@article{2017:huber:die_integr,
title = {Die Integrationsverantwortung von Bundestag und Bundesregierung},
year = {2017},
note = {Der Begriff der Integrationsverantwortung taucht in der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts im Kontext der europäischen Integration
erstmals im Lissabon-Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 auf1
und hat sich im Laufe von knapp 10 Jahren zu einem zentralen Theorem
des Europaverfassungsrechts entwickelt. Dem liegt die Erwägung
zugrunde, dass auf der Grundlage des - inso- weit integrationsfesten -
Demokratieprinzips des Grundgesetzes die gewählten Abgeordneten des
Deutschen Bundestages als Repräsentanten des Volkes auch in einem
Staaten-, Verfassungs-, Rechtsetzungs-, Verwaltungs- und
Rechtsprechungs- verbund die Kontrolle über grundlegende
Entscheidungen des Gemeinwesens behalten müssen. Zu diesem Zweck
verfügen Bundestag und Bundesregierung über zahlreiche Instrumente,
die in den unterschiedlichsten Konstellationen zum Einsatz kommen. Ein
Blick auf die Staatspraxis ergibt gleichwohl ein  durchwachsenes Bild,
weil die Wahrnehmung  der Integrationsverantwortung  auf sachliche,
parteienstaatliche und konzeptionelle Interessen und Gegebenheiten
trifft, die dem mit ihr verfolgten Anliegen mitunter zuwider laufen.
Eine überzeugende und transpa- rente Wahrnehmung der
Integrationsverantwortung aber ist ein Dienst an Europa, der
Bundesrepublik Deutschland und dem Parlamentarismus schlechthin.},
journal = {ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften | Journal for Comparative Government and European Policy},
pages = {286--328},
author = {Huber, Peter M.},
volume = {15},
number = {2-3}
}