Eine Alternative zum Parteiverbot

Volker Epping

doi:10.5771/9783845246628

Eine Alternative zum Parteiverbot

Der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung

Reihe: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung

Band 43 1. Auflage 2013

Kein Zugriff

doi.org/10.5771/9783845246628
ISBN print: 978-3-8487-0303-6
ISBN online: 978-3-8452-4662-8
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Zusammenfassung

Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens sehen das Verbot der NPD als wichtigen Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus. Mit dem NPD-Verbot wären auch Nachfolgeorganisationen verboten, das Vermögen der Partei würde eingezogen werden, und die Partei könnte nicht mehr an der staatlichen Parteienfinanzierung partizipieren. Demgegenüber weisen Skeptiker auf die Gefahr des Ausweichens auf alternative Organisationen hin, welches bereits jetzt stattfinde. Gefährlich sei das rechtsextremistische Denken, und das könne kein Verbot aus der Welt schaffen. Kann und sollte es nicht auch andere Wege neben dem Parteiverbot geben, um verfassungswidrigen Parteien begegnen zu können?

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