@article{2020:merkel:wer_regier,
title = {Wer regiert in der Krise? Demokratie in Zeiten der Pandemie},
year = {2020},
note = {Die erste Pandemie, die die Bundesrepublik Deutschland erlebte,
stellte die Demokratie vor eine Bewährungsprobe. Es standen keine
Erfahrungen, Routinen und nicht einmal klare Normen bereit, die die
politischen Eliten und Institutionen leiten konnten. Wie gut kam die
Demokratie durch die Krise? Die Bilanz ist gemischt. Die Exekutiven
funktionierten gut. Beherzt nahmen sie die Herausforderung an.
Allerdings wurden unter dem impliziten Ausnahmezustand Grundrechte
außer Kraft gesetzt. Dafür wurden die Infektions- und
Mortalitätsraten vergleichsweise niedrig gehalten. Dies alles unter
Bezug auf das einfache Gesetz zum Infektionsschutz. Normentheoretisch
ist das eine papierdünne Legitimation. Das Parlament stritt nicht um
die besten Lösungen, eine kontroverse Debatte blieb aus. Es fügte
sich den Wünschen der Exekutive. Souverän ist, wer über den
Ausnahmezustand verfügt. Faktisch war das die Exekutive. Der
Souverän dritter Ordnung übertrumpfte das Parlament. Opposition fand
nicht statt. Der Demos folgte. Ob aus rationaler Einsicht in das
Vernünftige oder einem unkritischen Untertanengeist, der sich in der
großen Krise unter die Obhut einer starken Führung begibt? In der
Covid-Krise könnte an einem Skript für zukünftige Krisenpolitik
geschrieben worden sein. Ist dies der Fall, würden grundlegende
Prinzipien der Demokratie geschleift.},
journal = {WSI-Mitteilungen},
pages = {445--453},
author = {Merkel, Wolfgang},
volume = {73},
number = {6}
}