@article{2017:benz:staatsorga,
title = {Staatsorganisation, Föderalismusentwicklung und kommunale Selbstverwaltung: neue Herausforderungen, eingeschränkte Leistungsfähigkeit, horizontaler und vertikaler Koordinationsbedarf},
year = {2017},
note = {Im Juni 2017 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat ein
Gesetzespaket, das in Regierungskonferenzen von Bund und Ländern,
ohne Beteiligung der Kommunen, ausgehandelt wurde. Es sollte die
föderalen Finanzbeziehungen neu ordnen, veränderte letztlich aber
nur den Finanzausgleich in Details, nicht substantiell. Finanziell
begünstigt es alle Länder auf Kosten des Bundes, der Kompetenzen und
Steuerungsmöglichkeiten in der Verwaltung gewann. Kurzfristige Ziele,
die Beschränkung auf das unbedingt Notwendige sowie Macht- und
Finanzinteressen prägten diese Reform. Sie verbessert weder die
Leistungsfähigkeit von Bund, Ländern oder Kommunen noch die
vertikale und horizontale Koordination. Stattdessen gefährden
kleinteilige Verfassungsregeln die Flexibilität des Bundesstaats.},
journal = {ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften | Journal for Comparative Government and European Policy},
pages = {395--416},
author = {Benz, Arthur},
volume = {15},
number = {2-3}
}