@article{2021:wolf:neukonzept,
title = {Neukonzeption des deutschen Abfallrechts durch Kreislaufwirtschaft – Illusionen einer Massenkonsumgesellschaft},
year = {2021},
note = {Das KrWG ist ein hybrides Gesetz. Sein Konzept beruht darauf, aus
ökonomischer Sicht unvereinbare Systeme der freien Marktwirtschaft
und der staatlich regulierten Planwirtschaft unter dem übergreifenden
Ziel einer Bewältigung wachsender Abfallströme zusammenzuführen.
Der hybride Gesetzescharakter folgt unmittelbar aus dem Gesetzesziel,
weil abgesehen von nachgefragten Abfallstoffen wie Holz, Glas, Papier
und Metall Abfallstoffe keine Wirtschaftsgüter sind. Ihre umfassende
Einbeziehung in ein vom Gesetzgeber konzipiertes
Kreislaufwirtschaftssystem erfordert umfangreiche planerische
Interventionen und Vorkehrungen, die nur vom Gesetzgeber, nicht vom
Markt gewährleistet werden können. Jede Kritik am Planungscharakter
des KrWG ist vom Ansatz her verfehlt. Die wesentlichen Ziele des KrWG
der Abfallvermeidung und der Abfallverwertung sind richtig. In drei
Punkten ist der Gesetzgeber mit dem KrWG 2012 Illusionen erlegen, die
nicht realisierbar sind. (1) Der Illusion einer unbegrenzten
stofflichen Rückführbarkeit von Abfällen in den allgemeinen
Wirtschaftskreislauf durch Recycling. Das kann aus physikalischen
Gründen nicht gelingen. (2) Der Illusion einer Erreichbarkeit der
Ziele des KrWG durch Privatisierung der kommunalen
Abfallbeseitigungshoheit, sowie der Illusion (3) das gesetzlich im
KrWG vorgegebene Ziel einer Vermeidung von Abfällen könne im Rahmen
und mit den Instrumenten des KrWG erreicht werden.},
journal = {ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien},
pages = {169--182},
author = {Wolf, Joachim},
volume = {24},
number = {1}
}