@article{2019:leidenmhler:die_freiwi,
title = {Die freiwillige „Übererfüllung“ unionsrechtlicher Vorgaben durch die Mitgliedstaaten. Ein Beitrag zur rechtsdogmatischen und rechtspolitischen Diskussion um das sog. „Gold Plating“},
year = {2019},
note = {Innerhalb der Phänomena mitgliedstaatlicher freiwilliger
Übererfüllung von Unionsrecht ist scharf zwischen der autonomen
Übernahme unionsrechtlicher Vorgaben außerhalb des
Anwendungsbereichs und der Verschärfung des materiellen
Regelungsgehalts innerhalb des Anwendungsbereichs der Unionsnorm zu
trennen. Letzteres wird zunehmend als „Fleißaufgabe“ des
nationalen Gesetzgebers negativ konnotiert. Der vorliegende Beitrag
unternimmt eine präzise Begriffsabgrenzung und stellt die
Konsequenzen in Hinblick auf Fragen der unionsrechtskonformen
Interpretation sowie der Vorlageberechtigung und -verpflichtung dar.
Zudem wird ausgeführt, dass ein Verzicht der Mitgliedstaaten auf das
sog. „Gold Plating“ primärrechtlich weder gefordert noch
intendiert ist, sondern vielmehr in Widerspruch zu den Grundsätzen
der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit steht.},
journal = {Europarecht (EuR)},
pages = {383--399},
author = {Leidenmühler, Franz},
volume = {54},
number = {4}
}