@article{2015:frankenberg:sicherheit,
title = {Sicherheitsgesetzgebung Beobachtungen zum Verhältnis von Sicherheit und Freiheit aus Anlass von watchlisting guidance und Anti-Terror-Datei-Gesetz},
year = {2015},
note = {„Was ist der Datenschutz, [...] was ist die Trennung von Polizei,
Geheimdiensten und Militär, was sind Unschuldsvermutung oder die
Bestimmtheit von Tatbeständen denn wert angesichts schrecklicher
Gefahren für viele Menschen durch einen Bombenanschlag, der Tötung
eines wehrlosen und unschuldigen Kindes durch seinen Entführer.“
„In allen diesen Szenen haben Freiheitsrechte keine Chance, ja die
Szenen sind geradezu erfunden, um angesichts ihrer argumentativen
Strahlkraft die Unvernunft oder gar die Frechheit einer Berufung auf
Freiheitsrechte vorzuführen.“ Ausgehend von der fehlenden
Legaldefinition von Terrorismus zeigt dieser Beitrag auf, vor welchen
Schwierigkeiten eine rechtsstaatliche Sicherheitsgesetzgebung steht.
Am Beispiel des Terrorismusbekämpfungsgesetzes, des
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes, des
Anti-Terror-Datei-Gesetzes sowie einiger neu gegründeter Behörden
zur Terrorismus-Prävention wird aufgezeigt, welche gesetzgeberischen
und behördlichen Maßnahmen in jüngster Zeit gegen Terrorismus
ergriffen werden. Vor diesem Hintergrund wird am Beispiel der
Anti-Terror-Datei und der watchlisting guidance gezeigt, wie die
gerade auch im Strafrecht erkennbare Tendenz zur
Terrorismus-Prävention durch Massenüberwachung das Nachdenken über
das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit eintrübt. Dieser Beitrag
zeigt, das strafrechtliche Sicherheitsgesetzgebung stets an der
politischen Freiheit des Einzelnen orientiert sein muss.},
journal = {NK Neue Kriminalpolitik},
pages = {276--291},
author = {Frankenberg, Kiyomi v.},
volume = {27},
number = {3}
}