@article{2018:frommel:die_reform,
title = {Die Reform des Sexualstrafrechts},
year = {2018},
note = {Im November 2016 wurde der erst 1997 reformierte Straftatbestand der
sexuellen Nötigung/Vergewaltigung grundlegend geändert. Es wurden
neue Vergehen des „sexuellen Übergriffs“ und der
„Belästigung“ eingeführt, welche eine milde Strafe für eher
geringfügige Delikte erlauben. An außerstrafrechtliche Lösungen
dachte die Gesetzgebung nicht. Es verwundert daher nicht, dass das
neue System sehr unbestimmt ist und erhebliche dogmatische Probleme
aufwirft. Auch stehen Gerichte nun noch häufiger vor dem Dilemma,
dass Aussage gegen Aussage steht. Diese neuen Vergehenstatbestände
werden daher der Praxis erhebliche Mühe bereiten und man kann
gespannt sein, wie sie die dogmatischen und prozessualen Probleme
lösen. Die Beratungsstellen reagieren hingegen euphorisch, was sich
daran zeigt, dass sich schon im Jahre 2017 das Anzeigeverhalten der
betroffenen Frauen erheblich änderte. Es kam zu einer deutlichen
Verschiebung in Richtung der eher leichten Fälle. Zurückgegangen
sind hingegen die schweren Fälle und die Vergewaltigungen. Dieser
Rückgang deutete sich allerdings bereits seit 2004 an, ist also ein
langfristiger Trend und nicht Folge der Gesetzgebung 2016. Dies
bedeutet nun, dass die neuen Vergehenstatbestände künftig eine
große Bedeutung haben werden, zumal Staatsanwaltschaften und Gerichte
die angezeigten Vergehen nun nach den §§ 153 ff. Strafprozessordnung
einstellen können (Diversion ist nur bei Vergehen möglich).
Realistisch ist dies, wenn der Beschuldigte zustimmt, was anzunehmen
ist, da dieser häufig kein Interesse an einer öffentlichen
Verhandlung hat. Dies zeigt, dass die neuen Strategien erhebliche
Folgen für die Praxis haben.},
journal = {NK Neue Kriminalpolitik},
pages = {368--391},
author = {Frommel, Monika},
volume = {30},
number = {4}
}