Entziehung der persönlichen Freiheit aus medizinischen Gründen
Eine Untersuchung verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Grundlagen
Zusammenfassung
Die Möglichkeit zur Entziehung der persönlichen Freiheit aus medizinischen Gründen lässt sich in verschiedenen Gesetzestexten finden. Vor allem das daraus resultierende Spannungsverhältnis zwischen der Wahrung der Grundrechte – insbesondere des Rechts auf persönliche Freiheit und Selbstbestimmung – einerseits sowie des Schutzes der betroffenen Personen vor Selbst- und/oder Fremdgefährdung andererseits werden in dem hier vorliegenden Buch näher beleuchtet und einer umfangreichen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Prüfung unterzogen. Ausgangspunkt dieser Betrachtungen bildet das Unterbringungsgesetz (UbG), das auch am ausführlichsten behandelt wird. Neben dem Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG), das 2006 in Kraft trat und sich stark am UbG orientierte, lassen sich auch in anderen gesundheitspolizeilichen Vorschriften – Tuberkulosegesetz (TbG), Epidemiegesetz (EpiG) und Geschlechtskrankheitengesetz (GeschlKrG) – derartige Freiheitsbeschränkungen finden. Diese Gesetze werden mit dem UbG in Vergleich gesetzt, um so Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszufiltern und auf ihre Sinnhaftigkeit hin zu hinterfragen. Im Zusammenhang mit den Ausführungen zum EpiG wird auch auf die vom Nationalrat verabschiedeten COVID-19-Gesetze und Verordnungen vertieft eingegangen.
Schlagworte
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- I–2 Titelei/Inhaltsverzeichnis I–2
- 3–132 I. Unterbringungsrecht 3–132
- A. Historischer und rechtspolitischer Hintergrund
- 1. Anfänge des »Irrenrechts«
- 2. Reformbestrebungen und Rechtsschutz
- 3. Entmündigungsordnung 1916
- 4. Kriegsjahre 1938–1945
- 5. Anfangsjahre der 2. Republik
- 6. Grundrechte für psychisch Kranke
- 7. Reformbestrebungen der 1970 er Jahre
- 8. Sachwalterrecht 1983
- 9. Unterbringungsgesetz 1991
- 10. Ub-HeimAuf-Novelle 2010
- 11. 2. Erwachsenenschutzgesetz und seine Auswirkungen auf das UbG
- 12. Gesundheitsreformumsetzungsgesetz 2017
- B. Verfassungsrechtliche Grundlagen
- 1. Kompetenzverteilung
- a. Bundeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung
- ( i. ) Zivilrechtswesen
- ( ii. ) Justizpflege
- ( iii. ) Allgemeine Sicherheitspolizei
- ( iv. ) Gesundheitswesen
- b. Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung
- ( i. ) Heil- und Pflegeanstalten
- 2. Grundrechte
- a. Grundrechtsträgerschaft und -mündigkeit
- b. Grundrechtsadressaten
- c. Recht auf persönliche Freiheit
- ( i. ) Schutzbereich
- ( ii. ) Grundrechtsmündigkeit
- ( iii. ) Zulässigkeit des Freiheitsentzuges aufgrund psychischer Erkrankung
- d. Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
- ( i. ) Verkehr mit der Außenwelt
- ( ii. ) Gestaltung des täglichen Lebens
- ( iii. ) Medizinische Heilbehandlung
- ( iv. ) Elektronische Überwachungsmaßnahmen
- e. Recht auf Eigentum
- f. Recht auf Leben
- g. Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung
- h. Menschenwürde
- i. Recht auf ein faires Verfahren
- j. Glaubens- und Gewissensfreiheit
- k. Wahlrecht
- C. Allgemeines und Grundbegriffe
- 1. Zielsetzungen und Grundsätze
- a. Schutz der Persönlichkeitsrechte
- ( i. ) Persönlichkeitsrechte und Menschenwürde
- ( ii. ) Bedeutung von § 1 Abs 2 UbG
- 2. Geltungsbereich
- a. Bedeutung des Unterbringungsbegriffs
- b. Psychiatrische Krankenanstalten und Abteilungen
- c. Unterbringung im offenen oder geschlossenen Bereich
- d. Sonstige Beschränkung der Bewegungsfreiheit
- e. Exkurs: Unterbringung außerhalb der Psychiatrie
- 3. Voraussetzungen der Unterbringung
- a. Psychische Krankheit
- ( i. ) Exogene und endogene Psychosen
- ( ii. ) Persönlichkeitsstörungen und Neurosen
- ( iii. ) »Geistige Behinderung«
- ( iv. ) Alkoholismus, Substanzmissbrauch und Suchterkrankungen
- ( v. ) Suizidversuch
- b. Selbst- und / oder Fremdgefährdung
- c. Verhältnismäßigkeit
- 4. Arten der Unterbringung
- a. Unterbringung auf Verlangen
- b. Unterbringung ohne Verlangen
- 5. Rechte und Pflichten
- a. Rechte des Untergebrachten
- ( i. ) Ärztliche Versorgung körperlicher Erkrankungen
- ( ii. ) Mindestraumgröße, eigener Schlafplatz, freie Bewegbarkeit
- ( iii. ) Substitutionstherapie für Drogenabhängige
- ( iv. ) Behandlung Minderjähriger in der Kinder- und Jugendpsychiatrie
- ( v. ) Einsicht in die Krankengeschichte
- ( vi. ) Information
- ( vii. ) Unabhängige und weisungsfreie Vertretung
- ( viii. ) Kontakt mit der Außenwelt
- ( ix. ) Tragen von Privatkleidung, Gebrauch persönlicher Gegenstände, Ausgang im Freien
- ( x. ) Gerichtliche Überprüfung
- b. Pflichten des Untergebrachten
- ( i. ) Zahlungspflicht
- c. Pflichten des Unterbringers
- ( i. ) Aufnahmepflicht
- ( ii. ) Aufklärungspflicht
- ( iii. ) Dokumentations- und Auskunftspflicht
- ( iv. ) Verschwiegenheitspflicht
- ( v. ) Anzeige- und Meldepflichten
- ( vi. ) Behandlungsabbruch bei fehlender Indikation
- d. Rechte des Unterbringers
- ( i. ) Honoraranspruch
- e. Exkurs: Behandlungsvertrag
- 6. Vertretung des Kranken
- a. Patientenanwaltschaft
- b. Selbstgewählte Vertreter
- c. Volksanwaltschaft
- d. Kommissionen
- e. Menschenrechtsbeirat
- 7. Unterbringungsverfahren
- a. Verbringung in die psychiatrische Abteilung
- ( i. ) Ärztliche Untersuchung und Bescheinigung
- ( ii. ) Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
- b. Ärztliches Aufnahmeverfahren
- c. Gerichtliches Unterbringungsverfahren
- ( i. ) Erstanhörung
- ( ii. ) Ermittlungsverfahren und mündliche Verhandlung
- ( iii. ) Rechtsmittelverfahren
- ( iv. ) Fortsetzung der Unterbringung
- ( v. ) Aufhebung der Unterbringung
- ( vi. ) Überprüfung von Beschränkungen und Behandlungen
- ( vii. ) Nachträgliche Überprüfung
- ( viii. ) Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern
- d. Ärztliche Behandlung
- ( i. ) Entscheidungsfähige Patienten
- ( ii. ) Entscheidungsunfähige Patienten mit kompetentem Vertreter
- ( iii. ) Entscheidungsunfähige Patienten ohne kompetenten Vertreter
- 133–148 II. Änderungen des Unterbringungsgesetzes im Zusammenhang mit dem neuen Erwachsenenschutzgesetz 2018 133–148
- A. Anlass und Bestreben zur Reform
- B. Wesentliche Neuerungen
- 1. Abschaffung diskriminierender Begriffe
- a. Exkurs: Geistige Behinderung
- 2. Entscheidungsfähigkeit – Handlungsfähigkeit
- 3. Vier-Säulen-Modell
- 4. Erwachsenenschutzvereine
- C. Änderungen speziell im UbG
- 149–154 III. Das Unterbringungsrecht auf dem Prüfstand der UN-Behindertenrechtskonvention 149–154
- A. Anpassungen an die Vorgaben der UN-BRK: UbG-IPRG-Novelle 2022
- 155–206 IV. Heimaufenthaltsrecht 155–206
- A. Historischer und rechtspolitischer Hintergrund
- 1. Kritik an Freiheitsbeschränkungen in nicht-psychiatrischen Einrichtungen
- 2. Heimaufenthaltsgesetz
- 3. Ub-HeimAufG-Novelle 2010
- 4. ErwSchG und seine Auswirkungen auf das HeimAufG
- B. Freiheitsbeschränkungen iSd HeimAufG
- 1. Freiheitsbeschränkungen im pflegerischen Alltag
- a. Mechanische Maßnahmen
- b. Elektronische Maßnahmen
- c. Medikamentöse Maßnahmen
- d. Sonstige Maßnahmen
- e. Androhung physischer, freiheitsbeschränkender Mittel
- 2. Materielle Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 3. Formelle Zulässigkeitsvoraussetzungen
- a. Anordnungsbefugnis
- b. Dokumentation, Aufklärung und Verständigung
- 4. Gerichtliche Überprüfung
- a. Erstanhörung
- b. Mündliche Verhandlung
- c. Rechtsmittel
- d. Länger dauernde Freiheitsbeschränkung
- e. Nachträgliche Überprüfung
- 5. Verfassungsrechtliche Bewertung
- a. Schutz der persönlichen Freiheit und Menschenwürde
- b. Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
- C. Freiheitsbeschränkungen im extramuralen Bereich
- D. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Unterbringungsrecht
- 1. Kompetenzrechtliche Grundlagen
- 2. Geltungsbereich
- 3. Vertretung
- 4. Gerichtsverfahren
- 5. Kosten
- 207–332 V. Freiheitsentziehungen aufgrund anderer gesundheitspolizeilicher Vorschriften 207–332
- A. Historischer und rechtspolitischer Hintergrund
- 1. Anfänge des Seuchenrechts: Antike bis Neuzeit
- 2. Gesetz, betreffend die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
- 3. Kriegsjahre 1938–1945
- 4. Geschlechtskrankheitengesetz ( GeschlKrG )
- 5. Epidemiegesetz 1950 ( EpiG )
- 6. Tuberkulosegesetz ( TbG )
- 7. COVID-19-Pandemie
- a. Jänner / Februar 2020: Erste COVID-19-Fälle in Österreich
- b. März 2020: Causa Ischgl
- c. April – August 2020: Schrittweise Lockerungen über die Sommermonate
- d. September / Oktober 2020: Neuerliche Verschärfungen – Corona-Ampel, gesetzlich verankerte Möglichkeit eines Lockdowns
- e. November 2020 – Jänner 2021: Vom »Lockdown light« zum »harten Lockdown« – Impfungen und Massentests
- f. Februar / März 2021: Langsame Öffnungsschritte – Virusmutationen in Tirol, Ausreisetestpflicht für Hochinzidenzgebiete
- g. April 2021: Lockdownverschärfungen in Ostösterreich
- h. Mai 2021: COVID-19-Öffungsverordnung – Mit 3-G-Nachweis zurück zur Normalität ?
- i. Juni – August 2021: Lockerungen über die Sommermonate sowie regionale Reaktionen auf das Epidemiegeschehen in Osttirol
- B. Freiheitsentziehende Maßnahmen
- 1. Anhaltung und Absonderung
- a. Geschlechtskrankheitengesetz
- ( i. ) Rechtsschutz
- b. Tuberkulosegesetz
- ( i. ) Vorverfahren
- ( ii. ) Einweisung
- ( iii. ) Soforteinweisung
- ( iv. ) Bewegungsbeschränkungen während aufrechter Anhaltung
- ( v. ) Beendigung der Anhaltung
- ( vi. ) Rechtsschutz
- c. Epidemiegesetz
- ( i. ) Überwachung bestimmter Personen
- ( ii. ) Rechtsschutz
- ( iii. ) Rechtliche Regelungen iZm COVID-19
- d. Verfassungsrechtliche Bewertung
- ( i. ) Schutz der persönlichen Freiheit
- ( ii. ) Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
- ( iii. ) Menschenwürde
- ( iv. ) Determinierungsgebot
- ( v. ) Gewaltentrennung
- ( vi. ) Problematik der Bescheiderlassung via Telefon gemäß § 46 EpiG
- 2. Verkehrsbeschränkungen in Bezug auf Epidemiegebiete
- a. Rechtliche Regelungen iZm COVID-19
- b. Verfassungsrechtliche Bewertung
- ( i. ) COVID-19-Maßnahmengesetz
- ( ii. ) Verordnungen auf Bundesebene
- ( iii. ) Verordnungen auf Landesebene
- ( iv. ) Verordnungen auf Bezirksebene
- ( v. ) Gesetze und Verordnungen im Schnelldurchlauf
- ( vi. ) Unzulässige Strafen
- 3. Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland
- a. Rechtliche Regelungen iZm COVID-19
- b. Verfassungsrechtliche Bewertung
- 4. Freiheitsbeschränkende COVID-19-Maßnahmen im Gesundheitsbereich
- a. Freiheitsbeschränkungen
- b. Präventive Maßnahmen
- c. Ausgangsbeschränkungen und Besuchsverbote
- 5. Vergütung für den Verdienstentgang
- a. Anspruchsberechtigte und Anspruchsgegenstand
- b. Berechnung
- ( i. ) Arbeitnehmer
- ( ii. ) Selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen
- c. Verfahren
- C. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Unterbringungsrecht
- 1. Kompetenzrechtliche Grundlagen
- 2. Geltungsbereich
- 3. Sonstige Maßnahmen
- a. Vorbeugende Maßnahmen
- ( i. ) Mechanische und infrastrukturelle Maßnahmen
- ( ii. ) Forschung
- ( iii. ) Aufklärung
- ( iv. ) Vorbeugende Untersuchung
- ( v. ) Impfung
- b. Anzeige- und Meldepflichten
- c. Untersuchungs- und Behandlungspflicht
- d. Überwachung
- e. Ausschließlich epidemiologische Maßnahmen
- 4. Vertretung
- 5. Rechtsschutz
- a. GeschlKrG
- b. TbG
- c. EpiG
- 6. Kosten
- 333–336 VI. Resümee / Schlussbemerkungen 333–336
- 337–345 Literaturverzeichnis 337–345
- 346–350 Internetquellen 346–350
- 351–360 Stichwortverzeichnis 351–360
