Gewährleistung des öffentlichen Personennahverkehrs durch allgemeine Vorschriften
Unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Rechtfertigung nach der Verordnung (EG) 1370/2007
Zusammenfassung
Mobilität und Flexibilität sind gerade auch im Nahverkehrsbereich von großer Bedeutung. Zur Erfüllung des gesellschaftlichen Bedürfnisses an öffentlichen Personennahverkehrsleistungen sind jedoch häufig staatliche Unterstützungsleistungen erforderlich. Für diese stellt sich grundsätzlich die Frage nach ihrer Beihilferechtskonformität.
Das neue Instrument der allgemeinen Vorschrift i. S. d. Verordnung (EG) 1370/2007 eröffnet Möglichkeiten, effizienteren und beihilferechtskonformen öffentlichen Personenverkehr zu gewährleisten. Die Autorin setzt sich mit offenen Fragen zu allgemeinen Vorschriften auseinander und untersucht die Implikationen staatlicher Unterstützungsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr aus beihilferechtlicher Sicht. Dabei bietet sie praktisch verwertbare Ansätze zur Umsetzung allgemeiner Vorschriften. Das Werk leistet so einen Beitrag zum wissenschaftlichen Diskurs und kann als Leitfaden für zuständige Behörden, Verkehrsdienstleister und Rechtsberater dienen.
Schlagworte
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- 1–24 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–24
- 25–36 Einleitung 25–36
- Einführung in die Problematik
- Gang der Darstellung
- I. Untersuchungsgegenstand
- II. Vorgehen
- 37–110 1. Teil: Der nationale öffentliche Personennahverkehr 37–110
- 1. Kapitel: Öffentlicher Personennahverkehr in Recht und Praxis
- A. Gesellschaftliche Bedeutung
- B. Öffentlicher Personennahverkehr als Rechtsbegriff
- I. Definition
- II. Relevante Rechtsquellen
- C. Überblick: Systeme vom deregulierten bis regulierten Markt
- D. Öffentlicher Personennahverkehr als Aufgabe der Daseinsvorsorge
- I. Der Begriff der Daseinsvorsorge
- II. Daseinsvorsorge als Rechtspflicht: Kritik und Konsequenz
- 2. Kapitel: Organisation und Interaktion
- A. Verkehrsunternehmer
- I. Staatliche Eigenerbringung
- II. Kommerzielle, eigenwirtschaftliche und nicht-eigenwirtschaftliche Verkehre
- 1. Überblick zu den Begrifflichkeiten
- a) Eigenwirtschaftliche und nicht-eigenwirtschaftliche Verkehre
- b) Kommerzielle und nicht-kommerzielle Verkehre
- 2. Eigenwirtschaftliche Verkehre im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
- a) Problemstellung
- b) Keine Kongruenz eigenwirtschaftlicher Verkehre mit kommerziellen Verkehren
- aa. Vergleich mit der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69
- bb. Auslegung des Erwägungsgrunds (36) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
- cc. Nationale Konzeption eigenwirtschaftlicher Verkehre
- (1) § 8 Abs. 4 Satz 1 und § 8a Abs. 1 Satz 1 PBefG
- (2) Eigeninitiierte Verkehre
- c) Fazit: Eigenwirtschaftliche Verkehre unterfallen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
- 3. Verhältnis der unterschiedlichen Erbringungsarten zueinander
- B. Aufgabenträger
- I. Planungsträgerschaft
- II. Sicherstellungsfunktion
- 1. Bestellung gemeinwirtschaftlicher Verkehre unter dem PBefG a. F.
- 2. Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung nach dem PBefG n. F.
- C. Genehmigungsbehörde
- I. Aufgaben der Genehmigungsbehörde
- II. Genehmigungen und die Möglichkeit kommerzieller Verkehre
- 1. Konfusion unterschiedlicher Prämissen
- 2. Pflicht zur Auftragsvergabe
- 3. Insbesondere: keine Pflicht zur Auftragsvergabe durch Genehmigungserteilung
- a) Gemeinwirtschaftliche Verpflichtung durch Genehmigung
- aa. Gemeinwirtschaftlichkeit der Verpflichtung
- bb. Auferlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung und Genehmigung
- cc. Zwischenergebnis
- b) Ausschließliches Recht durch Genehmigung
- 4. Fazit: Kommerzielle Verkehre verstoßen nicht gegen nationales Recht
- D. Kooperationsformen im öffentlichen Personennahverkehr
- I. Tarif- und Verkehrsgemeinschaft
- II. Verkehrsverbund
- E. Zusammenfassung
- 3. Kapitel: System der bisherigen Finanzierung
- A. Einnahme- und Ausgabesituation
- B. Staatliche Förderung
- I. Förderungsinstrumente
- 1. Bestellung von gemeinwirtschaftlichen Verkehren
- 2. Förderung für Verkehrsverbünde
- 3. Kommunaler Querverbund
- 4. Ausgleichszahlungen im Ausbildungs- und Behindertenverkehr
- 5. Weitere staatliche Förderungsinstrumente
- II. Herkunft der Mittel
- 1. Grundsatz: Konnexitätsprinzip
- 2. Durchbrechung des Konnexitätsprinzips
- a) Bundesmittel
- b) Ländermittel
- C. Problematik der bisherigen Finanzierungsstruktur und Ausblick
- I. Fehlende Anreizelemente
- II. Extensiver Begriff der Eigenwirtschaftlichkeit und deren doppelte Privilegierung
- III. Kommunaler Querverbund und Verkehrsverbund
- 111–192 2. Teil: Beihilferechtliche Dimension von Ausgleichsleistungen 111–192
- 4. Kapitel: Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
- A. Entstehungsgeschichte
- I. Entscheidung des Rates 65/271/EWG
- II. Die Vorgängerverordnung: Verordnung (EWG) Nr. 1191/69
- III. Änderungsverordnung: Verordnung (EWG) Nr. 1893/91
- 1. Erweiterung des Anwendungsbereichs und Bereichsausnahme
- 2. Vereinbarung von Verkehrsverträgen
- IV. Weitere Schritte zur Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
- B. Zweck der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
- C. Anwendungsbereich
- 5. Kapitel: Öffentlicher Personennahverkehr im Gemeinwohlinteresse
- A. Gemeinwohlinteresse und Wettbewerb
- I. Staatliche Intervention zwischen Marktkorrektur und „Marktkorruption“
- II. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und Wettbewerb
- III. Daseinsvorsorge und Wettbewerb
- B. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
- I. Begriffsbestimmung
- II. Regelungsgegenstand
- 1. Art. 14 AEUV
- 2. Art. 106 Abs. 2 AEUV
- 3. Art. 36 GR-Charta, Protokoll Nr. 26, Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV
- III. Insbesondere: der Verkehrssektor
- 1. Grundsatz: Dienstleistungsfreiheit
- 2. Sonderstellung des Verkehrs
- a) Bedeutung des Verkehrs für die Dienstleistungsfreiheit
- b) Verhältnis der Dienstleistungsfreiheit zum Verkehrssektor
- IV. Daseinsvorsorge und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
- C. Öffentlicher Personennahverkehr im Gemeinwohlinteresse
- I. Umfang des Gemeinwohlinteresses
- II. Wahrnehmung
- D. Fazit und Zusammenfassung
- 6. Kapitel: Ausgleich von Nachteilen im beihilferechtlichen Kontext
- A. Überblick zum allgemeinen europäischen Beihilferecht
- I. Vorliegen einer Beihilfe: Tatbestand
- II. Mit dem Markt zu vereinbarende Beihilfen: Rechtfertigung
- III. Rechtswidrige Beihilfen: Rechtsfolge
- B. Beihilfen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs
- I. Tatbestandsmerkmale einer Beihilfe im Lichte des öffentlichen Personenverkehrs
- 1. Staatliche Mittel und ausschließliche Rechte
- 2. Begünstigung durch Ausgleichsleistungen
- a) Ausgleichs- oder Beihilfeansatz
- aa. Urteil ADBHU und Ferring
- bb. Schlussanträge GEMO und Altmark Trans
- cc. Urteil Altmark Trans
- b) Altmark Trans und Reformpakete
- aa. Altmark-Kriterien
- bb. Monti-Paket
- cc. Almunia-Paket
- c) Ergebnis: Abstufungen vom Ausgleichs- zum Beihilfeansatz
- 3. Selektivität und allgemeine Vorschriften
- 4. Potenzial zur Wettbewerbsverfälschung und fehlender Marktbezug
- II. Spezielle beihilferechtliche Rechtfertigungstatbestände
- 1. Art. 106 Abs. 2 AEUV
- a) Bereichsausnahme oder Rechtfertigung
- b) Art. 106 Abs. 2 AEUV und Altmark Trans
- 2. Art. 93 AEUV
- 3. Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
- III. Beihilferechtliche Würdigung von Ausgleichsleistungen
- 1. Rechtsnatur von Ausgleichsleistungen
- 2. Anwendungsvorrang
- C. Zusammenfassung
- 193–324 3.Teil: Die allgemeine Vorschrift 193–324
- 7. Kapitel: Funktion und Besonderheit der allgemeinen Vorschrift
- A. Die Gewährleistungsinstrumente im Überblick
- I. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag
- II. Die allgemeine Vorschrift
- 1. Abgrenzung zum öffentlichen Dienstleistungsauftrag
- 2. Insbesondere: der Betrauungsakt
- B. Vor- und Nachteile des jeweiligen Instruments
- C. Abwägung nach erforderlichem Maß der Regulierung
- D. Ausblick
- I. Änderungsvorschlag zur Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
- II. Streuungswirkung allgemeiner Vorschriften
- 8. Kapitel: Merkmale und Inhalt einer allgemeinen Vorschrift
- A. Parteien der allgemeinen Vorschrift
- I. Zuständige Behörde
- 1. Rechtssubjekt einer zuständigen Behörde
- 2. Interventionsbefugnis
- a) Meinungsstand in der Literatur
- b) Beurteilung und eigener Ansatz
- aa. Intervention i. S. d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
- bb. Befugnis zur Intervention
- (1) Behörde, die zur Intervention befugt ist
- (2) Mit einer derartigen Befugnis ausgestattete Einrichtung
- 3. Behördendualismus
- a) Vereinbarkeit mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
- b) Bindung der Genehmigungsbehörde an Entscheidungen des Aufgabenträgers
- II. Betreiber
- 1. Der Betreiber i. S. d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
- a) Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- b) Betreiben und Durchführen
- c) Konsequenz für den Begriff des Betreibers
- 2. Betreiber i. S. d. allgemeinen Vorschrift
- a) Keine Auswahl wegen der Allgemeingültigkeit
- b) Kommerzielle Betreiber unter allgemeinen Vorschriften
- III. Betreibereigenschaft von Verkehrsmanagementgesellschaften
- 1. Problematik: Selbsterbringungsquote
- 2. Meinungsstand in der Literatur
- 3. Bewertung und eigener Ansatz
- a) Verkehrsmanagementgesellschaften sind Betreiber
- b) Lösungsansätze
- aa. Ein Verkehrsverbund als Gruppe von Unternehmen
- bb. Keine Selbsterbringungsquote unter allgemeinen Vorschriften
- B. Konstituierende Merkmale einer allgemeinen Vorschrift
- I. Bestimmtes geografisches Gebiet im Zuständigkeitsbereich
- II. Diskriminierungsfrei für alle Personenbeförderungsdienste derselben Art
- 1. Personenbeförderungsdienste derselben Art
- a) Substituierbarkeit und Kreuzelastizität
- b) Übertragbarkeit auf allgemeine Vorschrift
- 2. Diskriminierungsfrei
- III. Eine Maßnahme, die gilt
- C. Regelungsgegenstand allgemeiner Vorschriften
- I. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtung: Höchsttarife
- 1. Der Begriff der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung
- 2. Höchsttarife im allgemeinen Interesse
- 3. Unterschreitung von Höchsttarifen
- II. Ausgleich für Nachteile aus Höchsttarifen
- 1. Begriff der Ausgleichsleistung
- 2. Insbesondere: Kompensationsfunktion
- 3. Keine ausschließlichen Rechte in allgemeinen Vorschriften
- D. Zusammenfassung
- 9. Kapitel: Kalkulation der Ausgleichshöhe in allgemeinen Vorschriften
- A. Systematik zur Ermittlung der zulässigen Ausgleichsleistungshöhe
- I. Generelle Anforderungen und Pflichten
- 1. Verbot der Überkompensation
- 2. Auskunftspflicht
- II. Anforderungen an Ausgleichsleistungen in allgemeinen Vorschriften
- 1. Einhaltung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
- 2. Systematik des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
- B. Der finanzielle Nettoeffekt im Kontext von Altmark Trans und Chronopost
- I. Nettomehrkostenberechnung unter Altmark Trans und Chronopost
- II. Übertragbarkeit auf Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
- 1. Nettomehrkostenberechnung nach Altmark Trans
- 2. Unternehmensindividuelle Kostenanalyse nach Chronopost
- III. Bewertung der unternehmensindividuellen Berechnung
- C. Berechnung der zulässigen Ausgleichshöhe
- I. Mehrkosten durch die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung
- 1. Telos und Systematik
- 2. Ziff. 5 Anhang Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
- a) Trennungsrechnung
- b) Querfinanzierungen unter der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
- aa. Querfinanzierung nach allgemeinem Wettbewerbsrecht
- bb. Querfinanzierung und Ziff. 5 Anhang Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
- cc. Eigenwirtschaftlich oder nicht-eigenwirtschaftlich
- 3. Differenzhypothese
- a) Kostenbegriffe
- b) Kostenallokation
- aa. Modelle zur Identifizierung versteckter Quersubventionen
- (1) Leistungsspezifische Zusatzkosten
- (2) Stand-alone-Kosten
- (3) Faulhaber-Formel
- (4) Vollkostenansatz
- (5) Marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber
- bb. Übertragbarkeit auf den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
- II. Abzug der Einnahmen und positiven finanziellen Auswirkungen
- III. Aufschlagen des angemessenen Gewinns
- 1. Ermittlung der Kapitalrendite
- 2. Üblichkeit und Angemessenheit des Gewinns
- a) Fehlende Referenzwerte
- b) „Üblichkeit und Angemessenheit“ in der Praxis und Literatur
- 3. Berücksichtigung des eingegangenen Risikos
- a) Zu berücksichtigende Faktoren
- b) „Reduzierung auf null“
- 4. Anreizeffekte
- D. Besonderheiten bei allgemeinen Vorschriften
- I. Kritik am Zuschnitt des Anhangs auf Dienstleistungsaufträge
- II. Anwendungsprobleme im Einzelnen und Lösungsansätze
- 1. Kostenallokation und allgemeine Vorschriften
- 2. Tarife als Bezugsgröße
- 3. Den Tarifen zugrunde liegende Determinanten
- 4. Anreizeffekte
- E. Zusammenfassung
- 10. Kapitel: Ausgestaltung allgemeiner Vorschriften
- A. Mindestinhalt allgemeiner Vorschriften
- B. Option zu weitergehenden Regelungen
- I. Andere Verpflichtungen als Höchsttarife
- II. Errichtung von Verkehrsverbünden durch allgemeine Vorschriften
- C. Implementierung der Vorgaben zur Berechnung der Ausgleichsleistungen
- I. Ex-post- oder Ex-ante-Berechnung
- II. Erfordernis einer Ex-post-Überkompensationskontrolle
- D. Öffentliche Dienstleistungsaufträge neben allgemeinen Vorschriften
- E. Fehlende Rückgriffsmöglichkeit auf existente Instrumentarien
- F. Zusammenfassung
- 325–336 Zusammenfassende Thesen 325–336
- Allgemeine Vorschriften als Gewährleistungsinstrument
- Beihilferechtskonforme Finanzierung mittels der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
- 337–354 Literaturverzeichnis 337–354
