@article{2018:wrner:vorverlage,
title = {Vorverlagerung von Strafbarkeit zur Gewährleistung freiverantwortlicher Selbstbestimmung – § 217 StGB auf dem Prüfstand},
year = {2018},
note = {In der Diskussion um den Ende 2015 eingeführten strafbewehrten Schutz
vor einer geschäftsmäßig angebotenen Hilfe zur Selbsttötung in §
217 StGB scheint der Überblick verloren. Die Vorschrift wird in allen
Einzelpunkten von der Berechtigung ihrer Existenz bis hin zur
Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale heftig kritisiert und
mittels teils noch anhängigen Verfassungsbeschwerden angegriffen. Ob
die Inkriminierung der „Förderungshandlung“ mit § 217 StGB die
eigentliche Sachfrage zu lösen vermag, bleibt unklar, teilweise weil
unklar bis unbeantwortet ist, welche das ist. Der Konkretisierung der
Sachfrage hat sich nun mit seiner Entscheidung vom 2. März 2017 das
BVerwG Leipzig angenommen. Die von Strafgesetzgeber und
Strafrechtswissenschaft noch zu beantwortende Frage lautet, ob ein
Vorverlagerungstatbestand zur Gewährleistung freiverantwortlicher
Selbstbestimmung sachdienlich und zulässig ist, wenn dadurch gerade
die Selbstbestimmung beschnitten wird. Der vorliegende Beitrag
argumentiert, dass in der Erkenntnis des Schutzziels Gewährleistung
freiverantwortlicher Selbstbestimmung Chancen liegen, die damit
verbundene Vorverlagerung strafrechtlicher Verantwortlichkeit zu
begrenzen. Die notwendige Rechtssicherheit für ihr ärztliches
Tätigwerden entsteht dadurch aber nicht. Wer zum Schutz
menschenwürdigen Sterbens bloße Defensivmedizin - am Ende auch durch
Nichtverschreibung entsprechend sterbehelfender Medizin - verhindern
will, muss sich der Notwendigkeit einer tatbestandlichen Ergänzung
des § 217 StGB um einen Strafausschließungsgrund für behandelnde
Ärzte (unter konkreten Voraussetzungen) öffnen. Darüber hinaus
hält sich die Vorschrift im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.
Ihn zu missachten, verhärtet nur die Fronten, ohne zur Problemlösung
beizutragen.},
journal = {NK Neue Kriminalpolitik},
pages = {157--179},
author = {Wörner, Liane},
volume = {30},
number = {2}
}