@article{2016:eicker:zur_aussch,
title = {Zur Ausschaffung krimineller Ausländer aus der Schweiz – Von der Ausschaffungsinitiative zur Durchsetzungsinitiative und zurück},
year = {2016},
note = {Das Schweizer Stimmvolk hat sich im Rahmen der Abstimmung über die
sogenannte „Ausschaffungsinitiative“ dafür ausgesprochen, dass
kriminelle Ausländer des Landes verwiesen werden. Dies führte zu
einer entsprechenden Verfassungsänderung mit dem Auftrag an den
Gesetzgeber, konkretisierende Reglungen auf Gesetzesstufe zu
schaf­fen. Der entsprechende Entwurf für die gesetzliche Umsetzung
ging der nationalkon­servativen Schweizerischen Volkspartei (SVP),
welche schon die Ausschaffungsinitiati­ve auch selbst lanciert hatte,
nicht weit genug. Die von ihr deshalb zur Abstimmung gebrachte
„Durchsetzungsinitiative“ sah insbesondere keine im Einzelfall zu
berück­sichtigende Härtefallklausel vor. Mit der Abstimmung vom 28.
Februar 2016 hat das Schweizer Stimmvolk die Durchsetzungsinitiative
abgelehnt. Die auf der Ausschaf­fungsinitiative basierenden
Änderungen des Strafgesetzbuchs werden daher auf den 1. Oktober 2016
in Kraft treten. Der vorliegende Beitrag gibt vor dem Hintergrund der
angesprochenen Initiativen einen Überblick zum direktdemokratischen
Verfahren in der Schweiz und zu den wesentlichen Neuerungen im
Strafgesetzbuch.},
journal = {NK Neue Kriminalpolitik},
pages = {113--132},
author = {Eicker, Andreas and Meier, Manuel},
volume = {28},
number = {2}
}