 5: Zertifizierung von Pflegeeinrichtungen 166–186
- 166–175 A. Hintergrund 166–175
- I. Ziel: Qualitätssicherung im Bereich der Pflegeleistungen
- II. Regelungsumfeld der akkreditierten Zertifizierung
- 1. Instrumente zur Qualitätssicherung vor Inkrafttreten des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes
- 2. Das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz (PQsG)
- a) Maßstäbe für Qualität
- b) Instrumente zur Sicherung und Kontrolle von Qualität
- 3. Pflege-Prüfverordnung
- 4. Kritik am PQsG und am Entwurf der Pflege-Prüfverordnung
- 5. Folgen des Scheiterns der PflegePrüfV für das System akkreditierter Zertifizierung
- 175–186 B. Das System akkreditierter Zertifizierung 175–186
- I. Erste Stufe: Zertifizierung der Pflegeeinrichtungen
- 1. Zertifizierungsstellen – die Sachverständigen und Prüfstellen
- 2. Gegenstand, Inhalt und Maßstäbe der Zertifizierung
- 3. Zertifizierungsverfahren
- 4. Rechtsverhältnis zwischen Pflegeeinrichtung und Sachverständigen/Prüfstellen
- 5. Pflicht zur Zertifizierung
- 6. Verhältnis der Zertifizierung zu sonstigen Kontrollen
- a) Verhältnis zur Kontrolle der Pflegeeinrichtungen durch den MDK
- b) Verhältnis zur Heimaufsicht
- c) Verhältnis zu Entscheidungen der Verbände der Pflegekassen
- II. Zweite Stufe: Anerkennung der Sachverständigen und Prüfstellen
- 1. Anerkennungsstelle – die Verbände der Pflegekassen
- 2. Inhalt und Maßstäbe der Anerkennung
- 3. Anerkennungsverfahren
- 4. Überwachung der Sachverständigen und Prüfstellen
- 5. Rechtsverhältnis zwischen Sachverständigen/Prüfstellen und den Verbänden der Pflegekassen 184 C. Aktuelle Entwicklungen: Entwurf für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des SGB XI
- 186–210 Kapitel 6: Vergleichende Betrachtung der Strukturen von akkreditierter Zertifizierung 186–210
- 186–194 A. Ausgestaltung der Systeme akkreditierter Zertifizierung 186–194
- I. Überblick
- II. Zertifizierung
- 1. Gegenstand der Zertifizierung
- 2. Zertifizierungsstelle
- 3. Maßstäbe für die Zertifizierung
- 4. Spielräume bei der Anwendung der Maßstäbe
- 5. Freiwilligkeit der Zertifizierung
- 6. Verhältnis zu staatlichen Kontrollen/Überwachung
- 7. Rechtsverhältnis zwischen Zertifizierungskandidat und Zertifizierungsstelle
- III. Akkreditierung/Erteilung der Berechtigung, als Zertifizierungsstelle tätig zu werden
- 1. Notwendigkeit von Akkreditierung und Berechtigungserteilung
- 2. Akkreditierungsstelle/berechtigende Stelle
- 3. Anforderungen an die Zertifizierungsstellen
- 4. Rechtsverhältnis zwischen Zertifizierungsstelle und Akkreditierungsstelle
- 194–196 B. Zertifizierung und Akkreditierung im Europäischen Verwaltungsverbund 194–196
- 196–204 C. Akkreditierte Zertifizierung als Instrument der Qualitätssicherung 196–204
- I. Qualität, Qualitätssicherung und Qualitätsmaßstäbe
- 1. Qualitätssicherung und die verschiedenen Dimensionen von Qualität
- 2. Notwendigkeit der Entwicklung von Qualitätsmaßstäben
- II. Zertifizierung als Instrument der Qualitätssicherung
- 1. Zertifizierung als Konformitätsbewertung
- 2. Zertifizierung als systembezogene Qualitätssicherung
- 3. Zertifizierung als Beitrag zur Bildung von Qualitätsmaßstäben
- III. CE-Kennzeichnung und GS-Zeichen als Qualitätszeichen?
- IV. Fazit
- 204–208 D. Zertifizierung als Sachverständigentätigkeit 204–208
- I. Besondere Sachkunde der Zertifizierungsstellen
- II. Selbstständige Entscheidung
- III. Tatsachenfeststellung und Bewertung
- 208–210 E. Allgemeine Grundsätze der akkreditierten Zertifizierung 208–210
- 211–317 Teil 2: Akkreditierte Zertifizierung als Instrument der Aufgabenwahrnehmung im Zusammenwirken von Staat und Privaten 211–317
- 211–226 Kapitel 7: Verhältnis von Zertifizierung und behördlicher Kontroll- und Überwachungstätigkeit 211–226
- 211–220 A. Verhältnis der Zertifizierung zur behördlichen Überwachung 211–220
- I. Substituierende Zertifizierung
- II. Teilsubstituierende Zertifizierung
- III. Ergänzende Zertifizierung
- IV. Fazit
- 220–226 B. Auswirkungen der Zertifizierung auf die behördliche Entscheidungsfreiheit 220–226
- I. Bindungswirkung
- II. Vermutungswirkung
- III. Berücksichtigungspflicht
- IV. Berücksichtigung nach Ermessen
- V. Fazit
- 226–264 Kapitel 8: Rechtliche Qualifizierung der Zertifizierungstätigkeit 226–264
- 226–240 A. Beleihung als Voraussetzung einer Zuordnung zum staatlichen Bereich 226–240
- I. Voraussetzungen der Beleihung
- 1. Aufgabentheorie
- 2. Befugnis- bzw. Rechtsstellungstheorie
- 3. Grenzen der Befugnistheorie
- 4. Kriterien der Rechtsprechung
- a) Staatlicher Einfluss auf das Handeln des Privaten
- b) Zusammenhang mit behördlicher Entscheidung
- II. Eigene Stellungnahme
- 240–263 B. Zuordnung der Zertifizierungstätigkeit in den einzelnen Systemen akkreditierter Zertifizierung 240–263
- I. Zertifizierungsstellen im harmonisierten Bereich des Technikrechts
- 1. Obrigkeitliche Befugnisse der benannten Stellen
- a) Zertifizierung als verbindliche Entscheidung über den Marktzugang der Produkte
- b) Befugnisse der Zertifizierungsstellen im Rahmen der Überwachung
- c) Die europaweite Wirksamkeit der Benennung als Zertifizierungsstelle
- 2. Herkunft der Maßstäbe
- 3. Enger Zusammenhang mit behördlicher Tätigkeit
- 4. Abschließende Bewertung
- 5. Exkurs: Öffentlich-rechtlich organisierte Zertifizierungsstellen
- II. GS-Stellen
- 1. Obrigkeitliche Befugnisse der GS-Stellen
- 2. Herkunft der Maßstäbe
- 3. Enger Zusammenhang mit behördlicher Tätigkeit
- 4. Abschließende Bewertung
- III. Umweltgutachter
- 1. Obrigkeitliche Befugnisse des Umweltgutachters
- 2. Herkunft der Maßstäbe
- 3. Enger Zusammenhang mit behördlicher Tätigkeit
- a) Zusammenhang der gutachterlichen Tätigkeit mit der Registereintragung
- b) Bedeutung der EMAS-Eintragung für nachfolgende behördliche Entscheidungen
- 4. Weitere Indizien
- 5. Abschließende Bewertung
- IV. Akkreditierungsagenturen für Studiengänge
- 1. Obrigkeitliche Befugnisse der Akkreditierungsagenturen
- 2. Herkunft der Maßstäbe
- 3. Enger Zusammenhang mit behördlicher Tätigkeit
- 4. Abschließende Bewertung
- V. Sachverständige und Prüfstellen nach § 113 Abs. 2 SGB XI
- 1. Obrigkeitliche Befugnisse der Sachverständigen und Prüfstellen
- 2. Herkunft der Maßstäbe
- 3. Enger Zusammenhang mit behördlicher Tätigkeit
- 4. Weitere Indizien
- 5. Abschließende Bewertung
- 263–264 C. Fazit 263–264
- 264–299 Kapitel 9: Akkreditierte Zertifizierung als Aufgabenwahrnehmung im Zusammenwirken von Staat und Privaten 264–299
- 264–278 A. Hintergründe des Zusammenwirkens staatlicher und nichtstaatlicher Akteure 264–278
- I. Allgemeine Gründe für die Einbeziehung Privater in die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben
- 1. Die Steuerungsschwäche des rein imperativ handelnden Staates
- a) Steuerungsbegriff, Arten und Mittel der Steuerung
- b) Schwächen der herkömmlichen Steuerung
- 2. Zusammenwirken mit nichtstaatlichen Akteuren als Antwort auf die staatliche Steuerungsschwäche
- II. Gründe für den Einsatz akkreditierter Zertifizierung
- III. Zertifizierung als Entlastung und Rückzug des Staates?
- 1. Entlastungswirkungen der Zertifizierung
- 2. Neue Aufgaben des Staates aufgrund der Zertifizierung
- 3. Zertifizierung und Deregulierung
- 4. Fazit
- IV. Exkurs: Das Scheitern der akkreditierten Zertifizierung im Bereich der Pflegeeinrichtungen
- 278–289 B. Akkreditierte Zertifizierung und das Denken in Verantwortungskategorien 278–289
- I. Der Verantwortungsbegriff
- II. Verantwortungsteilung
- 1. Das Konzept der Verantwortungsteilung
- 2. Akkreditierte Zertifizierung als Verantwortungsteilung
- III. Art und Intensität der staatlichen Verantwortungswahrnehmung
- 1. Typologie staatlicher Verantwortungswahrnehmung
- 2. Insbesondere: die staatliche Gewährleistungsverantwortung
- a) Der Begriff Gewährleistungsverantwortung
- b) Ausgestaltung der Gewährleistungsverantwortung
- 3. Akkreditierte Zertifizierung als Beispiel staatlicher Gewährleistungsverantwortung
- IV. Fazit
- 289–298 C. Akkreditierte Zertifizierung zwischen staatlicher Regulierung und privater Selbstregulierung 289–298
- I. Das Konzept der regulierten Selbstregulierung
- 1. Der Begriff der regulierten Selbstregulierung
- a) Selbstregulierung
- b) Regulierte Selbstregulierung
- 2. Insbesondere: Gemeinwohlsicherung durch staatliche Regulierung
- 3. Verhältnis zum Denken in Verantwortungskategorien
- II. Akkreditierte Zertifizierung als regulierte Selbstregulierung
- 1. Selbstregulative Elemente der Systeme akkreditierter Zertifizierung
- 2. Die staatliche Regulierung der Selbstregulierung
- 3. Besonderheiten der einzelnen Systeme
- 298–299 D. Fazit 298–299
- 299–314 Kapitel 10: Akkreditierte Zertifizierung und Privatisierung 299–314
- 299–301 A. Begriff der Privatisierung 299–301
- 301–306 B. Formen der Privatisierung 301–306
- I. Vermögensprivatisierung
- II. Organisationsprivatisierung / formelle Privatisierung
- III. Aufgabenprivatisierung / materielle Privatisierung
- IV. Funktionale Privatisierung
- 1. Allgemeines
- 2. Verhältnis der funktionalen zur materiellen Privatisierung
- V. Verfahrensprivatisierung
- 306–312 C. Zuordnung der akkreditierten Zertifizierung zu den Privatisierungsformen 306–312
- I. Alternativverhältnis zwischen Privatisierung und Verantwortungsteilung / regulierter Selbstregulierung?
- II. Staatliche Aufgabe als Ausgangspunkt
- III. Verlagerung staatlicher Aufgaben auf die Zertifizierungsstellen
- IV. Einordnung in die Privatisierungstypologie
- 1. Teilaufgabenprivatisierung
- 2. Funktionale Privatisierung oder schlichte Teilaufgabenprivatisierung
- a) Funktionaler Bezug
- b) Zuordnung der Referenzbereiche
- 3. Zertifizierung als Verfahrensprivatisierung
- 312–314 D. Fazit 312–314
- 314–317 Kapitel 11: Zusammenfassung der Analyseergebnisse 314–317
- 318–457 Teil 3: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für Systeme akkreditierter Zertifizierung 318–457
- 318–367 Kapitel 12: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Grenzen verantwortungsteilender Aufgabenwahrnehmung 318–367
- 318–322 A. Notwendige Staatsaufgaben 318–322
- 322–325 B. Funktionsvorbehalt des Art. 33 IV GG 322–325
- 325–345 C. Staatliche Schutzaufträge 325–345
- I. Grundlage und Inhalt staatlicher Schutzaufträge
- 1. Grundrechtliche Schutzpflichten
- a) Entwicklung des Schutzpflichtenkonzepts in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Literatur
- b) Inhalt der Schutzpflichten
- 2. Staatsziel Umweltschutz
- 3. Umweltschutz als Pflichtaufgabe der Europäischen Gemeinschaft
- II. Staatliche Schutzaufträge und verantwortungsteilende Aufgabenwahrnehmung
- III. Staatliche Schutzaufträge und akkreditierte Zertifizierung
- 1. Staatliche Schutzaufträge in den untersuchten Bereichen
- a) Technikrecht
- b) Umweltaudit
- c) Studiengänge
- d) Pflegeeinrichtungen
- 2. Zertifizierung als Schutzinstrument
- 3. Anforderungen an die Ausgestaltung der akkreditierten Zertifizierung
- 4. Insbesondere: Maßnahmen zur Sicherung der Effektivität der Zertifizierung
- 5. Erfüllung der Schutzaufträge in den Referenzbereichen
- a) Maßstäbe für die Zertifizierung
- b) Einschaltung einer Beliehenen als Akkreditierungsstelle: Umweltaudit
- c) Inhaltliche Übereinstimmung mit staatlichen Kontrollen: Pflegeeinrichtungen
- IV. Fazit
- 345–353 D. Exkurs: Zum normativen Verständnis der Gewährleistungsverantwortung 345–353
- I. Grundsätzliche Kritik am normativen Verständnis von „Verantwortung“
- II. Verfassungs- oder europarechtliche Vorgabe einer Gewährleistungsverantwortung?
- 1. Keine normative Vorgabe als Privatisierungsfolge oder aufgrund der staatlichen Gemeinwohlverantwortung
- 2. Verfassungsrechtliche Schutzpflichten als Grundlage normativer Vorgaben
- 3. Spezifische Verankerung in der Verfassung
- 4. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben
- 5. Ergebnis
- III. Keine eigenständige Funktion eines weit verstandenen Begriffs der Gewährleistungsverantwortung
- IV. Fazit
- 353–363 E. Demokratieprinzip 353–363
- I. Inhalt
- II. Keine unmittelbare Geltung für die Zertifizierungsstellen
- III. Anforderungen aus dem Demokratieprinzip aufgrund der Auswirkungen privater Tätigkeit auf staatliche Entscheidungen
- 1. Das Problem der inhaltlichen Verantwortbarkeit staatlicher Entscheidungen
- 2. Die Problematik bei der akkreditierten Zertifizierung
- 3. Keine Erstreckung der Anforderungen des Demokratieprinzips auf die Privaten
- 4. Legitimationsanforderungen bei Einbeziehung privater Beiträge in staatliche Entscheidungsverfahren
- a) Legitimationsverantwortung
- b) Staatliche Strukturschaffungspflicht
- c) Zusammenfassung
- 5. Maßnahmen zur Gewährleistung der inhaltlichen Verantwortbarkeit staatlicher Entscheidungen bei der akkreditierten Zertifizierung
- a) Staatliches Letztentscheidungsrecht
- b) Staatliche Strukturschaffung
- c) Fazit
- 363–365 F. Rechtsstaatsprinzip 363–365
- 365–367 G. Europäisches Gemeinschaftsrecht 365–367
- I. Zulässigkeit der Einbeziehung Privater in die Aufgabenwahrnehmung
- II. Vorgaben für die Ausgestaltung der akkreditierten Zertifizierung
- 367–456 Kapitel 13: Grundrechtliche Bewertung der Einführung und Ausgestaltung von Systemen akkreditierter Zertifizierung 367–456
- 367–372 A. Allgemeine Subsidiarität staatlichen Handelns? 367–372
- I. Subsidiaritätsgrundsatz
- II. Postulat der größtmöglichen Aktivierung selbstregulativer Potentiale
- III. Ergebnis
- 372–374 B. Besonderheiten der Grundrechtsprüfung aufgrund europarechtlicher Bezüge 372–374
- 374–438 C. Grundrechte der Zertifizierungskandidaten 374–438
- I. Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 Abs. 3 GG
- 1. Schutzbereich
- 2. Eingriff
- a) Vorgabe verbindlicher Standards als Eingriff
- b) Kein Eingriff bei staatlicher Aktivierung privater Selbstregulierung?
- c) Pflicht zur Akkreditierung von Studiengängen als Eingriff
- 3. Rechtfertigung des Eingriffs – Schranken der Wissenschaftsfreiheit
- 4. Rechtfertigung des Eingriffs – Gesetzesvorbehalt, Parlamentsvorbehalt/Wesentlichkeitstheorie und Bestimmtheitsgebot
- a) Verfassungsrechtliche Vorgaben
- b) Hinreichende gesetzliche Grundlage der Pflicht zur Akkreditierung von Studiengängen
- c) Hinreichende gesetzliche Grundlage der Zuständigkeit für die Akkreditierung von Studiengängen
- d) Hinreichende gesetzliche Grundlage der Rechtsfolgen einer versagten Akkreditierung von Studiengängen
- e) Hinreichende gesetzliche Grundlage der Maßstäbe für die Entscheidung über die Akkreditierung von Studiengängen
- aa) Untergesetzliche Maßstäbe der Exekutive
- (1) Grundsätzliche Zulässigkeit der Maßstabssetzung durch die Exekutive
- (2) Ausreichende gesetzliche Grundlage
- bb) Spielräume der Akkreditierungsagenturen und Verlagerung der Standardbildung in das Verfahren der Akkreditierung von Studiengängen
- f) Fazit
- 5. Rechtfertigung des Eingriffs – Verhältnismäßigkeit
- a) Legitimer Zweck
- b) Geeignetheit
- c) Erforderlichkeit
- d) Angemessenheit
- aa) Rechte der Hochschulen bei Abschluss eines Vertrags über die Akkreditierung von Studiengängen
- bb) Schutz vor unsachgemäßen Akkreditierungsentscheidungen
- cc) Kompensation für den Verzicht auf staatliche Maßstabsvorgaben
- dd) Anspruch auf Erteilung der Akkreditierung bzw. auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung
- ee) Anhörungsrechte
- ff) Rechtsschutz
- gg) Kosten der Akkreditierung eines Studiengangs
- hh) Fazit
- 6. Ergebnis
- II. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG
- 1. Schutzbereich
- 2. Eingriff
- a) Vorgabe verbindlicher Standards als Eingriff
- b) Zertifizierungspflicht als Eingriff
- c) Regelung einer freiwilligen Zertifizierung als Eingriff
- aa) Kein „klassischer“ Eingriff
- bb) Ausdehnung des Eingriffsbegriffs
- cc) Konkretisierung des „modernen“ Eingriffsbegriffs
- (1) Eingriff trotz „Freiwilligkeit“
- (2) Grundrechtsspezifische Beeinträchtigung der unternehmerischen Betätigungsfreiheit
- (3) Zurechenbarkeit zum Staat bzw. zum Gemeinschaftsgesetzgeber
- dd) Fazit
- d) Bestimmung der Eingriffsart
- 3. Rechtfertigung des Eingriffs – Schranken der Berufsfreiheit
- 4. Rechtfertigung des Eingriffs – Gesetzesvorbehalt, Parlamentsvorbehalt/Wesentlichkeitstheorie und Bestimmtheitsgebot
- a) Hinreichende gesetzliche Grundlage der Zertifizierungspflicht bzw. der „freiwilligen“ Zertifizierung
- b) Hinreichende gesetzliche Grundlage der Zuständigkeit für die Zertifizierung
- c) Hinreichende gesetzliche Grundlage der Maßstäbe für die Zertifizierungsentscheidung
- aa) Untergesetzliche Maßstäbe der Exekutive
- bb) Private Standards
- (1) Anwendbarkeit von Parlamentsvorbehalt und Wesentlichkeitstheorie
- (2) Grundsätzliche Zulässigkeit der Bezugnahme auf private Standards
- (3) Ausreichende gesetzliche Grundlage
- cc) Spielräume der Zertifizierungsstellen und Verlagerung der Standardbildung in das Zertifizierungsverfahren
- 5. Rechtfertigung des Eingriffs – Verhältnismäßigkeit
- a) Legitimer Zweck
- b) Geeignetheit
- c) Erforderlichkeit
- d) Angemessenheit
- aa) Rechte der Zertifizierungskandidaten bei Vertragsschluss
- bb) Schutz vor unsachgemäßen Zertifizierungsentscheidungen
- cc) Anspruch auf Erteilung der Zertifizierung bzw. auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung
- dd) Anhörungsrechte
- ee) Rechtsschutz
- ff) Vermeidung des Insolvenzrisikos
- gg) Doppelbelastung bei ergänzender Zertifizierung
- hh) Kosten der Zertifizierung
- ii) Ergebnis
- 6. Fazit
- 438–456 D. Grundrechte der Zertifizierungsstellen 438–456
- I. Die Zertifizierungsstellen als Grundrechtsträger
- 1. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG
- 2. Gemeinnützige Zertifizierungsstellen: allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG
- II. Beschränkung des Zugangs zur Zertifizierung als Eingriff – insbesondere: Zertifizierer als eigenständiger Beruf?
- 1. Allgemeines zur Abgrenzung von Berufswahl- und Berufsausübungsregelungen
- 2. Zuordnung der Zertifizierungsstellen
- 3. Ergebnis
- III. Aufsicht über die Zertifizierungsstellen als Eingriff
- IV. Rechtfertigung der Eingriffe
- 1. Zertifizierer als staatlich gebundener Beruf?
- 2. Gesetzesvorbehalt und Wesentlichkeitsprinzip
- a) Umweltaudit und Technikrecht
- b) Studiengänge
- c) Pflegeeinrichtungen
- 3. Verhältnismäßigkeit des Eingriffs
- a) Legitimer Zweck und Geeignetheit
- b) Erforderlichkeit
- c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
- 4. Fazit
- 456–457 Kapitel 14: Zusammenfassung der Ergebnisse der verfassungsrechtlichen Untersuchung 456–457
- 458–470 Zusammenfassung in Thesenform 458–470
- 471–474 Anhang: Harmonisierungsrichtlinien nach der Neuen Konzeption und dem Globalen Konzept 471–474
- 475–504 Literaturverzeichnis 475–504
