@article{2016:martinez:paradigmen,
title = {Paradigmenwechsel in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung ‑ von betrieblicher Leistungsfähigkeit zu einer tierwohlorientierten Haltung},
year = {2016},
note = {Die landwirtschaftlichen Nutztiere stehen im Mittelpunkt der aktuellen
Tierschutzdebatte in Deutschland. Sie findet ihren Ausgangspunkt in
erheblichen Defiziten, die unabhängig von der Betriebsform und
-größe bereits am Maßstab der derzeitigen Tierschutzstandards
festzustellen sind. Geprägt wird die Debatte durch einen Wertewandel
in der Gesellschaft und in der fachwissenschaftlichen Ethikdiskussion.
Hatten diese Reflektionen zu Tierhaltung und Konsum tierischer
Produkte zunächst häufig religiöse Bezüge, treten zunehmend andere
gesellschaftliche Strömungen und Weltauffassungen gleichwertig
daneben. Eine besondere Bedeutung erhält dabei das
kontrakttheoretische Argument des New Deal. Aus einer soziologischen
Perspektive wird die tierschutzrechtliche Debatte auch durch eine
Entfremdung der Gesellschaft von der landwirtschaftlichen Produktion
geprägt. Die am modifizierten ethischen Maßstab festgestellten
Wertungswidersprüche verlangen nach einer Neuausrichtung des
Tierschutzrechts. Diese Neuausrichtung muss im Lichte der
Grundrechtsrelevanz für die Landwirte und - im Gegensatz zur
bisherigen Praxis - vorrangig durch den parlamentarischen Gesetzgeber
umgesetzt werden. Ein struktureller Ansatz ist hierbei die Schaffung
eines Sonderregelungssystems für Nutztiere. Dieses System geht von
der Prämisse der Nutzbarkeit der Tiere aus und entwickelt auf dieser
Grundlage Tierschutzstandards, die über die bisherigen hinausgehen.
Dabei müssen tierbezogene Kriterien im Mittelpunkt   stehen. Die
Steuerungswirkung der Generalklausel muss durch eine Objektivierung
der Tatbestandsvoraussetzung „vernünftiger Grund“ wieder
hergestellt werden. Ebenso bedarf die Sanktionierung von Verstößen
einer weiteren normativen Ausgestaltung sowie einer Stärkung des
Vollzugspotentials der Verwaltung. Die erforderliche Neuausrichtung
des Tierschutzrechts in der Nutztierhaltung erfordert kompensatorische
Zusatzmaßnahmen zugunsten der Tierhalter, um die Leistungsfähigkeit
der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung als öffentliches Interesse
von Verfassungsrang zu erhalten.},
journal = {RW Rechtswissenschaft},
pages = {441--467},
author = {Martinez, José},
volume = {7},
number = {3}
}