@article{2024:homa:legal__,
title = {Legal – Illegal – Ganz egal? – Einige Bemerkungen zum Kohlakten-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts –},
year = {2024},
note = {Mit dem sogenannten „Kohlakten-Urteil“ vom März 2023 hat das
Bundesverwaltungsgericht den vorläufigen Schlusspunkt unter eine
jahrelange Auseinandersetzung um Zugang zu staatlichen Informationen
beziehungsweise Aktenbeständen gesetzt. Die Entscheidungsgründe, mit
denen die Revision der klagenden Journalistin zurückgewiesen wurde,
erweisen sich allerdings als insgesamt nicht überzeugend. Faktisch
wird durch das Urteil rechtswidriges Verhalten der Exekutive belohnt.
Dies betrifft sowohl eine Verletzung der in den Art. 5 Abs. 1 Satz 1
und Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 GG verankerten Grundrechte
als auch einen Verstoß gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete
Rechtsstaatsprinzip. Auf einfachgesetzlicher Ebene enthält die
Entscheidung zudem eine verfehlte Auslegung des Verhältnisses von
Bundesarchiv- und Informationsfreiheitsgesetz, wie unter anderem
anhand einer komparatistischen Auslegung der Archivgesetze des Bundes
und der Länder aufgezeigt wird. Zugleich ordnet der Beitrag das
„Kohlakten-Urteil“ in den größeren Kontext der jüngeren
verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung betreffend
den Zugang zu staatlichen Unterlagen beziehungsweise Informationen
ein.},
journal = {RuZ - Recht und Zugang},
pages = {10--22},
author = {Homa, Bernhard},
volume = {5},
number = {1}
}