@article{2016:seidl:bemerkunge,
title = {Bemerkungen zum Gleichheits- und Bestimmtheitsgebot von Geld strafen: Eine kritische Analyse},
year = {2016},
note = {Ausgehend von skandinavischen Rechtsvorstellungen hat das Strafrecht
der Vorstellung Rechnung getragen, dass der Wert einer Geldeinheit
für reichere Täter geringer als für ärmere ist. Davon ausgehend
hat das Strafrecht für Geldstrafen das Konzept der Tagessätze
entwickelt, offenbar der Auffassung folgend, dass damit einem
Gleichheitsgebot Rechnung getragen würde. Tatsächlich jedoch
bedeuten Geldstrafen nach Tagessätzen eine Totalprogression (d.h. die
Strafe setzt alle Täter auf ihr Existenzminimum oder auf ein
Einkommen von Null) mit dem Effekt, dass besser gestellte Täter
härter als ärmere Täter bestraft werden. Konsequenterweise hätte
der Erkenntnis einer mit sinkenden Zuwachsraten steigenden
Nutzenfunktion des Geldes die Rezeption ökonomischer
Opfergleichheitsprinzipien folgen müssen, die Tätern mit
vergleichbarer Schwere der Schuld das gleiche Opfer der Strafe
auferlegen. Anstelle der Totalprogression könnte Opfergleichheit mit
einkommensproportionalen oder einkommensprogressiven Geldstrafen
realisiert werden. In letzter Zeit kam es überhaupt zu einer Abkehr
von den wenigstens in losem Zusammenhang mit den Prinzipien von
Gleichheits- und Bestimmtheitsgebot stehendem Strafrecht und einer
zunehmenden Anwendung von Geldbußen und Verfahrenseinstellungen gegen
Geldauflagen, die den Gerichten weite Ermessensspielräume
ermöglichten, doch dem Gleichheits- und Bestimmtheitsgebot weitgehend
widersprechen. Empirische Erhebungen zeigen, dass Geldstrafen
vorwiegend gegen untere Einkommensschichten verhängt werden, wogegen
obere Einkommensschichten von der schuldbefreienden Wirkung von
Geldauflagen Nutzen ziehen können. Zudem werden
Rationalitätspostulate von Geldstrafen formuliert und anhand
exemplarischer Fälle, die jüngst durch die Presse gingen, auf ihre
Praxisverträglichkeit geprüft. Danach werden auf
Opfergleichheitsprinzipien basierende Geldstrafenfunktionen
abgeleitet, welche als Denkansätze einer Neuregelung des Strafrechts
dienen können. Schließlich wird auf die in letzter Zeit virulent
gewordene Bestrafung von Institutionen eingegangen.},
journal = {RW Rechtswissenschaft},
pages = {211--269},
author = {Seidl, Christian},
volume = {7},
number = {2}
}