@article{2018:cole:das_zielpu,
title = {Das Zielpublikum „Öffentlichkeit“ als Anknüpfungspunkt für (Medien-) Regulierung},
year = {2018},
note = {Der Umgang mit Rechtsproblemen im Zusammenhang mit Inhalten, die über
das Internet verbreitet werden, bestätigt, dass Medienrecht als
Regulierungsrecht vielfältige Bereiche berührt. Daher lohnt sich bei
diesem Rechtsgebiet eine Betrachtung der unterschiedlichen Aspekte in
der Zusammenschau. Der Beitrag, der auf einem Vortrag beim
„UFITA-Relaunch-Symposium“ am 29.6.2018 am Institut für Urheber-
und Medienrecht (IUM) in München basiert, gibt einen Anstoß zur
Diskussion, ob mittels eines Konzepts der „Öffentlichkeit“ ein
gemeinsamer Nenner in den Begründungsansätzen von Medienregulierung
gefunden werden kann und diese Regulierung somit auf eine einheitliche
Basis gestellt werden könnte. Hierzu wird die Frage aufgeworfen, ob
und welche übergreifende Rechtfertigung dafür existiert, dass Medien
überhaupt reguliert werden. Ziel soll es sein, den Ansatz darauf hin
zu überprüfen, ob er die Regulierung neuer Phänomene, die bislang
keiner „medienspezifischen“ Regulierung unterliegen, mit erfassen
könnte. Der Beitrag geht dazu zunächst auf die Ausführungen des
Bundesverfassungsgerichts zur Regulierungsnotwendigkeit des
Rundfunksektors im nationalen Kontext ein. Dessen Begründung ist
maßgeblich von den Merkmalen Breitenwirkung, Aktualität und
Suggestivkraft des Rundfunks geprägt. Ein Ansatz, der auch auf online
verbreitete Inhalte Anwendung finden könnte, wenn zunächst nur die
faktische Lage betrachtet wird. Ähnlich könnte auch der Ansatz zur
präventiven Regulierung im Hinblick auf bestimmte
Konzentrationsprozesse zur Sicherung der Abbildung einer relevanten
Meinungsvielfalt als Überlegung angesichts der ökonomischen
Situation im Online-Kontext Anwendung finden. Anhand der
unterschiedlichen einfachgesetzlichen Ausgestaltung bezüglich Presse,
Rundfunk und Telemedien auf nationaler wie europäischer Ebene wird
der gemeinsame Ausgangspunkt der Inhalteverbreitung und dessen
Zielrichtung der Öffentlichkeit herausgearbeitet. Der Beitrag geht
dabei auch auf neuere Ansätze zur Erweiterung der bestehenden
Medienregulierung im Hinblick auf Online-Angebotsformen ein, die
teilweise auf Ebene der EU im Rahmen der AVMD-RL sowie unter dem
Stichwort „Desinformation“ diskutiert oder bereits beschlossen
sind. Dabei wird ein Überblick über die relevanten aktuell
vorliegenden Vorschläge der Europäischen Kommission gegeben. Auf
nationaler Ebene wird eine solche Erweiterung medienbezogener
Regulierung anhand der Beispiele Netz-DG und dem geplanten
zukünftigen „Medienstaatsvertrag“ aufgezeigt. Nachdem die
Vergleichbarkeit mit bisherigen medienrechtlichen
Regulierungsansätzen aufgezeigt wurde, geht der Beitrag zur Prüfung
auf die mögliche Verwendung auch in diesem Zusammenhang auf die
Verwendung des Begriffs „Öffentlichkeit“ in anderen
Rechtsgebieten wie dem Strafrecht, Urheberrecht oder
Telekommunikationsrecht, aber zum Beispiel auch auf EU-Ebene im
Bereich der Terrorismusbekämpfung oder bei der Produktsicherheit ein.
Zudem wird untersucht, inwieweit es nicht nur auf die Zielrichtung
„Publikum Öffentlichkeit“ bei all diesen Ansätzen ankommt,
sondern auch dem Merkmal der „Auswirkung“, also inwieweit diese
Öffentlichkeit vom jeweiligen Angebot beeinträchtigt werden kann. Im
Ergebnis stellt der Beitrag fest, dass für die Zukunft ein
horizontaler Ansatz möglich wäre, der den Regulierungsgrund auf die
Öffentlichkeitsdimension zurückführt, auch wenn Abgrenzungsfragen
der Kriterien „Öffentlichkeit“ und „Auswirkung“ noch offen
sind. Auch ist es nicht wahrscheinlich, so das Fazit, dass dies in
absehbarer Zeit konkret umgesetzt wird, aber es wäre ein Ansatz, von
vornherein regulierungsbedürftige Phänomene zu erfassen, ohne dass
es auf eine wie auch immer geartete „sektorspezifische“
Regulierung ankommt, was dann schwierig wird, wenn es keine klar
erkennbaren „Sektoren“ mehr gibt.},
journal = {UFITA  Archiv für Medienrecht und Medienwissenschaft},
pages = {436--458},
author = {Cole, Mark D.},
volume = {82},
number = {2}
}