Parteipolitik im Bundesrat
Der Bundesrat und seine Ausschüsse
Zusammenfassung
Das neue Standardwerk zur Arbeit des Bundesrates legt Grundlagen und beschäftigt sich insbesondere mit dessen Entscheidungsverfahren. Empirisches Material liefern die Ausschüsse des Bundesrates, die erstmals auf der Grundlage von mehr als 51.000 Abstimmungen untersucht werden. Aus den amtlichen Ausschussniederschriften wurde ein Datensatz erstellt, der es im Detail erlaubt, die parteipolitische Färbung von Bundesratsentscheidungen zu untersuchen. Ergänzt wird diese Untersuchung durch Interviews mit Ausschussmitarbeitern und detaillierten Fallstudien zum Rechts- und zum Finanzausschuss, zu Bundesratsinitiativen und zu den europapolitischen Stellungnahmen des Bundesrates. Untersucht werden auch die Rolle der kleinen Parteien und die Bedeutung anderer als der parteipolitischen Motive für das Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen und im Bundesrat.
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- 1–14 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–14
- 15–24 1. Einleitung 15–24
- 25–31 2. Der Bundesrat als Zweite Kammer 25–31
- 32–50 3. Die Ausschüsse im Geschäftsgang des Bundesrates 32–50
- 3.1 Die Ausschüsse als Maschinenraum föderaler Willensbildung
- 3.1.1 Grundzüge des Ausschussverfahrens: Zuweisung, Federführung und Stimmregeln
- 3.1.2 Zusammensetzung der Ausschüsse
- 3.1.3 Arbeitsweise
- 3.2 Von den Ausschussempfehlungen zur Plenarentscheidung
- 51–67 4. Theoretische und konzeptionelle Überlegungen 51–67
- 4.1 Der Bundesrat in der politikwissenschaftlichen Forschung
- 4.2 Das „Parlament der Oberregierungsräte“?
- 4.3 Ausschuss-Varianz-Heuristik
- 68–90 5. Ein neuer Datensatz zu den Ausschussvoten 68–90
- 5.1 Die Ausschussniederschriften als Primärquelle für wissenschaftliche Analysen
- 5.2 Die Fälle im Datensatz: Ausschussentscheidungen
- 5.3 Zuordnung der Länderstimmen zu den Parteien
- 5.4 Parteilinien und Entscheidungstypen
- 5.5 Kategorisierung der Entscheidungsvorgänge
- 5.6 Untersuchungszeiträume im Datensatz
- 91–111 6. Parteipolitik in den Ausschüssen im Überblick 91–111
- 6.1 Parteilinien in den Ausschüssen
- 6.2 Parteipolitik und Mehrheitskonstellationen im Bund
- 6.3. Weitere Zugänge zur Rolle von Parteipolitik in den Ausschüssen
- 6.3.1 Ausschüsse
- 6.3.2 Entscheidungsvorgänge
- 6.3.3 Zeitpunkt in der Wahlperiode auf Bundesebene
- 6.4 Die Bedeutung von Parteipolitik in den Ausschüssen
- 112–133 7. „Zwischen den Stühlen“: VertreterInnen der großen Koalitionen in den Ausschüssen 112–133
- 7.1 Mitglieder großer Koalitionen in den Ausschüssen
- 7.2 Wie votieren die VertreterInnen von Ländern mit großer Koalition?
- 7.3 Fallstudien zum Abstimmungsverhalten in der Praxis
- 7.3.1 Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente
- 7.3.2 Der Umweltbericht 1998
- 7.4 Große Koalitionen und ihre Implikationen für die Parteipolitik in den Ausschüssen
- 134–156 8. Eigenständige Akteure oder Mehrheitsbeschaffer für die „Großen“? Kleine Parteien in den Ausschüssen 134–156
- 8.1 Die „Kleinen“ in den Ausschüssen des Bundesrates
- 8.2 Parteilinien, Allianzen und Konflikte
- 8.3 Fallstudien zum Verhalten der „Kleinen“ in der Praxis
- 8.3.1 Die FDP im Wirtschaftsausschuss
- 8.3.2 Die Grünen im Umweltausschuss
- 8.3.3 Die Linke im Gesundheitsausschuss
- 8.4 Die „Kleinen“ in den Ausschüssen
- 157–177 9. Parteipolitik trifft Fachlichkeit: der Rechtsausschuss 157–177
- 9.1 Die Ausschussmitglieder des Rechtsausschusses
- 9.2 Entscheidungstypen im Überblick
- 9.3 Prüfung der Zustimmungsbedürftigkeit im Rechtsausschuss
- 9.3.1 Die Zustimmungsbedürftigkeit als formale Rechtsprüfung
- 9.3.2 Die Zustimmungsbedürftigkeit als Gegenstand von Parteipolitik
- 9.4 Parteipolitik im Rechtsausschuss
- 178–198 10. Konsens als Regel? Parteipolitik im Finanzausschuss 178–198
- 10.1 Das Beratungsverfahren im Finanzausschuss
- 10.2 Entscheidungstypen im Überblick
- 10.3 Parteipolitik in der Praxis
- 10.3.1 Das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz
- 10.3.2 Verordnung zur Erhöhung der Freibeträge für erwerbstätige SozialhilfeempfängerInnen
- 10.3.3 Gesetz zur Regulierung des „Grauen Kapitalmarktes“
- 10.4 Parteipolitik im Finanzausschuss
- 199–218 11. Parteiinteressen unter „falschem Etikett“? Bundesratsinitiativen in den Ausschüssen 199–218
- 11.1 Die Bedeutung des Initiativrechts
- 11.2 Parteilinien bei Bundesratsinitiativen
- 11.3 Bundesratsinitiativen als Gegenstand von Parteipolitik?
- 11.4 Urheberschaft und Motive von Bundesratsinitiativen
- 11.4.1 Urheberschaft
- 11.4.2 Motive
- 11.5 Ziele der Bundesratsinitiativen
- 219–240 12. Europa im Parteienwettstreit? Stellungnahmen zu EU-Vorlagen in den Ausschüssen 219–240
- 12.1 Die Entwicklung der europapolitischen Mitwirkung des Bundesrates
- 12.2 Das Ausschussverfahren zur Beratung von Stellungnahmen zu EU-Vorlagen
- 12.3 Parteilinien in der Europapolitik
- 12.4 Europa als Gegenstand von Parteipolitik
- 12.5 Parteipolitik in der Praxis
- 12.6 Umstrittene Stellungnahmen zu EU-Vorlagen
- 241–263 13. Wer setzt sich durch? Der Plenarerfolg von Ausschussempfehlungen 241–263
- 13.1 Die Kongruenz von Ausschussempfehlungen
- 13.2 Die Kongruenz von Ausschussempfehlungen und Plenarbeschlüssen
- 13.2.1 Auswirkungen des Entscheidungsvorgangs
- 13.2.2 Erfolgsaussichten von Ausschussallianzen
- 13.2.3 Unterschiede zwischen einzelnen Ausschüssen
- 13.2.4 Auswirkungen von Federführung
- 13.2.5 Auswirkungen der Mehrheitskonstellationen auf Bundesebene
- 13.3 Ausschussempfehlungen und Plenarbeschlüsse
- 264–294 14. Parteipolitik in den Ausschüssen des Bundesrates 264–294
- 14.1 Zusammenfassender Rückblick
- 14.2 Die Rekonstruktion von Plenarvoten anhand der Ausschussvoten?
- 14.2.1 Fallstudien bei kohärenten Ausschussvoten
- 14.2.2 Fallstudien bei inkohärenten Ausschussvoten
- 14.3 Ausblick
- 295–302 Anhang 1: Codebuch 295–302
- Abkürzungsverzeichnis
- Definitionen und weitere Erläuterungen
- Übertragen aus den Ausschussniederschriften
- Aggregieren der einzelnen Ländervoten
- Analyse von Entscheidungshandeln in den Ausschüssen
- Zeit / Mehrheitskonstellationen auf Bundesebene
- 303–374 Anhang 2: Landkarte der Regierungsbeteiligungen 303–374
- 375–396 Anhang 3: Ausschussbesetzungen 375–396
- 397–416 Literaturverzeichnis 397–416
