@article{2015:hei:elternrech,
title = {Elternrechte contra Kinderrechte},
year = {2015},
note = {Art. 6 II 1 GG garantiert Eltern das Recht, ihren Nachwuchs – frei
von staatlicher Einmischung – nach ihren eigenen
Richtigkeitsvorstellungen und in eigener Verantwortung zu erziehen.
Diese Freiheitsgewahrung ist jedoch eng mit der Verpflichtung der
Eltern ihren Kindern gegenuber verknupft: Die Rechtsstellung der
Eltern erhalt von Wohl und Interesse des Kindes her ihre Teleologie,
ihre Rechtfertigung und ihre immanenten Grenzen. Der Staat ist dazu
berufen, uber die Wahrung der elterlichen Pflicht und den Schutz der
Rechte des Kindes zu wachen (Art. 6 II 2 GG), ohne dass ihm aber
jemals die Primarverantwortung fur die Erziehung des Kindes zustunde.
In dieses komplexe regulative Gefuge sind die Belange, Rechte und
Pflichten von Kind und Eltern in letztlich unauflosbarer Verflechtung
eingebettet – und in seinem Rahmen sind die pathologischen Falle des
Widerstreits zwischen elterlichem Verhalten und Kindeswohl zu losen.
Im Lichte einer Reihe von in jungster Zeit ergangenen Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts wird in diesem Beitrag dargelegt, dass
– entgegen dem ersten Anschein – hinsichtlich der Handhabung des
durch das Grundgesetz vorgegebenen Aquilibriums kein Paradigmenwechsel
hin zu einer einseitigen Bevorzugung der elterlichen Position
stattgefunden hat. Vielmehr wurden durch die neueren Entscheidungen
prozessuale und materiell-rechtliche Prinzipien ausgebaut und
verstarkt, die sowohl der Rechtsstellung des Kindes als auch
derjenigen der Eltern zugutekommen. Abschliesend wird der Vorschlag,
ein eigenes „Kinderrecht“ in den Kanon der Grundrechte einzufugen,
diskutiert: Wahrend ein solcher Akt symbolischer Gesetzgebung
dringenden Bedurfnissen der Praxis entgegenkommen mag, ist er als
Erganzung des bestehenden Systems uberflussig. Das Recht, das
hierdurch „eingefuhrt“ wurde, existiert bereits – in Gestalt des
allgemeinen Personlichkeitsrechts (sowie der sonstigen Grundrechte)
des Kindes und zudem als Reflex des Elternrechts. Die Verantwortung,
dem bereits bestehenden Recht des Kindes zu Geltung und Akzeptanz zu
verhelfen, trifft das Bundesverfassungsgericht, nicht den
Verfassungsgesetzgeber.},
journal = {RPsych Rechtspsychologie},
pages = {163--181},
author = {Heiß, Thomas Alexander},
volume = {1},
number = {2}
}