@article{2023:tietje:gazprom_un,
title = {Gazprom und andere – force majeure für Staatsunternehmen? Das Zusammenspiel von völkerrechtlicher Staatenverantwortlichkeit, internationalem Wirtschaftsrecht und privatem Handelsrecht},
year = {2023},
note = {Force majeure, auch als höhere Gewalt bezeichnet, ist ein anerkanntes
Leistungshindernis in nationalen Rechtsordnungen und im UN-Kaufrecht
sowie regelmäßiger Bestandteil internationaler privatrechtlicher
Handels-/Lieferverträge. Auch Energielieferverträge enthalten
oftmals solche Klauseln. Gegenwärtig sind entsprechende
Vertragsklauseln mit Blick auf die Aussetzung von Gaslieferungen aus
Russland durch das russische Staatsunternehmen Gazprom von Interesse.
In der nationalen Gerichts- und internationalen Schiedsgerichtspraxis
ist anerkannt, dass sich von besonderen Ausnahmesituationen abgesehen
auch Staatsunternehmen auf force majeure berufen können, selbst wenn
das die höhere Gewalt auslösende Ereignis vom Staat, der Allein-
oder Mehrheitseigner des Staatsunternehmens ist, zu verantworten ist.
Diese Rechtsprechung entspricht der strikten Trennung von Staat und
Staatsunternehmen, wie sie u.a. im völkerrechtlichen Recht der
Staatenverantwortlichkeit, im internationalen Investitionsschutzrecht
und im WTO-Recht anerkannt ist. Allerdings gibt es zunehmend Kritik an
diesem Ansatz und immer mehr internationale regulatorische
Anstrengungen, die die strikte Trennungsthese relativieren. Das kann
auch Auswirkungen auf die Auslegung von force majeure-Klauseln haben.},
journal = {ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien},
pages = {654--667},
author = {Tietje, Christian},
volume = {26},
number = {4}
}