Rassische Diskriminierung in Deutschland
Verwirklichung eines positiven Rechts für die Gleichberechtigung von Schwarzen Menschen
Zusammenfassung
Diese Arbeit zeigt auf, wie historisch und rechtlich eine Ungleichheit zwischen Schwarzen und Weißen in Deutschland gewachsen ist und geht der Frage nach, welche Anforderungen das Verfassungsrecht, die Rechtspraxis und die Politik erfüllen müssen, um sie auszugleichen. Eingangs wird die Entwicklung des Verbots der rassischen Diskriminierung im internationalen und nationalen Recht dargelegt. Folglich zeichnet die Verfasserin die Diskriminierungsgeschichte von Schwarzen Menschen nach. Zur Überwindung der nach wie vor bestehenden strukturellen Diskriminierung schlägt sie ein positives Recht vor, das sich auf Menschenrechtsstandards und Lösungsansätzen aus Rechtsvergleichen stützt und die Gleichberechtigung von Schwarzen Menschen bewirken soll.
Abstract
This work shows how historically and legally inequality between blacks and whites has grown in Germany and explores the question of what requirements constitutional law, legal practice and politics must fulfill in order to balance it out. It begins by outlining the development of the prohibition of racial discrimination in international and national law. The author then traces the history of discrimination against Black people. In order to overcome the structural discrimination that still exists, she proposes a positive law based on human rights standards and comparative law approaches to achieve equality for Black people.
Schlagworte
- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- 1–26 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–26
- 27–40 A. Einleitung 27–40
- I. Problemstellung
- II. Ziele
- 1. These und Fragestellung
- 2. Erkenntnisinteresse für die Rechtswissenschaft
- 3. Gesellschaftlicher Beitrag
- III. Methodische Überlegungen
- 1. Forschungsansatz
- 2. Staatliche Schutzpflicht
- 3. Critical Race Theory
- a) Hintergrund
- b) Methodik
- c) Farbenblinder Rassismus
- 4. Rassische Gewalt
- 5. Das Zitieren von abwertenden Begriffen
- 41–58 B. Begriffsbestimmungen 41–58
- I. Diskriminierung
- II. Rassische Diskriminierung
- III. Gleichheit und Nichtdiskriminierung
- IV. Rasse
- V. Hautfarbe
- VI. Rassismus
- VII. Schwarze Menschen und Menschen afrikanischer Abstammung
- 59–80 C. Das völker- und unionsrechtliche Verbot der rassischen Diskriminierung 59–80
- I. Völkerrecht
- 1. Charta der VN
- 2. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
- 3. Menschenrechtliche Verträge
- a) ICERD
- b) IPbpR
- c) EMRK
- II. Unionsrecht
- 1. Grundrechtecharta
- 2. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- 3. EU-Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft
- III. Andere völkerrechtliche Quellen und die Stellung des Verbots der rassischen Diskriminierung
- IV. Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
- 1. Entstehungsgeschichte
- 2. Merkmale der Rassendiskriminierung
- 3. Sondermaßnahmen
- V. Der Fachausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung
- 1. Aufgaben
- 2. Das Individualbeschwerdeverfahren nach Art. 14 ICERD
- VI. Zwischenergebnis
- 81–100 D. Das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Rasse im nationalen Recht 81–100
- I. Das grundgesetzliche Diskriminierungsverbot wegen der Rasse in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG
- 1. Entstehungsgeschichte
- 2. Schwarze Menschen in den Verhandlungen des Parlamentarischen Rates
- 3. Anknüpfungs- und Begründungsverbot
- 4. Unmittelbare Diskriminierung
- 5. Mittelbare Diskriminierung
- II. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
- 1. Hintergrund
- 2. Diskriminierungsmerkmale Rasse und ethnische Herkunft
- 3. Legaldefinition der Benachteiligung
- 4. Anwendungsbereich
- 5. Diskriminierungsverbot
- 6. Positive Maßnahmen
- 7. Institutionelle Verankerung
- III. Hautfarbe als Diskriminierungsmerkmal
- 1. Grundgesetz
- 2. AGG
- IV. Definition der rassischen Diskriminierung
- V. Zwischenergebnis
- 101–160 E. Diskriminierungsgeschichte von Schwarzen Menschen in Deutschland 101–160
- I. Rassenkonstruktionen
- II. Deutsche Beteiligung am transatlantischen Sklavenhandel
- 1. Versklavte Schwarze Menschen im Alten Reich
- 2. Rechtsstellung von versklavten Schwarzen
- a) Rassistische Dimension: Schwarze Menschen als Symbol für die Überlegenheit und den Status der Weißen
- b) Hautfarbe und Rechtsstellung
- III. Völkerrechtliches Verbot des Sklavenhandels und der deutsche Kolonialismus
- 1. Die Berliner Afrika-Konferenz (1884–1885)
- 2. Rasse in deutschen Kolonien: Das Beispiel Deutsch-Südwestafrika
- IV. Afrikaner:innen im Deutschen Reich
- V. Koloniale Kontinuitäten in der Weimarer Republik und im „Dritten Reich“
- 1. Rechtsstellung nach dem Ersten Weltkrieg
- 2. „Schwarze Schmach“ im Rheinland
- 3. Rasse im Nationalsozialismus
- 4. Schwarze Menschen in der NS-Ideologie
- 5. NS-Unrecht an Schwarzen Menschen
- a) Entzug der deutschen Ausweise und der Staatsangehörigkeit
- b) Diskriminierung durch Private
- c) Sterilisierung
- d) Konzentrationslager
- VI. Zentralität von Rasse in der Nachkriegszeit
- 1. Schwarze „Besatzungskinder“
- 2. Funktion des rechtlichen Rassebegriffs
- 3. Entschädigungsrecht
- VII. Das Bundesentschädigungsgesetz
- 1. Entschädigungsanspruch
- 2. Institutioneller Rassismus
- 3. Entschädigungen für Schwarze NS-Verfolgte
- a) Antragsteller:innen und Unterstützer:innen
- b) Kontakt mit den Behörden
- c) Verfolgungshandlungen aus Gründen der Rasse beweisen
- 4. Gesamtgesellschaftlicher Kontext
- VIII. Zwischenergebnis
- 161–212 F. Von der ICERD zur Erklärung von Durban. Erweiterung des menschenrechtlichen Standards für die Bekämpfung des Rassismus und der rassischen Diskriminierung: Anerkennung von Menschen afrikanischer Abs... 161–212
- I. Die Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz (2001)
- 1. Entwicklung: Dekaden und Weltkonferenzen zur Bekämpfung des Rassismus und der rassischen Diskriminierung
- 2. Weltkonferenz für Menschenrechte (1993)
- 3. Vorbereitungen für die Weltkonferenz der Dritten Dekade für die Bekämpfung des Rassismus und der rassischen Diskriminierung
- a) Vorbereitungsausschuss
- b) Group of 21
- c) Open-End-Working-Groups
- 4. Die Rechte von Menschen afrikanischer Abstammung auf den regionalen Tagungen
- a) Regionale Tagung in Santiago
- b) Regionale Tagung in Dakar
- 5. Apartheid und Kolonialismus
- 6. Herausforderungen der Konferenz
- 7. Die Erklärung von Durban und das Aktionsprogramm
- II. Durban-Follow-Up-Strukturen
- 1. Anti-Racial-Discrimination-Section im Büro der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte
- 2. VN-Arbeitsgruppe zu Menschen afrikanischer Abstammung
- III. Umsetzung der Vorgaben von Durban auf nationaler Ebene
- 1. Der schwierige nationale Prozess für einen Aktionsplan gegen Rassismus
- a) Reaktionen auf den NAPgR von 2008
- b) Schwarze Menschen und Deutschlands koloniale Vergangenheit
- 2. Politischer Kontext des NAPgR
- IV. Post-Durban-Entwicklungen
- 1. Die Durban-Review-Konferenz
- a) Ziele
- b) Ausstieg Deutschlands
- 2. Das Abschlussdokument der Durban-Review-Konferenz
- a) Fokus auf die Opfer von Rassismus und rassischer Diskriminierung
- b) Menschen afrikanischer Abstammung
- 3. Maßnahmen für den Schutz von Menschen afrikanischer Abstammung vor Diskriminierung
- a) Internationales Jahr der Menschen afrikanischer Abstammung (2011)
- b) CERD Allgemeine Empfehlung Nr. 34 über die rassische Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung
- c) Internationale Dekade der Menschen afrikanischer Abstammung (2015–2024)
- 4. Der NAPgR von 2017 und die Anerkennung von Schwarzen Menschen als Opfer von Rassismus
- V. Zwischenergebnis
- 213–226 G. Critical-Race-Analyse: Fehlende Relevanz von Rasse im deutschen Recht 213–226
- I. Tabuisierung von Rasse
- II. Die Anti-Rasse-Debatte
- 1. Folgen im Verfassungsrecht
- 2. Bundesregierung
- 3. Streichung des Merkmals Rasse aus dem Grundgesetz?
- 4. Kommentar
- III. Blinde Flecken in der Rechtspraxis
- Strafrecht
- 2. Statistische Erfassung von politisch motivierten Straftaten
- IV. Zwischenergebnis
- 227–274 H. Staatliche Diskriminierung von Schwarzen Menschen: Fallstudie zu Racial Profiling 227–274
- I. Menschenrechte und Polizei
- II. Racial Profiling im menschenrechtlichen Kontext
- 1. Definition
- 2. Positionen und Entscheidungen der VN-Fachausschüsse und des EGMR
- a) CERD
- aa) Allgemeine Empfehlung Nr. 31
- bb) Allgemeine Empfehlung Nr. 36
- b) Menschenrechtsausschuss
- c) Entscheidungen des EGMR
- 3. Bewertung
- III. Schwarze Menschen und Racial Profiling
- IV. Nationaler Kontext
- 1. Racial Profiling in Deutschland
- 2. Perspektiven auf Racial Profiling
- a) Konservative Perspektive
- b) Liberale Perspektive
- c) Kritische Perspektive
- 3. Rechtsnorm: § 22 BPolG
- a) Verhältnis zu Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG: Diskriminierung wegen der Rasse?
- b) Rechtsprechung
- 4. Analyse von Racial-Profiling-Fällen
- a) Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe
- b) Rehabilitation
- c) Wiederholungsgefahr
- d) Verfassungswidrigkeit einer an Rasse und Hautfarbe anknüpfenden Polizeikontrolle
- e) Anwendung von § 22 BPolG
- f) Position der Bundesregierung
- V. Racial Profiling in der Rechtswirklichkeit von Schwarzen Menschen: Die Perspektive eines Klägers
- 1. Schilderung des Vorfalls
- 2. Die Klage
- 3. Grund für die Klage
- 4. Vor Gericht beim VG Köln
- 5. Das Urteil
- 6. Berufungsverfahren beim OVG Nordrhein-Westfalen
- a) Verfassungsimmanente Grenzen: Rechtfertigung einer verbotenen Anknüpfung an die Merkmale in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG
- b) Darlegungslast der Behörden
- c) Keine Rechtfertigung für die Anknüpfung der Maßnahme an die Hautfarbe
- 7. Bewertung
- 8. Folgen von Racial Profiling für die Opfer
- 9. Interpretation
- a) Erfahrungsbasiertes Schwarzes Wissen
- b) Rassistische Vorurteile vor Gericht
- c) Strukturelle Diskriminierungserfahrung
- VI. Zwischenergebnis
- 275–310 I. Lösungsansätze: Verfassungskonforme Polizeikontrollen 275–310
- I. Großbritannien
- 1. Gesetzliche Grundlage für Stop-and-Search-Maßnahmen
- 2. Begründeter Verdacht
- 3. Dokumentation
- 4. Erfassung der ethnischen Zugehörigkeit
- 5. Erfasste Kategorien
- 6. Formular
- 7. Rasse und Hautfarbe in der polizeilichen Kriminalstatistik
- II. Kanada
- 1. Diskriminierungsverbot und die Praxis des Carding
- 2. Ontario Regulation 58/16
- 3. Dokumentation von Polizeikontrollen
- 4. Studie über Racial Profiling bei der Polizei in Ontario
- III. Beispiele für unabhängige Beschwerdestellen
- 1. Dänemark: Independent Police Complaints Authority
- 2. Großbritannien: Independent Office for Police Conduct
- IV. Regulierung von polizeilichen Kontrollen und Rechtsbehelfe in Deutschland auf Landesebene
- 1. Brandenburg
- 2. Berlin
- a) Polizeigesetz
- b) Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)
- aa) Anwendungsbereich und Benachteiligungsverbot
- bb) Rechtsschutz: Verbandsklagerecht
- cc) Ombudsstelle
- dd) Kritik am LADG
- 3. Beschwerdestelle der Polizei in Rheinland-Pfalz
- a) Beauftragte für die Landespolizei
- b) Beschwerdeverfahren
- c) Politische Einbindung
- d) Wirkung auf Polizeikontrollen
- V. Beauftragte der Polizei auf Bundesebene
- VI. Hintergrund zur Problematik der Datenerhebung in Deutschland
- VII. Zwischenergebnis
- 311–352 J. Ein positives Recht für die Gleichberechtigung von Schwarzen Menschen in Deutschland 311–352
- I. Begründung für ein positives Recht für die Gleichberechtigung von Schwarzen Menschen ausgehend vom Völkerrecht
- 1. Art. 1 Abs. 4 ICERD
- 2. Art. 2 Abs. 2 ICERD
- 3. CERD Allgemeine Empfehlung Nr. 32
- 4. CERD Allgemeine Empfehlung Nr. 34
- 5. Zusammenfassung
- II. Beispiele aus ausländischen Rechtsordnungen
- 1. Großbritannien
- a) Race Relations Acts
- b) Gesetzesänderung im Jahr 2001
- c) Equality Act 2010
- 2. Kanada
- a) Canadian Human Rights Act
- b) Charter of Rights and Freedoms
- c) Canadian Multiculturalism Act
- III. Gleichberechtigung im deutschen Recht
- 1. Exkurs: Gleichberechtigung für Frauen und Männer
- a) Entstehungsgeschichte des Art. 3 Abs. 2 GG
- b) Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern als Auftrag des Staates
- c) Zusammenfassung
- 2. Menschen mit Behinderungen
- a) Das Merkmal der Behinderung im Grundgesetz
- b) Behindertenrecht
- c) Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG)
- aa) Ziele und Anwendungsbereich
- bb) Diskriminierungsverbot
- cc) Positive Maßnahmen
- dd) Verbandsklagerecht
- ee) Andere Rechtsbehelfe
- ff) Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen
- 3. Faktische Gleichheit der Rasse über Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG?
- a) Subjektives Abwehrrecht vs. objektiv-rechtliche Verpflichtung
- b) Keine kompensatorischen Maßnahmen für das Merkmal Rasse
- 4. Kommentar
- a) Hierarchie der Gleichheiten
- b) Sonderstellung für die Merkmale Geschlecht und Behinderung
- c) Politische und gesellschaftliche Anerkennung für die Gleichberechtigung von Schwarzen und Weißen
- d) Unterschiedlicher Diskriminierungsschutz für unterschiedliche Merkmale: Fehlen eines intersektionalen Schutzrahmens
- IV. Zwischenergebnis
- 353–378 K. Empfehlungen 353–378
- I. Erweiterung des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG
- II. Formulierungsvorschlag für ein positives Recht für die Gleichberechtigung in Art. 3 GG und darauf bezogene Maßnahmen
- 1. Reparationen
- 2. Rechtsschutz
- 3. Gleichheitsgesetze
- 4. Datenerhebungen
- III. Polizei
- IV. Justiz und Ausbildung
- V. Anwendung der menschenrechtlichen Definition der rassischen Diskriminierung
- VI. Hindernisse und Handlungsmöglichkeiten
- 379–388 L. Fazit 379–388
- I. Zusammenfassung
- II. Ausblick
- 389–416 Literatur- und Dokumentenverzeichnis 389–416
- 417–417 Anhang: Interviews 417–417
