@article{2018:ory:datenschut,
title = {Datenschutz und Datensicherheit in Medienunternehmen},
year = {2018},
note = {Medienunternehmen sind von der Diskussion um den Datenschutz in
besonderer Weise betroffen, gehört doch das Sammeln von Informationen
über einzelne Personen und die Berichterstattung auf Basis dieser
Recherche zu ihren öffentlichen Aufgaben. Das allgemeine
Persönlichkeitsrecht der Betroffenen wird im nationalen deutschen
Recht bislang durch das Äußerungsrecht geschützt. Die allgemeinen
gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz waren bereits bislang durch
das „Medienprivileg“ weitgehend nicht anwendbar. Im Zentrum des
Äußerungsrechts steht der Ausgleich zwischen dem
Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen einerseits sowie der
Meinungsfreiheit und den Medienfreiheiten andererseits. Für die
einzelfallbezogene Betrachtung hat die Rechtsprechung handhabbare
Kriterien entwickelt. Die Neufassung des „Medienprivilegs“ durch
die Bundesländer im Rahmen des Art. 85 DS-GVO wirft vielfältige
Fragen auf. Die Regeln unterscheiden sich für die Presse, für den
öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk, für Telemedien von
Presse und Rundfunk sowie schließlich für sonstige Telemedien.
Unterschiedliche Akzente im materiellen Recht und vor allem
grundlegende Abweichungen bei der Aufsicht sind eine Herausforderung
für den Rechtsanwender. Das „Medienprivileg“ ist im Rahmen des
Art. 85 DS-GVO nicht mehr nur aus den Abwägungsvorgaben des
nationalen Verfassungsrechts zu interpretieren, sondern muss
europäisches Primärrecht und dessen Auslegung durch EGMR und EuGH
beachten. In der Praxis ist bedeutsam, dass praxisrelevante Fälle
über Beschwerden je nach Ausgestaltung der Aufsicht vor
Verwaltungsgerichten statt vor den Pressekammern geklärt werden
können. Außerhalb dieser journalistischen Tätigkeit ist auf
Medienunternehmen die DS-GVO uneingeschränkt anwendbar. Es kommt
daher auf die Abgrenzung zwischen journalistischer und sonstiger
Tätigkeit an. Für elektronische Medien ist insbesondere die
Diskussion um das anwendbare Recht bis zum Inkrafttreten einer
ePrivacy-VO bedeutsam. Die DS-GVO verweist auf technische und
organisatorische Maßnahmen für den Datenschutz. Das hat
Berührungspunkte zum Recht der Datensicherheit, das ein anderes Ziel,
nämlich die Funktionsfähigkeit von IT-Strukturen, verfolgt. Daran
haben die Medienunternehmen ein eigenes wirtschaftliches Interesse.
Beim terrestrischen Rundfunk kommt der im Bundesrecht angesiedelte
Aspekt der Unterrichtung der Bevölkerung im Gefahrenfall und die dazu
erforderliche Betriebssicherheit der Infrastruktur hinzu.},
journal = {UFITA  Archiv für Medienrecht und Medienwissenschaft},
pages = {131--169},
author = {Ory, Stephan},
volume = {82},
number = {1}
}