@article{2016:teetzmann:grundrecht,
title = {Grundrechtsbindung des Unionsgesetzgebers und Umsetzungsspielräume},
year = {2016},
note = {Der Beitrag behandelt die Frage, wie weit der Unionsgesetzgeber an die
Unionsgrundrechte gebunden ist, wenn er bei Richtlinienerlass den
Mitgliedstaaten Umsetzungsspielräume lässt. Im zweiten Urteil zur
Vorratsdatenspeicherung hat der EuGH eine Pflicht des
Unionsgesetzgebers aufgestellt, selbst durch objektive Kriterien eine
grundrechtskonforme Umsetzung sicherzustellen und damit den
Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten zu verengen. In
Auseinandersetzung mit den Ausführungen von EuGH und Generalanwalt
Cruz Villalón zu diesem Urteil wird aus den EU-Verträgen ein Ansatz
hergeleitet, nach dem der Unionsgesetzgeber nur gewährleisten muss,
dass eine grundrechtskonforme Umsetzung der Richtlinie möglich ist.},
journal = {Europarecht (EuR)},
pages = {90--104},
author = {Teetzmann, Constantin},
volume = {51},
number = {1}
}