@article{2023:von_hein:die_confor,
title = {Die Conforama-Entscheidung der französischen Cour de cassation zur kollisionsrechtlichen Vereinbarung der UNIDROIT-Prinzipien für Internationale Handelsverträge},
year = {2023},
note = {Die französische Cour de cassation hatte kürzlich in ihrem Urteil
vom 16. November 2022 die Gelegenheit, sich dazu zu äußern, ob die
Unidroit-Prinzipien als Vertragsstatut vor staatlichen Gerichten
vereinbart werden können. Die Cour de cassation bekräftigte, dass
die Parteiautonomie für einen internationalen Handelsvertrag auf
staatliche Rechtsordnungen begrenzt sei, weil die von Unidroit
erarbeiteten „allgemeinen Rechtsgrundsätze internationaler
Verträge“ kein kollisionsrechtlich wählbares „Recht“ im Sinne
des Art. 3 Abs. 1 EVÜ/Rom I-VO darstellten. Somit schloss sich die
Cour de cassation der h. M. zur unzulässigen parteiautonomen
Vereinbarung der Prinzipien an und bestätigte indirekt die
erforderliche Absicherung einer solchen Rechtswahl durch eine
Schiedsvereinbarung. Auf die Möglichkeit einer materiellrechtlichen
Wirkung der Wahl nicht-staatlichen Rechts (Inkorporation) ging die
Cour de cassation jedoch nicht ein. Diesen Fragen soll in dem
folgenden Beitrag nachgegangen werden, der Professor Dr. Torsten Stein
gewidmet ist.},
journal = {ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien},
pages = {482--501},
author = {von Hein, Jan and Vuattoux-Bock, Samuel},
volume = {26},
number = {4}
}