Verteidigung und Vielfalt

doi:10.5771/9783748951919

Verteidigung und Vielfalt

Festschrift für Werner Leitner zum 65. Geburtstag am 19.11.2024

1. Auflage 2025

Kein Zugriff

doi.org/10.5771/9783748951919
ISBN print: 978-3-7560-2446-9
ISBN online: 978-3-7489-5191-9
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1–18 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–18
21–110 I. Strafverteidiger, Wissenschaftler, Diplomat, Mensch – Perspektiven auf Werner Leitner 21–110
- 21–22 Zehn Leitsätze für Juristen und andere, zusammengestellt anhand des Vorbilds von Werner Leitner Franziska Augstein Franziska Augstein 21–22
- 23–26 Irgendwas zwischen Gedächtnisprotokoll und Erlebnisaufsatz Uğur Bağışlayıcı Uğur Bağışlayıcı 23–26
- 27–34 Strafverteidigung und Onkologie – eine zulässige Analogie? Jens Deerberg-Wittram Jens Deerberg-Wittram 27–34
  - I. Die Entwicklung der modernen Onkologie
  - II. Die Frage der Schuld
  - III. Das Gebot der Behandlung
- 35–38 Mildernde Umstände Matthias Deutschmann Matthias Deutschmann 35–38
- 39–44 Diplomat und Strafverteidiger, der Versuch einer Annäherung Andreas Dietl Andreas Dietl 39–44
  - I. Einleitung
  - II. Der Diplomat
  - III. Der Strafverteidiger
  - IV. Die Diplomatie
  - V. Gemeinsamkeiten
  - VI. Unterschiede
  - VII. Herausforderungen
  - VIII. Resümee
- 45–54 Als Libero gegen die Staatsgewalt Peter Gauweiler Peter Gauweiler 45–54
- 55–56 Dieter Hanitzsch zeichnet seinen Freund Werner Leitner Dieter Hanitzsch Dieter Hanitzsch 55–56
- 57–60 Ein Brief an das Geburtstagskind Stephan Heller Stephan Heller 57–60
- 61–64 Von Verfassungsfeinden, Maulwürfen, Rehen und Kneipensex Wolfgang Krach Wolfgang Krach 61–64
- 65–70 Still Crazy After All These Years Walter J. Lindner Walter J. Lindner 65–70
- 71–72 „Graue Eminenz“ in schwierigen Fällen Thomas Manns Thomas Manns 71–72
- 73–82 Gegen alle Pyrotechnik in Fußballstadien Dieter Mayer Dieter Mayer 73–82
  - I. Einleitung
  - II. Einführung
  - III. Der Fall
  - IV. Ansprüche gegen den Verein
  - V. Regressansprüche des Vereins
    - 1. Heimverein
    - 2. Gastverein
  - VI. Konkrete Gefahren beim Einsatz von Pyrotechnik
    - 1. Gefahr für die Sicherheit
    - 2. Brandgefahr
    - 3. Gesundheitsrisiken
    - 4. Störung des Spiels
    - 5. Negative Medienaufmerksamkeit
    - 6. Verletzungsgefahr
    - 7. Kosten für Sicherheitsmaßnahmen
    - 8. Verschlechterung der Stadioninfrastruktur
    - 9. Verletzung von Regeln und Vorschriften
    - 10. Panikpotential
    - 11. Umweltauswirkungen
  - VII. Lösungsansätze
- 83–100 Werner Leitner und sein anwaltliches Selbstverständnis Eckhart Müller Eckhart Müller 83–100
  - I. „Was darf die Strafverteidigung?“
    - 1. Vorschriftswidrige Amtstracht
    - 2. Ein Plädoyer für das Plädoyer
  - II. Grenzen zulässiger Verteidigung: Missbrauch der Verteidigerrechte und „Konfliktverteidigung“
    - 1. Normative Grundlagen einer zulässigen Verteidigung
    - 2. Geldwäsche
    - 3. Beschränkungen durch die Rechtsprechung
      - a. Beweisantragsrecht
      - b. Rügeverkümmerung
  - III. Unternehmensverteidigung als neue berufliche Herausforderung
  - IV. Fazit
- 101–104 Mensch LEITNER Manfred Nötzel Manfred Nötzel 101–104
- 105–110 Mehr geht nicht! Sabine Stetter Sabine Stetter 105–110
115–368 II. Strafverteidigung, Strafjustiz, Medien – Gegenwärtige und historische Perspektiven 115–368
- 115–182 Strafverteidigung 115–182
  - 115–142 Klaus Kuron, Court TV, Verdacht und Compliance … – ein Dialog über Medien, Strafverfahren und Strafverteidigung Daniel M. Krause, Georg Mascolo Daniel M. Krause, Georg Mascolo 115–142
  - 143–156 Zur Macht des Strafverteidigers Norbert Scharf Norbert Scharf 143–156
    - I.
    - II.
    - III.
    - IV.
    - V.
    - VI.
    - VII.
    - VIII.
    - IX.
    - X.
    - XI.
  - 157–162 Die Macht des Strafverteidigers aus der Sicht der Justiz Renate Wimmer Renate Wimmer 157–162
    - "Soziale Beziehung" zwischen Justiz und Verteidigung
    - Rechtlicher Rahmen
    - Wahrnehmung der "sozialen Beziehung" zur Verteidigung durch die Justiz
    - Chancen des Verteidigers
  - 163–182 Justiz, Verteidigung und (Ohn-) Macht – Versuch einer Außenbetrachtung Martin Würfel Martin Würfel 163–182
    - 1. Justiz und Macht
      - a) Justizbehörden und Justizkarriere
      - b) Monolithische Personalpolitik
      - c) Zugehörigkeit, Konformismus, Exkulpation und Identifikation
      - d) Abschottung und fehlende Selbstreflexion
      - e) Kommunikationshoheit
    - 2. Die Verteidigung
      - a) Narzissmus, Selbstdarstellung und Selbstbetrachtung
      - b) Doppelzüngigkeit und Anbiederung
    - 3. Schlussbetrachtung
- 185–344 Strafjustiz 185–344
  - 185–204 Europäische Staatsanwaltschaft vor dem EuGH Heiko Ahlbrecht Heiko Ahlbrecht 185–204
    - I. Zentrale Auslegungsfrage und die Entscheidung des EuGH
    - II. Hintergründe zur EuStA und zur Rechtssache C-281/22
    - III. Die einschlägigen Regelungen der EUStA-VO und die Brisanz der Auslegungsfrage
    - IV. Kritik an der Entscheidung des EuGH und Plädoyer für eine umfassende Prüfungskompetenz
      - 1. Vorbemerkungen
      - 2. Missachtung juristischer Auslegungsmethodik
        a) Wortlaut
        b) Systematik
        aa) Ausgangspunkt: Nur eine richterliche Genehmigung
        bb) Welche Art der Zusammenarbeit wurde bei grenzüberschreitenden Ermittlungen der EUStA vereinbart?
        cc) Vermeintliche Folgeprobleme der Prüfung im unterstützenden Mitgliedsstaat
        c) Telos
      - 3. Verletzung der Rechte des Beschuldigten aus GRC und EMRK als Grenze der Effizienz
        a) Grundrechtliches Schutzniveau in der EEA-RL und hieran geäußerte Kritik
        b) Weitere Unterschreitung dieses Schutzniveaus in der EUStA-VO
    - V. Fazit
  - 205–216 Konsequenzen aus einer fachlichen Überforderung von Schöffen Stephan Beukelmann, Maximilian Müller Stephan Beukelmann, Maximilian Müller 205–216
    - I. Auswahl der Schöffen
    - II. Aufgaben und Funktion von Schöffen, insbesondere Aktenkenntnis
    - III. Fachliche Überforderung
    - IV. Konsequenzen
      - 1. Was sind die rechtlichen Konsequenzen bei Teilnahme fachlich überforderter Schöffen?
      - 2. Gibt es eine kurzfristige Lösung außer die, das Schöffentum in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen gem. § 74c GVG abzuschaffen? Denkbar ist:
  - 217–240 Zwischen öffentlichem Informationsinteresse und dem Schutz des Persönlichkeitsrechts – Anforderungen an eine rechtmäßige Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften Gero Himmelsbach Gero Himmelsbach 217–240
    - 1. Problemaufriss
    - 2. 100.000 Euro für Bordellbetreiber – aktuelle Entscheidungen
      - a) Die (ehemalige) Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bremen
      - b) Parteispendenaffäre in Regensburg
      - c) Der Profifußballer
      - d) Durchsuchung im Bundesministerium der Justiz
      - e) 100.000 Euro für Bordellbetreiber
    - 3. Verlautbarungspflicht und Verlautbarungsecht
      - a) Verlautbarungspflicht
      - b) Verlautbarungsrecht
      - c) Grundsätze zulässiger Verdachtsberichterstattung
    - 4. Zulässigkeit einer identifizierenden Verlautbarung
      - a) Allgemeine Grundsätze
      - b) Information ausschließlich an Medien
      - c) Selbstöffnung der betroffenen Person
    - 5. Anwendbarkeit der Grundsätze zulässiger Verdachtsberichterstattung auf Verlautbarungen der Staatsanwaltschaft
      - a) Mindestbestand an Beweistatsachen
        (1) Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
        (2) Durchsuchungsbeschluss
        (3) Untersuchungshaft
        (4) Nach Anklageerhebung
      - b) Keine Vorverurteilung
      - c) Einholung einer Stellungnahme
      - d) Informationsbedürfnis der Allgemeinheit
    - 6. Sachlichkeitsgebot, Objektivität und Zurückhaltung (Neutralität)
    - 7. Folgerungen
  - 241–256 Das Urteil des Volksgerichts München gegen Adolf Hitler (1924) – Verfassungswidrig und nichtig? Arnd Koch Arnd Koch 241–256
    - I. What if?
    - II. Bayerische Volksgerichtsbarkeit
      - 1. „Kind der Revolution“ – Spruchpraxis
      - 2. Skandalurteile
      - 3. Zuständigkeit, Besetzung und Begrifflichkeit
      - 4. Standgerichte als zweites Ausnahmegericht
    - III. Das Verfahren vor Volksgerichten
    - IV. Bayerische Volksgerichtsbarkeit und die Weimarer Reichsverfassung
      - 1. Übersicht
      - 2. Art. 48 WRV – Wegfall der Rechtsgrundlage für die Volksgerichtsbarkeit?
      - 3. Volksgerichte als verfassungswidrige Ausnahmegerichte?
      - 4. Nichtigkeit der Urteile der Volksgerichte?
    - V. Schluss
  - 257–274 Was erlauben Strafjustiz? Hanns W. Feigen, Barbara Livonius Hanns W. Feigen, Barbara Livonius 257–274
    - I. Ermittlungsverfahren
      - 1. Subsumtionsprobleme?
      - 2. Dienen Ermittlungsmaßnahmen stets nur der Tataufklärung?
      - 3. § 14 RiStBV im Lichte staatsanwaltschaftlicher Neugier?
      - 4. Warum sind Wirtschaftsstrafverfahren oft Marathons und keine Sprints?
    - II. Hauptverfahren
      - 1. Klimatische Störungen durch medienwirksame Auftritte von Richtern?
      - 2. Fair Trial?
      - 3. Begründen lässt sich alles?
    - III. Bundesgerichtshof
      - 1. Wer ko, der ko?
      - 2. Eine Frage des Stils?
    - IV. Varia
  - 275–286 Humor in der Justiz Peter Noll Peter Noll 275–286
  - 287–302 Schöffen: Repräsentanz und Proportionalität? Franz Salditt Franz Salditt 287–302
    - I. Laienrichter in vielfältiger Gesellschaft
      - 1. Zur Erinnerung
      - 2. Zur Lage
      - 3. Zur Sache
    - II. „Gesetzliche“ Laienrichter
      - 1. Vorschlag und Wahl statt gleichgültiger Ignoranz
      - 2. Die Wende
      - 3. Der „Pool“ und sein Richter
      - 4. Strukturell erforderliche Korrekturen
    - III. Zum Schluss
  - 303–318 Der Fall Anton Höfle – Kampf um die Untersuchungshaft in der Weimarer Republik Sven Thomas Sven Thomas 303–318
    - I. Die „Juristische Wochenschrift“ und ihre Herausgeber
    - II. Wirtschaft, Politik und Antisemitismus 1923 – 1925.
    - III. Julius Barmat – Der Ostjude aus Amsterdam.
    - IV. Anton Höfle – „Ein guter Familienvater, fromm, naiv und ohne Argwohn.“
    - V. Eine konzertierte Aktion von Anwalt- und Wissenschaft – Das Themenheft 13/14 der JW aus Juli 1925.
    - VI. Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn … (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO).
    - VII. Was verbleibt (?)
  - 319–326 Operation Hades oder die Justiz an der Leine der Geheimdienste Stephan Tschaidse Stephan Tschaidse 319–326
  - 327–344 Der unbekümmerte Einsatz von KI-Systemen durch Strafverfolgungsbehörden Anne Wehnert Anne Wehnert 327–344
    - I. Einleitung
    - II. Bestandsaufnahme und Problemdarstellung
    - III. Begriffsbestimmung
    - IV. Strafprozessrechtliche Einordnung der Datenanalyse
    - V. Teilhaberrechte der Verteidigung
    - VI. Rechtsbehelfe
    - VII. Aktuelle Entwicklungen auf nationaler Ebene
    - VIII. Aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene
    - IX. Ergebnis
- 347–368 Medien 347–368
  - 347–352 Glanz und Elend der Unschuldsvermutung. Von der Ambivalenz eines fundamentalen Rechtsgrundsatzes – und warum berechtigte öffentliche Empörung nicht akribische Recherche und penible Ermittlungen ersetz... Heribert Prantl Heribert Prantl 347–352
    - I. Es trifft keinen Falschen?
    - II. Lindemann, die Kumpanei der Amoral und die Hüter des Rechtsstaats
    - III. Wahrnehmung berechtigter Interessen
    - IV. Die Regeln der Verdachtsberichterstattung
    - V. Der Fall Wulff, der Fall Kachelmann
    - VI. Medial-digitaler Ostrakismus
    - VII. Die Unschuldsvermutung errichtet kein Schweigegebot
  - 353–368 Zu Fragen der Kommerzialisierung von Fußballerbildnissen Stephanie Vendt Stephanie Vendt 353–368
    - I. Grundlagen des Bildnisschutzes
    - II. Schutz des Rechts am eigenen Bild als Vermögenswert
    - III. Wahrnehmung von Bildrechten durch Fußballclubs und Spieler
    - IV. Ansprüche bei unzulässiger werblicher Vereinnahmung
    - V. Rechtsprechung zur kommerziellen Nutzung von Fußballer-Bildnissen
      - 1. Die Ligaspieler-Entscheidung
      - 2. Die Entscheidung zum Beckenbauer-Kalenderblatt
      - 3. Die Torhüter-Entscheidung
      - 4. Der Rechtsstreit über die Uli-Stein-Sammelkarten
      - 5. Der Kai-Havertz-Beschluss
      - 6. Die Rechtsprechung zum Oliver-Kahn-Avatar
    - VI. Ausblick
373–690 III. Strafprozessrecht – Perspektiven auf die Hauptverhandlung und aus ihr heraus 373–690
- 373–436 Vor der Hauptverhandlung 373–436
  - 373–390 Beschränkung, Beschränkbarkeit und beschränkte Verwendung der Akteneinsicht aus Verteidigersicht Johannes Corsten Johannes Corsten 373–390
    - I. Einleitung
    - II. Umfang der Akteneinsicht
    - III. Beschränkung der Akteneinsicht
      - 1. Die Gefährdung des Untersuchungszwecks gem. § 147 Abs. 2 StPO
      - 2. Gefährdung des Untersuchungszwecks in anderen (ausländischen) Verfahren
      - 3. Das Steuergeheimnis nach § 30 AO
      - 4. Zwischenfazit
    - IV. Beschränkbarkeit der Akteneinsicht aus Verteidigersicht
      - 1. Verfahren gegen mehrere Beschuldigte
      - 2. „Höchstpersönliche“ Aktenteile
      - 3. Zwischenfazit
    - V. Beschränkte Verwendung der Akten
      - 1. Datenschutzrechtliche Zweckbindung
      - 2. Sonderfall: Verbotene Inhalte
      - 3. Zwischenfazit
    - V. Fazit
  - 391–414 Papier ist geduldig: Ein Plädoyer für die Ausweitung des § 136 Absatz 4 S. 2 StPO Annika Dießner, Alexander Ignor Annika Dießner, Alexander Ignor 391–414
    - I. Einleitung
    - II. Gesetzliche Pflicht zur audiovisuellen Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren in bestimmten Fällen
    - III. Ausweitung der Fälle zwingender audiovisueller Dokumentation
      - 1. „Öffnungsklausel“
      - 2. Ausdehnung (und zugleich Beschränkung) auf die Fälle notwendiger Verteidigung
        a) Argumente für eine Änderung des § 136 Abs. 4 S. 2 StPO
        b) Verfassungsrechtliche Möglichkeit einer Differenzierung?
        c) Weitere Argumente für eine Bezugnahme auf § 140 StPO
      - 3. Erstreckung einer Pflicht zur audiovisuellen Aufzeichnung auf alle Ermittlungsverfahren?
    - IV. Alternativ: Wortlautprotokoll im Ermittlungsverfahren?
    - V. Folgen von Verstößen gegen § 136 Abs. 4 S. 2 StPO
      - 1. Charakter der Norm als „Ordnungsvorschrift“?
      - 2. Folge der Unterlassung einer Aufzeichnung contra legem
      - 3. Beweislast für die Frage der Einhaltung von „Vernehmungsförmlichkeiten“?
      - 4. Beweislast für die Frage des Einsatzes unzulässiger Vernehmungsmethoden?
      - 5. Beweislast für die Vollständigkeit der Aufzeichnung
    - VI. Schlussbetrachtung
  - 415–422 Das vernachlässigte Zwischenverfahren – Gedanken eines Strafverteidigers zum Zwischenverfahren und zum hinreichenden Verdacht Manfred Parigger Manfred Parigger 415–422
    - 1. Wert des Zwischenverfahrens
    - 2. Verdachtsprüfung – Verurteilungswahrscheinlichkeit - Zweifelssatz
    - 3. Möglichkeiten und Chancen der Verteidigung
  - 423–436 Durchsuchungsvereinbarungen – eine Annäherung Tido Park Tido Park 423–436
    - I. Zweck
    - II. Begriff
    - III. Zulässigkeit
    - IV. Erscheinungsformen
      - 1. Grundmodell
      - 2. Herausgabeumfang potenziell beweisgeeigneter Daten und Dokumente
      - 3. Art der Datensicherung
      - 4. Übergabe- und Durchsichtsmodalitäten
      - 5. Zulässigkeitsvorbehalt
    - V. Grenzen
    - VI. Bindungswirkung
      - 1. Rechtsnatur der Vereinbarung
      - 2. Bindungswirkung
    - VII. Rechtsfolgen bei Abweichungen vom Vereinbarungsinhalt
      - 1. Abweichung durch den Durchsuchungsbetroffenen
      - 2. Abweichung durch die Strafverfolgungsbehörden
    - VIII. Fazit
- 439–592 In der Hauptverhandlung 439–592
  - 439–452 Bekommt Deutschland ein Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz? Rüdiger Deckers Rüdiger Deckers 439–452
    - Prolog
    - I. Hauptteil
      - 1. Das DokHVG - Überblick
      - 2. Kommentar
    - II. Zur Stellungnahme des Bundesrates (Anl. 3 der BT-Dr. 20/8096)
    - Epilog
  - 453–474 Zur vermeintlichen Überlegenheit der persönlichen Vernehmung gegenüber der Videovernehmung – eine Überprüfung anhand aussagepsychologischer Standards Björn Gercke Björn Gercke 453–474
    - A. Hintergrund
      - I. Zum Einsatz von Videokonferenztechnik im Zivil- und Verwaltungsrecht
      - II. Zur audiovisuellen Vernehmung in Strafsachen
    - B. Gegenüberstellung der persönlichen und audiovisuellen Vernehmung
      - I. Ursachen für fehlerhafte Aussagen
      - II. Allgemeine Anforderungen des Gerichts an die Vernehmung von Zeugen
        1. Übertragung der Grundsätze für aussagepsychologische Gutachten auf die freie richterliche Beweiswürdigung
        2. Persönlicher Eindruck und nonverbales Verhalten
        a) Persönlicher Eindruck
        b) Nonverbales Verhalten
        c) Fazit
      - III. Anforderungen an die Vernehmung
        1. Wahrnehmbare Aussage
        2. Möglichkeit der Motiv- und Kompetenzerforschung
        3. Risikovermeidung
        4. Vernehmungsatmosphäre
      - IV. Übertragung der genannten Kriterien auf die audiovisuelle Vernehmung
        1. Technische Durchführbarkeit
        2. Verfahrensgarantien
        3. Wahrnehmbare Aussage
        4. Möglichkeit der Motiv- und Kompetenzerforschung
        5. Risikovermeidung: Audiovisuelle Vernehmung als Chance
        6. „Vernehmungsatmosphäre“
      - V. (Zwischen-)Fazit
    - C. Resümee
  - 475–492 Viererlei Urkunden in der strafrechtlichen Hauptverhandlung – Zur Aufwertung der Verlesung nach § 251 Abs. 3 StPO Rainer Hamm Rainer Hamm 475–492
    - 1. Urkundenbeweis im System des strafprozessualen Beweisrechts
    - 2. § 251 Abs. 3 – eine seltsame Vorschrift?
    - 3. „Verlesen“ heißt Verlesen
    - 4. Praktische Konsequenzen
      - a) Beweisermittlungsantrag
      - b) Antrag auf Anhörung eines weiteren Sachverständigen nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO
      - c) Unklare schriftliche oder mittelbar an das Gericht transportierte Äußerungen potenzieller Zeugen
    - 5. Der Begriff des „Inbegriffs“ (§ 261 StPO)
    - 6. Warum „viererlei“?
    - 7. Fazit:
  - 493–512 Zur Adhäsion in Wirtschaftsstrafverfahren Johannes Kaspar Johannes Kaspar 493–512
    - I. Einführung
    - II. Reformgeschichte und Wertungen des Gesetzgebers
    - III. Adhäsion und Wirtschaftsstrafverfahren
      - 1. Allgemeine Entscheidungsmaßstäbe
      - 2. Die „Eignung“ bei Wirtschaftsstrafsachen in Rechtsprechung und Literatur
        a) Hoher zusätzlicher zeitlicher Aufwand
        b) Schwierige zivilrechtliche Fragen
        c) Höhe des geltend gemachten Betrags
        d) Haftungsrisiken für Pflichtverteidiger
        e) Juristische Person als Antragsteller
        f) Fehlende Möglichkeit der Streitverkündung
        g) Strafkammer als Gericht der Hauptsache gem. § 927 II ZPO
    - IV. Diskussion
      - 1. Weitergeltung der „Grundsätze“ der früheren Rechtsprechung?
      - 2. Kritische Würdigung der einzelnen Aspekte
        a) Hoher zusätzlicher zeitlicher Aufwand
        b) Schwierige zivilrechtliche Fragen
        c) Höhe des geltend gemachten Betrags
        d) Haftungsrisiko für Pflichtverteidiger
        e) Juristische Person als Antragsteller
        f) Fehlende Möglichkeit der Streitverkündung
        g) Strafkammer als Gericht der Hauptsache gem. § 927 II ZPO
    - V. Fazit
  - 513–530 Der stets befangene Strafrichter – Voreingenommenheit durch Vorbefassung Jes Meyer-Lohkamp Jes Meyer-Lohkamp 513–530
  - 531–540 Suggestivfragen sind unzulässig – nicht wahr? Christof Püschel Christof Püschel 531–540
    - I. Einleitung
    - II. Die (vermeintliche) Unzulässigkeit von Suggestivfragen
    - III. Suggestionen in der forensischen Realität
    - IV. Suggestivfragen
    - V. Unzuverlässig ist nicht unzulässig
      - 1. Ungeeignet aus tatsächlichen Gründen
      - 2. Ungeeignet aus rechtlichen Gründen
    - VI. Notwendige Differenzierungen
      - 1. Vorsitzende
      - 2. Das Konfrontationsrecht der Verteidigung
    - VII. Fazit
  - 541–550 „Nach dem letzten Wort des Angeklagten ist die Ablehnung nicht mehr zulässig“ – § 25 Abs. 2 S. 2 StPO als verfassungswidrige Einschränkung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter Tilman Reichling Tilman Reichling 541–550
    - I. Einleitung
    - II. Die Möglichkeit der Richterablehnung als Teil des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
    - III. Grundsätzliche Bedeutung des Ablehnungszeitpunktes
    - IV. Die Gesetzgebungsgeschichte
    - V. Die Auffassung der Rechtsprechung
    - VI. Kritische Würdigung des § 25 Abs. 2 S. 2 StPO
    - VII. Fazit
  - 551–568 Frust mit der Frist? Zur Beweisantragsfrist gem. § 244 Abs. 6 S. 3-5 StPO aus revisionsrechtlicher Perspektive Gerson Trüg Gerson Trüg 551–568
    - I. Einleitung
    - II. Gesetzliches Fristenmodell im Beweisantragsrecht
    - III. Rechtsfehler bei Anwendung der Beweisantragsfrist
      - 1. Allgemeines
      - 2. Beanstandungsobliegenheit in der Tatsacheninstanz (§ 238 Abs. 1 und 2 StPO)
      - 3. Fristsetzung vor Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme
      - 4. Anlasslose Beweisantragsfrist
      - 5. Unangemessen kurze Beweisantragsfrist
      - 6. Verbescheidung im Urteil trotz ausreichender Entschuldigung
      - 7. Rechtsfehler bei erneuter Beweisantragsfrist nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
    - IV. Schluss
  - 569–592 Endlich!? - oder doch eher: zu früh gefreut… Jürgen Wessing Jürgen Wessing 569–592
    - I. Historie
    - II. Neue Inhalte
    - III. Internationaler Vergleich
    - IV. Die Standpunkte
      - 1. Anwaltschaft
      - 2. Wissenschaft
      - 3. Gerichte/StA
    - V. Eigene Bewertung
      - 1. Subjektive Wahrnehmung
      - 2. Automatisiert erstelltes Transkript
      - 3. Fehlende obligatorische Bildaufzeichnung
      - 4. Auswirkungen als Hilfsmittel
      - 5. Optimierung der Ratio des Öffentlichkeitsgrundsatzes und materieller Wahrheitsfindung
      - 6. Entlastung der Verfahrensbeteiligten und Beschleunigung des Verfahrens
    - VI. Fazit
- 595–690 Nach der Hauptverhandlung 595–690
  - 595–608 Nicht jeder kommt von selbst wieder auf die Füße – zur Bedeutung eines leistungsfähigen Netzwerks in der Freien Straffälligenhilfe Achim Brauneisen Achim Brauneisen 595–608
    - I. Einleitung
    - II. Hilfe für Straffällige als Auftrag
    - III. Vernetzung und strategische Steuerung
    - IV. Das Netzwerk Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg
    - V. Eltern-Kind-Projekt
    - VI. Fazit
  - 609–634 Das „wahre“ Revisionsrecht Matthias Jahn Matthias Jahn 609–634
    - A. Warum Revision – heute?
    - B. Das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz in kritischer Revision
      - I. Die Benennungspflicht nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO-RegE
      - II. Das Prüfprogramm des Revisionssenats nach § 352 Abs. 1 S. 2 StPO-RegE
      - III. Der Prüfungsmaßstab des Revisionssenats nach § 352 Abs. 3 S. 1 StPO-RegE: Die modifizierte Wehowsky-Klausel
      - IV. Widmung
    - C. Informelle Programme im strafprozessualen Revisionsrecht
      - I. Arkanbereich einer Geheimwissenschaft
      - II. Zugang zum informellen revisionsrechtlichen „Gestaltungsermessen“ über Graue Literatur
    - D. Die Zulässigkeit einer Revision
      - I. Statthaftigkeit
      - II. Rechtsmittelberechtigung
      - III. Revisionseinlegung und -frist
      - IV. Revisionsanträge
      - V. Revisionsbegründung und -frist
        1. Revisionsbegründung, § 344 Abs. 2 S. 1 StPO
        2. Revisionsbegründungsfrist, § 345 Abs. 1 StPO
    - E. Die Begründetheit einer Revision
      - I. Prozessvoraussetzungen
      - II. Verfahrensrüge, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO
      - III. Sachrüge
        1. Beweiswürdigung (»Darstellungsrüge« der erweiterten Revision)
        2. Materiell-rechtliche Würdigung (»Subsumtionsrüge«)
        3. Praktisches Ergebnis der meisten Revisionsverfahren
  - 635–654 Das Wiederaufnahmeverfahren – besser als sein Ruf? Anmerkungen zu den Ergebnissen einer Studie zu Verlauf und Ergebnissen von Wiederaufnahmeverfahren in Deutschland. Stefan König Stefan König 635–654
    - I.
      - 1.
      - 2.
      - 3.
    - II.
      - 1.
      - 2.
        a.
        b.
        c.
    - III.
      - 1.
      - 2.
      - 3.
        a. Neuheit von Tatsachen
        b. Erweiterte Darlegungslast
        c. Unrichtige oder unterbliebene Sachverständigengutachten als Fehlerquelle
    - IV. Fazit
  - 655–670 Die Hürde der Zulässigkeit im Strafverfahren und die Gewährung von effektivem Rechtsschutz Thilo Pfordte Thilo Pfordte 655–670
    - I. Wesen und Zweck der Zulässigkeitsprüfung
    - II. Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Klageerzwingungsanträgen
    - III. Kritik und Gerechtigkeitsfragen
    - IV. Ermittlungserzwingungsverfahren als Erfolg der Rechtsanwaltschaft
    - V. Fazit
  - 671–690 Die audiovisuelle Dokumentation der strafprozessualen Hauptverhandlung in der Revision Henning Rosenau Henning Rosenau 671–690
    - I. Einführung
    - II. Erhebliche, grundlegende und tiefgreifende fachliche Bedenken gegen die audio(visuelle) Dokumentation der Hauptverhandlung?
      - 1. Die Notwendigkeit der Einführung einer audiovisuellen Dokumentation in der Hauptverhandlung
      - 2. Die vorgesehene Regelung des § 272 Abs. 2 StPO-E
      - 3. Erhebliche, grundlegende und tiefgreifende fachliche Bedenken
        a) Wahrheitsfindung
        b) Opferschutz
    - III. Audiovisuelle Hauptverhandlung und Revision
      - 1. Beabsichtigte Irrelevanz der Audiodokumentation
      - 2. Audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung und erweiterte Revision
      - 3. Audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung und das Gebot effektiven Rechtsschutzes
      - 4. Audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung und Telos der Revision
695–946 IV. Materielles Strafrecht – Detailperspektiven 695–946
- 695–782 Allgemeiner Teil 695–782
  - 695–710 Anmerkungen zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz. „Zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs“ vom November 2023 Thomas Fischer Thomas Fischer 695–710
    - I. Hoch und Weit
    - II. Flach und Kurz
    - III. Über den Wolken?
    - IV. Schluss
  - 711–732 Rück- und Ausblick – Zum Charakter der Vermögensabschöpfung Gina Greeve Gina Greeve 711–732
    - I. Rückblick
      - 1. Große Reform 2017
      - 2. Reform der Reform der Reform
        2.1 Zweites Corona-Steuerhilfegesetz – 2020
        2.2 Neufassung des § 73e Abs. 1 StGB - 2020
        2.3 Reform 2021
        2.3.1 § 435 Abs. 4 StPO
        2.3.2 § 421 StPO
        2.3.3 § 459g StPO
    - II. Ausblick?
    - III. Zum Strafcharakter
      - 1. Grundlegende Entscheidung zur Vermögensstrafe
      - 2. Zutreffende Kritik
      - 3. Europarechtliche Aspekte
    - IV. Schlussbetrachtung
  - 733–760 Gesamtschuldnerschaft im Einziehungsrecht – Fluch oder Segen? Thomas Rönnau Thomas Rönnau 733–760
    - I. Einleitung
    - II. Vermögensabschöpfung in Mehrpersonenverhältnissen – die Gesamtschuldnerschaft in kritischer Perspektive
      - 1. Einführung der Rechtsfigur
      - 2. Gesamtschuldnerische Haftung im Strafrecht auf dem Prüfstand
        a) Vorzüge
        b) Kritikpunkte
    - III. Die Gesamtschuld im strafrechtlichen Praxiseinsatz
      - 1. (Kern-)Fallgruppen und Abgrenzungsfragen
        a) Mittäterschaft
        aa) Ausnahmesituation des „transitorischen“ Besitzes
        bb) Keine Gesamtschuld bei „Handelsketten“
        b) Drittempfängerkonstellationen gemäß § 73b StGB (insbes. „Verschiebungsfälle“)
        c) (Un-)verhältnismäßige Sicherungen („Überpfändung“)
      - 2. „Durch“ oder „für“ die Tat – wichtige Weichenstellung auch für die gesamtschuldnerische Haftung
        a) Zur Dichotomie
        b) Zur Gesamtschuld in tatvariantenübergreifenden Fällen
    - IV. Fazit
  - 761–782 Auswirkungen von Legalisierungsvorhaben auf laufende Strafverfahren – Ein Beispiel für das Verhältnis von Rechtspolitik und Rechtsanwendung Dirk Lammer, Lennart Wolgast Dirk Lammer, Lennart Wolgast 761–782
    - I. Einleitung
    - II. Normativer Rahmen bei der Umsetzung von Entkriminalisierungsvorhaben
      - 1. Unmittelbare gesetzliche Auswirkungen im Zuge von Entkriminalisierungsprojekten
      - 3. Zwischenergebnis
    - III. Indirekte Auswirkungen auf die Rechtsanwendung
      - 1. Homosexualität unter Männern, § 175 StGB
        a) Rechtslage - Geschichte des § 175 StGB a.F.
        b) Rechtsanwendung
        aa) Rechtsanwendung in der DDR
        bb) Rechtsanwendung in der Bundesrepublik
      - 2. Ehebruch, § 172 StGB a.F.
      - 3. Zwischenergebnis
    - IV. Legalisierungsvorhaben, Schuld und Strafzwecke
      - 1. Schuld
      - 2. Strafzwecke
      - 3. Zielkonflikte
      - 4. Lösungsansätze
    - V. Fazit
- 785–868 Besonderer Teil 785–868
  - 785–794 Verdacht der Geldwäsche? – Wo Rauch ist, ist nicht immer Feuer! Julia Exner-Kuhn Julia Exner-Kuhn 785–794
    - I. Das Spannungsfeld
    - II. Gleichstellung von strafprozessualem Anfangsverdacht und aufsichtsrechtlicher Verdachtsmeldung?
      - 1. Die Besonderheit des doppelten Anfangsverdachts bei der Geldwäsche
      - 2. Die Geldwäscheverdachtsmeldung nach dem GwG
      - 3. Die Geldwäscheverdachtsmitteilung als Indiz für den Anfangsverdacht?
    - III. Fazit
  - 795–810 Die „Einheitlichkeit der Pflichtverletzung“ – ein Abgesang Ferdinand Gillmeister Ferdinand Gillmeister 795–810
    - I. Entwicklungen
    - II. Begründungen der Einheit des Dienstvergehens
      - 1. Rechtliche Begründung
      - 2. Begründung aus dem Zweck der Disziplinarmaßnahme
    - III. Systembrüche
      - 1. Gegenstand des Verfahrens
      - 2. Verjährung
      - 3. Verfehlungen beruflicher und außerberuflicher Art
      - 4. Disziplinärer Überhang
      - 5. Nachtragsanschuldigungen
      - 6. Rechtsmittel
    - IV. Ausblicke
  - 811–828 Die Vermögensbetreuungspflicht bei der Untreue im Lichte der Prinzipal-Agenten-Theorie Peter Kasiske Peter Kasiske 811–828
    - I. Der Untreuetatbestand als Antwort auf das Moral-Hazard-Problem in Prinzipal-Agenten-Beziehungen
      - 1. Informationsasymmetrie und moral hazard im Prinzipal-Agentenverhältnis
      - 2. Die Funktion des Strafrechts in institutionenökonomischer Sicht
    - II. Die Vermögensbetreuungspflicht als qualifiziertes Prinzipal-Agenten-Verhältnis
      - 1. Die Fremdnützigkeit
      - 2. Die Vermögensbetreuungspflicht als Hauptpflicht
      - 3. Selbständiger Entscheidungsspielraum
      - 4. Zusammenfassung: Anforderungen an die Vermögensbetreuungspflicht
    - III. Anwendung auf strittige Fälle
      - 1. Pflicht des Vermieters von Wohnraum zur Anlage von Mietkautionen
      - 2. Fremdgeldverwahrung durch Rechtsanwalt
      - 3) Kassierer
    - IV. Schluss
  - 829–846 Zur Strafbarkeit prozessualer Aussagen Eberhard Kempf Eberhard Kempf 829–846
    - I. Prozessbetrug
      - 1. Materielles Recht
      - 2. Verfahrensrecht
      - 3. Fazit
    - III. Schluss
  - 847–854 Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung gem. § 108e StGB Klaus Leipold Klaus Leipold 847–854
    - I. Einleitung
    - II. Der Tatbestand des § 108e StGB - Spannungsverhältnis zwischen Abgeordnetenstellung und Nebentätigkeit
      - 1. Allgemeines
      - 2. Die Tatbestandsmerkmale des § 108e StGB
        a. Handeln „im Auftrag oder auf Weisung“
        b. Handeln „in Wahrnehmung des Mandats“
    - III. Praktische Folgen der Reform auch ohne inhaltliche Änderung des Tatbestands
    - IV. Ergebnis und Ausblick
  - 855–868 Grundprobleme des Umweltstrafrechts Frank Saliger Frank Saliger 855–868
    - I. Stand des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt
    - II. Grundprobleme des Umweltstrafrechts
      - 1. Notwendigkeit und Reichweite des umweltstrafrechtlichen Rechtsgüterschutzes
      - 2. Strukturen des Umweltstrafrechts
      - 3. Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts und seine Durchbrechung bei Rechtsmissbrauch
      - 4. Täterschaft und Teilnahme einschließlich Amtsträgerstrafbarkeit
      - 5. Kausalitäts- und Zurechnungsprobleme
      - 6. Das Effektivitätsproblem im Umweltstrafrecht und seine Behebung
    - III. Schlussbemerkungen
- 871–946 Nebenstrafrecht 871–946
  - 871–900 Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot im Kontext der strafbewehrten Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung Marie Luise Graf-Schlicker Marie Luise Graf-Schlicker 871–900
    - I. Gesetzgeberische Entwicklungen zur Ausgestaltung der Insolvenzantragsplicht bei Überschuldung
      - 1. Konkursordnung von 1877
      - 2. Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch von 1861
      - 3. Gesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften von 1884 und Handelsgesetzbuch von 1897
      - 4. Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung v. 20.4.1892
      - 5. Gesetz über die Pflicht zum Antrag auf Eröffnung des Konkurses oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens vom 25.3.1930
      - 6. Verordnungen des Reichspräsidenten zur Änderung der Frist für die Stellung des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens
      - 7. Aktiengesetz vom 30.1.1937
      - 8. Aktiengesetz vom 6.9.1965
      - 9. Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften vom 4.7.1980
      - 10. Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 15.5.1986
      - 11. Insolvenzordnung vom 1.1.1999
      - 12. Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) v. 23.10.2008
      - 13. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren v. 5.6.2017
      - 14. Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz v. 27.3.2020
      - 15. Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes v. 25.9.2020
      - 16. Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts v. 22.12.2020
      - 17. Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 v. 10.9.2021
      - 18. Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes v. 31.10.2022
    - II. Inhaltliche Veränderungen des Überschuldungsbegriffs im Spiegel der Zeiten
    - III. Auswirkungen der Änderungen im Bereich der insolvenzrechtlichen Überschuldung auf die strafbewehrte Insolvenzantragspflicht
      - 1. Das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG
      - 2. Die strafbewehrte Insolvenzantragspflicht im Spiegel des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes
        a) Überschuldungsbegriff des § 19 Abs. 2 InsO
        aa) Rechnerische Überschuldung
        bb) Positive Fortführungsprognose
        b) Auswirkungen auf den Straftatbestand
    - IV. Fazit
  - 901–908 Das anwaltsgerichtliche Ahndungssystem gemäß §§ 113 ff. BRAO Martin Kronester Martin Kronester 901–908
    - I. Überblick
    - II. Die anwaltsgerichtlichen Ahndungsmaßnahmen im Einzelnen
      - 1. Die Warnung, § 114 Abs. 1 Nr. 1 BRAO
      - 2. Der Verweis, § 114 Abs. 1 Nr. 1 BRAO
      - 3. Die Geldbuße, § 114 Abs. 1 Nr. 3 BRAO
      - 4. Das Vertretungsverbot, § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO
        a. Allgemeines
        b. Rechtsgebiet und Dauer
      - 5. Die Ausschließung aus der Anwaltschaft, § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO
  - 909–922 Eine Frage des Preises? Zur Beendigung einer Kartellordnungswidrigkeit Michael Kubiciel Michael Kubiciel 909–922
    - I. Einleitung
    - II. Die akzessorische Verjährung von Unternehmensgeldbußen und die Folgen für die Tatbeendigung
    - III. Funktion des Beendigungsbegriffs
    - IV. Materieller Beendigungsbegriff
    - V. Telos der Verbotsnorm als relevantes Zurechnungskriterium
    - VI. Zurechnungsunterbrechende und tatbeendende Faktoren
      - 1. Kartellrechtliche Rechtsprechung und Literatur
      - 2. Zurechnungsunterbrechende Faktoren
    - VII. Verfassungsrechtliche Vorgaben
      - 1. Schuldprinzip als Verbot einer kausalen Erfolgshaftung
      - 2. Verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung und Ermöglichung des Gegenbeweises
    - VIII. Fazit
  - 923–940 Der Kartenspieler im deutschen Ertragsteuerrecht Karl Singer Karl Singer 923–940
    - I. Die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofes und der Finanzgerichte bis zum Jahr 1983
    - II. Änderung der Rechtsprechung: Die Finanzgerichte differenzieren Kartenspiele und Lotterien – Spielgewinne als Entgelt für ein Tätigwerden
    - III. Exkurs 1: Definitionen des „Glücks“ im Verwaltungs- und Strafrecht
    - IV. Exkurs 2: Wahrscheinlichkeitsverteilungen
    - V. Behandlung der Einnahmen aus Kartenspielen in der jüngeren finanzgerichtlichen Judikatur
    - VI. Zwischenergebnis für die Einnahmen aus öffentlichen Pokerturnieren
    - VII. Abweichende Behandlung der Einkünfte aus Online-Pokerspielen?
    - VIII. Divergenzen in der Beurteilung von öffentlichen Pokerturnieren in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
    - IX. Vergleich der ertragsteuerlichen Behandlung von Professionals im Sport i.e.S. mit professionellen Pokerspielern – offen bleibende Rechtsfragen
    - X. Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung zu Poker-Spielen auf weitere Kartenspiele
  - 941–946 Unreflektierter Beitrag des Staates an "Cum-Ex"? Gerhard Strate Gerhard Strate 941–946
947–952 Veröffentlichungsverzeichnis von Prof. Dr. Werner Leitner 947–952
- I. Monographien und Beiträge zu Sammelwerken und Festschriften
- II. Beiträge in Fachzeitschriften
953–956 Autorenverzeichnis 953–956

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