Deutschland und Europa
Zwölf Aufsätze
Zusammenfassung
Der Autor behandelt in zwölf Aufsätzen das europäische Mächte-System im 19. und 20. Jahrhundert einschließlich der deutschen Wiedervereinigung. Damit skizziert er mit großen, aber konturenscharfen Linien aus verfassungshistorischer Sicht das deutsche Schicksal nach der Niederlegung der Kaiserkrone durch Franz II. auf Geheiß Napoleons im Jahre 1806. Im Hintergrund der meisten Aufsätze zeigt sich die Gewaltentrennungslehre Montesquieus, der den autokratischen Absolutismus im Frankreich zu jener Zeit literarisch bekämpfte. Prof. Dr. Dr. Merten ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, war über zwei Jahrzehnte Landesverfassungsrichter in Rheinland-Pfalz und wirkt als Autor am BGB-Großkommentar von Staudinger mit.
Schlagworte
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- 1–18 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–18
- 19–46 A. DEUTSCHLAND IM EUROPÄISCHEN KRÄFTEFELD 19–46
- I. „Deutsch“ als einende Macht
- 1. „Denk‘ ich an Deutschland …“
- 2. Identitätswahrung durch Staatsbenennung
- II. Verspätete Nation
- 1. Ende des Heiligen Römischen Reichs
- 2. Kampf um Staatlichkeit
- 3. Wiener Kongress
- 4. Deutscher Bund
- 5. Kleindeutsche Lösung
- III. Deutsches Reich
- 1. Deutsch-französischer Gegensatz
- 2. Vertrag von Versailles
- 3. Destruction de la Prusse
- IV. Staatsteilung als Staatensicherheit
- 1. Frankreich als Besatzungsmacht
- 2. Wiedervereinigung als Änderung des Status quo
- V. Antagonismus von Staat und Verfassung
- 1. Verfassung als Erscheinungsform der Staatlichkeit
- 2. „Unverlorenes Reich“
- 3. Keine Annexionen
- 4. Verfassungsüberschriften
- 47–60 B. DEUTSCHE EINHEIT UND EUROPÄISCHE EINIGUNG 47–60
- I. Vom Rad der Geschichte
- II. Wiedervereinigung als Staatskunst
- 1. Verfassungsvorgaben
- 2. Art. 23 GG a.F. als „Königsweg“
- III. Europa und Wiedervereinigung
- IV. Wiedervereinigtes Deutschland und „vereintes Europa“
- 1. Deutschland als Nationalstaat
- 2. Die Erfassung Europas
- 61–70 C. STAATSPHOBIE UND VERFASSUNGSEUPHORIE 61–70
- I. Staatsnegierung und Verfassungsapotheose
- II. Verfassungsliebe als Alibi-Patriotismus
- III. Verfassungsabstraktheit und Verfassungssprödigkeit
- IV. Verfassungsschwärmerei und Verfassungspathos
- V. Verfassungsverschwommenheit und Verfassungsnaivität
- 71–84 D. GRUNDGESETZ UND LANDESVERFASSUNGEN 71–84
- I. Antinomien im Bundesstaat
- II. Vorgaben der Homogenitätsklausel
- 1. Republikanische Homogenität
- 2. Demokratische Homogenität
- 3. Rechtsstaatliche Homogenität
- 4. Soziale Homogenität
- 5. Föderale Homogenität
- 6. Freiheitliche Homogenität
- III. Verstöße der Länder gegen die Homogenitätsklausel
- IV. Eigenheiten in den Verfassungen der „neuen“ Länder
- V. Grundrechte in den Verfassungen der „neuen“ Länder
- 85–98 E. FÖDERALISMUS ALS VERTIKALE GEWALTENTEILUNG 85–98
- I. Einleitung
- II. Montesquieus Gewaltenteilungslehre
- III. Montesquieus „république féderalisme“
- IV. Altes Reich und Deutscher Bund
- V. Vom Norddeutschen Bund zur Bundesrepublik Deutschland
- 1. Föderalismus als offener Begriff
- 2. Zur Bundesstaatlichkeit
- VI. Gewaltenteilung in der Bundesrepublik Deutschland
- VII. Bundesrat
- 1. Deutsche Besonderheiten
- 2. Exekutivföderalismus
- 3. Deutschland als demokratisch-föderativer Staat
- 4. Spannungsverhältnis
- 5. Föderalismusreform
- 6. Europäische Union
- VIII. Schluss
- 99–118 F. BUNDESSTAATLICHKEIT ALS GRUNDGESETZLICHES STRUKTURPRINZIP 99–118
- I. Einleitung
- II. Föderalismus in der deutschen Geschichte
- III. Bundesstaatlichkeit als unabänderliches Strukturprinzip
- IV. Bundesstaatlichkeit im Einzelnen
- 1. Begriff
- 2. „Einheit in Vielfalt“
- 3. Wiedervereinigung Deutschlands
- V. Bundesstaat als „duplex regimen“
- 1. Staatsqualität der Länder
- 2. Garantie föderativer Gliederung
- VI. Homogenitätsgebot
- VII. Bundesrat
- 1. Zusammensetzung und Aufgaben
- 2. Spannungen zwischen demokratischem und föderalem Prinzip
- VIII. Gewaltentrennung
- IX. Kompetenzverteilung im Bundesstaat
- X. Finanzverfassung und Finanzausgleich
- XI. Bundestreue
- 119–148 G. GEWALTENTEILUNG ALS STAATENÜBERGREIFENDES RECHTSPRINZIP 119–148
- I. Einleitung
- II. Rückblick
- 1. Antike Wurzeln
- 2. Montesquieus Gewaltenteilungslehre
- 3. Friedrich der Große und Montesquieu
- 4. Nordamerikanische Freiheitsbewegungen
- 5. Frankreich
- 6. Belgien
- 7. Schweiz
- 8. Österreich
- a. Verfassungsvergleich
- b. Bundespräsident
- c. Legislative
- d. Justiz und Verfassungsgerichtsbarkeit
- 9. Deutschland
- a. Frankfurter Reichsverfassung von 1849
- b. Preußische Verfassung von 1850
- c. Reichsverfassung von 1871
- d. Verfassung des Deutschen Reichs von 1919
- aa) Verfassungsvorgaben
- bb) Staatsrealität
- 10. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- a. Siegermacht
- b. Rechtstaatlichkeit
- c. Gewaltenteilung
- aa) Gewaltenteilender Rechtsstaat
- bb) Legislative
- cc) Exekutive
- dd) Justiz und Verfassungsgerichtsbarkeit
- 149–168 H. DIE RULE OF LAW AUF NATIONALER, SUPRANATIONALER UND INTERNATIONALER EBENE 149–168
- I. Einleitung
- II. Der Begriff des Rechtsstaats
- III. Erscheinungsformen im europäischen Ausland
- 1 Rechtsstaatlichkeit als integrierendes Prinzip
- 2. Großbritannien
- 3. Frankreich
- 4. Estland, Litauen
- IV. Die Rule of Law auf supranationaler Ebene
- 1. Europäischer Unionsvertrag
- a. Präambel
- b. Art. 2 EUV
- aa) „Werte“ als Problem
- bb) Schwierige Mehrsprachigkeit
- cc) Ermittlung der gemeinsamen Werte
- dd) Rechtsstaatsprinzip als gemeinsamer Wert
- 2. EU-OAKPS (AKP)-Partnerschaftsabkommen
- 3. Europäische Menschenrechtskonvention
- 4. KSZE (Conference for Security and Cooperation in Europe)
- V. Internationale Ebene
- 1. Grundlagen der internationalen Rechtsordnung
- 2. Rechtsbildung in einer inhomogenen Gemeinschaft
- 3. Elemente der Rule of Law auf internationaler Ebene
- a. Bindung an das Gesetz
- b. Effektiver Rechtsschutz durch unabhängige und unparteiliche Gerichte
- c. Recht auf ein faires Verfahren
- 169–190 I. SUBSIDIARITÄT ALS RECHTSPRINZIP 169–190
- I. Einleitung
- II. Subsidiarität der Europäischen Union
- 1. Nachrangigkeit im bisherigen primären Gemeinschaftsrecht
- 2. Änderungen durch die Verträge von Maastricht und Lissabon
- a. Erforderlichkeitsgrundsatz und Einhaltung der Vertragsgrenzen
- b. Subsidiaritätsprinzip
- III. Subsidiarität im deutschen Verfassungsrecht
- 1. Subsidiaritätsgrundsatz in der clausula integrationis
- a. Vereinigung Europas als Staatsziel
- b. Art. 23 Abs. 1 GG als Integrationsschranke
- c. Art. 23 Abs. 1 GG als „hinkende“ Homogenitätsklausel
- d. Polarität von europäischer Integration und Staatsbewahrung
- 2. Subsidiarität als freiheitlicher Grundsatz
- a. Verfassungsprinzip „Freiheit“
- b. Historische Wurzeln der Subsidiarität
- c. Ausprägungen der Subsidiarität
- 3. Staatsorganisatorische Subsidiarität
- a. Zuständigkeitsverteilung als Regel-Ausnahme-Prinzip
- b. Justiziabilität der Bedürfnisklausel
- 191–252 J. BEAMTENSTREIK UND MENSCHENRECHTSKONVENTION 191–252
- I. Vom Landrecht zur Notstandsverfassung
- 1. Fürstendiener und Staatsdiener
- 2. Von der Revolution 1848
- 3. Gewerbeordnung von 1869
- 4. Weimarer Republik
- a. Zur Vereinsfreiheit
- b. Zum Beamtenverhältnis
- 5. Bundesrepublik Deutschland
- a. Parlamentarischer Rat
- aa) Zur Vereinsfreiheit
- bb) Berufsbeamtentum unter Besatzungsherrschaft
- b. Verfassungsergänzung durch Notstandsverfassung
- II. Streikverbot und Koalitionsfreiheit für Beamte
- 1. Geschichtliche Rückschau
- 2. Koalitionsfreiheit
- a. Notstandsverfassung und Streikfreiheit
- b. Umfang der Streikfreiheit
- aa) Untätigkeit des Gesetzgebers
- bb) Streikverbot als verfassungsunmittelbare Schranke
- cc) Art. 33 Abs. 4 und Abs. 5 GG als leges speciales
- III. Koalitions- und Streikfreiheit
- 1. Menschenrechtsdeklaration und IPBPR
- 2. Europäische Sozialcharta
- 3. Art. 12 EU-Grundrechtecharta
- IV. Bedeutung der Menschenrechtskonvention
- 1. Aufgaben und Ziele der EMRK
- a. Überblick
- b. Fehlendes Kodifikationsprinzip
- 2. Art. 11 EMRK und dessen Interpretation durch den EGMR
- a. Die Regelung des Art. 11 EMRK
- b. Interpretationsmethoden des EGMR
- aa) Zur Freiheitsausweitung
- (1) Folge des Günstigkeitsprinzips
- (2) „Berücksichtigung anderer völkerrechtlicher Texte und Instrumente“?
- (3) EMRK als „living instrument“?
- (4) Subsidiarität der Konvention
- bb) Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten
- c. Funktionale Betrachtungsweise
- 3. Zum Verhältnis von Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 EMRK
- a. Die Fehldeutung als Regel-Ausnahme-Verhältnis
- b. Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK als Schutzbereichsbegrenzung
- c. Zur Unrichtigkeit des „singularia“- Satzes
- aa) Zur Geschichte der Parömie
- bb) Kritik der modernen Rechtsmethodik
- cc) Auslegungsmaximen für den EGMR
- dd) Rechtsprechung des EuGH
- d. Völkerrecht
- V. EMRK und deutsches Verfassungsrecht
- 1. EMRK im Stufenbau deutscher Rechtsordnung
- a. Ratifizierung als Bundesgesetz
- b. Rangerhöhung durch Art. 1 Abs. 2 GG?
- c. Europäische Menschenrechtskonvention als „zwischenstaatliche Einrichtung“?
- d. Irrelevanz des Art. 25 GG
- 2. Zur Bindungskraft der EGMR-Entscheidungen
- a. Fehlende Allgemeinverbindlichkeit
- b. Befolgungspflicht der Verfahrensbeteiligten
- c. Orientierungswirkung der Entscheidungen
- d. Berücksichtigung grundgesetzlicher Völkerrechtsfreundlichkeit?
- e. Beachtungsschranken der EGMR-Rechtsprechung
- aa) Grenzen der Völkerrechts- und Europarechtsfreundlichkeit
- bb) Methodische Vertretbarkeit und Beachtung grundgesetzlicher Vorgaben
- 253–278 K. EUROPÄISCHE UNION UND RECHTSSTAATLICHKEIT 253–278
- I. Begriff des Rechtsstaats
- 1. Verfassungsrechtliche Ableitung
- 2. Formaler und materialer Rechtsstaat
- 3. Rechtsstaatlichkeit als Staatsstrukturprinzip
- II. Rechtsstaatliche Grundsätze als Unionsfundament
- 1. Die Entwicklung der Verträge
- 2. Rechtsstaatlichkeit im Staatenverbund
- 3. Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
- 4. Rechtsdurchsetzung mittels „goldenen Zügels“
- III. Gewaltenteilung in der Europäischen Union
- 1. Gewaltenverteilung und unzulängliche Gewaltenkontrolle
- 2. Mängel der Gewaltentrennung im europäischen Rechtsschutzsystem
- IV. Rechtsstaatliches Defizit in der causa Österreich
- V. Rechtsstaatsstandard für Mitgliedstaaten
- 1. Materiale und formale Rechtsstaatlichkeit in vertikaler Hinsicht
- a. Fragwürdigkeit einer Rechtsstaatskultur
- b. Vorzüge des Rechtsstaatsstandards
- 2. Gefährdung richterlicher Unabhängigkeit
- 279–292 L. LÄNDERBETEILIGUNG AN EUROPÄISCHER UNIONSRECHTSETZUNG 279–292
- I. Föderalismus (Regionalismus) in der EG
- 1. Gründungssituation
- a. „Landes-Blindheit“ der europäischen Integration
- b. Wurzeln einer „Nation Europa“
- c. Von loser Kooperation zur „Vertragsunion“
- d. Respektierung „nationaler Identität“
- 2. Europäischer Kompetenzzuwachs und regionaler Kompetenzverlust
- a. „Dritte Dimension“
- b. Regelungsdichte des Europarechts zu Lasten der Gebietskörperschaften
- c. Repräsentation der Gebietskörperschaften auf europäischer Ebene
- 3. Mitwirkung der Regionen
- II. Europäische Vereinigung und deutscher Föderalismus
- 1. „Integrationshebel“ und „Föderalismusanker“
- 2. Kompetenzausweitung des Bundesrates als Kompensation für die Länder?
- III. Kompensation des Kompetenzverlusts
- 1. Länderbeteiligungsverfahren
- 2. Bundesratsmodell
- a. Meinungsverschiedenheiten über die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte
- b. Einfügung des Art. 23 GG n.F.
- c. Integrationsverantwortungsgesetz mit Subsidiaritätsrüge und -klage
- IV. Machtverlust der Landesparlamente
- 293–294 PERSONENREGISTER 293–294
