BGB Allgemeiner Teil
Einführung
Zusammenfassung
Das Lehrbuch behandelt ausführlich die für das Verständnis des Allgemeinen Teils des BGB bedeutenden Fragen des Vertragsschlusses, einschließlich der durch das Internet neu hinzu gekommenen Herausforderungen sog. „Online-Rechtsgeschäfte“. Auch werden die Themen der Auslegung von Willenserklärungen, ihrer Anfechtung, der Stellvertretung und die Verjährung von Ansprüchen eingehend und systematisch dargestellt.
Das Werk richtet sich an Studierende, die sich in die Grundlagen des Zivilrechts einarbeiten möchten. Eine Vielzahl von Beispielen erleichtern das Verständnis. Konkrete Formulierungsvorschläge und Prüfungsschritte helfen bei der Falllösung.
Das Buch basiert auf der 18-jährigen Erfahrung des Autors als Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Mannheim Baden-Württemberg und seiner praktischen Arbeit als Rechtsanwalt.
Schlagworte
- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- 1–28 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–28
- 29–30 I. Lehrbücher 29–30
- II. Kommentare
- III. Formularbücher
- 31–38 § 1 Einführung 31–38
- I. Recht und Gesetz
- 1. Objektives und subjektives Recht
- a) Recht im objektiven Sinn
- b) Recht im subjektiven Sinn
- 2. Gesetze im materiellen und formellen Sinn
- a) Gesetz im materiellen Sinn
- b) Gesetz im formellen Sinn
- c) Ausnahmen
- aa) Haushaltsplan der Regierung
- bb) Satzungen, Rechtsverordnungen
- 3. Sitte und Moral
- 4. Zwingendes und nachgiebiges Recht
- a) Zwingendes Recht (ius cogens)
- b) Nachgiebiges Recht (ius dispositivum)
- II. Privatrecht und Öffentliches Recht
- III. Durchsetzung des Privatrechts
- IV. Sprachregelung (Zitierregeln)
- 1. Artikel und Paragraf
- 2. Nummer des Artikels oder des Paragrafen
- 3. Absatz
- 4. Satz
- 5. Halbsatz
- 6. Alternative, Fall oder Variante
- 7. Nummern und Buchstaben (lat. litera)
- 8. Paragrafenketten
- 39–45 § 2 Allgemeine Anleitung zur Lösung eines Zivilrechtsfalls 39–45
- I. Fragestellung
- 1. Fragestruktur
- 2. Arten der Fallfrage
- a) Abstrakte Fallfrage
- b) Konkrete Fallfrage
- II. Sachverhalt
- III. Skizze anfertigen
- 1. Graphische Darstellung
- 2. Chronologie
- IV. Anspruchsgrundlage (§ 194 Abs. 1)
- 1. Wer ist der Anspruchsteller?
- 2. Wer ist der Anspruchsgegner?
- 3. Was begehrt der Anspruchsteller?
- 4. Woraus leitet sich der Anspruch ab?
- a) Fragekette: Wer will von wem was (ggf. warum) woraus?
- b) Die Frage nach dem „Warum“
- V. Beispiel (Gutachtenstil)
- 1. Fragestellung
- 2. Sachverhalt vollständig erfassen
- 3. Skizze erstellen
- 4. Anspruchsgrundlage
- 5. Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage
- 6. Subsumtion
- 7. Ergebnis
- 46–52 § 3 Subsumtion 46–52
- I. Übungsfälle
- 1. Herausgabeanspruch, § 985
- a) Motorrad
- b) Wasser
- c) Wasser in einem Behältnis
- d) Körper des lebenden Menschen
- e) Künstliche Körperteile
- f) Forderungen
- 2. Besitz, § 854 Abs. 1
- a) Motorrad
- b) geparktes Motorrad
- c) Briefübergabe beim Kauf eines Fahrzeuges
- 3. Eigentum (bewegliche Sache, § 929)
- a) Motorrad „für immer“
- b) Motorrad zum Fahren
- 53–55 § 4 Normalfallmethode 53–55
- I. Definition des Tatbestandsmerkmals
- II. Bildung eines Normalfalls
- III. Prüfung des festgestellten Ergebnisses
- IV. Zusammenhang von Definition und Normalfall
- V. Bedeutung des Normalfalls
- 56–69 § 5 Finden der möglichen Anspruchsgrundlage, System der Fallbearbeitung 56–69
- I. Auffinden der Anspruchsgrundlage
- 1. Vertragliche Ansprüche
- a) Primärsprüche
- aa) Erfüllung aus Vertrag
- bb) Erfüllung durch Herausgabe aus Vertrag
- b) Sekundäransprüche
- aa) Schadensersatz aus Vertrag
- 2. Vertragsähnliche Ansprüche
- 3. Sachenrechtliche (dingliche) Ansprüche
- 4. Ansprüche aus unerlaubter Handlung (Delikt)
- 5. Bereicherungsansprüche
- II. System der Fallbearbeitung
- III. Vorgehen bei der Prüfung eines zivilrechtlichen Falls
- IV. Die schriftliche Darstellung
- V. Zusammenfassung
- VI. Sprachstil, Zeiteinteilung
- 70–72 § 6 Aufbau und Systematik des BGB 70–72
- I. Gliederung des BGB
- 1. Beispiel
- 2. Übersicht
- II. Inhalt der einzelnen Bücher
- 1. Buch 1 (Allgemeiner Teil)
- 2. Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
- 3. Buch 3 (Sachenrecht)
- 4. Buch 4 (Familienrecht)
- 5. Buch 5 (Erbrecht)
- 73–92 § 7 Willenserklärung 73–92
- I. Willenserklärung, Vertrag, Rechtsgeschäft, Realofferte, Beschluss, geschäftsähnliche Handlungen
- 1. Willenserklärung (§§ 116–144)
- 2. Vertrag (§§ 145–157)
- 3. Rechtsgeschäft (§§ 104–185)
- 4. Beschluss
- 5. Realofferte
- 6. Geschäftsähnliche Handlungen
- II. Äußerer und innerer Tatbestand einer Willenserklärung
- 1. Äußerer Tatbestand
- a) Handlungswille
- b) Rechtsbindungswille
- c) Geschäftswille
- 2. Innerer Tatbestand
- a) Handlungswille
- b) Erklärungswille (Erklärungsbewusstsein)
- c) Geschäftswille
- 3. Unterschied zwischen Rechtsbindungs- und Erklärungswillen (Erklärungsbewusstsein)
- a) Unproblematische Fälle
- b) Problematische Fälle
- aa) Willenstheorie
- bb) Erklärungstheorie
- cc) Eingeschränkte (oder auch abgeschwächte) Erklärungstheorie
- dd) Stellungnahme
- 4. Rechtsfolgen beim Fehlen von Willenselementen (innerer Erklärungstatbestand)
- a) Fehlen des Handlungswillens
- b) Fehlen des Erklärungswillens
- c) Fehlen des Geschäftswillens
- 5. Rechtlich unverbindliche Erklärungen (Gefälligkeiten)
- 6. Bekanntgabe des Willens nach außen
- 7. Schweigen
- 8. Unbestellte Waren und unbestellte sonstige Leistungen, § 241 a
- 93–129 § 8 Vertrag 93–129
- I. Allgemeines
- II. Vertragsarten
- 1. Einseitig verpflichtender Vertrag
- 2. Unvollkommen zweiseitig verpflichtende Verträge
- 3. Vollkommen zweiseitig verpflichtende, sog. gegenseitige Verträge
- III. Besondere Vertragsarten
- 1. Vorvertrag
- 2. Option
- 3. Vorhand
- 4. Naturalobligationen
- IV. Angebot und Annahme
- 1. Beschaffenheit des Angebots
- 2. Annahme (inhaltliche Übereinstimmung)
- a) Änderungen bei der Annahme, § 150 Abs. 2
- b) Erkennbarkeit der Änderung bei der Annahme
- c) Neues Angebot auch bei verspäteter Annahme, § 150 Abs. 1
- 3. Abgabe der Erklärungen mit Bezug aufeinander – Kreuzofferten
- 4. Aufgedrängte Annahme
- 5. Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
- 6. Unverbindlichkeit der Willenserklärung
- 7. Automatenaufstellung
- 8. Bindung an das Angebot
- 9. Erlöschen des Angebots
- a) Mitteilung gegenüber dem Antragenden
- b) Fristablauf
- aa) Angebot unter Anwesenden
- bb) Angebot unter Abwesenden
- cc) Fristbestimmung, § 148
- dd) Verlängerung und Verkürzung der Annahmefrist
- ee) Einfluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, § 308 Nr. 1
- ff) Folgen des Fristablaufs
- gg) Ausnahmevorschrift des § 149 (Schutz des Annehmenden)
- c) Besonderheit des § 151
- V. Vertragsschluss im Internet
- 1. Bedeutung von AGB der Plattformbetreiber
- 2. Internetauktion
- 3. Abbruch der Internetauktion
- a) Berechtigter Abbruch
- b) Unberechtigter Abbruch
- 4. Der verdeckte (versteckte) Mindestpreis
- 5. Maximalgebot des Bieters
- 6. Zusammentreffen von verdecktem Mindestpreis und Maximalgebot
- 7. Sofort-Kaufen
- 8. Preis vorschlagen
- 9. Warenangebote im Internet
- a) Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad offerendum)
- b) Verbindliches Angebot
- 10. Empfangsbestätigung, § 312 i Abs. 1 S. 1 Nr. 3
- 11. Widerruf, § 312 g
- 12. Zuschlag nach § 156
- 13. Shill Bidding (Lockvogelangebot)
- VI. Die praktische Anwendung
- 1. Antrag (Angebot) nach § 145
- 2. Annahme
- 3. Reaktion auf eine verspätete Annahme nach § 149
- 130–151 § 9 Abgabe und Zugang von Willenserklärungen 130–151
- I. Abgabe der Willenserklärung
- 1. Empfangsbedürftige Willenserklärung
- 2. Nicht empfangsbedürftige Willenserklärung
- II. Zugang der Willenserklärung
- 1. Empfangsbedürftige Willenserklärung
- a) Erklärung unter Anwesenden
- b) Erklärung unter Abwesenden
- c) Risiken des Zugangs einer Willenserklärung
- aa) Verlust- und Verzögerungsrisiko (Erklärender)
- bb) Verlustrisiko, verspätete Kenntnisnahme (Empfänger)
- cc) Empfangsvertreter, Empfangsbote, Erklärungsbote
- dd) Erklärungsbote
- d) Ausnahme: Fristwahrende Erklärungen
- e) Widerruf, § 130 Abs. 1 S. 2
- aa) Zeitpunkt der Kenntnisnahme
- bb) Form des Widerrufs
- f) Tod und eintretende Geschäftsunfähigkeit nach § 130 Abs. 2
- g) Amtsempfangsbedürftige Willenserklärungen gemäß § 130 Abs. 3
- h) Zugangsverhinderung
- aa) Vorsätzliche Zugangsverhinderung
- bb) Fahrlässige Zugangsverzögerung
- 2. Einzelfälle
- a) Urlaub
- b) Krankheit
- c) Haft und sonstige Ortsabwesenheit
- d) Fehlende Sprachkenntnisse
- 3. Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
- 4. Zugang von nichtempfangsbedürftigen Willenserklärungen
- III. Beweisfragen
- IV. Die praktische Anwendung
- 1. Notiz über eine privat erfolgte Zustellung
- a) Zusammenfassung
- b) Praxisbeispiel
- 2. Zustellung durch den Gerichtsvollzieher nach § 132 Abs. 1
- 152–184 § 10 Stellvertretung, §§ 164–181 152–184
- I. Allgemeines
- II. Voraussetzungen
- 1. Zulässigkeit der Stellvertretung
- 2. Eigene Willenserklärung des Vertreters
- a) Abgrenzung zum Boten
- b) Auftreten des Boten nach außen, „so wie er soll“
- c) Auftreten des Boten nach außen, „nicht so, wie er soll“
- d) Bedeutung der Unterscheidung zwischen Boten und Stellvertreter
- aa) Geschäftsfähigkeit
- bb) Formgebundene Rechtsgeschäfte
- cc) Kennen oder Kennenmüssen bestimmter Umstände, § 166 Abs. 1
- dd) Zugang von Willenserklärungen
- 3. Handeln im fremden Namen
- a) Grundsatz
- b) Ausnahme
- c) Mittelbare Stellvertretung
- d) Handeln unter fremdem Namen
- 4. Handeln des Vertreters mit Vertretungsmacht
- a) Einräumung der Vertretungsmacht
- b) Anscheins- und Duldungsvollmacht
- aa) Duldungsvollmacht
- bb) Anscheinsvollmacht
- c) Begrenzung der Vertretungsmacht
- aa) Missbrauch der Vertretungsmacht
- bb) Insichgeschäft, § 181
- 5. Erteilung der Vollmacht
- a) Innenvollmacht (§ 167 Abs. 1 Alt. 1)
- b) Außenvollmacht (§ 167 Abs. 1 Alt. 2)
- c) Öffentliche Bekanntmachung (§ 167 Abs. 1 iVm § 171 Abs. 1 Alt. 2)
- III. Vollmacht und Grundverhältnis
- 1. Außenverhältnis
- 2. Innenverhältnis (auch Grundverhältnis genannt)
- a) Beendigung des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses
- b) Die Vorschriften der §§ 170 ff.
- c) Einseitiges Rechtsgeschäft durch einen Bevollmächtigten, § 174
- d) Aushändigung einer Vollmachtsurkunde
- e) Weitere Erlöschensgründe der Vollmacht
- aa) Tod des Bevollmächtigten
- bb) Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers (Geschäftsherrn)
- cc) Erledigung der Beauftragung
- dd) Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- ee) Regelung in der Vollmacht
- ff) Anfechtung der Vollmacht
- IV. Rechtsfolgen
- 1. Wirkung für und gegen den Vertretenen
- a) Verpflichtung des Geschäftsherrn, § 164
- b) Kennen oder Kennenmüssen bestimmter Umstände, § 166 Abs. 2
- 2. Keine Wirkung für und gegen den Vertretenen
- a) Vertretung ist nicht zulässig
- b) Keine eigene wirksame Willenserklärung
- c) Kein Handeln im fremden Namen
- d) Kein Handeln mit Vertretungsmacht
- aa) Genehmigung durch den Vertretenen, § 177
- bb) Einseitige Rechtsgeschäfte, § 180
- cc) Widerrufsrecht des Geschäftspartners, § 178
- e) Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht, § 179
- aa) Erfüllung oder Schadensersatz, § 179 Abs. 1
- bb) Fehlende Kenntnis von der Vertretungsmacht, § 179 Abs. 2
- cc) Ausschluss der Ansprüche aus § 179
- V. Übersicht Stellvertretung, § 164
- VI. Die praktische Anwendung
- 1. Erteilung einer rechtsgeschäftlichen (gewillkürten) Vollmacht
- a) Zusammenfassung
- b) Praxisbeispiele
- aa) Einzel- oder Spezialvollmacht
- bb) Gattungsvollmacht
- cc) Generalvollmacht
- 2. Anzahl der bevollmächtigten Personen
- a) Zusammenfassung
- b) Praxisbeispiele
- aa) Gesamtvollmacht
- bb) Mehrere Bevollmächtigte, die aber jeweils einzeln vertreten können
- 3. Erteilung und Widerruf einer Vollmacht gegenüber einem Dritten
- a) Zusammenfassung
- b) Praxisbeispiel
- c) Widerruf der Vollmacht gegenüber dem Dritten (Geschäftspartner)
- 4. Widerruf der Vollmacht gegenüber dem Bevollmächtigten
- a) Zusammenfassung
- b) Praxisbeispiel
- 5. Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts nach § 174
- a) Zusammenfassung
- b) Praxisbeispiel
- 6. Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde, § 176
- a) Zusammenfassung
- b) Praxisbeispiel
- 7. Aufforderung des Dritten an den Vertretenen zur Genehmigung nach § 177
- a) Zusammenfassung
- b) Praxisbeispiel
- 8. Verweigerung der Genehmigung durch den Vertretenen, § 177
- a) Zusammenfassung
- b) Praxisbeispiel
- 9. Widerruf des anderen Teils nach § 178
- a) Zusammenfassung
- b) Praxisbeispiel
- 185–191 § 11 Einwilligung und Genehmigung von Rechtsgeschäften, §§ 182–184 185–191
- I. Allgemeines
- II. Begrifflichkeiten (Zustimmung, Einwilligung, Genehmigung)
- III. Grundsätze
- 1. Anwendung der allgemeinen Regeln über Willenserklärungen
- 2. Zustimmung gegenüber beiden Parteien, § 182 Abs. 1
- 3. Form
- IV. Einwilligung
- 1. Einseitige Rechtgeschäfte
- 2. Zweiseitige Rechtsgeschäfte
- 3. Rechtsfolgen
- V. Genehmigung
- 1. Allgemeines
- 2. Rechtsfolge
- 3. Genehmigungsfähigkeit des Rechtsgeschäfts
- 4. Ausschluss der Rückwirkung
- 5. Unwiderruflichkeit
- 6. Wirksamkeit von Zwischenverfügungen
- 7. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung
- 8. Die praktische Anwendung
- a) Genehmigung nach § 185
- b) Praxisbeispiel
- 192–194 § 12 Verfügung eines Nichtberechtigten, § 185 192–194
- I. Grundgedanken
- II. Fallgruppen
- 1. § 185 Abs. 1 (Einwilligung)
- 2. § 185 Abs. 2 S. 1 Fall 1 (Genehmigung durch den Berechtigten)
- 3. § 185 Abs. 2 S. 1 Fall 2 (Verfügender erwirbt Gegenstand)
- 4. § 185 Abs. 2 S. 1 Fall 3 (Verfügender wird vom Berechtigten beerbt)
- 5. Mehrere kollidierende Verfügungen, § 185 Abs. 2 S. 2
- 195–215 § 13 Auslegung von Willenserklärungen 195–215
- I. Allgemeines
- II. Anwendungsbereich
- 1. Liegt überhaupt eine Willenserklärung vor?
- 2. Kann auch eine eindeutige Willenserklärung ausgelegt werden?
- III. Vorgehen bei der Auslegung
- 1. Erforschung des Willens (natürliche Auslegung)
- a) Der wahre Wille
- b) Vorrang des wahren Willens in zwei Fällen
- aa) Erkennen des wahren Willens („falsa demonstratio non nocet“)
- bb) Anwendung der zumutbaren Sorgfalt
- 2. Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (normative Auslegung)
- a) Allgemeines
- b) Abstellen auf die jeweiligen Verkehrskreise, Sonderwissen
- c) Abstellen auf das Sprachverständnis des Empfängers
- 3. Auslegungen bei Geschäften im Internet
- a) Vertragsschluss im Internet
- b) Vertragsschluss bei online-Buchungen
- 4. Vorrang des wahren Willens und Empfängerhorizont
- IV. Vorgehensweise
- 1. Sind nur Interessen des Erklärenden zu berücksichtigen?
- 2. Was ergibt sich aus dem Wortlaut der Erklärung?
- 3. Konnte der Erklärungsempfänger den wahren Willen erkennen?
- a) Falschbezeichnung
- b) Sorgfaltspflichtverstoß
- 4. Welche Umstände waren bei Abgabe der Willenserklärung von Bedeutung?
- a) Begleitumstände
- b) Vorgeschichte der abgegebenen Erklärung(en)
- c) Zweck des Rechtsgeschäfts
- d) Interessen der Beteiligten
- 5. Kontrollfrage
- V. Ergänzende Auslegung
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Voraussetzungen
- a) Lücke
- b) Arten der Lücke
- aa) Primäre Lücke
- bb) Sekundäre Lücke
- cc) Lückenfüllung
- 3. Grenzen (mutmaßlicher und hypothetischer Parteiwille)
- a) Widerspruch zum mutmaßlichen Parteiwillen
- b) Verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten
- c) Gesetzliche Auslegungshilfen
- 216–246 § 14 Anfechtbare Willenserklärungen 216–246
- I. Allgemeines
- 1. Gestaltungsrecht
- 2. Folge der Anfechtung
- 3. Verhältnis zur Auslegung
- 4. Keine Anfechtung bei Besserstellung
- 5. Kein allgemeines Reuerecht
- 6. Keine Anfechtung bei Bestätigung
- 7. Keine Anfechtung bei bekanntem Risiko
- II. Voraussetzungen der Anfechtung
- 1. Zulässigkeit der Anfechtung
- a) Willenserklärungen
- b) Geschäftsähnliche Handlungen
- c) Schweigen (kraft Parteivereinbarung und kraft Gesetzes)
- aa) Kraft Parteivereinbarung
- bb) Kraft Gesetzes
- d) Gleichzeitiges Eingreifen von Mängelgewährleistungsrechten
- e) Nichtige Rechtsgeschäfte
- 2. Anfechtungsgrund, §§ 119, 120, 123
- a) Inhaltsirrtum, § 119 Abs. 1 Alt. 1
- aa) Kalkulationsirrtum
- bb) Rechtsfolgenirrtum
- b) Erklärungsirrtum, § 119 Abs. 1 Alt. 2
- aa) Wahl des falschen Erklärungszeichens
- bb) Abredewidriges Ausfüllen eines blanko unterschriebenen Formulars
- c) Eigenschaftsirrtum, § 119 Abs. 2
- aa) Verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache
- bb) Verkehrswesentliche Eigenschaften bei einer Person
- cc) Ausschluss der Anfechtung (§ 119 Abs. 2)
- d) Übermittlungsirrtum, § 120
- e) Anfechtung nach § 123
- aa) Zulässigkeit der Anfechtung
- bb) Anfechtungsgrund
- (1) Arglistige Täuschung, § 123 Abs. 1 Alt. 1
- (2) Drohung, § 123 Abs. 1 Alt. 2
- 3. Zweifache Kausalität bei § 119 Abs. 1 und Kausalität bei § 123
- a) Irrtum nach § 119 Abs. 1
- b) Ursächlichkeit bei § 123
- aa) Täuschung
- bb) Drohung
- c) Widerrechtlichkeit der Täuschung bei § 123
- d) Täuschung durch Dritte, § 123 Abs. 2 S. 1
- e) Täuschung durch Vierte nach § 123 Abs. 2 S. 2
- 4. Anfechtungserklärung des Anfechtungsberechtigten
- 5. Anfechtungserklärung, Form
- 6. Zugang der Anfechtungserklärung beim Anfechtungsgegner, § 143
- 7. Einhaltung der Anfechtungsfrist gemäß § 121 und § 124
- III. Besonderheiten bei der Anfechtung
- 1. Befristungs- und Bedingungsfeindlichkeit
- 2. Unwiderruflichkeit
- 3. Eventualanfechtung
- 4. Mitteilung des tatsächlichen und rechtlichen Anfechtungsgrundes
- 5. Nachschieben von Anfechtungsgründen
- 6. Konkurrenzen zwischen §§ 119 und 123
- IV. Rechtsfolgen
- 1. Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts
- 2. Vertrauensschaden (negatives Interesse)
- a) Doppelte Begrenzung
- b) Kein Verschulden, Ausschluss der Schadensersatzpflicht
- 3. Fälle zum entgangenen Gewinn und dem negativen Interesse
- a) Grundsätze
- b) Der entgangene Gewinn
- V. Die praktische Anwendung
- 1. Anfechtung eines Rechtsgeschäfts nach § 119
- a) Zusammenfassung
- b) Praxisbeispiel
- 2. Anfechtung nach § 123
- a) Zusammenfassung
- b) Praxisbeispiel
- 3. Anfechtung nach § 120
- 247–261 § 15 Nichtige Rechtsgeschäfte, Veräußerungsverbote 247–261
- I. Allgemeines
- II. Folgen der Nichtigkeit
- III. Abgrenzung von Anfechtbarkeit und schwebender Unwirksamkeit
- 1. Anfechtbarkeit
- 2. Schwebende Unwirksamkeit
- 3. Zusammenfassung
- IV. Woraus ergibt sich die Nichtigkeit?
- 1. Gesetzliches Verbot (§ 134)
- 2. Sittenwidriges Rechtgeschäft, Wucher (§ 138)
- a) Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1)
- aa) Objektiver Tatbestand
- bb) Subjektiver Tatbestand
- cc) Zeitpunkt der Beurteilung
- dd) Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit
- ee) Einteilung der sittenwidrigen Rechtsgeschäfte
- b) Wucher (§ 138 Abs. 2)
- V. Unterschied zwischen § 138 Abs. 1 und Abs. 2
- VI. Umgang mit der Nichtigkeit
- 1. Rechtsgeschäft wurde noch nicht durchgeführt
- 2. Bereits durchgeführte Rechtsgeschäfte
- 3. „Rettung“ des nichtigen Rechtsgeschäfts
- a) Teilnichtigkeit (§ 139 BGB)
- b) Umdeutung (§ 140)
- VII. Relative Veräußerungsverbote, §§ 135, 136
- 1. Inhalt der Regelungen
- 2. Anwendungsbereich
- 3. Gutgläubigkeit
- 4. Absolute Veräußerungsverbote
- VIII. Rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote, § 137
- 262–268 § 16 Konsens und Dissens (§§ 154, 155) 262–268
- I. Allgemeines
- II. Konsens
- 1. Begriff
- 2. Fallgruppen des Konsenses
- a) Übereinstimmender innerer Wille
- b) Übereinstimmender Erklärungswert nach außen
- 3. Rechtsfolgen
- a) Anfechtbarkeit, übereinstimmender innerer Wille
- b) Anfechtbarkeit, übereinstimmender Erklärungswert nach außen
- III. Dissens, §§ 154, 155
- 1. Begriff
- 2. Fallgruppen des Dissenses
- a) Erklärungen decken sich nicht (Erklärungsdissens)
- b) Mehrdeutige Erklärungen (Scheinkonsens)
- 3. Offener und versteckter Dissens und ihre Rechtsfolgen
- a) Offener Dissens
- b) Versteckter Dissens
- IV. Zusammenfassung
- 1. Konsens
- 2. Dissens
- 269–292 § 17 Die Formbedürftigkeit der Rechtsgeschäfte 269–292
- I. Allgemeines
- II. Formbedürftigkeit aufgrund Parteivereinbarung
- III. Formbedürftigkeit aufgrund gesetzlicher Vorschriften
- 1. Beweisfunktion
- 2. Warnfunktion
- 3. Beratungsfunktion
- IV. Die gesetzlichen Formarten
- V. Die Schriftform (§ 126)
- 1. Namensunterschrift, § 126 Abs. 1 Alt. 1
- a) Urkundenmaterial
- b) Fotokopie
- c) Angabe von Ort und Zeit
- d) Vollständiger Vertragsinhalt
- e) Einheitlichkeit der Urkunde
- f) Art der Herstellung
- g) Unterschrift – Oberschrift
- h) Sprache
- i) Unterzeichnung von Verträgen auf derselben Urkunde
- j) Eigenhändig
- k) Telefax, Faksimile-Stempel
- l) Stellvertretung – Unterzeichnung mit dem Namen des Vollmachtgebers
- m) Namensbestandteil
- n) Lesbarkeit der Unterschrift
- o) Hinweis auf eine Verwandtschaftsbezeichnung
- p) Blankounterschrift
- 2. Aussteller
- 3. Notariell beglaubigtes Handzeichen, § 126 Abs. 1 Alt. 2
- 4. Unterzeichnung auf derselben Urkunde § 126 Abs. 2
- 5. Ersetzungsbefugnis durch elektronische Form, § 126 Abs. 3
- 6. Ersetzungsbefugnis durch notarielle Beurkundung, § 126 Abs. 4
- VI. Die elektronische Form (§ 126 a)
- 1. Ersetzung der Schriftform, § 126 a Abs. 1
- a) Elektronisches Dokument
- b) Qualifizierte elektronische Signaturen
- 2. Vereinbarung
- 3. Signieren eines gleichlautenden Dokuments, § 126 a Abs. 2
- 4. Abredewidriges (missbräuchliches) Verwenden der elektronischen Signatur
- VII. Textform (§ 126 b)
- VIII. Notarielle Beurkundung (§ 128)
- IX. Öffentliche Beglaubigung (§ 129)
- 1. Bestätigung durch einen Notar, § 129 Abs. 1
- 2. Ersetzungsmöglichkeit, § 129 Abs. 2
- X. Zusammenfassung (schwächste und stärkste Formart)
- XI. Vereinbarte Form, § 127
- XII. Besonderheiten
- 1. Eheschließung (§§ 1310 Abs. 1, 1311 S. 1)
- 2. Testament (§ 2247)
- 3. Auflassung (§ 873 und § 925)
- XIII. Rechtfolge bei Nichteinhaltung der Formerfordernisse
- 1. Nichteinhaltung der gesetzlichen Formerfordernisse
- a) Nichtigkeit (§ 125 S. 1)
- b) Heilung
- 2. Einfluss des § 242 (Leistung nach Treu und Glauben)
- a) Arglistige Täuschung über das Formerfordernis
- b) Besonders schwere Treuepflichtverletzung
- c) Existenzgefährdung
- d) Schutzzweck der Norm
- 3. Nichteinhaltung der vereinbarten Formerfordernisse
- a) Form als Wirksamkeitsvoraussetzung
- b) Form nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung
- c) Im Zweifel Nichtigkeit (§ 125 S. 2)
- 293–296 § 18 Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung 293–296
- I. Allgemeines
- II. Geheimer Vorbehalt, § 116
- 1. Voraussetzungen
- 2. Rechtsfolgen
- a) Erklärungsempfänger hat keine Kenntnis, § 116 S. 1
- b) Erklärungsempfänger hat Kenntnis, § 116 S. 2
- III. Scherzerklärung, § 118
- 1. Voraussetzungen
- 2. Rechtsfolgen
- a) Grundsatz
- b) Der Anspruch aus § 122
- c) Umwandlung eines „guten“ in einen „bösen“ Scherz
- IV. Scheingeschäft, § 117
- 1. Voraussetzungen
- 2. Rechtsfolgen
- a) Simuliertes Geschäft
- b) Dissimuliertes Geschäft
- V. Zusammenfassung
- 297–300 § 19 Das Abstraktionsprinzip 297–300
- I. Grundsatz
- II. Kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte
- 1. Kausale Rechtsgeschäfte
- 2. Abstrakte Rechtsgeschäfte
- 3. Abstraktionsprinzip
- a) Unabhängigkeit der beiden Geschäfte
- b) Fehlen des Rechtsgrundes
- 301–302 § 20 Pflichten 301–302
- I. Leistungspflichten
- 1. Primärleistungspflichten
- 2. Sekundärleistungspflichten
- II. Nebenpflichten
- III. Obliegenheiten
- 303–325 § 21 Der Minderjährige im BGB 303–325
- I. Allgemeines
- 1. Geschäftsfähigkeit
- 2. Rechtsfähigkeit
- 3. Handlungs- und Deliktsfähigkeit
- II. Geschäftsunfähigkeit
- 1. Minderjährige Geschäftsunfähige
- a) Aufgrund des Alters
- b) Aufgrund einer krankhaften Störung
- 2. Volljährige Geschäftsunfähige, § 105 a
- III. Beschränkte Geschäftsfähigkeit
- 1. Einwilligung (§ 183)
- 2. Genehmigung (§ 184)
- 3. Zustimmung
- 4. Rechtsfolgen eines Vertragsschlusses
- a) Schwebende Unwirksamkeit, Genehmigung
- b) Irrtümer bei der Genehmigung
- aa) Irrtum aufgrund falscher Information des Minderjährigen (Innengenehmigung)
- bb) Irrtum aufgrund falscher Information des Minderjährigen (Außengenehmigung)
- c) Genehmigung trotz vorhandener Einwilligung (§ 108 Abs. 2 analog)
- d) Geschäftsfähigkeit
- IV. Wirksame Rechtsgeschäfte des beschränkt Geschäftsfähigen
- 1. Lediglich rechtlicher Vorteil, § 107
- 2. Erfüllung (Annahme der Leistung) gegenüber dem Minderjährigen
- 3. Neutrale Geschäfte
- 4. Ausübung von Gestaltungsrechten
- 5. Generelle Einwilligung
- 6. Taschengeldparagraf, § 110
- 7. Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, § 112
- 8. Dienst- oder Arbeitsverhältnis, § 113
- V. Weitere Regelungen im Zusammenhang mit der Minderjährigkeit
- 1. Testierfähigkeit
- 2. Erbfähigkeit
- 326–331 § 22 Personen, Sachen, Tiere 326–331
- I. Personen
- 1. Natürliche Personen (§§ 1–20)
- 2. Juristische Personen (§§ 21–89)
- II. Sachen
- 1. Einteilung der Sachen
- a) Bewegliche und unbewegliche Sachen
- b) Vertretbare Sachen, § 91
- 2. Einfache und wesentliche Bestandteile, Zubehör, §§ 93–98
- a) Wesentliche Bestandteile
- aa) Wesentliche Bestandteile einer Sache, § 93
- bb) Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes, § 94
- b) Einfache Bestandteile
- c) Zubehör, §§ 97, 98
- 3. Zusammenfassung
- a) Wesentliche Bestandteile
- b) Einfache Bestandteile
- c) Zubehör
- III. Früchte und Nutzungen, §§ 99, 100 ff.
- IV. Tiere
- V. Rechte
- 1. Absolute Rechte
- 2. Relative Rechte
- 332–335 § 23 Bedingungen und Befristungen, §§ 158, 163 332–335
- I. Bedingungen
- 1. Aufschiebende Bedingung, § 158 Abs. 1 (Suspensivbedingung)
- 2. Auflösende Bedingung, § 158 Abs. 2 (Resolutivbedingung)
- II. Befristete Verträge
- III. Einschränkungen von Bedingungen
- IV. Die praktische Anwendung
- 1. Aufschiebende Bedingung
- a) Zusammenfassung
- b) Praxisbeispiel
- 2. Auflösende Bedingung
- a) Zusammenfassung
- b) Praxisbeispiel
- 3. Zeitbestimmung, § 163
- a) Unterschied Bedingung und Befristung
- b) Praxisbeispiel
- 336–345 § 24 Fristen und Termine 336–345
- I. Fristen und Termine
- 1. Frist
- 2. Termin
- 3. Beginn einer Frist
- a) Ereignisfrist
- b) Beginnfrist
- 4. Berechnung der Frist, Fristende
- a) Tagefrist
- b) Wochen- Monats oder Jahresfrist
- aa) Ereignisfrist nach Wochen, Monaten, Jahren
- bb) Beginnfrist nach Wochen, Monaten, Jahren
- cc) Fehlen von Tagen beim ablaufenden Monat
- c) Besonderheiten bei Fristberechnungen
- aa) Sonn- und Feiertage, Sonnabend, § 193
- bb) Dauer von Fristen
- cc) Fristverlängerung, § 190
- dd) Berechnung von Zeiträumen, § 191
- ee) Anfang, Mitte, Ende des Monats, § 192
- II. Zusammenfassung
- 346–363 § 25 Verjährung von Ansprüchen 346–363
- I. Grundsätzliches
- II. Verjährungsfristen
- 1. Regelmäßige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 Abs. 1
- 2. Die Besonderheit des § 199 Abs. 2
- a) Ultimoverjährung
- b) Höchstfrist des § 199 Abs. 4
- c) Höchstfristen nach § 199 Abs. 2 und Abs. 3
- aa) Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter, § 199 Abs. 2
- bb) Andere (sonstige) Schadensersatzansprüche, § 199 Abs. 3
- cc) Erbrechtliche Ansprüche, § 199 Abs. 3 a
- 3. Spezielle (andere) Verjährungsvorschriften
- a) Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück, § 196
- b) Dreißigjährige Verjährungsfrist, § 197
- c) Kauf- und werkvertragliche Mängelansprüche
- aa) Kaufvertragliche Mängelansprüche, § 438
- bb) Werkvertragliche Mängel, § 634 a
- d) Verjährung bei Rechtsnachfolge, § 198
- e) Verjährungsbeginn von festgestellten Ansprüchen, § 201
- III. Vereinbarungen über die Verjährung, § 202
- IV. Hemmung und Neubeginn der Verjährung, § 203 ff.
- 1. Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen, § 203
- 2. Hemmung durch Rechtsverfolgung, § 204
- 3. Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht, § 205
- 4. Weitere Hemmungstatbestände, §§ 206 bis 208 und §§ 210–211
- a) Hemmung bei höherer Gewalt, § 206
- b) Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen, § 207
- c) Hemmung wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, § 208
- d) Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen, § 210
- e) Ablaufhemmung in Nachlassfällen, § 211
- 5. Neubeginn der Verjährung, § 212
- V. Prüfung bei der Verjährung
- 1. Sondervorschriften
- 2. Beginn der Verjährung
- 3. Besonderheiten bei Schadensersatzansprüchen
- 4. Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen, § 199 Abs. 3 a
- 5. Ansprüche, die auf Unterlassung gerichtet sind, § 199 Abs. 5
- 364–369 § 26 Auslegung von Gesetzen 364–369
- I. Grammatikalische Auslegung
- II. Systematische Auslegung
- III. Historische Auslegung
- IV. Teleologische Auslegung
- V. Beispiel zu den 4 Auslegungsmethoden
- VI. Verhältnis der vier Auslegungsmethoden
- VII. Weitere Auslegungsmethoden
- 1. Richtlinienkonforme Auslegung (§ 288 AEUV)
- 2. Verfassungskonforme Auslegung
- 370–370 § 27 Juristische Argumentationstechnik 370–370
- I. Vom Größeren auf das Kleinere (argumentum a maiore ad minus)
- II. Vom Kleineren auf das Größere (argumentum a minore ad maius)
- III. Umkehrschluss (argumentum e contrario)
- IV. Ins Ungereimte (argumentum ad absurdum)
- V. Vom Ähnlichen (argumentum per analogiam = Analogieschluss)
- 371–380 Stichwortverzeichnis 371–380
