Staatliches Regulierungsinteresse im Investitionsschutzrecht
Unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes vor indirekten Enteignungen
Zusammenfassung
Die öffentliche Diskussion um die Legitimität des Investitionsschutzrechts ist ein Appell, die Bedeutung der staatlichen Souveränität im Investitionsschutzrecht einer wissenschaftlichen Betrachtung zuzuführen. Die Arbeit beleuchtet mögliche Ansätze eines prinzipiellen Vorrangs der Interessen des Staates oder des Investors. Sodann werden verschiedene Modelle des Interessenausgleichs durch Gewährung von Entscheidungsfreiräumen für den Staat vorgestellt. Die Autorin setzt sich mit der Übertragung der Margin of Appreciation-Doktrin auseinander. Zum anderen beleuchtet sie den Ansatz von der Einräumung empirischer und normativer Entscheidungsfreiräume für den Staat. Schließlich wird dargelegt, wie die Investitionsschiedsgerichte einen Interessenausgleich im Wege der Auslegung und Anwendung von Investitionsschutznormen ohne Anwendung von systemfremden Konzepten erreichen. Anhand der gefundenen Ergebnisse bewertet die Arbeit Tendenzen in der Entwicklung der Investitionsschutzabkommen.
Schlagworte
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- 1–18 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–18
- 19–31 Kapitel 1: Einleitung 19–31
- I. Einführung in die Thematik
- II. Zielsetzung und Begriffsbestimmung
- III. Forschungsstand
- IV. Methodik
- V. Gang der Untersuchung
- 32–67 Kapitel 2: Ansätze zum a priori Interessenvorrang als Hindernis für den Interessenausgleich 32–67
- I. Abstrakte Bevorzugung der staatlichen Interessen über die in-dubio-pro-mitius-Maxime
- 1. Souveränitätsprinzip im Investitionsschutzrecht
- 2. Die restriktive Auslegung im allgemeinen Völkerrecht zugunsten der Souveränität
- 3. Zur Anwendung einer restriktiven Auslegung im Investitionsschutzrecht
- 4. Zusammenfassung
- II. Abstrakter Vorrang der Interessen der Investoren?
- 1. Auslegung der Investitionsschutzabkommen
- 1.1. Wortlautbezogene Auslegung
- 1.2. Teleologische Auslegung
- 1.3. Effektivitätsprinzip
- 2. Kritische Auseinandersetzung mit diesen Ansätzen
- 2.1. Unbestimmtheit der Investitionsschutzabkommen
- 2.2. Mehrschichtiger Zweck der Investitionsschutzabkommen
- 3. Zusammenfassung
- III. Die Paradigmenlehre als Begründungsansatz eines Vorrangs der Interessen des Investors
- 1. Entpolitisierung des schiedsrichterlichen Investitionsschutzes
- 2. Charakterisierung der Investitionsschutzabkommen als privatrechtliche Verträge
- 3. Zusammenfassung
- IV. Zusammenfassung
- 68–115 Kapitel 3: Interessenausgleich durch Einräumung von Entscheidungsfreiräumen für den Staat 68–115
- I. Notwendigkeit der Einräumung von Entscheidungsfreiräumen für den Staat
- II. Entscheidungsfreiräume nach dem Vorbild der Margin of Appreciation
- 1. Die Grundlagen der Margin of Appreciation in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
- 1.1. Ursprung der Margin of Appreciation-Doktrin
- 1.2. Struktur der Konventionsrechte
- 1.3. Souveränität als Legitimationsbasis für die Margin of Appreciation
- 1.4. Subsidiarität als Legitimationsbasis für die Margin of Appreciation
- 1.5. Demokratiebezogene Rechtfertigungsgründe für die Margin of Appreciation
- 1.5.1. Die Konsensmethode des EGMR
- 1.5.2. Margin of Appreciation im Rahmen von Abwägungsentscheidungen
- 1.6. Zusammenfassung
- 2. Die Übertragung der Margin of Appreciation in das Investitionsschutzrecht
- 2.1. Entscheidungen zur „Argentinien-Krise“ als Ausgangspunkt
- 2.1.1. Zugrundeliegende Sachverhalte
- 2.1.2. Entscheidungspraxis der Schiedsgerichte
- 2.2. Rezeption in der Literatur
- 3. Kritische Würdigung der Übertragung der Margin of Appreciation in das Investitionsschutzrecht
- 3.1. Entscheidungen zur „Argentinien-Krise“ keine hinreichende Grundlage
- 3.2. Normative Unterschiede zwischen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Investitionsschutzrecht
- 3.2.1. Keine Subsidiarität im Investitionsschutzrecht
- 3.2.2. Unterschiede zwischen Menschenrechten und Investitionsschutz
- 3.2.3. Demokratie und Investitionsschutz
- 4. Zusammenfassung
- III. Ansatz von der Einräumung empirischer und normativer Entscheidungsfreiräume
- 1. Ansatz von Schill
- 2. Ansatz von Henckels
- 2.1. Darstellung des Ansatzes
- 2.2. Rekonstruktion der dogmatischen Grundlage des Ansatzes
- 3. Kritische Würdigung
- IV. Zusammenfassung
- 116–199 Kapitel 4: Interessenausgleich unter völkerrechtlichem Paradigma im Rahmen des Schutzes vor indirekter Enteignung 116–199
- I. Einführung
- 1. Interessenausgleich im Wege der Auslegung und Anwendung von Investitionsschutznormen unter dem völkerrechtlichen Paradigma
- 2. Indirekte Enteignungen als Referenzgebiet
- 2.1. Direkte und indirekte Enteignung
- 2.2. Indirekte Enteignung und staatliches Regulierungsinteresse - Erfordernis eines Interessenausgleichs
- 2.3. Ansätze zur Abgrenzung zwischen indirekter Enteignung und bloßer Regulierungsmaßnahme
- 2.3.1. Äquivalenzsatz
- 2.3.2. Erfordernis einer Bereicherung
- 2.3.3. Enteignungsabsicht
- II. Die Sole-Effect-Doktrin und der Interessenausgleich
- 1. Grundlagen der Sole-Effect-Doktrin aus der Rechtsprechung
- 1.1. Leitentscheidungen des Iran-U.S. Claims Tribunal
- 1.1.1. Zum Hintergrund: Das Iran-U.S. Claims Tribunal
- 1.1.2. Die Leitentscheidungslinie ITT – Starrett – Tippetts –Phelps Dodge
- 1.2. Metalclad v. Mexico
- 1.2.1. Zugrundeliegender Sachverhalt
- 1.2.2. Entscheidung des Investitionsschiedsgerichts
- 1.3. Burlington Resources, Inc. v. Republic of Ecuador
- 2. Rezeption der Sole-Effect-Doktrin im Schrifttum
- 2.1. Zustimmung
- 2.2. Kritik
- 3. Zusammenfassung und kritische Würdigung der Sole-Effect-Doktrin
- III. Police Powers und Interessenausgleich
- 1. Grundlagen der Police Powers
- 1.1. Begriff der Police Powers
- 1.2. Police Powers als Ergebnis einer evolutiven Entwicklung durch die Investitionsschiedsgerichte
- 1.3. Police Powers und der Wortlaut der Enteignungsschutzklauseln
- 1.4. Vermutung einer bona fide Ausübung der Police Powers als Operationalisierung der Police-Powers-Doktrin
- 1.5. Zusammenfassung
- 2. Fallstudie zur bona fide Ausübung der Police Powers
- 2.1. Rekonstruktion der Entscheidungspraxis des Iran-U.S. Claims Tribunal
- 2.2. Rekonstruktion von Metalclad v. Mexico
- 2.3. Tecmed v. Mexico
- 2.4. Methanex v. USA
- 2.5. EnCana v. Ecuador
- 2.6. Saluka v. Czech Republic
- 2.7. Azurix v. Argentina
- 2.8. Chemtura v. Canada
- 2.9. Sergei Paushok v. Mongolia
- 2.10. Occidental v. Ecuador
- 2.11. Yukos Universal Ltd und andere v. Russian Federation
- 2.12. Philip Morris v. Uruguay
- 2.13. Zusammenfassung
- IV. Interessenausgleich im Rahmen der Bemessung der Ersatzleistungen
- 1. Ausgangspunkt: Billigkeitsgrundsatz
- 2. Santa Elena v. Costa Rica
- 3. Siemens v. Argentina
- 4. CME v. Czech Republic
- 5. Azurix v. Argentina
- 6. Zusammenfassung
- V. Zusammenfassung
- 200–216 Kapitel 5: Ausblick und Zusammenfassung 200–216
- I. Ausblick - insbesondere zur Gestaltung künftiger Investitionsschutzabkommen
- 1. Tendenzen in der Entwicklung der Investitionsschutzabkommen
- 2. Einordnung der Tendenzen
- 3. Allgemeine Ausnahmeklauseln und qualifizierte Enteignungsschutzklauseln
- 3.1. Allgemeine Ausnahmeklauseln
- 3.1.1. Gestaltung und Motivation
- 3.1.2. Kritische Würdigung
- 3.1.3. Möglichkeit der Anpassung der allgemeinen Ausnahmeklauseln an das Investitionsschutzrecht
- 3.2. Qualifizierte Enteignungsschutzklauseln
- 3.2.1. Gestaltung
- 3.2.2. Kritische Würdigung
- II. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesenform
- 217–238 Literaturverzeichnis 217–238
- 239–243 Entscheidungsverzeichnis 239–243
- I. Zitierte Entscheidungen aus dem Investitionsschutzrecht
- II. Zitierte Entscheidungen zum allgemeinen Völkerrecht
- III. Zitierte Entscheidungen zur EMRK
- IV. Zitierte Entscheidungen nationaler Gerichte
