@article{2016:wendland:abschied_v,
title = {Abschied von der Privatautonomie durch Verbraucherschlichtung?},
year = {2016},
note = {Am 1.4.2016 ist das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in
seinen wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Mit dem neuen Gesetz
soll ein Verfahren etabliert werden, das als schriftliches,
summarisches Vorschlagsverfahren weitgehend gerichtsähnlich
ausgestaltet ist, jedoch nach außen als ADR-Verfahren in Erscheinung
tritt und damit unter der „ADR-Flagge“ segelt. Auch wenn
schriftliche Schlichtungsverfahren und selbst die
Schiedsgerichtsbarkeit formal zu den ADR-Verfahren zählen, so stellt
sich doch die Frage, ob mit einer „privatrichterlich“
ausgestalteten, unverbindlichen Verbraucherschlichtung nicht
Erwartungen an eine privatautonome Konfliktbeilegung im Sinne der
ADR-Bewegung geweckt werden, die das Verfahren nicht erfüllen kann.
Angesichts der nicht zwingend vorgeschriebenen juristischen
Qualifikation der Streitmittler und des situativen Einigungsdrucks
besteht die Gefahr, dass Verbraucher trotz bestehender
Rechtsansprüche unter Umgehung staatlicher Gerichte in
benachteiligende Formelkompromisse gedrängt werden und ihnen ihr
„gutes Recht“ um den Preis einer schnellen Einigung gleichsam
„abgekauft“ wird. Mit Blick auf die psychologische Bindungswirkung
des mit der Seriosität einer anerkannten Schlichtungsstelle
ausgestatteten Einigungsvorschlags, dessen Rechtskonformität für den
Verbraucher situativ kaum durchschaubar ist, wird hier allenfalls von
einem „verdünnten Konsens“ gesprochen werden können, bei dem der
Verbraucher im Grunde nicht weiß, auf was er sich im Einzelnen
einlässt. Die Verbraucherschlichtung droht so, zum Bumerang für den
Verbraucher zu werden und die Durchsetzung von Verbraucherrechten
erheblich zu erschweren. Der folgende Beitrag untersucht die
Verbraucherschlichtung nach dem neuen VSBG mit Blick auf die
Grundlagen einer informierten Entscheidung des Verbrauchers und geht
dabei insbesondere der Frage nach, welches Maß an Privatautonomie als
maßgebliche Legitimationsgrundlage konsensualer Streitbeilegung den
Verbrauchern in einem solchen Verfahren tatsächlich noch verbleibt.},
journal = {KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft},
pages = {301--320},
author = {Wendland, Matthias},
volume = {99},
number = {4}
}