@article{2019:herrmann:europarech,
title = {Europarechtliche Fragen der deutschen Investitionskontrolle},
year = {2019},
note = {Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der chinesischen Industriepolitik
nimmt die Sorge vor einem Ausverkauf von Hochtechnologie durch
staatlich gelenkte und subventionierte chinesische Investoren in der
Europäischen Union allgemein zu. Der deutsche Gesetzgeber hat 2017
und 2018 mit Verschärfungen der sektorübergreifenden
Investitionskontrolle nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der
Außenwirtschaftsverordnung (AWV) reagiert. Im Jahr 2019 hat nun auch
die EU von der im Lissabon-Vertrag als Teil der gemeinsamen
Handelspolitik übertragenen Kompetenz für ausländische
Direktinvestitionen Gebrauch gemacht und mit der Verordnung (EU)
2019/452 einen Rahmen für deren Kontrolle geschaffen. Der vorliegende
Beitrag analysiert die europarechtliche Zulässigkeit und die Grenzen
des deutschen Investitionskontrollregimes vor dem Hintergrund der
Rechtsprechung des EuGH zum Begriff der Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung und untersucht, inwieweit die Verordnung (EU)
2019/452 hier zu Änderungen führt. Im Ergebnis dürfte die Befugnis
der Mitgliedstaaten zur Kontrolle und Beschränkung drittstaatlicher
Investitionen deutlich weiter reichen als häufig angenommen.},
journal = {ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien},
pages = {429--476},
author = {Herrmann, Christoph},
volume = {22},
number = {3}
}