@article{2015::unterschie,
title = {Unterschiedliche prozessuale Wahrheitspflichten – einschließlich ihrer Folgen für die Strafbarkeit wegen Prozessbetrugs},
year = {2015},
note = {Die Wahrheitspflicht, die eine Partei bzw. einen Beteiligten vor einem
Zivilgericht trifft, kann unterschiedlich streng gehandhabt werden:
Während in Verfahren unter Geltung des Beibringungsgrundsatzes im
Rahmen des Sachvortrags dasjenige als geschehen behauptet werden darf,
was tatsächlich nur für möglich gehalten wird, ist die Partei bzw.
der Beteiligte im Rahmen einer Vernehmung sowie in Verfahren mit
Amtsermittlung schon im Rahmen des Sachvortrags verpflichtet,
eventuelle Zweifel offenzulegen. Tut sie das nicht, kommt eine
Strafbarkeit wegen Prozessbetrugs in Betracht, die dann auch über §
580 Nr. 4 ZPO die Möglichkeit der Restitutionsklage eröffnet. Diese
Abgrenzung kann auf das arbeitsgerichtliche Verfahren übertragen
werden: Im Urteilsverfahren, das dem Beibringungsgrundsatz unterliegt,
ist dieselbe Unterscheidung zwischen Sachvortrag und Parteivernehmung
zu machen, im Beschlussverfahren gilt dagegen uneingeschränkt eine
strenge Wahrheitspflicht. Im verwaltungs-, sozial- und
finanzgerichtlichen Verfahren sind die Parteien bzw. Beteiligten
aufgrund der Amtsermittlung auch im Rahmen ihres Sachvortrags der
strengen Wahrheitspflicht unterworfen, ebenso wie ein
Adhäsionsantragssteller im Strafverfahren.},
journal = {RW Rechtswissenschaft},
pages = {380--402},
author = {},
volume = {6},
number = {4}
}