@article{2016:frommel:wieso_geli,
title = {Wieso gelingt es nicht, die Prostitution angemessen zu regulieren?},
year = {2016},
note = {Die Koalition hat einen abgespeckten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz
Prostituierter vorgestellt. Federführend ist das Frauenministerium.
Eine halbherzige Lösung lag bereits 2014 vor, die CDU wollte mehr
Bevormundung, und nun könnten ausgerechnet die Länder im Bundesrat
nicht zustimmen, welche eine Reform angestoßen hatten (etwa NRW).
Auch der Juristinnenbund ist der Ansicht, dass kein Gesetz besser sei
als ein schlechtes. Das Ziel einer Reform müsste eine möglichst
effektive Kontrolle der Bordellbetreiber sein, entstanden ist
stattdessen ein Entwurf, der das Gegenteil bewirkt: eine engmaschige
und bürokratische Überwachung der Prostituierten. Die
Bordellbetreiber hingegen haben wenig zu befürchten. Statt
„Schutz“ vor Übervorteilung sieht der mehrfach veränderte und
nun kaum noch konsensfähige Entwurf Anmeldepflichten und eine
Pflichtuntersuchung für die individuell diesem Geschäft nachgehenden
Personen vor (früher hieß das „Bockschein“). Zuständig für
diese Untersuchungen sollen die Gesundheitsämter sein. Diese können
aber weder umfassend beraten noch werden sie eine bezahlbare
HIV-Prävention anbieten. Schreibt man dennoch sanktionsbewehrte
Pflichtuntersuchungen vor, schafft man eine völlig sinnlose
Normenfalle. Der polizeirechtliche Teil dieser geplanten Neuregelung
ist ohnehin unzumutbar.},
journal = {NK Neue Kriminalpolitik},
pages = {3--8},
author = {Frommel, Monika},
volume = {28},
number = {1}
}