@article{2015::die_gerich,
title = {Die Gerichtsbarkeit des Bundes in Staatsschutz-Strafsachen},
year = {2015},
note = {Spätestens seit der Kontroverse um die Journalisten-Akkreditierung
bei dem sog. NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe vor dem OLG München und
der anhaltenden Berichterstattung über das Verfahren in den Medien
ist auch allgemein bekannt, dass nicht nur Spruchkörper der
Amtsgerichte und Landgerichte, sondern auch solche der
Oberlandesgerichte (OLG) als Gerichte erster Instanz tätig werden
können. Bekanntermaßen ist der NSU-Prozess dabei weder der erste
Prozess seiner Art noch wird er wohl der Letzte dieser Art bleiben. So
wurde bereits der sog. RAF-Prozess gegen die erste Generation der
Angehörigen der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion vor
dem OLG Stuttgart geführt. Bundesweite Aufmerksamkeit erlangte auch
das Verfahren gegen den in Deutschland lebenden marokkanischen
Staatsbürger Mounir al-Motassadeq wegen Beihilfe zu den Anschlägen
vom 11. September 2001 vor dem Hanseatischen OLG in Hamburg. Erst im
Dezember vergangenen Jahres verurteilte das OLG Frankfurt Kreshnik B.,
einen 20-jährigen Mitglied der terroristischen Vereinigung
Islamischer Staat, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun
Monaten. Diese sind nur wenige Beispiele für sog.
Staatsschutz-Strafverfahren, die ausnahmsweise in erster Instanz von
den OLG statt von den Amts- oder Landgerichten verhandelt und
entschieden werden.},
journal = {RW Rechtswissenschaft},
pages = {403--438},
author = {},
volume = {6},
number = {4}
}