Justizielles Unrecht im internationalen Investitionsschutzrecht
Zur Verletzung völkerrechtlicher Standards des Investitionsschutzes durch nationale Gerichte
Zusammenfassung
Im Gefüge des internationalen Investitionsschutzrechts spannt das justizielle Unrecht einen weitreichenden Bogen, der von klassischen Problemen des gewohnheitsrechtlichen Fremdenrechts bis hin zu Auslegungsfragen moderner Investitionsschutzstandards reicht. Dazu zählen etwa die Auswirkungen der sog. „finality rule“ auf die völkerrechtliche Verantwortlichkeit des Staates für das Handeln untergeordneter Gerichte; die Frage nach der Definition des gewohnheitsrechtlichen Rechtsverweigerungsverbots; das Zusammenspiel zwischen fremdenrechtlichen Rechtsverweigerungsbegriff und völkervertraglicher Schutzstandards; das Spannungsverhältnis zwischen nationalen Gerichten und Investitionsschiedsgerichten; und die sich aus justiziellem Unrecht ergebende Wiedergutmachungspflicht des Staates.
Diese Monographie widmet sich somit Fragestellungen, die nicht nur von wissenschaftlichem Interesse sind, sondern im Rahmen internationaler Schiedsverfahren zunehmend auch an praktischer Relevanz gewonnen haben.
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- 1–16 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–16
- 17–22 Einleitung 17–22
- 23–50 Erstes Kapitel: Die Unübertragbarkeit der innerstaatlichen Gewaltenteilung auf die Völkerrechtsebene 23–50
- A. Zum Grundsatz
- B. Verwirklichung des Grundsatzes im Hinblick auf richterliche Maßnahmen und das internationale Investitionsschutzrecht
- I. Der Anwendungsbereich von Investitionsschutzinstrumenten
- II. Die Endgültigkeitsregel (finality rule) und die völkerrechtliche Haftung für Akte untergeordneter Gerichte
- 1. Die Endgültigkeitsregel in der Haager Kodifizierungskonferenz
- 2. Edwin Borchard und die „finality rule“
- 3. Bewertung der historischen Quellen aus aktueller Perspektive
- C. Rechtsspruchkörper und ungelöste Zurechnungsfragen
- D. Zusammenfassung
- 51–84 Zweites Kapitel: Die Definition des fremdenrechtlichen Rechtsverweigerungsverbots 51–84
- A. Problemstellung und Definition des Untersuchungsgegenstandes
- B. Die Rechtsverweigerung im Fremdenrecht. Das Rechtsverweigerungsverbot als Bestandteil des internationalen Mindeststandards
- C. Dogmatische Entwicklung des Rechtsverweigerungsverbots im Fremdenrecht
- I. Die Definition der Rechtsverweigerung. Die Extrempositionen
- II Die Definition der Rechtsverweigerung. Zwischengeschaltete Alternativen
- 1. Rechtsverweigerung als sekundäre Rechtsverletzung
- 2. Rechtsverweigerung als Verletzung des Fremdenrechts durch die rechtsprechende Gewalt
- 3. Rechtsverweigerungsverbot als Recht auf ein faires Verfahren
- D. Zusammenfassung
- 85–118 Drittes Kapitel: Der Inhalt des fremdenrechtlichen Rechtsverweigerungsverbots 85–118
- A. Problemstellung und Definition des Untersuchungsgegenstandes
- B. Zugang zur Justiz
- I. Direkte Zugangsbeschränkungen
- II. Indirekte Zugangsbeschränkungen
- C. Gebot einer angemessenen Verfahrensdauer
- D. Willkürverbot
- I. Der fremdenrechtliche Willkürbegriff
- II. Gebot eines willkürfreien Verfahrens
- III. Gebot willkürfreier Entscheidungen
- E. Das Rechtsverweigerungsverbot als Gebot an das gesamte Rechtsschutzsystem des Gaststaates
- F. Zusammenfassung
- 119–152 Viertes Kapitel: Das fremdenrechtliche Rechtsverweigerungsverbot und die modernen völkerrechtlichen Standards des Investitionsschutzes 119–152
- A. Problemstellung und Definition des Untersuchungsgegenstandes
- B. Das Rechtsverweigerungsverbot und die Gewährleistung einer „gerechten und billigen Behandlung“ (fair and equitable treatment)
- C. Das Rechtsverweigerungsverbot und die Gewährleistung von „umfassendem Schutz und Sicherheit“ (full protection and security)
- D. Das Rechtsverweigerungsverbot und die Gewährleistung eines „effektiven Rechtsschutzes“ (effective means clause)
- E. Das Rechtsverweigerungsverbot und der Schutz vor Enteignungsmaßnahmen (expropriation)
- F. Vom Rechtsverweigerungsverbot losgelöste völkerrechtswidrige Handlungen oder Unterlassungen nationaler Gerichte
- G. Zusammenfassung
- 153–184 Fünftes Kapitel: Die Kontrolle richterlicher Maßnahmen durch internationale Investitionsschiedsgerichte 153–184
- A. Problemstellung und Definition des Untersuchungsgegenstandes
- B. Maßstab der Kontrolle
- I. Völkerrecht, nationales Recht und die völkerrechtliche Verantwortlichkeit des Staates
- II. Besonderheiten des internationalen Investitionsschutzrechts: Die Rolle des innerstaatlichen Rechts bei Investitionsstreitigkeiten
- 1. Ausdrückliche oder implizite Wahl des anwendbaren Rechts
- 2. Anwendbares Recht in Abwesenheit einer Rechtswahl
- 3. Die Renvoi-Methodik
- C. Umfang der Kontrolle
- I. Die nationale Rechtsordnung als Domäne der Staatsjudikatur
- II. Die statthafte Kontrolle
- D. Zusammenfassung
- 185–198 Sechstes Kapitel: Die Folgen des justiziellen Unrechts im internationalen Investitionsschutzrecht. Die Wiedergutmachungspflicht des Gaststaates 185–198
- A. Problemstellung und Definition des Untersuchungsgegenstandes
- B. Die häufige Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer Naturalrestitution
- C. Das Problem der verlorenen Chance
- D. Zusammenfassung
- 199–202 Zusammenfassung und Schlussbetrachtung 199–202
- 203–206 Rechtsquellen 203–206
- A. Völkerrechtliche Verträge
- B. Musterinvestitionsschutzabkommen
- C. Nationale Gesetzgebung
- D. Schiedsordnungen
- E. Dokumente der UN-Völkerrechtskommission
- 207–218 Entscheidungsverzeichnis 207–218
- A. Investitionsschiedsgerichtliche Entscheidungen
- B. Internationaler Gerichtshof und Ständiger Internationaler Gerichtshof
- I. Internationaler Gerichtshof
- II. Ständiger Internationaler Gerichtshof
- C. Iran-United States Claims Tribunal
- D. Europäischer Gerichtshof
- E. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
- F. Interamerikanischer Menschenrechtsgerichtshof
- G. UN-Menschenrechtsausschuss
- H. WTO-Spruchkörper
- I. Schiedskommissionen und andere Schiedsgerichte
- J. Nationale Gerichte
- I. Deutschland
- II. Kanada
- III. Kolumbien
- K. Sondervoten und Stellungnahmen
- 219–236 Literaturverzeichnis 219–236
- 237–238 Andere Quellen 237–238
