@article{2023:richter:indirekte_,
title = {Indirekte Selbstverteidigung},
year = {2023},
note = {Ist das Selbstverteidigungsrecht (Art. 51 UN-Charta) in Äquivalenz
zum Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta) auf militärische
Maßnahmen der Gegenwehr beschränkt oder kann es auch
nicht-militärische Maßnahmen (z.B. Suspendierung völkerrechtlicher
Verträge, Konfiskation von Staatsvermögen) rechtfertigen, die für
sich betrachtet gegen Völkerrecht verstoßen? Eine solche Äquivalenz
besteht im Verhältnis zwischen Art. 51 und Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta
nicht. Entscheidend für die Rechtfertigung nicht-militärischer
Maßnahmen der Selbstverteidigung ist jedoch, dass sämtliche
Anforderungen des Art. 51 UN-Charta erfüllt werden. Dabei kommt im
Begriff der „indirekten Selbstverteidigung“ zum Ausdruck, dass
auch solche Maßnahmen auf den Zweck der Verteidigung ausgerichtet
sein müssen. Genauere Anforderungen lassen sich u.a. den ILC-Artikeln
zu den Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Verträge entnehmen,
deren Grundgedanken auf die Suspendierung auch anderer
völkerrechtlicher Pflichten übertragbar sind. Werden die
Anforderungen beachtet, kommt es weder zur Rechtlosstellung des
Aggressorstaates noch zur Unterminierung des Rechts der
Gegenmaßnahmen oder sonstigen Völkerrechts. Auch werden Staaten, die
sich mit nicht-militärischen Mitteln an der kollektiven
Selbstverteidigung beteiligen, dadurch nicht zur Konfliktpartei.
Vielmehr erweitert sich durch die indirekte Selbstverteidigung die
Möglichkeit, unabhängig von Gegenmaßnahmen unmittelbaren Druck auf
den Aggressorstaat auszuüben, wie es der Dimension von Verletzungen
des Gewaltverbots entspricht. Zugleich läuft das Vetorecht
destruktiver Mächte im Sicherheitsrat leer, weil diese Mehrheiten
konstruktiv bilden müssen, um Maßnahmen der indirekten
Selbstverteidigung Einhalt zu gebieten.},
journal = {ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien},
pages = {626--653},
author = {Richter, Dagmar},
volume = {26},
number = {4}
}