Kindeswohl und Elternschaft
Schwerpunkt Eltern-Kind-Zuordnung in alternativen und grenzüberschreitenden Familien
Zusammenfassung
Die Gleichstellung aller Geschlechter in Hinblick auf die Begründung von familiären Strukturen ist aus grundrechtlicher Sicht zu begrüßen, führt aber mitunter zu komplexen mehrpersonalen Sachverhalten, die das geltende Recht der Eltern-Kind-Zuordnung an die Grenze seiner Regelungsfähigkeit bringen. Kraft verfassungsgesetzlichen Auftrags ist das »Kindeswohl« sowohl in der Gesetzgebung als auch der Rechtsanwendung vorrangig zu berücksichtigen. Angesichts seiner begrifflichen Unbestimmtheit erweist sich dies in der Praxis jedoch häufig als schwierig. Das vorliegende Werk bietet einen konzisen Einblick in die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung in alternativen Familienmodellen. Es zeigt aus der Perspektive des Kindeswohls zahlreiche Problemfelder des geltenden Rechts in allgemein verständlicher Weise auf und bietet kohärente Lösungen an. Von schwerpunktmäßigem Interesse ist die Zuordnung von Kindern, bei denen die rechtliche und die biologische und/oder genetische Elternschaft einer oder beider Elternteile auseinanderfällt sowie rechtliche und ethische Grenzbereiche der aktuellen Fortpflanzungsmedizin. Gerade in diesem Bereich sind heute vermehrt Verfahren mit Auslandsbezug auszumachen, die spezielle Fragen der kollisionsrechtlichen Anknüpfung und der Anerkennung von ausländischen Entscheidungen über Elternschaft mit sich bringen. Ein weiteres Themenfeld eröffnen jene Fälle, in denen keine rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung stattfindet, dennoch aber eine familiäre Nahebeziehung besteht, die mit der Ausübung von Elementen faktischer Elternschaft einhergeht. Hier stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Mitwirkung eines Dritten an der elterlichen Verantwortung gerechtfertigt ist.
Schlagworte
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- I–2 Titelei/Inhaltsverzeichnis I–2
- 3–20 I. Einleitung 3–20
- A. Problemaufriss
- B. Methodik
- C. Abgrenzung und Erörterung des Untersuchungsbereichs
- D. Forschungsfragen und Gliederung
- 21–36 II. Familie im Rechtssinn 21–36
- A. Die Begriffe Familie und Familienleben
- 1. Traditioneller Familienbegriff des ABGB
- 2. Familie und Familienleben iSd Art 8 EMRK
- 3. Familie und Familienleben nach der Rechtsprechung des EuGH
- 4. Reichweite des modernen Familienbegriffs
- B. Rechtliche Erwachsenenbeziehungen
- 1. Ehe und eingetragene Partnerschaft
- a. Inhaltliche Annäherung und verbliebene Unterschiede
- b. Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
- 2. Informelle Partnerschaft
- C. Funktionen der Familie
- 1. Allgemeine Funktionen der Familie
- 2. Funktionen der Familie in Hinsicht auf Kinder
- 37–62 III. Kinder als Rechtssubjekte 37–62
- A. Der Kindeswohlbegriff des internationalen Rechts
- 1. Übereinkommen über die Rechte des Kindes
- 2. Europäisches Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten
- 3. EU-Recht
- B. Relevanz des Kindeswohls im nationalen Recht
- 1. Einfluss der internationalen Rechtsakte auf die Rechtsentwicklung
- a. Übereinkommen über die Rechte des Kindes
- b. Europäisches Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten
- c. EU-Grundrechtecharta
- 2. Nationale Gesetzgebung zum Schutz des Kindeswohls
- a. Verfassungsgesetzliche Ebene
- b. Einfachgesetzliche Ebene
- 63–158 IV. Rechtliche Elternschaft durch Abstammung 63–158
- A. Einführung und Terminologie
- B. Begründung rechtlicher Elternschaft
- 1. Rechtliche Elternschaft der Mutter
- 2. Rechtliche Elternschaft des Vaters
- a. Gesetzliche Vermutung der Vaterschaft
- b. Anerkenntnis der Vaterschaft
- c. Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
- 3. Rechtliche Elternschaft des anderen Elternteils
- C. Medizinisch unterstützte Fortpflanzung und rechtliche Elternschaft
- 1. Einführung
- 2. Rechtliche Grenzen der medizinisch unterstützten Fortpflanzung
- a. Leihmutterschaft
- ( i. ) Wesen und Formen der Leihmutterschaft
- ( ii. ) Leihmutterschaft im österreichischen Recht
- ( iii. ) Leihmutterschaft im internationalen Recht
- ( iv. ) EGMR-Rechtsprechung
- ( v. ) VfGH-Rechtsprechung
- ( vi. ) BGH-Rechtsprechung
- ( vii. ) BGE-Rechtsprechung
- b. Tatsächliches Fallaufkommen in Österreich
- c. Mitochondrien-Spende
- 3. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung
- a. In Bezug auf den Personenstand
- b. In Bezug auf den medizinischen Status
- 4. Rechtliche Verbindung zwischen Spender und Kind
- a. Rechte und Pflichten des anonymen Spenders
- b. Rechte und Pflichten des bekannten Spenders
- D. Verfahren zur Feststellung von Elternschaft
- 1. Anerkenntnis der Elternschaft
- 2. Rechtsvermutung der Elternschaft
- 3. Gerichtliche Feststellung der Elternschaft
- a. Verfahrensgrundsätze
- b. Antragsberechtigte und Verfahrensparteien
- E. Nachweis der Elternschaft
- 1. Auszug aus dem Personenstandsregister
- 2. Gerichtsurteil
- F. Anfechtung der Elternschaft
- 1. Anfechtung der gesetzlichvermuteten Elternschaft
- 2. Anfechtung einer durch Anerkenntnis begründeten Elternschaft
- a. Anfechtung durch die Mutter oder das Kind
- b. Anfechtung durch den Anerkennenden
- c. Anfechtung von Amts wegen
- 3. Anfechtung einer gerichtlich festgestellten Elternschaft
- a. Abänderungsantrag
- b. Rekurs
- 4. Berichtigung einer verwaltungsbehördlichen Eintragung
- G. Fristen für Feststellung und Anfechtung einer Elternschaft
- 1. Frist für die Begründung der Elternschaft
- 2. Fristen für die Anfechtung der Elternschaft
- a. Anfechtung durch den Vater oder den anderen Elternteil
- b. Anfechtung durch das Kind
- H. Nachträgliche Abänderung rechtlich anerkannter Elternschaft
- 1. Durchbrechendes Anerkenntnis
- 2. Mehrere Anerkenntnisse für ein und dasselbe Kind ?
- I. Rechtswirkungen der Elternschaft
- 1. Zugang zur Staatsbürgerschaft
- 2. Beschaffung von Reisedokumenten
- 3. Erbrechtliche Anknüpfung
- 4. Erteilung der Obsorge
- 5. Kontaktrecht
- 6. Einwilligung in eine medizinische Behandlung
- 7. Unterhaltspflicht
- 8. Steuer- und Beihilfenrecht
- J. Reformerfordernis der gesetzlich vermuteten Elternschaft
- 1. Problemstellung im geltenden Recht
- 2. Bewertung und Lösungsansätze in der Literatur
- a. Analoge Anwendung des § 144 Abs 1 ABGB
- b. Rechtfertigung der Differenzierung in § 144 Abs 2 ABGB
- 3. VfGH 30. 06. 2022, G 230 / 2021-20
- K. Rechtliche Elternschaft mit Auslandsbezug
- 1. Einführung
- 2. EU-Recht
- 3. Bilaterale Abkommen
- a. Österreich – Türkei
- b. Österreich – Polen
- c. Österreich – Iran
- 4. Ermittlung eines anzuwendenden ausländischen Sachrechts
- a. Begründung und Anfechtung der ehelichen Abstammung
- b. Begründung und Anfechtung der Elternschaft durch Legitimation
- c. Begründung und Anfechtung nichtehelicher Elternschaft
- d. Der ordre public-Vorbehalt des § 6 IPRG
- 5. Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über Elternschaft
- a. Der Entscheidungs-Begriff des § 91 a Au
- ( i. ) Gerichtliche Entscheidungen und verwaltungsbehördliche Akte
- ( ii. ) Notariatsakte und beglaubigte Verträge
- ( iii. ) Privatvereinbarungen
- b. Gerichtszuständigkeit im Anerkennungsverfahren
- c. Merkmale des Anerkennungsverfahrens
- d. Versagung der automatischen Anerkennung
- ( i. ) Der ordre public-Vorbehalt des § 91 a Abs 2 Z1 AußStrG
- ( ii. ) Vorheriges widersprüchliches Urteil
- ( iii. ) Mangelndes rechtliches Gehör
- ( iv. ) Unzuständigkeit des ausländischen Gerichts
- e. Anfechtung einer ausländischen Entscheidung über Elternschaft
- 6. Personenstandsrechtliche Behandlung
- 7. Verfahrensdauer
- a. Verwaltungsbehördliche Verfahren
- b. Gerichtliche Verfahren
- 8. Verfahrenskosten
- a. Verwaltungsbehördliche Verfahren
- b. Gerichtliche Verfahren
- 159–172 V. Alternative Konzepte rechtlicher Elternschaft 159–172
- A. Rechtliche Elternschaft durch Adoption
- 1. Prinzip der Einzeladoption
- 2. Ausnahmen vom Prinzip der Einzeladoption
- a. Gemeinsame Adoption durch Ehegatten
- b. Gemeinsame Adoption durch eingetragene Partner
- c. Sukzessiv- oder Stiefkindadoption
- 3. Adoptionsvoraussetzungen
- a. Persönliche Voraussetzungen
- b. Besonderheiten der Minderjährigen-Adoption
- c. Besonderheiten der Erwachsenen-Adoption
- 4. Adoptionsverfahren
- a. Adoptionsvermittlung
- b. Gerichtliches Verfahren
- 5. Rechtswirkungen der Adoption
- 6. Anerkennung von mehreren Elternteilen im Falle einer Adoption
- B. Rechtliche Elternschaft durch Pflegeelternschaft
- 173–182 VI. Faktische Elternschaft in Stieffamilien 173–182
- A. Einführung
- B. Anerkennung von mehreren Elternteilen in Stieffamilien
- 1. Übernahme elterlicher Verantwortung ohne rechtliche Elternschaft
- a. Ehegatten und eingetragene Partner
- b. Informelle Partner
- 2. Verbleibende Rechte und Pflichten des anderen rechtlichen Elternteils
- a. Gemeinsame Obsorge
- b. Alleinige Obsorge
- 3. Verhältnis zwischen zwei Stiefelternteilen in Hinblick auf das Kind
- 183–196 VII. Zusammenfassung der Ergebnisse 183–196
- 197–212 Literaturverzeichnis 197–212
- 213–218 Stichwortverzeichnis 213–218