@article{2015:hartmann:gesetzentw, title = {Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen: Fortschritt bei der Korruptionsbekämpfung oder Privilegierung von Heilberufen?}, year = {2015}, note = {Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen setzt die schwarz-rote Bundesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, einen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch zu verankern. Im Interesse der Patientinnen und Patienten soll erreicht werden, dass heilberufliche Entscheidungen frei von unzulässiger Einflussnahme getroffen werden und das Vertrauen der Patienten in die Integrität der Akteure des Gesundheitssystems gestärkt wird. In diesem Beitrag soll aus rechtlicher und politischer Sicht dargelegt werden, warum diese wohl klingende Intention mit dem hierzu vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz nur unzureichend erreicht wird und Vorschläge zur Stärkung der Anti-Korruptionsbemühungen unterbreitet werden.}, journal = {Gesundheits- und Sozialpolitik (G&S)}, pages = {79--83}, author = {Hartmann, Jens and Focke, Klaus}, volume = {69}, number = {3-4} }