Besonderheiten des Arbeitsrechts?
Dokumentation der 10. Assistentinnen- und Assistententagung im Arbeitsrecht vom 29.9.–1.10.2021
Zusammenfassung
Die 10. Assistentinnen- und Assistententagung im Arbeitsrecht zum Generalthema „Besonderheiten des Arbeitsrechts?“ fand vom 29.9. bis 1.10.2021 in Köln statt. Der Tagungsband dokumentiert einleitend die Eröffnung durch die Organisatoren und den Festvortrag. Das Herzstück des Bands ist die Dokumentation der zehn auf der Tagung vorgetragenen und diskutierten Referate. Diese untersuchen unter anderem, ob eine engere Anbindung des Arbeitsrechts an das allgemeine bürgerliche Recht erstrebenswert ist, ob bestehende Sonderwege zu kultivieren und neue zu erschließen sind, sowie Schnittstellen zu benachbarten Rechtsgebieten, wie dem Sozialversicherungs- und dem Insolvenzrecht. Mit Beiträgen von Laura Adjan, LL.M. (Sydney), Joost Beerwerth, Julia Breucker, Mag. Katharina Figl, Dr. Carmen Freyler, Marcel Holthusen, Stephan Klawitter, RiBAG Dr. Sebastian Roloff, Dr. Stephan Seiwerth, LL.M. (Leuven), Mag. Dr. Verena Vinzenz, Marko Vraetz, Dr. Stefan Witschen, MJur (Oxon) und Grażyna Zboralska, LL.M..
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- 1–8 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–8
- 9–14 Besonderheiten des Arbeitsrechts? Eröffnung der 10. Assistentinnen- und Assistententagung im Arbeitsrecht 9–14
- 15–34 Die Besonderheit(en) des Arbeitsrechts? oder die Pflicht zur Rechtsfortbildung in einem System von „checks and balances“ 15–34
- I. Einleitung
- 1. Die Einladung zu der Tagung und die Besonderheiten
- 2. Der Begriff der Besonderheiten
- 3. Das Fragezeichen
- 4. Kontrollfrage
- II. Erste große Besonderheit: Der schwache und ängstliche nationale Gesetzgeber
- III. Der starke europäische Gesetzgeber
- IV. Die Arbeitsgerichte und die Rechtsprechung im Arbeitsrecht
- V. Die Arbeitsrechtswissenschaft
- VI. Überhaupt: Die sog. arbeitsrechtliche Familie
- VII. Einige konkrete Besonderheiten im Recht
- 1. Der GDL-Streik, die Tarifeinheit und das Tarifeinheitsgesetz
- 2. Beispiel: Die 40 Euro-Pauschale für den Arbeitnehmer nach § 288 V BGB
- 3. Der Arbeitnehmerbegriff
- 4. BGB Allgemeiner Teil
- 5. Schuldrecht Allgemeiner Teil
- 6. Im AGB-Recht
- 7. § 613a BGB
- 8. KSchG, TZBfG, Tarifdispositivität
- 9. TVG und BetrVG
- 10. Die sozialpolitische Bedeutung des Arbeitsrechts
- VIII. Vielleicht die Besonderheit des Arbeitsrechts
- IX. Fazit
- 35–60 Die Betriebsrisikolehre – Eine Besonderheit des Arbeitsrechts? 35–60
- A. Dogmatische Grundlagen der Betriebsrisikolehre
- B. Die Entwicklung der Betriebsrisikolehre
- I. Die Kieler-Straßenbahn-Entscheidung des Reichsgerichts
- II. Die Glashütten-Entscheidung des RAG
- III. Die Entwicklung der Betriebsrisikolehre durch das BAG
- IV. Die Inkorporierung der Betriebsrisikolehre
- C. Gesetzliche Risikoverteilung nach schuldrechtlichen Gefahrtragungsregeln
- I. Das Risiko des Wegfalls des Leistungsinteresses
- II. Das Verhältnis von Annahmeverzug und Unmöglichkeit
- D. Arbeitskampfrisikoverteilung als wahre Besonderheit des Arbeitsrechts
- I. Das dogmatische Dilemma des RG
- II. Lösung über das Arbeitskampfrecht?
- III. Perpetuierung der Rechtsprechung durch die Einführung des § 615 S. 3 BGB
- E. Fazit
- 61–78 Die Arbeitsleistung als absolute Fixschuld? 61–78
- A. Einleitung/Problemstellung
- B. Die Unterscheidung zwischen absoluten und relativen Fixgeschäften
- C. Das Dogma der absoluten Fixschuld im Arbeitsrecht
- I. Ablehnung der herkömmlichen Begründungsstrategien
- 1. Dauerschuldcharakter des Arbeitsverhältnisses
- 2. Rückgriff auf § 615 BGB
- 3. Vergänglicher Wert der Arbeitsleistung
- 4. Rechtliche Unmöglichkeit durch Arbeitszeitbestimmungen
- 5. (Konkludente) Abbedingung der Nachleistungspflicht
- 6. Gewohnheitsrecht
- 7. Zwischenergebnis
- II. Neuausrichtung aufgrund von Arbeit 4.0
- D. Fazit
- 79–100 Die „Auferstehung“ von Ansprüchen? Das besondere Leistungsstörungsrecht des Bundesurlaubsgesetzes 79–100
- A. Einführung
- B. Rechtsprechungsentwicklung
- C. Voraussetzungen der Vererblichkeit von Ansprüchen
- I. Der Urlaubsabgeltungsanspruch als vermögensbezogener Anspruch
- II. Untergang des Anspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers?
- 1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Tod des Arbeitnehmers
- 2. Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers
- D. Auseinandersetzung mit bestehenden Lösungsansätzen
- I. Juristische Sekunde
- II. Nachwirkende Rechte
- III. Werdender Anspruch
- IV. Anwartschaftsrecht
- V. Kritik an bestehenden Lösungsansätzen
- E. Urlaubsrecht als besonderes Schuldrecht
- I. Unmöglichkeit der Freistellung nach § 275 Abs. 1 BGB
- II. § 7 Abs. 4 BUrlG als verschuldensunabhängige Kompensation des Untergangs
- III. § 7 Abs. 4 BUrlG als besondere Rechtsfolge der Unmöglichkeit
- IV. § 7 Abs. 4 BUrlG als spezialgesetzliche Regelung der Teilunmöglichkeit
- V. Auslegung des § 7 Abs. 4 BUrlG anhand des nationalen Auslegungskanons
- 1. Wortlaut des § 7 Abs. 4 BUrlG
- 2. Gesetzesänderung
- 3. Parallelen zu § 251 Abs. 1 BGB
- 4. Regelungszweck des § 7 Abs. 4 BUrlG
- VI. Europarechtskonforme Auslegung
- VII. Auslegung des § 7 Abs. 4 BUrlG durch das BAG
- VIII. Im Einklang mit dem Erbrecht
- F. Fazit
- 101–122 Das Gebot fairen Verhandelns – Eine (neue) arbeitsrechtliche Besonderheit? 101–122
- A. Einleitung
- B. Das Gebot fairen Verhandelns im Spiegel der Rechtsprechung
- I. Inhalt
- II. Fallgruppen
- C. Das Gebot fairen Verhandelns als Meilenstein des allgemeinen Zivilrechts?
- I. Gebot fairen Verhandelns als besondere Rücksichtnahmepflicht i.S.v. § 241 Abs. 2 BGB
- II. Intensität von Rücksichtnahmepflichten
- 1. Vorvertragliche Rücksichtnahmepflichten
- 2. Rücksichtnahmepflichten in bestehenden Schuldverhältnissen
- III. Kein allgemeines Gebot fairen Verhandelns
- D. Besonderheiten des Arbeitsrechts
- I. Besondere Fürsorgepflicht des Arbeitgebers?
- II. Besondere Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers?
- 1. Strukturelle Unterlegenheit des Arbeitnehmers
- 2. Unzureichender Schutz durch Spezialregelungen
- a) Fehlen eines Widerrufsrechts
- b) Unzulänglichkeiten einer Sittenwidrigkeits- und AGB-Kontrolle
- 3. Bestehen einer korrekturbedürftigen Schutzlücke
- III. Zwischenergebnis
- E. Rechtsfolgen eines Verstoßes
- F. Fazit
- 123–142 „Punitive damages“ im Antidiskriminierungsrecht 123–142
- A. Einleitung
- B. Rechtsgrundlagen
- C. Besonderheiten des Schadenersatzanspruchs bei Diskriminierung
- I. Verschuldensunabhängige Haftung
- II. Beweismaß und Beweislast
- III. Strafschadenersatz
- 1. Vorgaben des Unionsrechts
- 2. Umsetzung in den nationalen Antidiskriminierungsgesetzen
- 3. Blick in die Rechtsprechung
- 4. Lösungsansätze
- D. Zusammenfassung
- 143–162 Individualarbeitsrecht als Sonderprivatrecht – eine Untersuchung am Beispiel des polnischen Arbeitsgesetzbuchs 143–162
- A. Einleitung
- B. Begriff des Sonderprivatrechts in der polnischen Lehre
- C. Kodifikation des Arbeitsrechts in Polen
- I. Vorüberlegungen
- II. Geschichte der Kodifikation des Arbeitsrechts in einem Arbeitsgesetzbuch in Polen
- 1. Zeit nach der Wiedererlangung der Souveränität
- 2. Entwicklung des Arbeitsrechts in der Volksrepublik Polen in den Jahren 1945 - 1974
- 3. Arbeitsgesetzbuch von 1974
- 4. Reformen nach 1989
- 5. Idee einer neuen Kodifikation
- D. Aufbau des polnischen Arbeitsgesetzbuchs
- E. Schlussfolgerungen
- 163–182 Die Quellen der Betriebsverfassung 163–182
- A. Einleitung
- B. Legitimationsprobleme des Arbeitsrechts vor der Betriebsverfassung
- I. Bürgerliche Gesellschaft und „betriebliche Herrschaft“
- II. Gierkes Sozialrechtsbegriff
- C. Die Grundentscheidungen des BRG
- I. Beschränkung der Mitbestimmung auf Arbeitsverhältnisse
- II. Tarifvorrang
- III. Keine normative Wirkung der Betriebsvereinbarung
- IV. Gemeinschaftsbezogenheit
- D. Die Debatte um die Rechtsnatur der Betriebsräte in der Weimarer Republik
- I. Betriebsverfassungsrecht als Verfassungsrecht im engeren Sinne
- II. Betriebsverfassung als Privatrecht
- III. Betriebsverfassung als öffentliches Recht
- IV. Betriebsverfassung als Sozialrecht
- V. Betriebsgemeinschaft
- E. Fazit und Ausblick auf das geltende Recht
- 183–202 Besondere Gleichbehandlungspflichten bei Pensionskassenzusagen und Rechtsfolgen bei Verstößen 183–202
- A. Einleitung
- B. Grundlagen
- I. Das österreichische Pensionskassenmodell
- II. Grundlagenvereinbarung und Pensionskassenvertrag
- C. Gleichbehandlungspflichten
- I. Nationale Vorgaben
- 1. Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz
- 2. Gleichbehandlungsgebot gemäß BPG
- a) § 18 Abs. 1 1. HS BPG
- b) § 18 Abs. 1 2. HS BPG
- c) § 18 Abs. 2 BPG
- 3. Differenzierungsmöglichkeiten nach Maßgabe des § 18 BPG
- II. Unionsrechtliche Vorgaben
- D. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Gleichbehandlungspflichten
- I. Anwendungsbereich des § 18 BPG
- II. Anwendungsbereich des Unionsrechts
- III. Besonderheiten bei Pensionskassenzusagen
- 1. Anpassungsmöglichkeiten der Pensionskassenzusage
- 2. Auswirkung auf den Pensionskassenvertrag
- E. Fazit
- 203–228 Arbeitnehmerähnliche Selbstständige – Fremdkörper im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht? 203–228
- I. Einführung
- 1. Begriffsentwicklung
- 2. Tatsächlicher Befund
- II. Arbeitnehmerähnliche Selbstständige im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
- 1. Unterschiedliche Schutzzwecke
- 2. Die Systematik der Erwerbstätigkeit
- a) Lehre von der Zweiteilung
- b) Gesetzliche Dreiteilung
- c) Sozialversicherungsrechtliche Zweiteilung
- III. Die Rechtsfigur der arbeitnehmerähnlichen Person
- 1. Das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis
- a) Persönliche und selbstständige Leistungserbringung aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags
- b) Wirtschaftliche Abhängigkeit
- c) Soziale Schutzbedürftigkeit
- d) Zwischenergebnis
- 2. Besonderheiten des Schutzkonzepts
- 3. Sonderweg in der gesetzlichen Rentenversicherung
- IV. Arbeitnehmerähnliche Personen im Unionsrecht
- V. Die Arbeitswelt 4.0 als neues Anwendungsfeld
- VI. Desiderat
- 229–253 Arbeitnehmer als besondere Gläubiger in der Sanierung und Restrukturierung 229–253
- A. Das Restrukturierungsverfahren nach dem StaRUG
- B. Vergleich von Insolvenzplanverfahren und Restrukturierungsplanverfahren
- I. Überblick über das Insolvenzplanverfahren und weitere Sanierungsinstrumente nach InsO
- II. Überblick über das Restrukturierungsplanverfahren nach StaRUG
- 1. Sanierung des Schuldners als Ziel des StaRUG
- 2. Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
- a. Aufbau und Inhalt des Restrukturierungsplans
- b. Verfahren der Abstimmung
- 3. Drohende Zahlungsunfähigkeit als Anknüpfungspunkt
- 4. Steuerung des Restrukturierungsprozesses durch den Schuldner
- a. Restrukturierungsbeauftragter
- b. Gläubigerbeirat
- III. Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Insolvenz- und Restrukturierungsplanverfahren
- C. Arbeitnehmerrechte in Insolvenz und Restrukturierung
- I. Auswirkungen der Insolvenz auf Arbeitsverhältnisse
- II. Auswirkungen der Restrukturierung auf Arbeitsverhältnisse
- III. Benennung arbeitsrechtlicher Auswirkungen im Restrukturierungsplan
- 1. Hervorhebung im darstellenden Teil
- 2. Verluste von mehr als 25 % der Arbeitsplätze
- IV. Arbeitnehmerbeteiligung im Restrukturierungsplanverfahren
- 1. Beteiligung der Arbeitnehmer im Gläubigerbeirat
- 2. Beteiligung der Arbeitnehmervertreter bei Planbeschluss und Planumsetzung
- a. Beteiligung des Wirtschaftsausschusses
- b. Beteiligung des Betriebsrats
- aa. Betriebsänderungen
- bb. Weitere Beteiligungstatbestände
- D. Einbeziehung der Arbeitnehmer in den Restrukturierungsplan
- I. Bedingter Restrukturierungsplan
- II. Freiwillige Unterwerfung unter den Restrukturierungsplan
- 1. Gesonderte arbeitsrechtlichen Vereinbarung mit Planbezug
- 2. Regelung oder Bezugnahme im gestaltenden Teil?
- a. Freiwillige Unterwerfung unter den gestaltenden Teil des Insolvenzplans
- b. Übertragung auf den gestaltenden Teil des Restrukturierungsplans?
- E. Zusammenfassung
- F. Fazit
