@article{2022:dullien:die_corona,
title = {Die Corona-Krise und die sozial-ökologische Transformation: Herausforderungen für die Finanzpolitik},
year = {2022},
note = {Die Corona-Krise und die sozial-ökologische Transformation stellen
die deutsche Finanzpolitik vor schwierige Herausforderungen.
Einerseits bestehen massive zusätzliche öffentliche Finanzbedarfe in
der Größenordnung von 600 Mrd. € bis 800 Mrd. € über
die nächsten zehn Jahre hinweg, andererseits hat die Bundesregierung
im Koalitionsvertrag grundlegende Reformen der Schuldenbremse
ausgeschlossen und sieht auch keine Steuererhöhungen vor. Dadurch
scheiden eigentlich naheliegende Optionen zur Erschließung der
nötigen finanzpolitischen Spielräume aus. Allerdings finden sich im
Koalitionsvertrag zahlreiche Instrumente zur Mobilisierung von
Kreditspielräumen unter der Schuldenbremse, die grundsätzlich
geeignet sind, die wesentlichen Herausforderungen des Bundes in den
nächsten Jahren zu meistern, auch wenn die konkrete Ausgestaltung
noch offen ist, konkrete Zahlen fehlen und rechtliche Risiken
bestehen. Problematischer stellt sich die Lage bei Ländern und
Kommunen dar. Es besteht ein hohes Risiko, dass die Investitionen
insbesondere der Kommunen in den kommenden Jahren hinter den
Erfordernissen zurückbleiben werden.},
journal = {WSI-Mitteilungen},
pages = {277--285},
author = {DULLIEN, SEBASTIAN and RIETZLER, KATJA and TRUGER, ACHIM},
volume = {75},
number = {4}
}