Die EU zwischen Niedergang und Neugründung
Wege aus der Polykrise
Zusammenfassung
Im Jahr 2012 hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten. Dennoch kämpft sie seit einigen Jahren mit multiplen Krisen, etwa mit der „Euro-Krise“, der „Flüchtlingskrise“, dem „Brexit“ und der zunehmenden Spaltung der Wertegemeinschaft. Angesichts ihrer Parallelität und Wechselbeziehungen haben sich die Krisenszenarien inzwischen zu einer Situation verdichtet, in der das europäische Integrationsprojekt als solches auf dem Prüfstand steht. Insbesondere mit der Eurozone und dem Schengenraum sind zwei Kernprojekte der EU gefährdet, die in besonderer Weise für das Zusammenwachsen Europas stehen. Im Rahmen der 25. Würzburger Europarechtstage (19./20. Juli 2019) wurden diese rechtlich anspruchsvollen Themenkomplexe eingehend betrachtet und Wege aus der Polykrise sowie konstruktive Leitlinien für eine Erneuerung der EU diskutiert. Die Referate renommierter Referentinnen und Referenten aus der Wissenschaft und Praxis werden in dem Sammelband dokumentiert. Mit Beiträgen von Prof. Dr. Markus Ludwigs; Prof. Dr. Stefanie Schmahl; Prof. Dr. Frank Hoffmeister; Prof. Dr. Frank Schorkopf; Prof. Dr. Martin Nettesheim; Prof. Dr. Rudolf Streinz; Prof. Dr. Katja Ziegler; Prof. Dr. Ulrich Häde; Dr. Rolf Strauch; Dr. Nathalie Lauer; Juliana Dahl
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- 1–8 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–8
- 9–20 Die EU zwischen Niedergang und Neugründung: Wege aus der Polykrise – Einführung in die Themen – 9–20
- A. Polykrise der EU
- B. Wertegemeinschaft
- C. Migration
- D. Brexit
- E. Banken- und Finanzkrise
- F. Ausblick
- 21–54 Die Werteunion: Anspruch und Wirklichkeit 21–54
- A. Einleitung
- B. Anspruch
- I. Der Wertekanon (Art. 2 EUV)
- II. Die Beitrittskonditionalität (Art. 49 EUV)
- III. Die Werteprojektion nach außen (Art. 21 EUV)
- IV. Das Homogenitätserfordernis nach innen
- 1. Die horizontale Dimension
- 2. Die vertikale Dimension (Art. 7 EUV)
- V. Zwischenergebnis
- C. Wirklichkeit im auswärtigen Bereich
- I. Werte in der Erweiterungspraxis
- II. Werte in der außenpolitischen Praxis
- III. Zwischenergebnis
- D. Innenpolitische Wirklichkeit
- I. Die Unterstützung von Menschenrechtspolitik und Justizreformen in den Mitgliedstaaten
- II. Der Fall Ungarn
- III. Der Fall Rumänien
- IV. Der Fall Polen
- V. Zwischenergebnis
- E. Schluss
- 55–74 Das Dublin-Recht in EU-Gesetzgebung und Anwendungspraxis – Strukturprobleme und Perspektiven 55–74
- A. Dublin-Grundentscheidung von 1990
- B. Anwendungs- und Strukturprobleme
- I. Nicht-Registrierung
- II. Recht auf Selbsteintritt in Verfahrenszuständigkeit
- III. Hauptproblem der Sekundärmigration
- IV. Rücküberstellungen
- C. Würdigung
- I. These: Anwendungsänderung des Dublin-Rechts
- II. Anpassung des Schengen-Raums an mitgliedstaatliche Leistungsfähigkeit
- III. Politisierung der Union?
- D. Ausblick
- 75–94 Jenseits von „Dublin“: Differenzierung von Raum-, Schutz- und Aufnahmeverantwortlichkeit 75–94
- A. Die drei Verantwortungskreise
- B. Notwendigkeit der Entkopplung von Verantwortungsbereichen
- C. Reformvorschläge 2016: Fortschreibung des bisherigen Systems
- D. Notwendigkeit der Verständigung über Grundprinzipien
- I. Grenzverantwortung
- II. Feststellung der Schutzbedürftigkeit
- III. Aufnahme- und Integrationsverantwortung
- 95–126 Das Brexit Referendum: Hintergründe, Streitthemen, Reversibilität 95–126
- A. Einleitung
- B. Hintergründe
- I. Art. 50 EUV: Das Recht zum einseitigen Austritt aus der Europäischen Union
- 1. Entstehungsgeschichte
- 2. Inhalt: Regelungen des Art. 50 AEUV
- 3. Das Austrittsrecht: Unionsrechtlich einseitig und bedingungslos – Unterschiede im Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten
- 4. Folgen des Austritts
- II. Das Brexit-Referendum: Anlass, Intentionen und Ursachen des nicht beabsichtigten Ausgangs
- III. Der Umgang mit dem Ausgang des Referendums
- 1. Im Vereinigten Königreich
- 2. In der Europäischen Union
- C. Streitthemen
- I. Probleme des Endes der EU-Mitgliedschaft
- 1. Verlassen der Zollunion und des Binnenmarkts
- 2. Wechselseitige Rechtsstellung der Unionsbürger
- 3. Folgen für den EU-Haushalt – Die „Austrittsrechnung“
- 4. Folgen für die Organe der EU: Europäischer Rat und Rat / Europäisches Parlament, Kommission, EuGH
- II. Intensität des Austritts: Hard oder soft oder irgendwie dazwischen?
- 1. Diskutierte Lösungsmöglichkeiten eines geordneten Austritts: „Teilaustritt“, Europäischer Wirtschaftsraum („Norwegisches Modell“), „Schweizer Modell“, Sondervereinbarung
- 2. „Hard Brexit“: Austritt ohne Austrittsabkommen
- 3. Erster Entwurf eines Austrittsabkommens vom März 2018
- III. Das Austrittsabkommen vom 14. November 2018
- 1. Inhalt
- 2. Gründe für die Ablehnung durch das House of Commons
- 3. Reaktion der EU
- D. Reversibilität
- I. Regelung in Art. 50 EUV: Erneuter Beitritt nach Austritt
- II. Widerruflichkeit der Austrittsabsichtserklärung
- 1. Ansatzpunkt
- 2. Diskussion in der Literatur
- 3. Urteil des EuGH
- 4. Würdigung
- III. Aktuelle Entwicklung
- 1. Forderung nach einem erneuten Referendum
- 2. Abhängigkeit der Folgen von bereits erfolgtem oder noch nicht erfolgtem Austritt
- 3. 31. Oktober 2019: Deadline oder Ansatz für weitere Fristverlängerungen?
- E. Fazit
- 127–176 Rechtliche und politische Herausforderungen des Brexit für das Vereinigte Königreich: Die Rolle des Parlaments im Brexit-Verfahren 127–176
- A. Prolog
- I. Gesellschaftliche und politische Spaltung über die Brexit-Frage
- II. „Hostile Environment“ Policy und „Windrush“-Skandal
- B. Politische Herausforderung des Austritts
- I. Verfahren: Eckpunkte
- II. Inhaltliche Problembereiche: Zukünftige Beziehungen und die Nordirland-Frage
- C. Verfassungsrechtliche Herausforderungen: Die Rolle des Parlaments
- I. Parlamentarisierungsschub und Stärkung der Kompetenzen des Parlaments: „Rise – and Fall“?
- 1. Parlamentarische Zustimmung zur Einleitung des Brexit-Verfahrens: Zustimmung zur Notifizierung nach Art. 50 EUV
- 2. Parlamentarische Zustimmung zum Brexit: Austrittsvertrag, Politische Erklärung über die zukünftigen Beziehungen und Umsetzungsgesetz (EU (Withdrawal Agreement) Bill)
- II. Konstitutionalisierungsschub: Vom „Constitutional Statute“ zum „Constitutional Principle“: gerichtliche Sicherung der Parlamentskompetenzen und Konsequenzen für ein parlamentarisches Zustimmungser...
- 1. Politische Kontrolle und Prorogation des Parlaments
- 2. Rechtliche Kontrolle
- a) Der Supreme Court in Miller 2017 (Notifizierung der Austrittsabsicht)
- b) Der Supreme Court in Miller/Cherry 2019 (Prorogation des Parlaments)
- D. Epilog
- 177–194 Europäischer Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht im Spannungsfeld zwischen Selbstbehauptung und Kooperation: Die Judikatur zu den Anleihekaufprogrammen der EZB 177–194
- A. Das schwierige Kooperationsverhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und EuGH
- B. Der Streit um das OMT-Programm
- I. Das ESM‑Verfahren und Staatsanleihenkäufe
- II. Der Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2014 – deutlich bis aggressiv
- III. Das Urteil des EuGH vom 16. Juni 2015
- IV. Das Urteil des BVerfG vom 21. Juni 2016
- C. Der laufende Streit um das PSPP
- I. Neue Verfassungsbeschwerden
- II. Vorlagebeschluss des BVerfG vom 18. Juli 2017
- III. Urteil des EuGH vom 11. Dezember 2018
- IV. Offenes Ende
- 1. Ultra-vires-Kontrolle
- 2. Identitätskontrolle
- 195–208 Die Neuausrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus als Herzstück der Eurozonenreform 195–208
- A. Einleitung
- B. Zwei unterschiedliche Reformansätze für den ESM
- C. Inhaltliche Reformelemente
- I. Reform der vorsorglichen Kreditlinien
- II. Rolle des ESM in zukünftigen Finanzhilfeprogrammen
- III. ESM als Letztabsicherung bei Bankenabwicklungen
- IV. Ganzheitliches Bild: Euroraumreformen
- D. Schluss
- 209–209 Verzeichnis der Autorinnen und Autoren 209–209
